25.05.1987

Jetzt muaß i allmählich bremsen

Der bayrische Kreuzzug gegen die Todesseuche Aids, vorangetrieben von Staatssekretär Peter Gauweiler, entzweit die Bundesbürger. Während Kritiker dem CSU-Politiker unterstellen, ein "Aids-KZ" und eine "Art Endlösung" für Infizierte zu planen, rechnet Gauweiler mit wachsender Zustimmung für seine Seuchenpolitik.

Mit Unschuldsmiene versicherte Gerold Tandler, CSU-Fraktionsvorsitzender im Münchner Landtag, seine Partei wolle für alle Bundesbürger nur das Beste.

Es gehe der Bayern-Union, erklärte er Ende letzten Monats bei einem Aids-Hearing seiner Fraktion, ausschließlich darum, "die Gesunden vor der Infektion zu schützen, den Betroffenen zu helfen und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß diese Betroffenen nicht der Ächtung und Diskriminierung anheimfallen".

Seit vergangener Woche sieht sich Tandlers Partei jäh selber geächtet und diskriminiert - nicht zuletzt, ausgerechnet, von Wortführern der Betroffenen.

Ein "gesundheitspolitisches Verbrechen", urteilte die Deutsche Aids-Hilfe, habe das Münchner CSU-Kabinett begangen, als es am Dienstag seinen sogenannten Aids-Maßnahmenkatalog verabschiedete. Die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung sah sogar die Grenze überschritten, "welche die Zivilisation von der Barbarei trennt".

Zwangsuntersuchungen für Fixer und Prostituierte beiderlei Geschlechts, Testpflicht für einwanderungswillige Nichteuropäer, Einstellungsstopp für infizierte Beamtenbewerber, Kondomzwang im Bordell - "erbarmungslos und rigoros", rügte auch die bayrische SPD, wolle der Freistaat gegen die Seuche vorgehen.

Außerhalb der weißblauen Grenzen lief es Kommentatoren jeglicher Couleur angesichts des christsozialen Anti-Aids-Kreuzzuges "kalt den Rücken hinunter": Ob es im Lande des Franz Josef Strauß "künftig ein 'Aids-KZ' geben" werde oder gar einen "Stacheldrahtzaun rund um Bayern", fragte der Leitartikler des liberalen Bremer"Weser-Kurier". Der Kollege vom unionsnahen "Hamburger Abendblatt" fühlte sich an die "Pestbekämpfung des Mittelalters" erinnert.

Schlimme Erwartungen weckt, wieder mal, ein Konservativer, der von seinen Gegnern seit langem schon als "Schwarzer Peter" oder als "Gauleiter" apostrophiert wird: der CSU-Nachwuchspolitiker Peter Gauweiler, 37, der zunächst vier Jahre lang als Chef des Kreisverwaltungsreferates in München für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgte und der seit sechs Monaten als Innen-Staatssekretär im Kabinett Strauß vor allem die Seuchenbekämpfung vorantreibt.

Seit Gauweiler mit immer schrecklicheren Prognosen vor der Ausbreitung des tödlichen Virus warnt, seit er der christdemokratischen Bonner Gesundheitsministerin Rita Süssmuth Verharmlosung vorwirft und für seuchenpolitische Alleingänge des Freistaats trommelt, entzweit er wie kaum ein anderer Politiker die Bonner Republik, die eigene Christenunion inklusive.

Während die bayrische CSU-Fraktion den von Gauweiler entworfenen Anti-Aids-Katalog ohne Gegenstimme verabschiedete, fand sich letzte Woche kein einziger prominenter CDU-Politiker der den Münchner Kurs voll billigte. Die Gesundheitsminister der übrigen Länder, quer durch die Parteien, vermochten im Vorpreschen der Bayern nur einen "Weg in die Sackgasse" zu erkennen, wie der Niedersachse Hermann

Schnipkoweit (CDU) sagt. Damit vollends klar werde, "wohin der bayrische Weg führt", riet Burkhard Hirsch, innenpolitischer Sprecher der Bonner FDP-Fraktion, dem Seuchenpolitiker Gauweiler sarkastisch, doch anzuordnen, "daß allen Virusträgern ein Aids-Stern auf die Stirn tätowiert wird". Die Grünen-Abgeordnete Heike Wilms-Kegel, Vorsitzende des Bonner Gesundheitsausschusses, verstieg sich zu dem Urteil, in München werde "eine Art Endlösung für Aids-Betroffene" geplant.

