13.07.1987

RADIKALERevolutionäre Viren

Anschläge auf Asylheime und auf Asylbehörden offenbaren: Unter Rechts- wie Linksradikalen wächst die Gewaltbereitschaft. *
Im Morgengrauen kletterten Unbekannte auf das Flachdach des Bungalow-Traktes, vergossen sechs Blechkanister Benzin und aktivierten einen Säurezünder. Binnen Minuten brannte die Asylstelle des Berliner Landeseinwohneramtes lichterloh.
Als Staatsschützer wenig später, am Dienstag letzter Woche, den Tatort im Stadtteil Tiergarten sichteten, waren von der Dienststelle nur ausgeglühte Metallträger übriggeblieben. Fast der gesamte eingelagerte Dokumentenbestand, rund 4500 Asylbewerber-Akten, war zu Asche geworden. Schadenssumme: mindestens fünf Millionen Mark.
Über den Täterkreis herrschte zunächst Ungewißheit. Hatten Rechtsradikale zugeschlagen, um gegen eine vermeintlich zu lasche Behördenhaltung zu protestieren? Die Täter, kommentierte Berlins Innensenator Wilhelm Kewenig, hätten "vielen Asylbewerbern geschadet, da auch Beweismittel für eine politische Verfolgung vernichtet wurden und somit eine schnelle Anerkennung nicht mehr möglich" sei.
Oder waren Linksradikale ans Werk gegangen, die Asylbehörden generell für überflüssig halten - weil jedem Ausländer, ob politisch verfolgt oder nicht ihrer Ansicht nach ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik zusteht?
Für politisches Rätselraten sorgt eine neue Entwicklung in der Terrorszene: Die Asyldiskussion, die letztes Jahr ihren Höhepunkt fand, hat rechte wie linke Gruppierungen so sehr radikalisiert, daß beide Seiten seither die Bonner Ausländerpolitik zum Anlaß nehmen, um Brände zu stiften und Bomben zu legen.
Linke Gewaltkader, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht, hätten republikweit die "Flüchtlings- und Asylproblematik" zu ihrem "zentralen Thema" gemacht. Militante Rechte wiederum sehen sich durch Bonner Unionspolitiker ermuntert, die ihnen mit asylkritischen Aussagen "Legitimation und Motivation" lieferten, wie der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Christian Lochte, selber CDU-Mitglied, kritisiert.
Schwer durchschaubar sei die Gewaltszene, klagte letzte Woche ein Berliner Ermittler, weil es "bei den Herren von rechts nicht mal zum Selbstbezichtigungsschreiben" reiche. Linksextremisten dagegen liefern nach den Erfahrungen der Staatsschatzer in aller Regel die Begründung frei Pressehaus- nach dem Motto, so Lochte: "Der jeweilige Anschlag zum aktuellen Thema."
Die Einschätzung trog auch im jüngsten Fall nicht. Wenige Stunden nach dem Anschlag rühmte sich mit der Forderung, "ganz Berlin zu einer Fluchtburg für Flüchtlinge" zu machen, eine Gruppe "Revolutionäre Viren" der Tat, Untertitel: "Die Jugendorganisation der RZ".
Das Kürzel steht für die linksterroristischen "Revolutionären Zellen", zu deren Repertoire Beinschüsse, wie sie letztes Jahr dem Chef der Berliner Ausländerbehörde verabreicht wurden, ebenso zählen wie Attentate auf Institutionen der "herrschenden Asylpolitik" - vom Asylgericht bis zur Meldestelle.
Als Feierabend-Terroristen, oft mit bürgerlichem Background, zeichneten RZ-Gruppen allein im vergangenen Jahr für 17 "sinnlose Gewaltakte" (Senator Kewenig) vom Stile der Brandstiftung im Bezirk Tiergarten verantwortlich. Die Kommandogruppen operieren durchweg autark und dezentral. Berlins Staatsschutzchef Manfred Ganschow: "RZ ist, wer sich dazu bestimmt."
Gleichwohl gibt es in der RZ-Szene offenbar ein Minimum an Koordination. Beispiel: Am 28. Oktober letzten Jahres dem Tag des Attentats auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde - vorgeblich Bestrafungsaktion für dessen "Repressions- und Selektionsstrategien" -, zündeten Unbekannte am Kölner Hauptquartier der Lufthansa eine Bombe. Das sei, hieß es in einem RZ-Brief, die Quittung für "Hilfspolizeileistungen" der Lufthansa bei Abschiebe-Aktionen.
Bundesweit Schlagzeilen machten RZ-Bombenleger im Spätsommer auch mit einem Sprengsatz im Montageschacht des Kölner Ausländer-Zentralregisters, der den dortigen Computer lahmlegen sollte. Die Aktion habe, so das RZ-Credo, einem "rassistischen und totalitären Register" gegolten. In Hamburg brannte im August eine Dienststelle der Ausländerkripo aus.
Mit unverminderter Militanz wollen die linken Ausländerfreunde offenbar _(Links: Brandanschlag auf Berliner ) _(Asylbewerber-Zelte am 26. Juli 1986; ) _(rechts: Brandanschlag auf die Asylstelle ) _(des Berliner Einwohneramtes am Dienstag ) _(letzter Woche. )
