18.05.1987

Warum ich nicht gezählt zu werden wünsche

Plädoyer wider die Volkszählung / Von Hoimar v. Ditfurth *
Ich kann die Argumente nicht mehr hören, mit denen man mich zu überreden versucht, der uns gesetzlich auferlegten Zählung willig Folge zu leisten. Keines von ihnen widerlegt die Gründe meiner Abneigung auch nur annähernd. Das Volkszählungsgesetz sei "verfassungsgemäß", versichert man mir. Das möchte ich aber auch hoffen. Es wäre ja noch schöner. Nur: Schließlich erwärme ich mich ja auch für einen Politiker nicht allein schon - soweit haben wir es denn doch noch nicht gebracht-, wenn es ihm gelingt, mich davon zu überzeugen, daß er nicht korrupt ist.
Ich hätte nichts zu befürchten, heißt es weiter, denn es sei "strengstens verboten", die bei der Zählung erhobenen Daten in anderen Verwaltungsbereichen (Versorgungsamt. Wohnungsamt und so weiter) zu verwenden. Ich muß unwillkürlich daran denken, wie lange Mord und Diebstahl bei uns ebenfalls schon "strengstens verboten" sind und wie wenig denen damit geholfen ist, die es dann doch trifft. Aber gut, ich bemühe mich ernsthaft darum, mir meinem staatsbürgerlichen Ansehen zuliebe das Argument Morgensterns zu eigen zu machen. Ich gehe also voller Zuversicht davon aus, daß nie sein wird (auch unter keiner zukünftigen Regierung!), was nicht sein darf (weil es eben strengstens verboten wurde) .
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und gestehe den in den kleineren Kommunen zur Zählung eingeteilten Beamten die Fähigkeit zu, sich auf Wunsch ihrer Obrigkeit nach Belieben in einen Zustand der Schizophrenie zu versetzen (obwohl das, wie man zugeben wird ziemlich schwierig- ist). Ich schließe also voller Vertrauen auch die Möglichkeit aus, daß ein Beamter, der als Volkszähler etwa von einer bestimmten Nebenerwerbsquelle erfuhr, sich daran noch erinnern könnte, wenn er später über die Neufestsetzung der Rente eines solchen Nebenherverdieners dienstlich zu befinden hätte. Alle diese Bedenken will ich großzügig für nichtig erachten.
Auch dann aber werde ich immer noch nicht des Gedankens froh, dem Staat Einzelheiten aus meiner privaten Sphäre vorbehaltlos und schriftlich (also zur zeitlich unbegrenzten Verwendung) offenbaren zu sollen. Woher speist sich meine Scheu? Sind die Fragen, die zu beantworten mir auferlegt ist, nicht tatsächlich "völlig harmlos und banal"? Haben wir sie etwa nicht, wie der Herr von Lojewski es im Bayerischen Rundfunk so beschwörend unterstrich, aus vielfältigen früheren Anlässen bereits bei den verschiedensten Ämtern und Behörden zu Protokoll gegeben?
Auch handle es sich, so hält man mir entgegen, um ein demokratisch zustande gekommenes, mit satter parlamentarischer Mehrheit verabschiedetes Gesetz. Drohe etwa nicht die totale Anarchie, der Zusammenbruch der Gesellschaft, wenn es jeder Minderheit freigestellt würde, darüber zu befinden, welche Gesetze sie zu respektieren beliebt? Soll es der ehrbaren Vereinigung der Hausbesitzer etwa anheimgestellt werden, ob sie das Mieterschutzgesetz für zulässig ansieht oder nicht? Soll der Bund Deutscher Jäger von nun an kraft eigener Befugnis darüber entscheiden, ob und wann Schonzeiten gelten und ob und welche Arten geschützt werden sollen? Mit diesen Fragen nähern wir uns dem Kern der Sache.
Als erstes soviel: Selbst wenn gruppenspezifische Beliebigkeit dieser Art tatsächlich jemals für Rechtens erklärt würde (woran niemand auch nur im Traum denkt, obgleich es den Zählungsgegnern in der aktuellen Diskussion listigerweise unterstellt wird), dann hätte das zwar gewiß chaotische Konsequenzen. Total wäre das Chaos aber selbst dann nicht. Denn plebiszitär unantastbar blieben auch dann noch die fundamentalen und deshalb im Grundgesetz festgeschriebenen Rechtssetzungen. Keine vom Mord an einem Kollegen aufgebrachte Taxifahrer-Innung hätte Aussichten, die Wiedereinführung der Todesstrafe durchzusetzen. Keiner um ihre völkische Identität bangenden Bürgerschaft wäre es in die Hand gegeben, Abstriche am Asylrecht vorzunehmen. Wohlweislich sind die Hürden für Änderungen dieser und anderer Grundrechte dazu viel zu hoch angesetzt.