Der übergroßen Mehrheit der Bundesbürger indes geht der bayrische Katalog gar nicht weit genug. Bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Februar jedenfalls plädierten 74 Prozent für regelmäßige Aids-Pflichtuntersuchungen der gesamten erwachsenen Bevölkerung - eine Forderung, hinter der die jetzt beschlossene, auf verdächtige Risikopersonen und wenige Teilgruppen wie Beamtenbewerber begrenzte bayrische Praxis (noch) weit zurückbleibt.

Der Staatssekretär selber, allen Ernstes, hält sich für einen moderaten Politiker, jedenfalls hat er mittlerweile den Eindruck gewonnen, daß zumindest "die CSUler in Sachen Aids weit rechts von mir liegen". Und immer wieder verweist Gauweiler auf ausländische Beispiele, die belegten, daß die Bundesrepublik bei der Aids-Bekämpfung noch weit unter Weltniveau liege.

Berufen kann sich Gauweiler auch auf einen von der Landesregierung eingesetzten wissenschaftlichen Beirat, in dem es bei der Schlußabstimmung über den Anti-Aids-Katalog lediglich zwei Enthaltungen, aber keine Gegenstimme gab, sowie auf Fachleute wie den Hamburger Rechtsprofessor Eike von Hippel.

In der "Zeitschrift für Rechtspolitik" kam Hippel zu dem Schluß, mit Aufklärungsaktionen allein sei der Seuche nicht mehr beizukommen; Meldepflichten und Routineuntersuchungen nach ausländischem Vorbild müßten her: "Da die bisherige Aids-Politik, die auf Aufklärung und freiwillige Aids-Tests setzt, weder in den USA noch in der Bundesrepublik die jährliche Verdoppelung der Aids-Fälle verhindert hat, sollte man nun nicht länger zögern, neue Wege zu beschreiten." Denn, so von Hippel: "Wenn es tragischerweise auch nicht mehr möglich ist, die (vermutlich 100000 bis 200000) Menschen zu retten, die in der Bundesrepublik bereits vom Aids-Virus befallen sind, so muß nun doch alles getan werden, um zu verhindern, daß die Aids-Seuche in der bisherigen Weise weiterwuchert." Sonst werde sich die Zahl der Aids-Infizierten "binnen eines Jahres um mindestens 100000 Menschen erhöhen".

Bei einem Teil der Bevölkerung - darunter Menschen mit Desperado-Mentalität, Diskojugend, Drogensüchtige und Debile - ist nach Ansicht jener Fachleute auf die Gauweiler sich stützt mit Appellen allein wenig auszurichten. Und der Slogan "Aids kriegt man nicht, Aids holt man sich", mit dem für die Eigenverantwortlichkeit der Bürger geworben werde, sei auch irreführend.

Denn beispielsweise Kinder von (unwissentlich) infizierten Schwangeren oder monogam lebende Partner von heimlichen Seitenspringern könnten Aids durchaus "kriegen" - ein Risiko, das sich zwar nicht ausschalten, aber verringern lasse, wenn Massentests bewirken, daß Zehntausende bislang ahnungsloser Aids-Positiver von ihrer Infektion und ihrer Infektiosität erfahren und sich dadurch zu Verhaltensänderungen bewegen lassen.

Ebenso wie die CSU-Politiker Tandler und Gauweiler argumentiert Wissenschaftler Hippel, eine radikale Reform der Seuchenbekämpfung läge durchaus auch im Interesse der bereits Infizierten: "Deren angemessene Versorgung und Betreuung ist nur möglich, solange die Zahl der Aids-Fälle nicht ins Unermeßliche steigt."

Zudem würde ein ungebremstes "Weiterwuchern der Aids-Epidemie" die "Gefahr verstärken, daß immer radikalere Maßnahmen der Aids-Bekämpfung ergriffen oder doch gefordert werden und daß sich die Diskriminierungen verstärken, die den Aids-Betroffenen schon heute drohen". In welchem Maß Meldepflichten das "Weiterwuchern" hindern würden (was von Gesundheitsministerin Süssmuth und den meisten ihrer Länder-Kollegen bestritten wird), vermögen allerdings auch die Befürworter nicht hinreichend abzuschätzen.

