09.11.1987

„Wir machen Rambo auf links“

Nach den Polizisten-Morden in Frankfurt verlangen Unionspolitiker wieder schärfere Gesetze: Vermummung soll verboten, jeder Mitläufer bei unfriedlichen Demonstrationen wegen Landfriedensbruch bestraft werden. Polizisten erwägen Schußwaffengebrauch, auch Demonstranten rüsten auf.
Hauptkommissar Klaus Eichhöfer, 44, "kippte plötzlich um" und lag, wie sich Polizeiobermeister Albert Schmidt erinnert, "mit großen Augen" im Gras, "hat nur noch flach geatmet". Schmidt glaubte, bei seinem gestreßten Kollegen habe "der Kreislauf versagt".
Auch Polizeimeister Helmut Gollrad sah, wie Eichhöfer "auf einmal umgefallen ist, kalkweiß". Und er vermutete: "Na ja, der wird von ''ner Stahlkugel am Solarplexus getroffen worden sein."
An scharfe Schüsse dachte keiner der Polizisten, und zu hören waren sie sowieso nicht. Rundherum explodierten Molotowcocktails, Vermummte und Uniformierte zündeten Leuchtmunition und Gasgranaten, brennende Heuballen türmten sich zu lodernden Barrikaden. Doch irgend jemand hatte, im Schutze der Dunkelheit und des Geknatters, aus einer Pistole gefeuert.
Eichhöfer starb an einem Unterbauchschuß, etliche Meter weiter sackte der Polizeimeister Torsten Schwalm, 23, zu Boden, ebenfalls von einer Kugel in den Bauch tödlich getroffen. Zwei Beamte wurden, im Umkreis von hundert Metern und im Abstand von wenigen Minuten, durch Schüsse in Brust und Oberschenkel verletzt.
Es war das blutige Ende eines "Sonntagsspaziergangs", der sechste Jahrestag der Räumung des Hüttendorfs in dem die Gegner der Startbahn West 1980 ihren Widerstand am Frankfurter Flughafen begonnen hatten. Erstmals wurden in der Bundesrepublik, aus einer Demonstration heraus, Polizisten erschossen. Der "ökologische Bürgerkrieg" der Startbahngegner eskalierte,
so die "Süddeutsche Zeitung", zu "einer neuen Stufe in der Geschichte des Verhältnisses von Gewalt und Demonstrationen".
Erschrecken und Trauer auf beiden Seiten der Barrikaden: "Demorecht im Hessenland - Polizistentod von Mörderhand" stand auf Transparenten, die Polizisten anderntags bei Schweigemärschen trugen. "Die politische Kultur ist zerfallen", konstatierte Achim Bender von der Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung, "eine schlimme historische Wende", leitartikelte die alternative "Tageszeitung".
Und auch die, in deren Reihen die Mörder zu vermuten waren, distanzierten sich: "Uns kotzen diese Schüsse an", erklärten "Anarchisten und Autonome" des "Libertären Zentrums" in Frankfurt, "diese Form von Gewalt wirft uns um eine halbe Ewigkeit zurück."
Ob nun die Uniformierten "in Deutschland zum Abschuß freigegeben sind", fragte "Bild" provozierend. Und die "Zeit" wertete "den kaltblütigen Mord als äußerste Konsequenz der politisierenden Militanz, als ultimative Perversion unserer Versammlungsfreiheit."
Hessens Ministerpräsident Walter Wallmann beorderte wenige Stunden nach dem Massaker seine Kabinettsmitglieder zu einer Krisensitzung auf den Flughafen. Jetzt müßten alle, forderte der Christdemokrat, die demonstrieren wollen, "auch ihre Gesichter zeigen".
Denn die, die an der Startbahn die tödliche Auseinandersetzung mit den Polizisten angezettelt hatten, waren vermummte Demonstranten, terroristische Gewalttäter des "Schwarzen Blocks", die seit Jahren "mit geradezu militärischer Präzision" (hessisches Innenministerium) Startbahn-Mauer und Hundertschaften attackieren oder sich in der Hamburger Hafenstraße (siehe Seite 26) mit der Polizei Straßenschlachten liefern.
Die Vermummten - konservative Politiker nutzten flugs das Wort, das so unheimlich und bedrohlich klingt, wie die Gemeinten aussehen, um die öffentliche Empörung auf Demonstranten aller Art zu lenken. Nur Stunden nach dem Frankfurter Kriminalfall machten Unionspolitiker die Täter gleich zu Tausenden aus - allesamt Verbrecher.
"Auch dem Letzten", so der hessische CDU-Fraktionschef Hartmut Nassauer, müßte nun klargeworden sein, "daß es sich bei den vermummten Demonstranten um reisende Gewalttäter, um Verbrecher handelt, die nicht einmal vor Mord zurückschrecken".
"Absonderlich und abartig" sei es, befand Kanzler Helmut Kohl, das Gesicht beim Demonstrieren zu bedecken. Und CSU-Chef Franz Josef Strauß sah sich in einen Bürgerkriegsstaat versetzt. Eine "schwerbewaffnete, blutige Wanderarmee", kommentierte die "Welt", sei im Lande unterwegs.