Anders bei Gesetzen minderen Ranges, insbesondere bei Fragen des Ordnungsrechts. Da handelt es sich - Straßenverkehrsordnung, Wettbewerbsrecht Ladenschlußgesetz und so weiter - um gesetzliche Regelungen, die aufgrund pragmatischer, politischer und wirtschaftlicher Nützlichkeitserwägungen getroffen werden. Dementsprechend wird ihre Verletzung auch nicht mit Hilfe der Strafprozeßordnung geahndet, sondern nach Maßgabe des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes.
Hier herrscht nicht mehr die Aura absoluter Schutzbedürftigkeit wie angesichts eines Grundrechts. Hier geht es um Verbote und Forderungen, die aus Gründen praktischer Opportunität formuliert wurden. Um Entscheidungen nicht grundsätzlicher, sondern ephemerer Natur, die stets gleich wohlbegründet auch ganz anders hätten getroffen werden können. Wer sich über sie hinwegsetzt, mag formal ein Rechtsbrecher sein. Als kriminell aber kann er nicht gelten. Bestimmte gesellschaftliche Gruppen, womöglich gar eine Majorität, mögen ihn mit Vorwürfen überschütten, weil er in ihren Augen gegen Interessen der Allgemeinheit verstößt. Ihn auch moralisch anzugreifen aber hat niemand das Recht.
Deshalb ist es - zurückhaltend formuliert - bloß eine zu Einschüchterungszwecken
ersonnene demagogische Übertreibung, wenn potentielle Zählungsverweigerer von Vertretern des Regierungslagers systematisch zu Staatsfeinden hochstilisiert werden. Wieder war es der Bayerische Rundfunk, der sich besonders hervortat: Mit Grabesstimme trug der Moderator, unterbrochen von hilfeheischend-verzweifelten Augenaufschlägen Richtung Zuschauer, aus dem Pamphlet irgendeiner wild gewordenen Extremisten-Gruppe deren infantile Forderung vor, daß es allein darauf ankomme, "das ganze System zu zerschlagen". Ob nun ohne oder wider besseres Wissen: Der Mann unterstellte ganz ernsthaft, man habe es mit einer "typischen" Bekundung aus dem Lager der Volkszählungsgegner zu tun.
Verleumdungen solchen Kalibers heizen die Atmosphäre tüchtig auf. In ihrem Bannkreis hält mancher, scheint es selbst die Razzien für berechtigt, mit denen die Polizei vorbeugend (nach dem Motto: "Gefahr im Verzuge!") die Büros und Wohnungen boykottverdächtiger Mitbürger überfallartig heimsucht. Nicht einmal durch das Angebot, den Schlüssel zu beschaffen, ließ ein solches Kommando sich davon abhalten, die Tür zum Büro der grünen Bundestagsabgeordneten aufzubrechen, wodurch es ihm gelang, sich der Restauflage eines Flugblatts zu bemächtigen, das schon seit Wochen öffentlich verteilt worden war.
Die für solche demokratieschädigenden Absurditäten Verantwortlichen sollten zur Wiedererlangung einer normalen psychischen Verfassung unsere Klassiker einmal etwas sorgfältiger lesen, auf die sie in ihren Sonntagsreden so gern Bezug nehmen.
Die Lektüre würde sie vielleicht auf heilsame Weise daran gemahnen, daß Gesetze von ordnungsrechtlichem Charakter unmittelbar dem Bürger dienen sollen - nicht umgekehrt. "Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew'ge Krankheit fort..." Fertig geworden ist die Gesellschaft mit dieser ihrer ew'gen Krankheit" seit je nur durch die laufende Anpassung aller Ordnungsnormen an die sich kontinuierlich wandelnden Vorstellungen ihrer Bürger. Allein deren Zustimmung oder Widerstand entschieden auf die Dauer über Fortbestand oder Erneuerung der jeweiligen Gesetzesfassung. Mit staatsbürgerlicher Loyalität hatte das alles nichts zu tun.
Deshalb darf der Jäger öffentlich gegen die Einbeziehung der Rabenvögel in den Naturschutz protestieren und der Hausbesitzer ebenso unbeschadet gegen den aus seiner Sicht übertriebenen Mieterschutz. Ob die beiden Erfolg damit haben, steht auf einem anderen Blatt. Zu Recht aber hält das Publikum ihren Protest für zulässig, obwohl er sich gegen gesetzliche Bestimmungen richtet. Solange diese gelten, hätten sie für deren Übertretung freilich Bußgelder zu entrichten (wenn auch schwerlich in Höhe von 10000 Mark). "Vorbeugende" polizeiliche Zwangsmaßnahmen jedoch blieben ihnen mit Sicherheit erspart.
