27.07.1987

Honecker lädt Kohl in die DDR ein

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Beim Besuch in Bonn wird der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker Anfang September Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem "Besuch in der DDR" - nicht in der DDR-Hauptstadt Ost-Berlin - einladen. Das geht aus dem DDR-Entwurf des Kommuniques für den Besuch hervor, den die ostdeutschen Unterhändler, Außenhandelsstaatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski und der ständige Vertreter der DDR Ewald Moldt, letzte Woche im Kanzleramt überreichten. Mit dem allgemeinen Einladungstext will die DDR offenbar protokollarische Probleme vermeiden helfen, da die Bundesregierung entsprechend alliierter Sprachregelung Ost-Berlin nicht als Hauptstadt anerkennt.
Auch die übrigen Passagen des von den DDR-Vertretern vorgeschlagenen Abschlußkommuniques enthalten keine Maximalforderungen, sondern - so ein Bonner Kenner - "moderate" Aussagen zur Friedenssicherung, Abrüstung und Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa.
Bei den deutsch-deutschen Vorbesprechungen - ein Bonner Text für eine Abschlußerklärung liegt noch nicht vor - deutete sich an, daß Bonn den DDR-Devisennöten entgegenkommen will: Die Ausgleichszahlungen, die die Bundesbahn für westreisende DDR-Bürger von der Reichsbahn erhält, sollen gesenkt werden; Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble setzt sich allerdings zugleich für eine allgemeine Preisermäßigung der Fahrkarten im deutsch-deutschen Verkehr ein.
Im Kanzleramt wird ferner überlegt, Westreisenden aus der DDR - ihnen wurde Anfang Juli das Devisenkontingent von 70 auf 15 West-Mark gekürzt - ein einheitliches "Begrüßungsgeld" von 100 Mark anzubieten, das künftig statt von Sozialämtern von anderen Behörden gezahlt werden soll. Schließlich hofft Bonn auf eine einseitige Absichtserklärung der DDR, Westreise-Möglichkeiten ihrer Bürger durch eine Rechtsverordnung abzusichern.
Der Honecker-Besuch läßt die Bundesregierung mit neuen Ostkontakten rechnen. Noch für dieses Jahr rechnet Bundeskanzler Helmut Kohl mit einer Einladung der tschechoslowakischen Regierung nach Prag. Horst Teltschik, der außenpolitische Berater des Kanzlers: "Honeckers Besuch ist für mich der Beweis, daß auch die Warschauer-Pakt-Staaten davon ausgehen, daß die Entscheidung der Sowjet-Union, die Beziehungen zu uns fortzuentwickeln, endgültig gefallen ist. Jetzt gibt es mehr Spielraum für diese Staaten, ebenfalls ihre Beziehungen zu uns auszubauen."
Nachträglich sehen Kanzlerberater jetzt eine Geste des bulgarischen Staats- und Parteichefs Todor Schiwkoff in neuem Licht. Bei seiner Bonn-Visite im Juni habe Schiwkoff zu später Stunde bei einem Bankett in der Godesberger Redoute euphorisch ausgerufen: "Jetzt kommen sie alle."

DER SPIEGEL 31/1987
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