Die Situation war so gewaltbeladen, daß auch Politiker-Vorschläge wie von selbst zündeten. Bayerns Innen-Staatssekretär Peter Gauweiler will "endlich handeln" und kündigte die Bildung spezieller Greiftrupps an, um "vermummte Gewaltdesperados" aus Demonstrationen auszusondern. Bildungsminister Jürgen Möllemann forderte den Einsatz der Mogadischu-erprobten Antiterror-Truppe GSG 9.
Hessens Ministerpräsident Walter Wallmann versprach den Polizeibeamten "alle geeigneten Mittel", Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann verlangte Meldekarteien für vermummte Straftäter, dazu demonstrationsfreie Zonen in Wackersdorf und an der Startbahn West.
Dort hatten, am Montag letzter Woche, Polizeihubschrauber und Zivilstreifen den Anmarsch der Demonstranten stundenlang verfolgt. Sie meldeten Teilnehmer aus Berlin, Köln und Schwandorf - mit Plastiktüten in der Hand, Reifen und Bohlen für den Barrikadenbau. Und Spähtrupps der Autonomen warnten über Sprechfunk, daß sich eine Hundertschaft der Polizei am Waldrand außerhalb der Startbahn-Mauer verberge.
Auch die Polizei war gewarnt. Die "Frau mit dem Zopf", eine längst vertraute Mittlerin zwischen Militanten und Beamten, hatte besorgt gemeldet: "Paßt auf, heute gibt''s Zoff."
Als die verborgene Hundertschaft den Auftrag erhielt, "Festnahmen vorzunehmen" und gegen die Vermummten vorzugehen, prasselten sofort Stahlkugeln und Leuchtgeschosse gegen ihre Schilde. "Wir konnten nicht an die ran", berichtete Polizeiobermeister Schmidt später, "die haben uns mit Zwillen beschossen, getroffene Kollegen hörte ich laut aufstöhnen."
"Das knallte entsetzlich", schilderte Photograph Roberto Cosh das Inferno, "die Mollis explodierten in den Bäumen." Doch daß es "wirklich wie im Krieg war" (ein Einsatzbeamter), wurde den meisten Polizisten erst sehr viel später bewußt, als sie im Halbdunkel - in langen Reihen - die große Wiese absuchten
und anschließend durchzählten, um sicher zu sein, daß draußen nicht noch ein Kollege unentdeckt verblutete.
Noch in der Mordnacht vermutete ein Polizeioffizier, "daß die Waffe nie gefunden wird". Und ein Demo-Teilnehmer war ebenfalls sicher: "Das kann keiner von uns gewesen sein. Wir mischen Bullen auf, aber nieten doch keinen um." Beide irrten.
Stunden später fanden Beamte die Tatwaffe: eine Polizeipistole, die in einem Rucksack auf der Dachgaube eines Hauses in Frankfurt-Niederrad versteckt war. Vermummte hatten im November 1986 in Hanau einem Kripobeamten die Neun-Millimeter-Waffe vom Typ "Sig-Sauer" aus dem Halfter gerissen.
Auch einen dringend Tatverdächtigen nahm die Kripo gleich mit: den Frankfurter Werbegraphiker Andreas Eichler, 33, bei dem die Beamten einen Handschuh mit frischen Schmauchspuren entdeckten. Am Mittwoch erging Haftbefehl wegen Mordverdachts gegen Eichler, den die Fahnder schon lange den gewalttätigen Autonomen zuordnen.
Vier Dutzend Häuser und Wohnungen hatten die Beamten in der Mordnacht im Rhein-Main-Raum durchsucht. Gegen sieben Uhr klingelten sie auch bei Eichler. Weil niemand öffnete, fuhren sie um die Ecke zur Dachwohnung seiner Freundin. Dort fanden sie den Gesuchten und seinen Rucksack. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Alexander Prechtel: "Seine schwarzen Stiefel, eine schwarze Wollmütze und ein rechter Handschuh waren in der Wohnung zum Trocknen aufgehängt."
Ein interner Polizeibericht listet den Inhalt des "versteckt aufbewahrten" Rucksacks auf: "1 durchgeladene Pistole Sig-Sauer, 1 mit 5 Schuß gefülltes Magazin, 2 leere Magazine, 1 durchgeladenes Abschußgerät für Leuchtmunition, 3 Handfunkgeräte und 1 Strumpfmaske", dazu "1 Paar Handschuhe mit Schmauchspuren".
Ballistiker fanden heraus, daß die tödlichen Schüsse aus der Waffe stammten. Kriminaltechniker erkannten, "chemische Analysen und die Spurenlage der Schmauchpartikel am sichergestellten Handschuh sprechen dafür, daß er bei der Schußabgabe getragen wurde".
Der Verhaftete war "in der revolutionären Szene kein anonymer Mitläufer sondern sehr stark eingebunden" (Prechtel). Der Generalbundesanwalt ermittelt seit Monaten gegen Eichler wegen des Verdachts, an mehreren Sabotageakten an Strommasten beteiligt gewesen zu sein. Im Oktober 1986 wurde er an der deutsch-französischen Grenze bei Kehl festgenommen, weil sein Auto mit "pyrotechnischem Gerät" (Prechtel) und Aufklebern der "Oberpfälzer Sägefische" beladen war. Gleich zweimal wurde seine Wohnung durchsucht.
