30.03.1987

„Wir wollen nicht aussteigen“

Umwelt-Minister Walter Wallmann (CDU) über Grüne, Atompolitik und die Hessen-Wahl *
SPIEGEL: Herr Wallmann, auf all Ihren Wahlveranstaltungen malen Sie das Schreckensbild vom rot-grünen Chaos in Hessen, das Sie hier beenden wollen. Glauben Sie, daß sich die Wähler davor genauso fürchten wie Sie?
WALLMANN: Ja.
SPIEGEL: Aus welchem Grund?
WALLMANN: Weil erkennbar ist, was in Hessen stattgefunden hat: eine quälende Dauerkrise, ein Streit, der zu Handlungsunfähigkeiten geführt hat.
SPIEGEL: Hessens Wähler haben sich davon nicht schrecken lassen. Bei der Landtagswahl 1983 gab es eine klare Mehrheit für Rot-Grün, und bei der Kommunalwahl 1985 fielen viele von der CDU beherrschte Rathäuser wieder an SPD und Grüne.
WALLMANN: Nein, nicht für Rot-Grün, die SPD hatte ja erklärt: "Niemals mit den Grünen." Bei den Kommunalwahlen, da haben Sie völlig recht, gab es teilweise erhebliche und schmerzliche Stimmeinbußen für uns, aber es gab auch ausgesprochen erfreuliche Ergebnisse, zum Beispiel Frankfurt. Und seit der Bundestagswahl gibt es in Hessen eine Mehrheit von CDU und FDP.
SPIEGEL: Nach den Zweitstimmen hätte es ganz knapp gereicht, CDU 41,3 und FDP 9,1 Prozent. Es wird vermutlich auch knapp werden am kommenden Wahlsonntag - und da könnte es darauf ankommen, ob Ihr Schimpflied auf die Grünen noch zieht. In Wahlversammlungen nennen Sie die Grünen immer noch "eine Gruppierung, die den Parlamentarismus bekämpft".
WALLMANN: Es hat Nazis in Parlamenten gegeben, es hat Kommunisten in Parlamenten gegeben. Die Tatsache, daß jemand in ein Parlament gewählt ist, sagt noch nichts über dessen demokratische Zuverlässigkeit und Einstellung zur parlamentarischen Demokratie aus. Es ist gar keine Frage für mich, daß die Grünen ihr Verhältnis zur Gewalt noch zu klären haben, daß sie die parlamentarische Demokratie nicht akzeptieren, daß sie etwa in ihrer Einstellung zum Bundesgrenzschutz oder zur Bereitschaftspolizei, auch zum Nato-Bündnis, Positionen einnehmen, die für uns nicht akzeptabel sind.
SPIEGEL: Die Grünen haben vor Jahren schon, gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Forderungen zum Umweltschutz aufgestellt, die Sie als Umweltminister in der vergangenen Legislaturperiode teilweise aufgegriffen haben, die aber ursprünglich, nicht nur von der Union, sondern auch von Gewerkschaften und einigen Sozialdemokraten, für den Fall der Verwirklichung als Untergang der bundesdeutschen Wirtschaft dargestellt wurden.
WALLMANN: So dramatisch würde ich das nicht formulieren. Aber es ist natürlich richtig, daß die Grünen Anstöße gegeben haben. Übrigens dürfen Sie mich da ganz persönlich ansprechen. Auch ich habe Lernprozesse durchgemacht. Warum sollte ich das leugnen? Nur waren das damals andere Grüne, es waren keine Linkssozialisten wie jetzt, die zum Beispiel eine völlig andere Außen- und Sicherheitspolitik wollen.
SPIEGEL: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem politischen Wirken der Grünen und Ihrer Ernennung zum Umweltminister in Bonn?
WALLMANN: Nein, den sehe ich nicht.
SPIEGEL: Aber einen Zusammenhang zwischen Ihrer Ernennung und Tschernobyl sehen Sie?
WALLMANN: Den sehe ich. Unter dem Eindruck von Tschernobyl hat der Bundeskanzler dieses Ministerium gegründet.