Warum dann ausgerechnet im Falle der Volkszählung so schrille Töne? Warum um alles in der Welt reagiert die Obrigkeit hier schon vorbeugend, auf den bloßen Verdacht der Ermunterung zum Boykott, mit maßlos überzogenen polizeilichen Gewaltaktionen? Warum bemühen sich die regierungsamtlichen PR-Strategen unter Einsatz aller Gremien mit solchem Eifer, jeden Zählungsunwilligen als Staatsfeind, als Gegner des demokratischen Gesellschaftssystems, gar als Gesinnungsgenossen des konspirativen terroristischen Untergrundes hinzustellen? So daß man es behördlicherseits offenbar für recht und billig hält, ein derartiges Subjekt mit einer Bußgelddrohung wahrlich horrenden Ausmaßes zu disziplinieren? Mit einem Abschreckungsbetrag, der- um die Proportionen einmal in das rechte Licht zu rücken - zum Beispiel ein groteskes Vielfaches der Summe ausmacht, mit der ein Autofahrer im schlimmsten Fall zu rechnen hätte, der seine Vordermänner auf der Autobahn im Tempo eines Formel-I-Rennfahrers rechts überholt und dabei mutwillig Menschenleben aufs Spiel setzt.
Von wannen kömmt diese obrigkeitliche Raserei? Ich nehme meine Zuflucht abermals zu einem Klassiker (Heinrich Heine gehört für mich dazu): "Ich kenne die Weise, ich kenne den Text. / Ich kenn auch die Herren Verfasser. . ." In der Tat, bei näherer Betrachtung nichts Neues. Das Geräusch, das wir da über unseren Köpfen hören, ist nichts anderes als das Niedersausen der altbekannten Fliegenklatsche, mit der reaktionäre Regenten seit je versucht haben, jedwede von der eigenen abweichende Meinung als "staatsgefährdend" zu erschlagen.
Es ist just diese Reaktion, auf die der Bürger gefaßt sein muß, wenn es ihm in den Sinn kommt, seine ihm in Festtagsreden vollmundig attestierte Mündigkeit dann im Alltag auch einmal zu praktizieren. Wer Widerspruch riskiert, sieht sich da rasch "als Communist gebranntmarkt", wie Albert Schweitzer in einem Brief aus Lambarene seufzend (und in eigenwilliger Orthographie) schon 1961 notierte .
Bleibt als letztes die Frage nach den Motiven, welche den alteingefahrenen obrigkeitlichen Reflex ausgerechnet im Falle der Volkszählung - der angeblich "selbstverständlichsten Sache von der Welt" - so extrem geraten lassen. Die Sorge um das Schicksal der Nation kann es kaum sein. Dafür sind die Daten in der Tat zu trivial. Außerdem hat alle
amtliche Propaganda bisher der Möglichkeit entraten müssen, uns auch nur einen einzigen Staat zu nennen, der zusammenbrach., weil er seine Bürger ungezählt ließ.
Handelt es sich dann womöglich um die Entäußerungen eines bis zur Besessenheit übersteigerten Verlangens nach absoluter Makellosigkeit des Resultats? Ganz ausgeschlossen scheint mir das nicht. Solche Fälle gibt es. Immerhin soll es ja auch schon vorgekommen sein, daß Hausfrauen es ihren Männern mit dem Küchenmesser in der Hand verwehrten, das frischgebohnerte Parkett mit unabgeputzten Schuhen zu betreten. Gerade einer deutschen Obrigkeit ist in puncto Perfektionismus allerlei zuzutrauen. Dennoch reicht mir das nicht zur Erklärung.
Ich glaube vielmehr, daß in der Auseinandersetzung zwei Motive bislang zu wenig berücksichtigt worden sind, die das absurde Theater blitzlichtartig auszuleuchten Vermögen. Das erste besteht in dem obrigkeitlichen Bedürfnis nach einer Wiedergutmachung für die "Schmach von 1983". Bekanntlich war die Volkszählung schon damals geplant. Und bekanntlich liefen schon damals zahlreiche gesellschaftliche Gruppen Sturm gegen das Projekt. Ihre Einwände waren die gleichen wie heute. Und von vergleichbarer Art waren auch die Anwürfe und Verdächtigungen, mit denen man sie dafür bedachte. Um so vernehmlicher fiel die Schadenfreude aus, als das Karlsruher Gericht den Protesten recht gab, indem es das Projekt stoppte.