Auch über seine Aktivitäten am Flughafen (ein militanter Startbahngegner: "Wir kennen den seit Jahren") wußten Staatsschützer offenbar gut Bescheid - Eichlers Telephon wurde seit geraumer Zeit überwacht.
Die Lauschaktion war womöglich der Grund, warum Fahnder frühzeitig vermuteten, "der ist kein Einzeltäter, der hing in einer Gruppe drin". Die These paßt in das Bild, das Hessens Verfassungsschutz-Chef Günther Scheicher von den Autonomen gewonnen hat: "Neuerdings schließen sich die Leute zellenartig zusammen."
Zu Eichlers Kumpanen zählen die Ermittler drei Frankfurter: einen Photographen, den sie von der Startbahn und im Zusammenhang mit Sabotageakten kennen; eine Deutsch-Amerikanerin, die beim Anschlag auf einen Strommast schwere Verbrennungen erlitt; einen Maler, der mit Eichler gemeinsam an der Grenze bei Kehl festgesetzt wurde.
Daß die drei an den Polizistenmorden beteiligt waren, konnten die Ermittler freilich nicht nachweisen. Die Verdächtigen wurden wieder freigelassen.
Eichler selber paßt keineswegs ins gängige Raster der Autonomen, die von Demo zu Demo reisen. Er absolvierte eine Ausbildung an der Werbefachschule in Kaiserslautern, arbeitete als kaufmännischer Angestellter bei einer Frankfurter Ziegelfirma, zuletzt als Werbeleiter. Staatsschützer rechnen ihn "unverrückbar zu den militanten Autonomen".
Bundesweit zählen Sicherheitsexperten rund 11000 Militante zum engeren Umfeld der Autonomen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat unter den "Anarchisten, Autonomen und sonstigen Sozialrevolutionären" 3000 "Kernmitglieder" und 6000 "mobilisierbare Anhänger" ausgemacht. Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Christian Lochte schätzt die "wirklich Aktiven mit festen Strukturen" auf "höchstens 2000 Leutchen", weitere 1000 agierten "in losen Strukturen" - Tendenz steigend.
An ihren Aktionen beteiligen sich Linksversprengte wie ehemalige K-Grüppler, verbitterte Ex-Jusos, radikale Raketen- und Kernkraftgegner, denen die Grünen längst zu etabliert sind. Dazu gehören aber auch Unpolitische: Punks, Rocker, Alkoholiker, Kiffer oder arbeitslose Jugendliche.
Die Bezeichnung "Autonome" haben sie italienischen und französischen Vorbildern entlehnt. Sie kämpfen, so ein Thesenpapier, "nicht für Ideologien nicht fürs Proletariat, nicht fürs Volk sondern für ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen", eigenständig und unabhängig, und bei fast jedem Anlaß, den Staat und Gesellschaft bieten.
Sie bekunden Sympathie für die "politischen Gefangenen" der "Roten Armee Fraktion" (RAF): "Schluß mit der Isolationsfolter!" Doch sie wollen nicht einen anderen Staat, wie die RAF, sondern gar keinen. Sie propagieren die "permanente Revolte" und streben nach "herrschaftsfreier Gesellschaft". Mit Marx und Mao haben sie wenig am Helm. Ökologisch orientierte Grüne sind ihnen so suspekt wie "linke Liberallallas", "Latsch-Demos", "Friedenswichser" und "Theoriescheißer". In einem Flugblatt Berliner Autonomer haben sie sich selber qualifiziert: _____" Was uns von anderen Linken unterscheidet, ist der " _____" Stein in der Hand und der Knüppel im Nacken. Im " _____" Tränengasnebel fühlen wir uns nun mal am autonomsten. Was " _____" uns darüber hinaus zusammenhält, wissen wir auch nicht. "
Nach außen allerdings treten die Vermummten, deren Aufmarsch bei Demonstrationen _(Vor dem Bauzaun in Wackersdorf. )
selbst Fernsehzuschauer schreckt, stets geschlossen auf.
Ihre Gesichter sind, bis auf winzige Sehschlitze, hinter schwarzen Stoffkapuzen - den "Haßmasken" - verborgen, der Kopf wird durch einen schwarzen Sturzhelm mit heruntergeklapptem Visier geschützt. Schwarz sind auch die schweren Lederjacken mit Arm- und Schulterpolstern und Hosen mit Schienbeinschutz. Die Füße stecken in trittfesten, genagelten Bundeswehrstiefeln.
Die Vermummten marschieren stets in vorderster Front, wenn bei Demos Steine fliegen, Stahlkugeln schwirren, Molotowcocktails explodieren oder Barrikaden brennen. Der Terror aus dem "Schwarzen Block" steht seit Jahren als Symbol für Gewaltaktionen "gegen das ganze Schweinesystem". Parole: "Hin-Helme auf - Randale - weg".