den rechten Ausländerfeinden den Rang ablaufen, die schon vor Jahren das Thema Asyl für sich entdeckt haben. Erste spektakuläre Tat dieser Art war, am 22. August 1980, ein Brandflaschen-Anschlag auf ein Hamburger Übergangswohnheim für Asylbewerber - zwei junge Vietnamesen kamen ums Leben.
Die Attentäter, der Werkmeister Raymund Hörnle und die Radiologie-Assistentin Sibylle Vorderbrügge, wurden wegen Mordes zu lebenslanger beziehungsweise zwölfjähriger Haft verurteilt. Anstifter war der Ex-Rechtsanwalt und Rechtsextremist Manfred Roeder gewesen. Der laut Ankläger "bekannteste rechtsextremistische Agitator Deutschlands" kam mit 13 Jahren Haft davon.
Gesinnungsfreunde Roeders waren zumeist mit am Werk, wenn Staatsschützer - allein letztes Jahr in sechzig Fällen - "ausländerfeindliche Aktionen" registrierten, wie etwa einen Brandanschlag auf Notzelte für Asylbewerber in Berlin. Als Stichwortgeber für Ausländerhasser fungieren in erster Linie Kampblätter, die, wie die "National-Zeitung" des Verlegers Gerhard Frey, die "Bewahrung des deutschen Charakters von Deutschland" beschwören.
Aber nicht selten sind sogar örtliche Honoratioren erleichtert, wenn, wie etwa vergangenes Jahr im Hessischen, ein als Asylunterkunft vorgesehenes Gebäude mit Wasser überflutet und unbrauchbar gemacht wird. Auch als im letzten Herbst bei Geesthacht ein geplantes Asylantenlager, vor dem Erholungsheim der Polizei, in Flammen aufging, hielten sich Bürger mit verständnisvollen Äußerungen keineswegs zurück. Ein Gegner der Ansiedlung: "Ohnmacht erzeugt Haß."
Ob solche Taten eher empörten Nachbarn oder organisierten Neonazis zuzuordnen sind - durch diese Frage zeigen sich Polizisten und Verfassungsschützer häufig überfordert. Als Unbekannte Anfang Mai in die Hamburg-Osdorfer Sammelunterkunft Knabeweg (180 Bewohner) eindrangen, die Feuerlöscher leersprühten und dann Feuer legten, äußerten hilflos wirkende Behördensprecher den Verdacht, "randalierende Jugendliche" hätten die Tat begangen.
Noch ungeklärt ist auch ein Brandanschlag auf ein überwiegend von Türken bewohntes Mehrfamilienhaus in Ingolstadt, bei dem sich zwei schwangere Frauen nur durch den Sprung vom Balkon retten konnten. Von verärgerten Hausbewohnern über extremistische Kurden bis hin zu Neonazis wurde so ziemlich jeder verdächtigt.
Ratlosigkeit erzeugte zunächst der Tod von zwei Tamilen, die vorletzte Woche in einem Detmolder Flüchtlingsheim starben, nachdem dort "Molotow-Cocktail-ähnliche Brandsätze" (Staatsanwaltschaft) detoniert waren. Die Ermittlungsergebnisse legten schließlich den Verdacht nahe, daß es sich bei der Tat um eine verunglückte Protestaktion der Betroffenen selber gehandelt habe.
Klarer sahen da, nach dem jüngsten Brandanschlag auf den Behörden-Bungalow, die Berliner Ermittler. Staatsschutz-Chef Ganschow hatte einen spektakulären Anschlag von links geradezu erwartet: Die Szene, wußte Ganschow, war aufgeladen durch die öffentliche Diskussion über eine Asylaffäre, die "förmlich nach Entladung rief".
Trotz vieler Petitionen und Proteste von Kirchenleuten, Sozialdemokraten und Alternativen hatte der Senat auf der rechtskräftig verfügten Abschiebung eines ehemaligen Asylbewerbers namens Ali Ayoub nach Beirut bestanden. Der Libanese, der dreieinhalb Jahre Haft wegen Drogenhandels abgesessen hatte und eine deutsche Verlobte samt gemeinsamer Tochter, 10, in Berlin zurückließ, konnte die Zwangsverschickung mit einer Verzweiflungstat lediglich für einige Tage blockieren: Im Frankfurter Transitraum ritzte er sich mit einer Rasierklinge den Bauch auf.
Die Brandstifter griffen in ihrem Bekennerbrief die Empörung eines Teils der Berliner Bevölkerung über die Ausweisungspolitik auf: Statt der Ausländer, schreiben sie, sollten die für die Ausländerpolitik Verantwortlichen "in ein Land ihrer Wahl" abgeschoben werden.
Solcherart Verbal-Radikalismus ist für Staatsschützer Ganschow ein Indiz, daß das Pamphlet der nie zuvor in Erscheinung getretenen RZ-"Jugendorganisation" in seiner "Diktion durchaus authentisch" ist.
Hamburgs Verfassungsschützer Lochte sieht eine "neue Generation" von Extremisten am Werke: Bei den militanten Ausländerfreunden handele es sich, meint er, um "autonome Leute, die vor gar nicht so langer Zeit mit Resolutionen oder Sitzdemos angefangen haben".
Links: Brandanschlag auf Berliner Asylbewerber-Zelte am 26. Juli 1986; rechts: Brandanschlag auf die Asylstelle des Berliner Einwohneramtes am Dienstag letzter Woche.

DER SPIEGEL 29/1987
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