21.09.1987

NICARAGUAHistorischer Schritt

Die Sandinisten bemühen sich, die Abmachungen des mittelamerikanischen Friedensplans einzuhalten. Washington ist verwirrt, die Contras scheinen einzulenken. *
Vierzehn Monate stand der flache Neubau an Managuas Carretera Norte leer. Staub bedeckte die Schreibtische in den Redaktionsbüros, die Mettagetische in der Setzerei und die Druckmaschinen. Im Juni vergangenen Jahres hatte das sandinistische Regime die unabhängig-aufmüpfige Abendzeitung "La Prensa", die zuletzt täglich 75000 Exemplare druckte, verboten. Seitdem waren die Stahltore am Haupteingang verschlossen und mit einer Kette gesichert.
Ende August aber machten sich Mechaniker mit Putzlappen und Ölkanne an den Rotationsmaschinen zu schaffen; in den Redaktionsräumen fanden sich Reporter und Redakteure ein, vergangene Woche brachte ein Lastwagen sieben Rollen Papier - Vorbereitungen für den Tag, an dem die Regierung unter Präsident Daniel Ortega die allgemeine Pressefreiheit wieder einführen und das Neuerscheinen des kritischen Oppositionsblatts ermöglichen soll.
"Die Sandinisten haben zwar oft nicht Wort gehalten", sagt "La Prensa"-Redakteurin Cristiana Chamorro Barrios, "doch wir bereiten uns darauf vor, die Publikation wiederaufzunehmen."
Tatsächlich mehren sich in Managua die Anzeichen, daß die Ortega-Regierung entschlossen ist, Punkt für Punkt jenes Friedensabkommens zu verwirklichen, das die Staats- und Regierungschefs von Nicaragua, Costa Rica, Honduras, Guatemala und El Salvador Anfang August unterzeichnet haben.
Nach dem Fünferplan müssen die Regierungen der vom Bürgerkrieg zerrissenen Staaten Zentralamerikas bis zum 7. November einen Waffenstillstand verkünden, eine Amnestie für die Rebellen erlassen und Friedensverhandlungen aufnehmen. Zudem verpflichteten sich die Unterzeichner-Staaten, politischen Pluralismus zuzulassen und alle demokratischen Rechte - einschließlich der _(Links: Vizepräsident Ramirez. )
Pressefreiheit - zu garantieren. Vor allem aber: Aufständischen soll jede fremde Hilfe von außen verwehrt bleiben.
Für den großen Nachbarn USA im Norden, der seit sechs Jahren den schmutzigen Guerilla-Krieg der nicaraguanischen Contras gegen die Sandinisten finanziert und die befreundeten Staaten der Region mit einer Milliarde Dollar hochgerüstet hat, kam die Einigung der fünf mittelamerikanischen Staatsmänner völlig überraschend. Zu ihrem Mißvergnügen sahen sich die Scharfmacher der Reagan-Regierung gezwungen, den fremden Plan gutzuheißen. Sogar die Contra-Führer - die nie die Chance auf einen militärischen Sieg hatten - lenkten widerwillig ein: "Wir akzeptieren den Friedensplan der zentralamerikanischen Präsidenten."
Reagans Intimfeind Ortega bejubelte den "historischen Schritt" - die Abmachung verpflichtet ihn zu direkten Verhandlungen nur mit der unbewaffneten Opposition, nicht mit den Contras selbst, wie Washington seit Jahren gefordert hatte. Penibel achtet Managua seitdem darauf, sich an die Bestimmungen des Vertrags zu halten, um den USA keinen Vorwand zu geben, die Friedenschancen zu sabotieren.
Nach Angaben der Regierung sind schon 100 örtliche "Friedenskommissionen" eingesetzt worden. Bei ihnen sollen sich aufgabewillige Rebellen melden. Sie erhalten einen Passierschein, der ihnen Straffreiheit garantiert.
Zudem unterrichten "die Sandinisten ihre Gefolgschaft, daß sie sich auf die Demokratie vorbereiten solle und lernen müsse, Kritik zu akzeptieren", befindet der Oppositionspolitiker Mauricio Diaz Davila. Er ist Mitglied der Kommission, die laut Friedensplan kontrollieren soll, daß alle vorgesehenen Maßnahmen bis zum 7. November ausgeführt werden.