Die dunklen Gestalten preschen wie Stoßtrupps einer Untergrundarmee aus dem Wackersdorfer Gehölz, rücken wie Partisanen aus dem Mörfeldener Wald gegen die Startbahn-Mauer vor, oder sie brechen, wie in Brokdorf, aus dem Heer der Demonstranten aus, um die Polizei mit allem zu bekämpfen, was gerade greifbar und wurfbereit ist: Baumstücke, Backsteine, Brandbomben.
Der Kampf gegen den verhaßten "Nato- und Atomstaat" wird auch mit sorgsam vorbereiteten Sabotageakten geführt. Gruppen mit Phantasienamen wie "Hau weg den Scheiß", "Westdeutsche Abbauhelfer" oder Eichlers "Revolutionäre Handwerker" legen Strommasten um, demolieren Bahnschienen, um Munitionszüge zu blockieren, "Feurige Ratten" zünden Bundeswehrdepots an. Allein im letzten Jahr attackierten die Gewalttäter 164 Strommasten.
Strategie-Debatten gibt es bei den Autonomen nicht, Theoriepapiere nur selten. Aufschluß über Ziele und Methoden liefern - mal witzig, mal zynisch - Graffiti: "Alle Tage Sabotage" oder "Arbeitslosigkeit für alle - bei vollem Lohnausgleich"; Hamburger Autonome sprühten: "Alle wollen dasselbe, Dohnanyi in die Elbe."
Seit Monaten wird in den Autonomen-Postillen eine Krise der "Bewegung" diagnostiziert. Zwischen den üblichen Kommandoerklärungen finden sich selbstkritische Analysen, in denen die Szene mit sich ins Gericht geht. "Wir machen einen Rambo linksherum", motzt in der Münchner Zeitschrift "freiraum" ein Autonomer.
Bei Gewaltaktionen setzen Autonome das eigene Leben und das anderer aufs Spiel. "Wenn man macht, was wir machen", gestand ein Autonomer mit Tarnnamen Fidel in einem SPIEGEL-Gespräch, "riskiert man Verletzungen, Knast oder auch den Tod." Zwar lehnen es manche ab, Polizisten direkt anzugreifen. Aber für die meisten gilt, was der Autonome Hugo über Polizisten sagt: _____" Wer Polizist wird und bei solchen Demonstrationen " _____" mitmischt, weiß, was er tut. Das " _____" ist kein Beruf wie jeder andere. Er weiß, daß er an " _____" einer Waffe ausgebildet wird, um sich in solchen " _____" Situationen aggressiv zu verhalten. Er wird ausgebildet, " _____" Leute systematisch zusammenzuschlagen oder " _____" auseinanderzutreiben. Der geht ein Risiko ein - genau wie " _____" ein Starfighter-Pilot. "
Ihr Bekenntnis zur Gewalt rechtfertigen Autonome wie Hugo mit dem Argument, daß "auch der Staat Gewalt auf uns ausübt". Nicht nur Tränengas und Knüppel, auch Atomkraftwerke seien Gewalt, "und wenn dagegen das einzig wirksame Mittel Gewalt ist, dann müssen wir eben auch Gewalt anwenden".
So dachte womöglich auch Eichler. Unter Demo-Kumpanen gilt der Frankfurter als "einer der härtesten Fighter" und als "Einzelgänger", der am Montag letzter Woche, wie autonome Mitkämpfer vermuten, "einfach durchgeknallt" sei. Bundesweit fand sich kaum ein Autonomer, der ihn verteidigte.
Die bislang "angewandte Gewalt" habe "immer eine andere Dimension" gehabt, erklärten Frankfurter Kampfgenossen am Tag nach der Tat, es sei "nicht einfach das Killen von Leuten" gewesen, nicht "blanker banaler Mord".
Die Distanzierung hält Verfassungsschützer Lochte zwar für "glaubwürdig". Doch müsse sich der "Schwarze Block" die "politische Verantwortung" für die Morde anrechnen lassen. Wer so viel Haß auf die Polizei predige und sogar mit Molotowcocktails auf Beamte ziele, dürfe sich "nicht wundern, wenn einer zur Waffe greift und abdrückt".
Die Strauß-These, Autonome seien "terroristische Mordtäter", stützt der Hamburger Verfassungsschutz-Chef nicht. Lochte: "Absurd". Der Verfassungsschützer ist sicher, daß die Autonomen "keine neue Strategie" verfolgen und der Einsatz einer scharfen Waffe ein "einmaliges Ereignis" bleiben wird. Selbst die Bundesanwaltschaft, so Lochte, halte es für wahrscheinlich, daß sich das Kommando "Scharfschützen: Feuer" nicht auf den Pistolenschützen bezog, sondern auf den Einsatz von Stahlzwillen, Leuchtspurmunition und Molotowcocktails, und daß die Autonomen vom Täter nicht eingeweiht waren. "Sonst hätten die ihm", vermutet Lochte, "das Ding abgenommen."