Ob Gauweiler womöglich doch so etwas wie ein (verkannter) Engel der Aids-Kranken ist, wie er sich selber und wie etliche Seuchenexperten ihn sehen, oder ob er schlicht aus Karrieresucht, Geltungsdrang oder Perfektionswahn zu publikumswirksamen Radikallösungen neigt, die mehr Schaden als Nutzen stiften - Antworten auf solche Fragen hoffen seine verunsicherten Parteifreunde wie seine Feinde im Lebenslauf des ebenso streitbaren wie umstrittenen Aufsteigers zu finden.

Bayerns Arbeitsminister Karl Hillermeier beispielsweise, der zwölf Jahre lang Justiz- und Innenminister war, brachte "Gauweilersche Schüsse aus der Hüfte" ungeniert mit dessen "Persönlichkeitsstruktur" in Verbindung: Schon als CSU-Jungmann war Gauweiler keiner Kontroverse aus dem Wege gegangen, etwa im Studentenkonvent, wo er die linken Gegner als die "geistigen Erben von Baldur von Schirach" beschimpfte.

Später, als Münchner Stadtverwalter, legte sich der Christsoziale mit Falschparkern und Scheinasylanten, Jugendsekten und Straßenmusikanten an. Nicht

einmal vor dem traditionsschweren Münchner Oktoberfest, Sauf- und Singwochen für Millionen Bayern, machte er halt.

Der Kreisverwaltungsreferent ließ Dutzende von Geheimbeamten ausschwärmen, die Tausende und Abertausende von Maßkrügen observierten, um der "schlechten Schankmoral" auf die Spur zu kommen. Gauweiler sann nach über "verwaltungsbehördliche Einwirkungen" gegen die "Unsitte des sogenannten Unterschanks", entwarf einen "Maßnahmekatalog" und setzte "Verwaltungsmaßnahmen gegen das massenhafte Schlechteinschenken" und auch "fühlbare Sanktionen" mit Zwangsgeldern und Bußgeldverfahren durch.

Die vielgestaltigen administrativen Maßnahmen machten das Oktoberfest nicht lustiger, aber doch Gauweiler populär und die Maßkrüge voller. Bei einer Nachobservation wiesen von 15895 Krügen nur noch 466 einen Unterschank auf. "Je bunter das Leben und das durcheinanderwirbelnde Treiben sein soll", dozierte Jurist Gauweiler, "desto empfindlicher und differenzierter muß der Apparat, der das Getriebe am Laufen hält, reagieren."

Weil er alles, was ihn erfaßt und was er anfaßt, gründlich macht, hat Gauweiler seine Erfahrungen auf der Münchner Wies'n gleich zu einem "Lehrstück zur Rechtswirklichkeit" aufgepäppelt. Zu einem 124-Seiten-Buch mit dem Titel "Das Oktoberfest". Und Gauweiler wäre nicht Gauweiler, wenn es damit schon sein Bewenden hätte. Als Loseblattausgabe mit vorerst 250 Seiten steht ein geradezu universales "Volksfestrecht" aus seiner Feder vor der Vollendung.

Nachdem Gauweiler von Strauß als Ordnungsfachmann ins Innenministerium berufen worden war, drang er sogleich, unverbraucht und unverschämt, in die Altherrenriege des bayrischen Kabinetts ein und scheuchte die Senioren mit dem Thema Nummer eins des ausgehenden Jahrtausends: Aids.

Gauweilers Innenminister, der wackere Oberpfälzer Lang, stand bald da wie ein dummer August. Langs Amtsvorgänger Hillermeier, nun ins Arbeitsressort versetzt, mochte dem herbeigewirbelten Experten für Sitten und Seuchen auch nicht mehr in die Parade fahren.

Sich selber charakterisiert der forsche Kabinettsneuling frohgemut als "Einpeitscher" und "Scharfmacher". Wenn linke Kritiker den rechten Peter Gauweiler mit dem Kürzel "P. G." in die Nähe der NS-Parteigenossen bringen, perlen solche Attacken an dem Strauß-Günstling, Jahrgang 1949, ziemlich spurenlos ab.

Der Lebensweg Gauweilers überspannt eine Ära, deren Anfang und Ende sich wie zwei Welten voneinander unterscheiden. In Gauweilers Kindheitstagen, Anfang der fünfziger Jahre, wurde das Schmutz- und Schundgesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Film "Die Sünderin" mit einer Zwanzig-Sekunden-Nacktszene der Hildegard Knef entfachte einen Skandal, und die Hausfrauenzeitschrift "Heim und Welt" wurde unter anderem wegen folgender Anzeige verboten: "Suche für Freizeitgestaltung einsames warmherziges Frauchen, der ich zärtliche Freundschaft schenken will."