SPIEGEL: Der Bundeskanzler wollte damit signalisieren, wie wichtig Umweltschutz und Reaktorsicherheit sind, welchen Rang künftig diese Themen für die CDU/ CSU/FDP-Regierung einnehmen sollen ...
WALLMANN: ... das ergibt sich auch aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers...
SPIEGEL: ... ja, aber nach knapp einem Jahr der Einarbeitung wollen Sie dieses Amt wieder im Stich lassen und Ministerpräsident in Hessen werden. Das schürt den Verdacht, daß Ihre Ernennung taktisch motiviert war. _(Mit Redakteuren Winfried Didzoleit und ) _(Hans Werner Kilz im Wiesbadener Landtag. )
WALLMANN: Nein, sie war nicht taktisch motiviert. Ich habe damals dem Bundeskanzler gesagt, daß ich dazu bereit sei, dieses Amt zu übernehmen. Aber ich habe meinen Freunden in Hessen versprochen, daß ich bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat für die hessische Union antrete, also um das Amt des hessischen Ministerpräsidenten kämpfen werde. Nun wird früher gewählt als angenommen, statt September am 5. April; und ich bin erst neun Monate im Amt.
SPIEGEL: Aber daß Ihnen der Kanzler drei Wochen vor der Wahl noch einmal die Ernennungsurkunde zum Bundesminister aushändigen läßt, paßt doch ganz gut ins Wahlkampfkonzept der Union: Mit den Würden des Umweltministers bekränzt, kann Walter Wallmann Hessen erobern.
WALLMANN: Das Amt des Umweltministers ist viel zu schwierig, als daß man annehmen könnte, dort bekäme man gleich Kränze gewunden. Eine solche Aufgabe verlangt ja nicht nur ein hohes Maß an Arbeit, übrigens auch an Einarbeitung, sondern bedeutet auch, daß man sich mit vielen Themen, die kontrovers behandelt werden, auseinanderzusetzen hat. Die Vorstellung, da wird jemand Bundesminister, und automatisch wird er damit eine besondere Reputation bekommen und deswegen um so erfolgversprechender in einen Landtagswahlkampf ziehen können, ist nicht sehr realistisch.
SPIEGEL: Wenn gerade dieses Amt eine so intensive Einarbeitung verlangt, hätte dann der Kanzler nicht umgekehrt befinden müssen: Da soll einer hin, der es länger machen will?
WALLMANN: Sicher hätte man so argumentieren können. Ich habe mich ja auch um dieses Amt nicht beworben. Ich bewerbe mich um keine Ämter.
SPIEGEL: Einstweilen verknüpft sich mit Ihrem Namen in der Umweltpolitik noch nicht viel. Was Sie angekündigt haben, können Sie nicht mehr einlösen oder umsetzen - jedenfalls dann nicht, wenn Sie Regierungschef in Hessen werden. Und das wollen Sie ja.
WALLMANN: Nach neun Monaten kann man natürlich noch nicht auf ein geschlossenes Lebenswerk zurückblicken, um es ironisch zu formulieren. Dieses wäre in der Tat richtig. Aber nun will ich Ihnen mal sagen, was wir alles auf den Weg gebracht haben: Ob Sie das Wasserhaushaltsgesetz, das Abwasserabgabengesetz, das Waschmittelgesetz, das Naturschutzgesetz oder jetzt die Koalitionsvereinbarungen nehmen, die sicherlich die umfänglichsten und präzisesten sind, die es je gegeben hat - wesentlich mehr konnte in der kurzen Zeit kaum erreicht werden.
SPIEGEL: Es wirkt ein wenig seltsam daß drei der von Ihnen genannten Gesetze, die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet worden sind, in der jüngsten Koalitionsvereinbarung schon wieder als Änderungsentwurf auftauchen.
WALLMANN: Ich habe immer darauf hingewiesen, daß Umweltpolitik ständig fortentwickelt werden muß. In der kurzen Zeit, in der ich in der vergangenen Legislaturperiode Umweltminister war, konnten vom Parlament und den Ausschüssen gar nicht alle Detailfragen aufgearbeitet werden. Wir werden in den kommenden vier Jahren unglaublich harte Arbeit zu leisten haben.