Zweifelsohne geht der Großteil der Vermummten nicht mit Tötungsabsichten zur Demo. Für die meisten Schwarzjacken sind, wie die alternative "Tageszeitung" schrieb, die Aktionen "ein Ritual zwischen Spiel und Protest, Folklore und Militanz". Der gewaltsame Protest wird als Selbstverwirklichung empfunden, trägt deutlich narzißtische Züge. Über ein "tolles Gefühl, wie auf''m Trip" schwärmte nach einem Anschlag eine Autonome namens Cora. Ein Mitstreiter bekannte: "Ich schmeiße die Steine nicht wegen der Bullen, ich schmeiße die Steine wegen mir."
In den Steinwürfen entladen sich Enttäuschungen, die etliche Autonome in Bürgerinitiativen beim Kampf gegen Atomanlagen und Raketenrüstung oder bei der Räumung besetzter Häuser erfahren haben. Staatsschützer definieren den "Schwarzen Block" als Ansammlung von "chancenlosen Arbeitslosen oder in anderer Weise Entwurzelten mit anhaltender Perspektivlosigkeit", die meisten "haben nichts und wissen, daß sie nie etwas haben werden".
Seit im Mai der Berliner Stadtteil Kreuzberg nächtelang brannte und zeitweise die Polizei-Hundertschaften zu Gejagten wurden, kennt halb Deutschland Kreuzberg als Hochburg jener militanten Neinsager im schwarzen Dress, die ihre Lage oft mit wehleidigem Pathos beschwören ("Haben wir Richter, Knäste, Hubschrauber?") und so die Hinwendung zur handgreiflichen Gewalt motivieren.
Der Stadtteil bietet den Straßenkämpfern auch baulich passenden Unterschlupf: leerstehende Häuser, verwinkelte Hinterhöfe mit Ausgängen zu mehreren Straßen, Mauerdurchbrüche, die Speichergeschosse ganzer Blöcke verbinden.
Auf den abgeflachten Giebeln der Oranienstraße wuseln die Vermummten wie auf dem Ho-Tschi-minh-Pfad. In den Mai-Nächten flogen Gehwegplatten im mörderischen Bombardement von den Dächern auf die vorrückende Polizei.
Das "ultralinke Störerpotential", von der Polizei auf stadtweit 800 Aktivisten geschätzt, wohnt vorwiegend im Kiezbezirk SO 36, aus dessen Hausbesetzerszene viele stammen. Das dortige Unmutsklima gibt ihnen alltägliche Bestätigung. Doch die vielgestaltigen Autonomen-Konzepte - zwischen verbiesterter Kiezarbeit und "phantasievoller lustbringender Aktion" - reiben sich gehörig.
Immer härter werden die Auseinandersetzungen ums Selbstverständnis zwischen intellektuellen "Realo-Autonomen" und den "Haudraufs", den "durchgeknallten Militanten". In Berlin gründete sich nach Vergewaltigung von Frauen innerhalb autonomer Zirkel eine Gruppe "Männerkiezküche", die danach trachtet, "rauszukommen aus der bisherigen Scheiße". Andere entdeckten in den eigenen Reihen "Züge eines kleinbürgerlichen Individualismus''", gerade auch bei jenen "Grüppchen, die sofort losschlagen".
Auch ein Kölner Kritikpapier geißelt die "subjektivistische Logik der Autonomen", die "von einem verschworenen Häufchen im Kampf gegens System ausgeht". Die militante Szene, heißt es in der Kampf-Zeitschrift "Wildcat", hätte sich "im bornierten Verständnis eingeigelt,
daß außerhalb ihrer Gettostrukturen sowieso nichts abgeht", und dabei jeden Kontakt zur Außenwelt verloren.
Obwohl sich die Autonomen ("Wir sind alle Generäle") viel darauf zugute halten, ohne militärische Hierarchie auszukommen, registrieren Polizei und Verfassungsschutz, daß die Anarchos ihr Vorgehen neuerdings straff organisieren.
Beim Anmarsch auf Wackersdorf und Brokdorf wurden, wie bei der Bundeswehr, Kradmelder eingesetzt. Sie sollten als Vorhut Polizeisperren auskundschaften und den nachrückenden Truppen melden, wo am wenigsten kontrolliert wird. Zum Ausrüstungsstandard zählen mittlerweile ABC-Masken gegen die Reizgasschwaden der Polizei, ebenso Funkgeräte und Megaphone, mit denen, wie in Frankfurt, Angriffswellen und Zielabsprachen koordiniert werden.
Manche Autonomen-Aktion wirkt mittlerweile, als sei sie vorher militärisch durchexerziert. In Brokdorf marschierten im Juni letzten Jahres die kräftigsten Kämpfer vorneweg, in der zweiten Linie stießen Leute mit langen Stangen nach, die wiederum von Schützen mit Präzisionsschleudern flankiert wurden.
Am ganzen "Versammlungsrecht", kritisiert die "Frankfurter Allgemeine", hafte neuerdings ein "Anflug von Unheimlichkeit und Gefährlichkeit". Das müsse sich ändern.
Es wird sich ändern. Niemand, auch die FDP nicht, so scheint es, kann nun die Union daran hindern, seit 13 Jahren geplante Gesetze durchzusetzen: die Rückkehr zu einem obrigkeitsstaatlichen Demonstrationsrecht.
