05.10.1987

JUSTIZPurer Quatsch

Generalbundesanwalt Rebmann verfolgt wieder mal vermeintliche RAF-Sympathisanten - unbescholtene Herausgeber, Verleger, Setzer und Drucker von Stammheim-Dokumenten. *
Nahezu vier Monate lang war das Werk frei verkäuflich. Der Dokumentenband "das info - briefe von gefangenen aus der raf" lag in rund 600 Buchhandlungen aus. Die vorwiegend linke Leserschaft hatte die auf 336 Seiten abgedruckten Kassiber, von Ulrike Meinhof bis Holger Meins, längst konsumiert.
Am Dienstag letzter Woche dann hielt es die Bundesanwaltschaft an der Zeit, den weiteren Vertrieb des Druckerzeugnisses zu unterbinden - durch einen Einsatz, der so eilig und umfassend inszeniert war, als sei für den Rechtsstaat auf einmal höchste Gefahr im Verzug.
Zur gleichen Zeit, zwischen neun und zehn Uhr, durchsuchten mehr als zwanzig Staatsanwälte und Kripobeamte in Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Räume aller Unternehmen, die mit der Herstellung oder Verbreitung des Buches zu tun hatten.
Bei der "KVA-Verlags-Auslieferung GmbH" in Kiel erschien rund ein Dutzend Beamte. Die Fahnder fuhren knapp 3000 Exemplare ab und nahmen auch Listen der belieferten Buchhandlungen mit.
Im Kieler "Neuen Malik Verlag, der die Kassiber-Sammlung verlegt, übergab Mitgesellschafter Hans-Joachim Hauberg nach Rücksprache mit seiner Rechtsanwältin die verlangte Korrespondenz, "damit sie uns nicht auf den Kopf stellen". Die Staatsschützer packten auch noch drei "info-Exemplare ein. Das gesuchte Ur-Manuskript war schon lange nicht mehr da.
In der Druckerei "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss steckten die Beamten die Druckplatten und "dürftigen Schriftverkehr" (Hauberg) ein. Völlig überrascht wurde auch Geschäftsführer Günter Utesch von der Hamburger "Utesch Satztechnik GmbH" vom Besuch der Fahnder, die einige Disketten und Rechnungskopien beschlagnahmten. "Wir kannten den Inhalt des Buches doch gar nicht", reagierte Utesch ungläubig, "man kann doch nicht alles lesen."
Utesch, dessen alteingesessene Setzerei über jeden Verdacht linken Sympathisantentums erhaben ist, war völlig verblüfft, als er am Donnerstag letzter Woche vom SPIEGEL erfuhr, daß auch er zum Kreis der Verdächtigen gehöre, gegen die Generalbundesanwalt Kurt Rebmann ermittelt - wegen "Werben für die 'Rote Armee Fraktion/RAF' oder Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung". Vergehen nach Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches (Höchststrafe: fünf Jahre Freiheitsentzug).
Der Geschäftsführer wollte daraufhin einen "Rechtsanwalt einschalten" und hatte eine Vision, die ihn befremdete: "Vielleicht komme ich jetzt auch noch in die Rasterfahndung rein."
Utesch ist nicht der einzige Unternehmer, der ins Visier genommen wird. Zu den von Rebmann wegen des "info"-Buches verdächtigten angeblichen RAF-Werbern gehören auch zwei Geschäftsführer Uteschs, die drei Gesellschafter des Neuen Malik Verlags, zwei Geschäftsführer der Kieler Vertriebsgesellschaft und drei Manager der Neusser Druckerei.
Vor allem hat es der Karlsruher Chefankläger auf den Herausgeber der Kassiber-Sammlung abgesehen, den holländischen Rechtsanwalt Pieter Bakker Schut. Der Jurist, gelegentlich Verteidiger von RAF-Mitgliedern, hatte vor einem Jahr in seinem ebenfalls im Neuen Malik Verlag erschienenen Buch "Stammheim, der Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion" auf 685 Seiten gerichtsbekannte Dokumente zu einer "Fallstudie über den bis dahin größten politischen Prozeß der Nachkriegszeit in der BRD" verarbeitet.
In seinem Stammheim-Buch zweifelt Bakker Schut auch "die offizielle Selbstmordversion vom Tod der RAF-Inhaftierten an. Besonders kritisch nimmt sich der Autor die "Rebmann-Story" über den Waffenschmuggel in präparierten
Verteidigerakten vor und weist auf "die gravierenden Widersprüche" in den Zeugenaussagen hin.
Die jetzt eingezogene Briefe-Sammlung ausschließlich in das Gerichtsverfahren eingeflossener Kassiber hält Herausgeber Bakker Schut für eine "notwendige Ergänzung zu meiner Analyse des Stammheimer Prozesses".
Generalbundesanwalt Rebmann sieht darin weitaus Schlimmeres. In dem von ihm beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erwirkten Beschlagnahme-Beschluß heißt es, die Herausgabe der Texte ziele "wenigstens auf die Gewinnung von Sympathisanten, wenn nicht sogar von unmittelbaren Anhängern der Vereinigung aus einem anzusprechenden 'revolutionären Unruhepotential' in der Bundesrepublik Deutschland ab".
Daß eine wortgetreue Wiedergabe bereits im Stammheim-Prozeß öffentlich gemachter Briefwechsel der RAF personellen Zuwachs liefern könnte, hält Malik-Gesellschafter Hauberg "für puren Quatsch". Dieses zeitgeschichtliche Dokument animiere jedenfalls weniger "als unbeanstandete Theaterstücke und Filme zu Stammheim".
Mit seinem bislang beispiellosen Rundumschlag gegen Herausgeber, Verleger, Setzer und Drucker eines von ihm für RAF-werbewirksam erachteten Buches strapaziert Rebmann ebenso hartnäckig wie bislang erfolglos das Instrument des Strafgesetzparagraphen 129 a über alle selbst von Oberlandesgerichten (OLG) bereits mehrfach gezogenen Grenzen hinaus.
Vor zwei Wochen erst sprach das Frankfurter OLG zwei Buchhändlerinnen aus Gießen, die die angeblich der terroristischen Vereinigung "RZ" nahestehende Zeitschrift "radikal" vertrieben hatten, vom Vorwurf der Unterstützung frei. Begründung: Den beiden Frauen sei nicht nachzuweisen, daß sie sich mit dem Vertrieb der Zeitschrift für die Ziele von "RZ" oder "RAF" eingesetzt hätten. Das Stuttgarter OLG und das Berliner Kammergericht hatten in ähnlich gelagerten Fällen die Anklagen gar nicht erst zugelassen und die Eröffnung der Hauptverfahren abgelehnt.
Wie rigoros, aber auch wie kalkulierend der Chefankläger das Rechtsinstrument mitunter einsetzt, macht auch der zeitliche Ablauf seiner Buch-Aktion deutlich. Schon am 18. August hatte Rebmann den Beschlagnahme-Beschluß vom BGH bekommen. Erst jetzt, knapp sechs Wochen später, schlugen die Fahnder im Eiltempo zu - zum zehnten Jahrestag der Stammheimer Ereignisse und gerade vor Beginn der Buchmesse.
Gesellschafter Hauberg vom Neuen Malik Verlag vermutet dahinter Methode. Alle Verleger und Drucker, die an der Aufarbeitung des Stammheim-Stoffes beteiligt waren, sollten "mal ein bißchen eingeschüchtert werden".

DER SPIEGEL 41/1987
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