In den drei Jahrzehnten seither ist die westliche Welt von einer Liberalisierungswelle ohnegleichen überschwemmt worden - ein Wandel, der dazu führte daß der Geschlechtsverkehr, wie Vance Packard ("Die sexuelle Verwirrung") erkannte, bald nur noch als "befreiendes Niesen mit dem Unterleib" galt.

Irgendwo auf dem langen Weg von der "Sünderin" bis zum Niesen scheint Gauweiler hängengeblieben zu sein. Zuweilen befand sich der Junggeselle schon "in festen Händen", wie der Klatschkolumnist Michael Graeter zu berichten wußte, doch eine Gefährtin auf Dauer fand sich noch nicht, vor allem nicht zu Konditionen, die in einer emanzipatorisch durchsäuerten Gesellschaft nur schwer zu erfüllen sind. Gauweiler: "Meine Traumfrau soll nett sein, sympathisch und mich nicht belehren."

So muß ihm vor Staatsempfängen Mutter Hildegard die schwarze Fliege zum Smoking zurechtzupfen. Und die Villa am Starnberger See teilt er mit einer seiner Schwestern. Auch die Akkuratesse in der Kleidung, die penible Kombination von Farben und Mustern verrät die harte Zucht und Schule von drei dominierenden Frauen, zwei Schwestern und die Mutter, allesamt Lehrerinnen. Als einziger trat er bei der Vereidigung des Kabinetts im Stresemann an.

Sauberkeit hat für ihn etwas Faszinierendes. Als Kreisverwaltungsreferent verjagte er nicht nur Penner und Stricher aus der Fußgängerzone und dem Stachus-Tiefgeschoß. Er widmete sich mit dem gleichen Eifer schmuddeligen Kaugummiautomaten wie der "kriminalistischen Sanierung" des Viktualienmarkts. Gauweiler damals: "Die Biotope, die die Kriminalität zum Leben braucht, müssen ausgetrocknet werden."

Während er draußen in den Schluchten der Großstadt "eine zunehmende

gesellschaftliche Akzeptanz vielfältigster Verwilderungserscheinungen, Rechts- und Sittenverstöße" registrieren mußte, war er drinnen von den 3000 Bediensteten des Kreisverwaltungsreferats wegen seiner Penibilität gefürchtet. Unter anderem, weil die Bücher in seinem Büro nicht sorgfältig abgestaubt waren, kündigte er den Vertrag der Reinigungsfirma.

Seine wahre Hochform erreicht der Münchner Saubermann jedoch immer erst dann, wenn es darum geht, dem Wogenden und Wallenden menschlichen Daseins juristische Korsettstangen einzuziehen und damit der anarchischen Strukturlosigkeit der Gesellschaft erst einmal die rechte Form zu verleihen - Oktoberfest, Münchner Nachtleben, Hofbräuhaus waren da wohl nur Präludien.

Denn erst mit der Aids-Epidemie, die so eng mit dem Ur- und Grundverhalten des Menschengeschlechts verwoben ist, hat sich für Gauweiler ein Thema aufgetan, das an amorpher Vielgestaltigkeit so schnell nicht mehr zu überbieten sein wird.

Voller Entsetzen blickt der Christsoziale auf US-Großstädte wie die Homosexuellen-Hochburg San Francisco, wo nur noch 13 Prozent der Bevölkerung richtige Familien bilden. Überall in den USA schießen die Aids-Zahlen in Rekordhöhen empor: Rund 1,5 Millionen US-Bürger sind infiziert, 36000 erkrankt, täglich werden im Durchschnitt dreißig Aids-Tote registriert.

Gerne überläßt Gauweiler den USA diesen Vorsprung, schon immer waren die Staaten ihm in gewisser Weise ein negatives Beispiel. Schon für den Kreisverwaltungsreferenten war es ein zentrales Thema, "ob wir mit einem Verspätungsabstand von 40 Jahren die Verwahrlosungstendenz in den nordamerikanischen Großstädten nachvollziehen- oder ob es gelingt, die in Jahrhunderten gewachsene bürgerschaftliche Substanz einer liebenswürdigen westdeutschen Großstadt ins nächste Jahrhundert hinüberzuretten".