"Vorstellungen der Wilhelminischen Ära", so die Gewerkschaft der Polizei, liegen den Plänen zugrunde, die das Bundeskabinett schon in der vergangenen Woche diskutierte. Im Gespräch sind: *___bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe für alle Vermummten; *___Strafbarkeit aller Teilnehmer, die sich aus einer ____gewalttätigen Demonstration trotz Aufforderung nicht ____entfernen, wegen Landfriedensbruchs; *___Vorbeugehaft für alle polizeibekannten ____Demonstrationstäter; *___Telephonüberwachung auch gegen Landfriedensbrecher.
Neu ist das alles nicht. Die Union hat, in der Zeit der sozialliberalen Koalition und später in der Regierung, immer wieder versucht, "die verhängnisvolle Aufweichung des Demonstrationsrechts rückgängig zu machen", so der bayrische Justiz-Staatssekretär Wilhelm Vorndran.
Verhängnisvoll ist nach dieser Lesart die Rechtsreform, die von der sozialliberalen Koalition 1970 in Kraft gesetzt wurde. Gemeint war sie als "ein Friedensangebot", so die "Süddeutsche Zeitung", "an eine ganze Generation".
Es war die Generation der 68er, die dem westdeutschen Staat die bis dahin größten Massendemonstrationen seiner Geschichte geliefert und die Obrigkeit in Panik versetzt hatte. Zu Pferde und mit Tschakos auf dem Kopf sprengten in Berlin Polizisten ziellos durch Rudi Dutschkes Reihen - wie zu Kaisers Zeiten.
Aus Wilhelms Zeiten stammte auch der Landfriedensbruch-Paragraph des Strafgesetzbuchs gegen "Zusammenrottungen". Danach konnte sich jeder eine Gefängnisstrafe einhandeln, wenn er sich nicht aus einer Demo entfernte, in der es zu Gewalttätigkeiten kam.
Mehr als 10000 Strafverfahren betrieb die Justiz, zum Teil gegen friedliche Demonstranten. Eine Generation von Vorbestraften wären die 68er geworden, hätten nicht eine Amnestie und die Reform von 1970 Remedur geschaffen.
Doch der Frieden währte nicht lange. Als in Frankfurt Steine bei Straßenkrawallen um besetzte Häuser flogen, begann Anfang der siebziger Jahre die Epoche der wechselseitigen Hochrüstung bei Polizisten und Demonstranten,
Ein paar Vorsichtige, so erste Berichte 1973, seien gesichtet worden, die sich bei einer berüchtigten Schlacht um ein Haus im Frankfurter Kettenhofweg im Motorradladen mit Helmen eingedeckt hätten - "passive Bewaffnung" heißt das heute. Die Vermummung wurde schnell perfekt: Gegen die von der Polizei erdachte Gemeinheit, ätzendes Reizgas in die Tanks der Wasserwerfer zu mischen, schützten sich auch friedliche Demonstranten mit Gesichtstüchern.
Der Merksatz der "Bild"-Zeitung: "Wer für seine Meinung auf die Straße geht, braucht sein Gesicht nicht zu verbergen", stimmte schon damals nicht mehr. Grund genug hatten manche Protestierer, ihr Gesicht zu schützen, als ebenfalls zu Beginn der siebziger Jahre immer perfektere Kamerawagen der Polizei ihre Objektive unterschiedslos auf Friedliche und Gewalttätige richteten.
Der Radikalenerlaß, eine Erfindung der Sozialliberalen, bewog viele Demonstranten, ihre Meinung nicht allzu offen auf der Straße kundzutun. Und auch die Justiz mußte bald einsehen, daß es gute Vermummungsgründe gibt. 1978 wurde eine Frankfurter Asta-Funktionärin freigesprochen, obgleich sie als Versammlungsleiterin geduldet hatte, daß sich Mitläufer bei einem Aufmarsch gegen den Schah trotz polizeilichen Verbots maskiert hatten. Das Argument der Studentin, persische Demonstranten hatten Ausspähung durch Sendboten des heimischen Geheimdienstes Savak befürchtet, schien dem Richter plausibel.
So fordert mittlerweile der badenwürttembergische FDP-Chef Wolfgang Döring, ein Vermummungsverbot müsse "unabdingbar" verknüpft sein mit "einem Verbot des Photographierens von friedlichen Demonstranten aus erkennungsdienstlichen Gründen". Denn auch harmlose Protestler geraten schnell in die Archive der Ordnungshüter - mit höchstrichterlicher Billigung.
Vor zwei Wochen erst hat das ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht einen Streit um die Herausgabe von Demo-Filmen an die Ermittler verloren. Selbst Journalisten, so entschieden die Richter, müssen ihre Bilder von Demonstranten der Polizei zur Verfügung stellen. Grund genug für manche Marschierer, sich auch vor Reportern zu verhüllen.
Sicher spielt bei vielen eine Rolle, daß sie als Steinewerfer oder Brandstifter nicht so leicht wiederzuerkennen sind, wenn sie in schwarzer Mummiform auftreten. Nun stellt das Demonstrationsrecht schon seit je mit einem Uniform-Verbot Gesinnungskleidung unter Strafe, wegen der "massensuggestiven Wirkung"
- so der einschlägige Kommentar der Juristen Alfred Dietel und Kurt Gintzel. CSU-Verfassungsminister Friedrich Zimmermann allerdings definiert freihändig, Vermummung sei "die absolut sichere Vorstufe zur Gewalttätigkeit".