SPIEGEL: Wäre nach der Katastrophe bei Sandoz nicht mehr Eile geboten beim Verbessern der Umweltgesetze?
WALLMANN: Ich habe vier Wochen nach Sandoz im Kabinett einen umfangreichen Katalog gesetzgeberischer Maßnahmen zur Vorsorge gegen Chemieunfälle vorgelegt, wenig später den Entwurf einer völlig überarbeiteten und verschärften Störfallvorsorgeverordnung. Wir müssen etwa verbindliche Vorgaben zur Sicherheit von geschlossenen Kühlkreisläufen formulieren. Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, in Zukunft alle Einleitungen in Gewässer mitzuteilen - was von ganz, ganz großer Wichtigkeit ist. Wir werden die Bußgelder drastisch erhöhen, Haftpflichtversicherungen obligatorisch machen.
SPIEGEL: Müssen eigentlich immer erst Unfälle passieren, bevor in der Umweltpolitik etwas passiert?
WALLMANN: Ich gebe zu, daß der Unfall in der Schweiz und dann die Einleitungen anschließend der Anlaß waren, uns mit größtmöglicher Intensität der Sicherheit in der chemischen Industrie zu widmen.
SPIEGEL: Aber wenn das so ist besteht dann nicht die Gefahr, daß sich der Widerstand gegen solche Maßnahmen wieder verstärkt, wenn innerhalb der nächsten vier Jahre nichts passiert?
WALLMANN: Ich glaube nicht, daß man von mir annehmen kann, daß ich mich von dem Widerstand bedeutsamer gesellschaftlicher Gruppen beeinflussen lasse.
SPIEGEL: Nehmen wir an, Tschernobyl wäre nicht passiert, hätten Sie denn durchsetzen können, daß alle Kraftwerke mit diesem vielzitierten Sicherheitsventil, dem legendären Wallmann-Ventil, nachgerüstet werden?
WALLMANN: Tschernobyl ist geschehen. Tschernobyl gibt Veranlassung, die Sicherheitsfrage neu zu stellen. Deswegen haben wir unter anderem jenes Druckentlastungsventil für Kernkraftanlagen vorgeschrieben. Natürlich räume ich ein: Das wurde unter dem Eindruck von Tschernobyl für wichtig und nötig erachtet, deswegen durchgesetzt.
SPIEGEL: Sie sind ja nun kein Umweltkatastrophen-Minister, sondern Umweltminister. Muß ein Umweltminister nicht Flagge zeigen vor allem, wenn industrielle Großprojekte forciert werden, die Umweltprobleme aufwerfen?
WALLMANN: Zum Beispiel?
SPIEGEL: Halten Sie es für richtig, wenn im badischen Rastatt ein neues Daimler-Benz-Werk gebaut würde und dort, wie Naturschützer behaupten, ein Automobilkonzern "wie ein Raubsaurier die Filetstücke aus der Landschaft herausreißt", ein ökologisch intaktes Gebiet zerstört?
WALLMANN: Gefragt ist da zunächst der Bundesminister für Raumordnung und Bauwesen, aber wir haben ja auch schon detailliert dargestellt, wo wir Probleme sehen. Ich gehe davon aus, _(Am Oberrhein nach dem Brand bei Sandoz ) _(im November 1986. )
daß wir darüber noch miteinander zu diskutieren haben. Ich sehe die unterschiedlichen Interessenlagen, und ich bin nun mal der Anwalt des Umweltschutzes.
SPIEGEL: Tun Sie sich als CDU-Umweltminister schwer in einer Partei, die wirtschaftspolitisch auf den Markt setzt, der beim Schutz der Natur geringere Kompetenz zugestanden wird als anderen Parteien?
WALLMANN: Gerade die Marktwirtschaft gibt uns die Möglichkeit zu schnellem Handeln im Umweltschutz. Bewahrung der Natur ist natürlich auch ein Anliegen für Christen. Der Schöpfungsakt und die Schöpfung bedeuten auch, daß wir diese Erde gestalten sollen. Aber das bedeutet unter gar keinen Umständen, daß wir sie ausbeuten dürfen. Wir haben sie unversehrt weiterzureichen an die, die nach uns kommen. Das klingt alles einfach und pathetisch obendrein, aber die CDU hat aus ihrem Selbstverständnis heraus die Aufgabe, diesen Umweltschutz und Naturschutz als wichtiges Anliegen zu begreifen.