Was eine rechte Obrigkeit ist, die verwindet eine solche Niederlage nicht von heute auf morgen. Die empfindet den Widerspruch des obersten Gerichts nicht als Orientierungshilfe, sondern als öffentliche Demütigung. Die uns bis zum Überdruß um die Ohren gehauenen Hinweise auf die garantierte Verfassungsgemäßheit der jetzigen Zählaktion signalisieren verräterisch, wie tief der Stachel sitzt. Im Klartext besagen sie doch nichts anderes als: "Diesmal sind wir im Recht. Diesmal helfen euch keine Ausflüchte. Diesmal habt ihr zu parieren"
Damit sind wir beim Kern der Sache. Es gibt, glaube ich, ein sehr einleuchtendes Motiv, das die groteske Eskalation verständlich machen kann, deren verblüffte Augenzeugen wir sind. Bei der nur scheinbar banalen Volkszählungsaktion handelt es sich in Wirklichkeit um eine Art Gehorsamsprüfung, die eine verunsicherte Obrigkeit "ihren" Untertanen aufzuerlegen für geboten hält. Aus Gründen, die denen vergleichbar sind, die es einem Turnierreiter zwingend vorschreiben, ein Pferd, das einen Sprung verweigert hat, mit Erfolg über das gleiche Hindernis zu bringen, bevor er den Parcours wieder verläßt, werden auch wir jetzt zum zweiten Male aufgerufen, uns zählen zu lassen.
Die Anhänger beider Lager spüren, daß dies der Punkt ist, um den es in Wirklichkeit geht. Daher die Erbitterung. Wenn man das verstanden hat, wirkt auch die Trivialität des Anlasses nicht länger befremdlich. Gerade weil die Zahlen so "harmlos" sind, eignet sich der uns abverlangte Akt ihrer Preisgabe so unvergleichlich als Symbol einer Unterwerfungshandlung. Und gerade weil für die ganze Staatsaktion zwingende Gründe tatsächlich nicht angegeben werden können (denn die Ergebnisse ließen sich eben auch durch ein republikweites Ämter-Puzzle geräuschlos beibringen) und weil daher keine objektiven Argumente existieren, die eine Entscheidung in dieser oder jener Richtung nahelegten, bietet die Durchsetzung dieses Projekts eine hervorragende Gelegenheit, einmal vorzuexerzieren, wer der Herr im Hause ist.
Für den demokratiebeschädigenden Anachronismus einer solchen Einstellung besteht "bei denen da oben" bedauerlicherweise keine Sensibilität. Bis aufs Blut gereizt durch Anti-Atom-Initiativen, Startbahngerangel und andere Formen bürgerlicher Aufmüpfigkeit, scheinen sie zu unser aller Nachteil die Fähigkeit eingebüßt zu haben, zwischen willfähriger Untertanenmentalität und demokratischer Loyalität noch unterscheiden zu können.
Wann immer Initiativen engagierter Bürger ihnen zu widersprechen wagen, fühlen sie sich bedroht, wittern sie Systemfeindschaft oder antidemokratische Gesinnung und wähnen die Republik in Gefahr. Sie sind außerstande, in diesen Turbulenzen auch jene für die Lebenskraft einer Demokratie unentbehrlichen Signale sehen zu können, an denen allein sich ablesen läßt, wann und wo Ordnungsnormen im Wandel der Zeiten zu Symptomen der von Goethes Mephisto gerügten "ew'gen Krankheit"- zu werden drohen.
Diese Regierung, die so hartnäckig auf das Vertrauen pocht, das wir ihr angeblich schulden, hat selbst längst allen demokratischen Mut verloren, ihren Bürgern auch nur das kleinste Quentchen Vertrauen entgegenzubringen. In ihrer Blindheit hält sie jetzt vielmehr die Zeit für gekommen, uns alle auf ihren Pfiff hin als Zählobjekte synchron durch den Reifen springen zu lassen, damit wir Gelegenheit bekommen, uns als verläßliche Untertanen zu erweisen. Ich muß gestehen, daß mein republikanisches Selbstverständnis gegen eine Prüfung dieser Art schlicht revoltiert.
Noch einen letzten Grund gibt es, der mich veranlaßt, den behördlich geforderten Sprung zu verweigern. Wir Deutschen haben unser Land innerhalb von nur zwei Generationen zweimal in Grund und Boden ruiniert (von dem Ausmaß des Schadens außerhalb unserer Grenzen einmal ganz abgesehen), weil wir in einer Untertanenmentalität befangen waren, die uns alles für sakrosankt halten ließ, was "von oben" angeordnet war. Deshalb empfände ich es nicht als Vorzeichen von Gefahr, sondern ganz im Gegenteil als einen Anlaß zur Hoffnung, wenn sich jetzt herausstellen sollte, daß das nicht mehr ohne Einschränkung gilt.
Dafür aber will ich dann auch das fällige (und legitime!) Bußgeld gern entrichten - im Vertrauen darauf, daß mir unabhängige Gerichte notfalls schon dabei helfen werden, das Maß der Sühne auf den Rahmen der mir grundgesetzlich zugesicherten "Verhältnismäßigkeit" zu beschränken.
Von Hoimar v. Ditfurth

DER SPIEGEL 21/1987
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