07.12.1987

VERMUMMUNGSchluß damit

Die Verschärfung des Demonstrationsrechts ist bei der Bonner Koalition längst abgemachte Sache- nur die FDP-Basis darf es noch nicht wissen. *
Es sollte der große Befreiungsschlag werden. Mit dem Ja zur Strafbarkeit von Vermummung und einer Reihe weiterer Verschärfungen des Demonstrationsrechts wollte Martin Bangemann seine FDP aus einer Ecke herausbringen, in der es ihm immer mulmiger geworden war.
Allzugroß erschien ihm der Druck der Union, allzu durchschlagend die populistische Forderung, nach den Polizistenmorden an der Frankfurter Startbahn West müsse gegen maskierte Chaoten endlich durchgegriffen werden. Rechtsstaatliche Bedenken gegen neue Strafbestimmungen und Zweifel an ihrer Wirksamkeit seien, so die These Bangemanns und seiner Mitstreiter, öffentlich nicht mehr vermittelbar. Die Widerstandsposition müsse geräumt werden.
Doch in seinem Bemühen, es der Partei ebenso recht zu machen wie dem Koalitionspartner, unterlief dem FDP-Chef ein taktischer Fehler nach dem anderen. Vergangene Woche wurde in Bonn - wieder einmal - eine Politgroteske aufgeführt.
Mit einer breiten Mehrheit des Bundesvorstands für seine Linie im Rücken, glaubte Bangemann, auf Regierungsebene schon mal alles klarmachen zu können. Justiz-Staatssekretär Klaus Kinkel durfte, gemeinsam mit dem Kollegen Hans Neusel vom Innenressort, jenes Artikelgesetz vollenden, das - vom Vermummungsverbot bis zum Kronzeugen - die noch unerledigten Punkte der Koalitionsvereinbarung regelt.
Als ruchbar wurde, daß die Bundesregierung den Entwurf schon am Mittwoch letzter Woche auf den Gesetzgebungsweg bringen wollte, wurde FDP-Bildungsminister Jürgen Möllemann sauer: Er denke nicht daran, im Kabinett für etwas die Hand zu heben, über das die Freidemokraten auf ihrem Mannheimer Sonderparteitag an diesem Samstag erst noch entscheiden sollen.
Dabei ist die Position des NRW-Landesvorsitzenden eindeutig. Möllemann will das Vermummungsverbot und deshalb alles vermeiden, was die unruhigen Delegierten als Präjudizierung verstehen könnten. Entschiede der Parteitag dagegen, fühlte er sich als vom Volk gewählter Abgeordneter gleichwohl frei, dem Gesetzespaket zuzustimmen.
Etwas anderes, ließ Möllemann am Montag letzter Woche das FDP-Präsidium wissen, sei es in diesem Fall mit Funktionen, die er nicht dem Wähler, sondern dem Parteivorstand und der Fraktion verdanke: "Ich weiß, was ich dann mache." Die Oberliberalen verstanden - einen Bildungsminister Möllemann wird es nach einer Parteitagsniederlage wohl nicht mehr geben.
Ähnliche Drohungen hatte zunächst auch Bangemann drauf. Als Möllemann, unterstützt von mehreren Präsiden, seine Entschlossenheit bekundete, sich vor dem FDP-Konvent an keiner Kabinettsentscheidung über die Demo-Novelle zu beteiligen, dräute der Vorsitzende, dann würde er schon nicht mehr als Vorsitzender auf den Parteitag gehen.
Am Ende verstand aber auch Bangemann die Bedenken. Dienstag abend verständigte er sich mit CDU-Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble und CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann auf einen Ausweg aus der liberalen Zwickmühle. Das Ergebnis war eine höchst seltsame Kabinettssitzung.
FDP-Justizminister Hans Engelhard als federführender Ressortchef ließ sein fertiges Artikelgesetz, über das die Presse längst ausführlich berichtete, zu Hause. Statt dessen trug er eine Zusammenfassung der vorgesehenen "gesetzgeberischen Maßnahmen" vor. Die wurden am Schluß seiner Tischvorlage wiederum schlicht "Vorschläge" genannt, über die das Kabinett am Mittwoch nächster Woche "entscheiden" werde.
Zufrieden stellte Kanzler Helmut Kohl fest, daß es dagegen keinen Widerspruch gab. Auf seine Standardfrage: "Wie machen wir das mit der Öffentlichkeit?" meldete sich Zimmermann. Wenn Bangemann und Finanzminister Gerhard Stoltenberg die Konjunkturbeschlüsse vor der Presse erläutert hätten, so der Christsoziale, könnten doch anschließend er "und der Kollege Engelhard" berichten.
Doch da wurde Engelhard, der im FDP-Präsidium noch markig getönt hatte, ihm sei egal, was der Parteitag beschließe, mit einem Mal pingelig. Eigentlich beschließe das Kabinett, wandte er ein, "doch erst richtig am 16. Dezember". Lieber sollten "in diesem Stadium" die Staatssekretäre Kinkel und Neusel den Pressepart übernehmen.
Nachdem er schon die mühsame Vermummung eines Regierungsbeschlusses mitgemacht hatte, war Zimmermann auch damit einverstanden. Seine Duftmarke hatte er ohnehin längst hinterlassen: Im Kabinett gab er zu Protokoll, daß er über die vereinbarten Maßnahmen hinaus Handlungsbedarf sehe: zuvörderst in der Rückkehr zum alten Landfriedensbruch-Tatbestand, wonach sich wieder strafbar machen soll, wer eine unfriedlich gewordene Demonstration nicht verläßt (siehe Seite 33).
Bangemann und die anderen FDP-Minister nahmen das stumm zur Kenntnis. Erst vor der Presse legte der Oberliberale los: Vom Kanzler verlangte er die "definitive" Zusage, daß mit der Engelhard-Novelle Schluß sein müsse und weitergehende Forderungen Zimmermanns in dieser Legislaturperiode nicht mehr auf den Tisch kommen dürften.
Zimmermann nahm Kohls Reaktion kühl vorweg: "Diese Zusage kann kein Bundesminister des Inneren geben, auch der Bundeskanzler nicht."
Sonst fiel dem Christsozialen zu Bangemanns Donnerwetter nur dies ein: "Beruhigungspille für den Parteitag".

DER SPIEGEL 50/1987
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