SPIEGEL: Wie vereinbart sich damit Ihre Position, die Atomfabriken im hessischen Hanau zu fördern?
WALLMANN: Warum sagen Sie eigentlich Atomfabriken?
SPIEGEL: Weil dort mit hochgiftigem Plutonium hantiert wird und Brennelementefabrik so harmlos klingt wie Brikettfabrik.
WALLMANN: Plutonium wird bei Alkem verarbeitet. Seit dem 15. August 1968 gibt es dafür eine Genehmigung durch die hessische Landesregierung. Die Rechtsgrundlage, auf der neu genehmigt werden muß, datiert aus dem Jahre 1975. Seit dieser Zeit sind die Anträge auf dem Tisch. Sie sind leider bis jetzt nicht beschieden. Fristen gibt es nicht. Ich halte das für untragbar.
SPIEGEL: Nun soll also auf Ihr Geheiß legitimiert werden, was bislang auf wackeliger Rechtsgrundlage zusammen mit der hessischen Genehmigungsbehörde ohnehin praktiziert wurde?
WALLMANN: Nein. Es muß nichts legitimiert werden, weil die alte Rechtsgrundlage gilt, bis die neue da ist. Was jetzt bei Alkem geschieht, hat mit Einstieg in die Plutonium-Wirtschaft überhaupt nichts zu tun, überhaupt nichts. Es wird keine Produktionsausweitung geben. Wenn von der "Umgangsmenge" die Rede ist - 460 Kilogramm jetzt, 2,5 Tonnen, also 2500 Kilogramm, in Zukunft -, dann ist das die Menge, die heute dort bereits lagert. Dieses Lager ist bereits Ende der siebziger Jahre verbunkert worden. Bislang wird der größte Teil des Plutoniums dort im staatlichen Teil des Lagers verwahrt, der kleinere im betrieblichen der Firma Alkem. Das wird, in der Größenordnung, jetzt ungefähr umgedreht. Die Verarbeitungskapazität der Fertigungsstraßen erhöht sich nicht. Die Produktionsmenge bleibt, aber die Produktion wird sicherer, weil eine Vielzahl von Transporten entfällt.
SPIEGEL: Den Hanauer Unternehmen geht es um etwas ganz anderes. Alkem hat in den siebziger Jahren zivilrechtliche Verträge abgeschlossen über die Annahme von Plutonium aus deutschen Brennelementen, die in Frankreich und England aufgearbeitet worden waren. Weil aber die Umgangsmenge durch die atomrechtliche Genehmigung auf 460 Kilogramm begrenzt war und Alkem das gefährliche Zeug eigentlich nicht annehmen durfte, fiel den Beamten in Hessen damals kein anderer Ausweg ein, als dieses Plutonium unter staatliche Verwahrung zu nehmen. Das geschah aber im Lager der Firma. Immer wenn Alkem etwas brauchte, holten die Arbeiter Plutonium aus dem Staatslager und schafften halbfertige plutoniumhaltige Produkte zum Ausgleich aus dem Betriebslager zurück in das Staatslager, das nur durch einen Strich auf dem Boden davon abgetrennt war. De facto hat Alkem so auf diese Weise die Mengenbegrenzung unterlaufen. Es geht doch seit sieben Jahren in Hanau zu wie im Taubenschlag: raus aus dem Bundeslager, rein in das Firmenlager. _(Oben: in Tschernobyl; ) _(unten: beim Chemiekonzern Hoechst in ) _(Frankfurt. )
WALLMANN: Warum halten Sie mir das vor? Das haben die hessischen Genehmigungsbehörden zugelassen. Genau das muß geändert werden.
SPIEGEL: Die Hanauer Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage erhoben gegen die Alkem-Manager und leitende hessische Beamte. Der Vorwurf: Betrieb von kerntechnischen Anlagen ohne gültige Genehmigung.