Dies ist die Gleichung, mit der es der Union, so fürchten Verfassungs- und Strafrechtler, gelingen könnte, das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht aus den Angeln zu heben.
Bedenken bei Juristen hatte schon der konservativ-liberale Koalitionskompromiß ausgelöst, der 1985 zu einer Verschärfung im Strafgesetzbuch führte. Danach wird wegen Landfriedensbruch nicht nur - wie schon immer - bestraft, wer gewalttätig demonstriert, sondern auch, wer als Teilnehmer an unfriedlichen Demonstrationen "Schutzwaffen" und Vermummung trotz polizeilicher Aufforderung nicht ablegt.
Der liberale FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch hielt seinerzeit dagegen: "In meiner Verfassung steht nicht, daß einer sein Gesicht zeigen muß." Und in einer vom Bundesjustizministerium herausgegebenen Broschüre über "das neue Demonstrationsrecht" besänftigen die Autoren: "Vermummung und passive Bewaffnung" allein stellten "kein strafwürdiges Unrecht dar".
Nun liest man es anders. Auch die FDP läßt inzwischen mit sich darüber diskutieren, Vermummung und Behelmung für jedermann und bei jeder Versammlung unter Strafe zu stellen. So sieht es auch ein Gesetzentwurf der Stuttgarter Landesregierung vor, der seit September beim Bundesrat liegt.
Ein Vermummungsverbot "ohne jede Einschränkung" scheint jedoch vielen Juristen, etwa dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Grundgesetzkommentator Roman Herzog, verfassungsrechtlich nicht akzeptabel.
Auch die Strafrechtler protestieren. Der Bonner Uni-Professor Hans-Joachim Rudolphi kritisiert, in Wahrheit versuche der Gesetzgeber auf diese Weise Gewalttätige, denen "wir die Tat nicht nachweisen können, gleichwohl zu strafen". Da sollen, vermutet auch Hirsch, "nur lästige Beweisprobleme zu Lasten der Angeklagten gelöst werden".
Bedenken, all dies könne gegen die Demonstrationsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes verstoßen, haben die baden-württembergischen Entwurfs-Verfasser nicht. Artikel 8 gelte ja nur für "friedliche" Versammlungen, so argumentieren sie, und Vermummung sei "bereits der Beginn der Unfriedlichkeit". Folglich: Wer sich vermummt, ist gar kein Demonstrant.
Bedrohlicher noch für die Demonstrationsfreiheit ist die vorgeschlagene Verschärfung des Landfriedensbruch-Paragraphen 125: Die kann jeden treffen. CDU und CSU wollen die vor 1970 geltende Fassung wiederherstellen, laut der sich auch friedliche Demonstranten strafbar machen, wenn sie aus unfriedlichen Demonstrationen nach polizeilicher Aufforderung nicht umgehend verschwinden. Wer nicht spurt, muß ins Gefängnis - und zwar, jedenfalls nach dem Entwurf aus Stuttgart, unabhängig davon, ob die Anordnungen der Polizei berechtigt waren oder nicht.
"Der bloße Ungehorsam" gegen Befehle der Obrigkeit könne, so kritisiert der Gießener Strafrechtsprofessor Kristian Kühl, kein rechtsstaatlicher Grund für eine Kriminalstrafe sein. Schon 1984, als solche Verschärfung im Gespräch war, protestierten 59 Strafrechtsprofessoren gegen die "unerträglichen" Pläne.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Gerd Pfeiffer, schrieb, es könne "nicht richtig sein, daß der Staat, um gewalttätige Randalierer überführen zu können, alle friedlichen Demonstrationsteilnehmer kriminalisiert". Wenn sich Zimmermann, unterstützt von der FDP, durchsetzt, sind die Folgen unabsehbar. Pfeiffer: "Sollen Tausende von Demonstranten wie Kriegsgefangene in Untersuchungshaft abgeführt werden?"
Auch viele Polizisten halten die harte Linie aus Bonn für gefährliches Machtgebaren (siehe Seite 24). So verabschiedete erst vor wenigen Wochen ein Arbeitskreis aus Polizeiexperten, von den Länderinnenministern gemeinsam installiert, den dringenden Appell an die Kollegen, nicht noch mehr Gewalt zu säen.
Schon jetzt sei die Polizei mit massiven Eingriffen "ungewollt zum Helfer der Störerstrategie geworden", der Erfolg sei eine unnütze Solidarisierung der Masse der Demonstranten mit den Gewalttätern: "Die Extremgruppen sind die eigentlichen Sieger des Geschehens."
Verständigung statt Härte, so beschlossen die Praktiker, müsse künftig die Strategie bei gewaltsamen Demos sein. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor, einer der ersten, die das Stichwort "Deeskalation" in die Debatte warfen, appellierte denn auch vergangenen Donnerstag im Bundestag an die zu allem entschlossene Union: "Bitte lassen Sie der Polizei die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu ''behutsamem Vorgehen''."