Die Berufung von Diaz in diese vierköpfige Kontrollkommission, an deren Spitze Ortega seinen gewichtigsten Kritiker Miguel Kardinal Obando y Bravo stellte, beweist das politische Geschick des nicaraguanischen Präsidenten. Er nutzte die Zerstrittenheit der legalen Opposition im Lande und bat die elf Parteien um Besetzungsvorschläge. Erwartungsgemäß konnten sie sich nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen und übergaben zwei verschiedene Namenslisten, aus denen Ortega den ihm genehmen, maßvollen Diaz auswählte.
Neben Diaz amtieren Vizepräsident Sergio Ramirez Mercado und, als unabhängige Persönlichkeit, der Baptistenprediger Gustavo Parejon - auch er im Zweifel eher ein prosandinistischer Mann. So bleibt als ernsthafter Widersacher einzig der Kardinal.
Aber auch Obando hat bislang keinen Grund zur Klage. Zum einen laufen die Verhandlungen plangerecht, zum anderen sieht sich der Kirchenmann selbst als "die Schlüsselfigur, die allein das zerrissene Nicaragua befrieden kann, und zwar jetzt", so ein Oppositionspolitiker.
Obandos Ruf als überzeugter Antisandinist ist so untadelig, daß ihn auch die Contras hoch verehren. Sollte der Kardinal zu der Überzeugung gelangen, daß die Regierung Ortega die Auflagen des Friedensplans voll erfüllt, und auf dieser Grundlage die Contras zur Niederlegung der Waffen auffordern - den von Washington ausgehaltenen Untergrundkämpfern bliebe wohl keine andere Wahl, als klein beizugeben.
Die Sandinisten, bessere Guerilla-Kämpfer als Manager, hoffen auf das Gelingen des Versöhnungswerks, weil sie, allein auf sich gestellt, der Wirtschaftsprobleme nicht mehr Herr werden. Grundnahrungsmittel sind teuer und rar, auch Benzin bleibt knapp, die Versorgungsmängel versucht die Regierung mit den enormen Kosten des Anti-Contra-Krieges zu entschuldigen. Einstige Prestigeprojekte der Sandinisten wie Schulen, Abwässerbeseitigung oder Müllabfuhr werden nur noch halbherzig vorangetrieben.
Derlei Unvermögen bemängeln selbst Managuas Freunde in Moskau. Sie werfen den Sandinisten vor, mit der sozialistischen Bruderhilfe schlampig umzugehen. So seien von 60 Bussen, die letztes Jahr geliefert wurden, nur noch 17 fahrbereit; Sowjet-Geländewagen mußten im Dutzend verschrottet werden, Ursache: mangelhafte Wartung.
Erfolgreicher sind Ortega und seine Genossen derweil in der Präsentation ihrer "sandinistischen Glasnost" (der französische "Figaro"). Daß Kritiker, wie der Direktor der von Sandinisten stillgelegten Rundfunkstation "Radio Catolica", der Priester Bismarck Carballo, aus dem Exil zurückkehren durften ist für westliche Diplomaten ein klares Indiz beginnender Demokratisierung.
Nur die Reagan-Regierung ist verwirrt und möchte den Fünferplan jetzt am liebsten ignorieren. Außenminister George Shultz forderte vom Kongreß eine neuerliche Contra-Hilfe in Höhe von 270 Millionen Dollar - eine Beschwichtigungsgeste an die Ultras in den eigenen Reihen und eine Provokation für die Sandinisten.
Dennoch erklärten sich die Contras inzwischen bereit, bis zum Stichtag 7. November auf US-Militärhilfe zu verzichten. Das Einlenken überrascht um so mehr, als die Rebellen diesen Monat zum erstenmal in ihrem sechsjährigen Untergrundkampf eine nennenswerte Basis in Nicaragua erobert hatten.
"Wir spielen nicht mit gezinkten Karten", versicherte Contra-Chef Alfonso Robelo, "aber wir möchten auch nicht, daß Daniel Ortega uns austrickst." Als Beweis ihres guten Willens kündigten die Contras für vergangenen Freitag die Freilassung von 80 gefangenen Soldaten der sandinistischen Armee an.
Der Kompromißbereitschaft der Contras, die - wenn alles nach Plan verläuft - bis zum 7. November ihre Basislager in Honduras verlassen mußten, könnte eine realistische Einschätzung amerikanischer Außenpolitik zugrunde liegen. Unter Hinweis auf frühere US-Engagements in Kuba, Vietnam und im Libanon meinte ein Contra-Führer: "Kann ein Problem nicht schnell und leicht gelöst werden, verlieren die Amerikaner das Interesse und wenden sich anderen Dingen zu."
Links: Vizepräsident Ramirez.

DER SPIEGEL 39/1987
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