WALLMANN: Die Staatsanwaltschaft sagt nicht, hier gebe es materiell bedeutsame Rechtsverstöße von denjenigen, die angeklagt worden sind, sondern es seien Verwaltungsvorschriften verletzt worden. Ob das Gericht das Hauptverfahren eröffnen wird und, wenn es eröffnen sollte, was zum Schluß herauskommt, darüber spekuliere ich nicht. Ich sage nur, auch wenige Tage vor einer Landtagswahl: Ich halte das, was der hessische Wirtschaftsminister Ulrich Steger, sein Ministerium und seine Amtsvorgänger getan haben, für rechtlich zulässig und nicht unrechtmäßig.
SPIEGEL: Selbst wenn alles planmäßig läuft, soll Alkem noch acht Jahre wie bisher weitermachen dürfen. So lange dauert es, bis die neue Brennelementefabrik mit einem höheren Sicherheitsstandard fertig sein wird.
WALLMANN: Nach den geltenden Gesetzen hat das Unternehmen darauf einen Rechtsanspruch. Sie können mich nicht für die Zeit der Regierungen Schmidt und Börner in Anspruch nehmen.
SPIEGEL: Warum wollen Sie es denn hinnehmen, daß Alkem mit Einrichtungen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, weiterproduziert? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ein Restrisiko für die Bevölkerung müsse nur hingenommen werden, wenn es "unentrinnbar" sei. "Unentrinnbar" aber ist dieses Risiko in Hanau doch nicht. Warum dürfen die Alkem-Manager dennoch weiterwursteln?
WALLMANN: Also, gewurstelt wird nicht. Inzwischen ist ja zum Beispiel die Plutonium-Lagerhalle verbunkert und damit gegen Flugzeugabstürze ausgelegt. Die erste Teilgenehmigung, um die es jetzt geht, hat eine weitere Verbunkerung der Fertigungsgebäude und eine Vielzahl weiterer sicherheitserhöhender Maßnahmen zum Ziel. Mit Einstieg in die Plutonium-Wirtschaft hat das überhaupt nichts zu tun - es sei denn, man will über Alkem und die Hanauer Brennelementefabriken aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie insgesamt aussteigen. Das allerdings halte ich aus vielen Gründen für nicht verantwortbar.
SPIEGEL: Dieses Argument zieht nicht. Wenn Brennelemente nicht wiederaufgearbeitet, sondern direkt endgelagert werden, können die Atomreaktoren dennoch weiter Strom produzieren. Des ständigen Umgangs mit dem hochgiftigen Plutonium bedarf es dazu nicht.
WALLMANN: Das hieße aber, daß wir die Entscheidung für Wiederaufarbeitung, die unter dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt und mit Zustimmung der Ministerpräsidenten aller Bundesländer gefallen ist, aufgeben.
SPIEGEL: Warum nicht?
WALLMANN: Das wollen wir nicht, das können wir auch nicht verantworten. Denn die Voraussetzungen, unter denen diese Entscheidung 1979 getroffen wurde, haben sich bis heute nicht geändert. Die Wiederaufarbeitung nutzt das in jedem Fall anfallende Plutonium und vermindert damit die Menge des radioaktiven Abfalls. Im übrigen entwickelt die Bundesregierung auch die Technik der direkten Endlagerung weiter. Wir wollen und können nicht aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen, weil andere alternative Energiearten, die besser und sicherer wären, zur Zeit für die großtechnische Nutzung nicht zur Verfügung stehen.
SPIEGEL: In Hessen kommen fast zwei Drittel des Stroms aus Kernkraftwerken. Die PreußenElektra hat beantragt, im nordhessischen Borken ein Kernkraftwerk zu bauen. Falls Sie Ministerpräsident in Hessen werden sollten, werden Sie dann den Antrag befürworten?