Doch für Behutsamkeit ist in der Fraktion Zimmermanns und Dreggers keiner zu haben. Dort wird nur noch zwischen gehorsamen und ungehorsamen Bürgern unterschieden. "Wenn der örtliche Polizeieinsatzleiter sagt: Bitte, entfernen Sie sich", erklärte der Innenminister, "und er entfernt sich nicht, dann ist er schon kein normaler Bürger, jedenfalls kein friedlicher Bürger."
Nach den Morden fordern Polizeiführer und Politiker wieder verstärkt "die Einführung von Distanzwaffen", sogenannte Gummischrotwirkkörper und Reizstoffwirkkörper, die aus Panzerfaust-ähnlichen Geräten abgefeuert werden und wie scharfe Munition wirken können. Auch die Autonomen haben ihr Waffenarsenal erweitert. Wurfbeutel sind nicht mehr mit Sand und Farbe, sondern mit ätzender Flüssigkeit gefüllt. Molotowcocktails werden mit einer Seifenlauge versetzt, die auf der Haut laut Polizei "wie Napalm" wirkt. Um Polizeikessel zu knacken, legen Autonome Benzinspuren, die, mit Leuchtmunition in Brand geschossen, eine Schneise in die Absperrkette brennen und den Durchbruch ermöglichen.
Die gefährlichen Waffen zeugen von zunehmender Brutalität der autonomen
Krieger. Zur Standardausrüstung gehören aus Metall gefertigte Präzisionsschleudern mit Stabilisator und Zielstachel, die in Westdeutschland verboten sind und illegal aus England und Amerika eingeführt werden. Die Zwillen, mit denen Stahlkugeln und Stahlmuttern so wie Hufnägel und Eisenkrampen abgeschossen werden, galten bis zu den tödlichen Schüssen von Frankfurt als gefährlichstes Kampfmittel autonomer Gewalttäter. Die Zwillengeschosse können den Schutzschild des Beamten durchschlagen und, so ein Polizeiarzt, "durchs Auge bis ins Hirn vordringen". Der Arzt, de r in Brokdorf Schleuderopfer versorgte: "Das Körpergewebe an der Aufschlagstelle wird regelrecht zermalmt."
Es sei auch nicht das erste Mal gewesen, berichteten Polizisten nach den Todesschüssen, daß bei Demonstrationen mit Schußwaffen hantiert wurde. Bei den Schlachten am Wackersdorfer Bauzaun, so wollen Ordnungshüter beobachtet haben, hätten Protestler schon mal scharf in die Luft geballert. Und ein Berliner Hauptkommissar, der bei den Kreuzberger Krawallen verletzt wurde war sich hinterher "ganz sicher": Erst seien er und seine Kollegen aus fünf Meter Entfernung mit Molotowcocktails beworfen worden, dann habe es "zweimal geknallt, wir sahen das Mündungsfeuer". Damals habe er zwar nicht zu seiner Pistole gegriffen. Doch daß er nach den Ereignissen an der Startbahn West auch heute noch genauso handeln würde - dafür will er nicht garantieren: "Das ist eine Situation wie bei einem Elfmeter, und ich bin der Torwart."
Angst machte sich vorige Woche breit unter den Polizisten in der Republik, und Verbitterung dazu.
Bei Schweigemärschen zogen Tausende von Beamten mit Transparenten ("Polizisten-Mord Startbahn West - Wer steht hinter uns?") durch die Innenstädte von Berlin, Hamburg, Hannover und Frankfurt. Polizisten hatten sich Zielscheiben auf Brust und Rücken geheftet, Aufschrift: "Wer wird der nächste sein?"
Wir dürfen uns nicht mehr wie Freiwild abschießen lassen", verlangt Bernd-Jörg Neubauer, Chef einer Sonderkommission in Hannover, wo vor zwei Wochen zwei Polizisten auf Streife von Kriminellen erschossen worden waren. Auch in Passau - von dort werden häufig Polizeikommandos nach Wackersdorf in Marsch gesetzt - sei "die Stimmung auf alarmierende Weise im Keller", sagt Hans Hopper, der Personalratsvorsitzende der Polizeidirektion. Nach den Schüssen an der Startbahn versähen die Polizisten einen Dienst, "der von Angst begleitet ist". Deshalb fordert etwa der hannoversche Polizeihauptmeister Ilka Eilert "gleiches Recht für alle" - Schußwaffengebrauch auch bei den Polizisten. Eilert: "Wir nutzen unsere Waffen nur, um das eigene Leben zu schützen."
Vor solchen Schußfolgerungen warnen allerdings Berliner Polizeiführer, die in Kreuzberger Krawall-Einsätzen erfahren sind. "Die fatale Gleichung braucht doch nur zu lauten: Noch ein toter Polizist, dann wird zurückgeschossen, dann gibt es den ersten toten Demonstranten, natürlich einen Unbeteiligten, und dann haben die das Schweinesystem da, wo sie es haben wollen."
Vor dem Bauzaun in Wackersdorf.

DER SPIEGEL 46/1987
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