Aids hat die Horrorvisionen des Münchner CSU-Politikers noch verstärkt. Die Schlacht gegen die unheilbare Viruskrankheit nahm bei Gauweiler zunächst fast den gleichen Verlauf wie der Krieg gegen den Unterschank beim Oktoberfest: Er ließ Beamte in die Pissoirs, Darkrooms und Saunen der Schwulen ausschwärmen, den Liebestrieb eingehend observieren, dann die Heizungen zu- und die Lichter aufdrehen, Türen aushängen und die Liegepolster beiseite räumen.

Schon im September 1985 schlug er auch publizistisch Alarm - in einer 144-Seiten-Broschüre mit dem Titel "Aids: Die Zeit drängt", vor allem "angesichts der Mobilität der Aids-Erreger", deren Übertragungsform, so Gauweiler, "bürgerliche Wertvorstellungen oft sprengt".

Anders als das erst geplante umfängliche "Volksfestrecht" aus der Feder Gauweilers liegt bereits eine dickleibige Loseblattsammlung mit dem Titel "Aids aktuell" vor, die der Staatssekretär zusammen mit dem Medizinprofessor Frank-Detlev Goebel von der Münchner Medizinischen Poliklinik herausgibt. Darin werden auch Details wie die von Gauweiler aufgeworfene Frage behandelt, ob bei Aids-infizierten Köchen der Paragraph 38 des Bundesseuchengesetzes ("Berufliches Tätigkeitsverbot") in Frage komme. Antwort von Professor Eilke Brigitte Helm vom Frankfurter Zentrum für Innere Medizin "In die Suppe spucken schadet nichts."

Neben der Loseblattsammlung Goebel/Gauweiler gibt es seit Anfang 1986 auch eine von Gauweiler mitherausgegebene "Zeitschrift für Aids-Forschung" ("AIFO"), vermutlich die erste und einzige Fachzeitschrift für Aids auf der ganzen Welt. In der Monatsschrift (Einzelpreis: 13 Mark) kommen entschiedene Befürworter von Reihenuntersuchungen und amtlicher Meldepflicht zu Wort, aber auch - Gauweiler läßt andere Meinungen gelten - Gegner jeglicher "staatlichen Inquisition".

Mit seinen publizistischen wie politischen Anstrengungen ist Gauweiler im Freistaat schon ein gutes Stück vorangekommen. Nach dem Hearing letzten Monat vor der CSU-Fraktion im Landtag gewann er den Eindruck, daß Parteifreunde die Wichtigkeit des lange Zeit vernachlässigten Themas Aids nicht länger unterschätzen; manche neigten sogar schon zum entgegengesetzten Extrem. Gauweiler: "Jetzt muaß i allmählich bremsen."

Vorher aber will der Staatssekretär das geplante Gesetzeswerk noch auf den Weg bringen, das Portion um Portion vom Kabinett gebilligt wurde oder noch wird: zuerst als Sofortmaßnahme die seuchen- und polizeirechtlichen Verfügungen, die bayernweit gelten sollen, danach der Aids-Gesetzentwurf für den Bundesrat, um die scharfen Bayern-Methoden möglichst bundesweit einzuführen - allerdings, so Gauweiler einfühlsam, abgefedert mit "einer ganzen Latte von Beratungs- und Betreuungssachen".

Letzte Woche allerdings schien Gauweiler noch weithin isoliert. Kein einziges Bundesland signalisierte Unterstützung für den bayrischen Anti-Aids-Kurs.

Liberale, Sozialdemokraten und Grüne lehnten den Gauweilerschen Hexenhammer aus der Zeit der Inquisition" (Bayerns SPD-Vorsitzender Rudolf Schöfberger) zumeist pauschal ab, ohne die Einzelbestandteile des Maßnahmenbündels differenzierend zu bewerten.

Gesundheitsministerin Süssmuth zeigte sich gegenüber den bayrischen Plänen weiterhin reserviert, und auch Karsten Vilmar, als Präsident der Bundesärztekammer Sprecher von 160000 Medizinern, äußerte Skepsis: "Wie will man denn die einzelnen Maßnahmen durchsetzen und ihre Überprüfung einhalten - etwa durch eine Kondom-Polizei?"

Die Polizeigewerkschaft, immerhin, brachte Verständnis für Teile der Gauweiler-Strategie auf. Der Staatssekretär selber setzt darauf, daß der Seuchenverlauf ihm mehr und mehr Anhänger bescheren wird.

Wenn sich erst im nächsten Jahr die Zahl der Infizierten abermals verdoppelt hat, kalkuliert Gauweiler, werde bundesweit "ein Überbietungswettbewerb unter den Parteien" entbrennen.


DER SPIEGEL 22/1987
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