WALLMANN: Ein weiterer Ausbau der Kernenergie in Hessen ist nicht nötig. Ein drittes Kernkraftwerk in Biblis wird es nicht geben. Ob es in Borken einen Hochtemperaturreaktor geben kann, wie mein SPD-Gegenkandidat Krollmann vorgeschlagen hat, muß geprüft werden. Darüber wollen wir mit allen Beteiligten sprechen. Wichtig ist im Augenblick, daß Borken als Standort für ein neues Kraftwerk gesichert ist.
SPIEGEL: Am Chemie-Standort Hessen werden Sie in den nächsten Jahren, ob sie nun Regierungschef oder Bundesumweltminister sind, ein besonders dringliches und teures Umweltproblem zu lösen haben: Was geschieht mit den sogenannten Altlasten, wie sollen die Deponien saniert werden?
WALLMANN: Das wird sicherlich ein ganz überragendes Thema in den nächsten Jahren sein. Man rechnet mit 36000 bis 40000 Altlasten und Standorten. Man schätzt, daß 6000 bis 8000 schwierige Fälle darunter sind. Die Zuständigkeit liegt bei den Verursachern und bei den Ländern.
SPIEGEL: Bei der Finanzierung wird sich der Bund nicht drücken können. Eine Sanierung der Deponie Georgswerder in Hamburg soll allein 200 Millionen Mark kosten.
WALLMANN: Über das finanzielle Volumen kann ich in diesem Augenblick nichts sagen. Wir werden Forschungsvorhaben unterstützen und selbst in die Wege leiten, um einen besseren Überblick zu gewinnen.
SPIEGEL: Im hessischen Wahlkampf wird noch ein anderes CDU-Vorhaben kontrovers diskutiert, dessen Finanzierung ebenfalls ungewiß ist: die Steuerreform.
Mindert das Ihre Wahlchancen, was Sie in Bonn mitbeschlossen haben?
WALLMANN: Nein, das glaube ich nicht. Aus den Meinungsumfragen, die mir vorliegen, ist erkennbar, daß der größere Teil der Bevölkerung sich konkret unter dieser Steuerreform noch nichts vorstellt. Das müssen wir noch leisten.
SPIEGEL: Kein Wunder, das ist doch ein ungedeckter Wechsel, wenn niemand weiß, mit welchen Steuererhöhungen oder Subventionsstreichungen die Steuerentlastung bezahlt werden soll.
WALLMANN: Die Tatsache, daß wir bei den unteren Einkommen 16,5 Milliarden Mark zurückgeben, ist eine politisch bedeutsame Leistung und führt dazu, daß es zu erheblichen Entlastungen kommt.
SPIEGEL: Ist es nicht doch ein bißchen unseriös, wenn Sie jetzt in die Wahlversammlungen gehen und den Leuten vorrechnen: Ihr bekommt im Durchschnitt 1000 Mark, und dann herauskommen wird, daß die Mehrwertsteuer erhöht wird, der Arbeitnehmerfreibetrag gestrichen wird und am Ende nur 360 Mark übrigbleiben?
WALLMANN: So wird es natürlich nicht kommen. Aber es ist nicht Aufgabe des Umweltministers, Vorschläge zur Steuerreform auszuarbeiten.
SPIEGEL: Aber Sie sind CDU-Landesvorsitzender, Spitzenkandidat und wollen Ministerpräsident werden.
WALLMANN: Das will ich. Aber ich habe genügend mit meinen Themen zu tun. Ich warte mit großer Zuversicht auf das, was Gerhard Stoltenberg uns aus seiner fachlichen Kompetenz vortragen wird. Ich will ihm hier über den SPIEGEL keine Vorschläge machen.
SPIEGEL: Angenommen, Sie scheitern in Hessen: Werden Sie dann nicht einen Kopf kürzer nach Bonn zurückkommen und mit weit weniger Durchsetzungskraft als Umweltminister all das angehen können, was Sie sich vorgenommen haben?
WALLMANN: Warten wir ab.
SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Mit Redakteuren Winfried Didzoleit und Hans Werner Kilz im Wiesbadener Landtag. Am Oberrhein nach dem Brand bei Sandoz im November 1986. Oben: in Tschernobyl; unten: beim Chemiekonzern Hoechst in Frankfurt.
Von W. Didzoleit und H. W. Kilz

DER SPIEGEL 14/1987
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