21.09.1987

ÖSTERREICHFast Hochverrat

Trotz Ausfuhrverbots exportierte die Staatsfirma Voest Kanonen in den Iran. *
Am 1. September stürmten zehn Polizisten unter Führung von Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler den Firmensitz der Waffenfabrik Noricum Maschinenbau- und Handels Ges. m. b. H. in der Linzer Zollamtstraße. Sie durchwühlten Aktenschränke, beschlagnahmten Postmappen, versiegelten Schreibtische.
Die spektakuläre Aktion war von Untersuchungsrichter Andreas Mittermayer angeordnet worden. Sie sollte seinen Verdacht erhärten, daß die Noricum, eine Tochter des Staatskonzerns Voest, Hunderte von 155-Millimeter-Kanonen ohne Genehmigung an den Iran verkauft und damit die österreichischen Neutralitätsvorschriften verletzt habe.
Polizistenglück: Ausgerechnet in dem Augenblick, als die Schnüffler auch die Telex-Zentrale plombieren wollten, begann der Fernschreiber zu tickern. Am anderen Leitungsende meldete sich das "Ministry of Defence" in Teheran und mahnte dringend die überfällige Lieferung von elektronischen Feuerleitsystemen für die Kanonen an. Richter Mittermayer ließ sofort den früheren Noricum-Geschäftsführer Peter Unterweger verhaften.
Der saftige Waffenexport-Skandal ist für Österreich nichts Neues: Die letzten zehn Jahre waren voll ähnlicher Affären.
Anfang der 70er Jahre - Bundeskanzler Bruno Kreisky hatte eben die SPÖ-Alleinregierung angetreten - war Schwung in die schwach entwickelte rotweißrote Kriegsindustrie gekommen. Mit neidvollem Blick auf die ebenfalls neutralen Schweizer und Schweden wollten die Österreicher mitverdienen am weltweiten Rüstungsboom. "Wir haben den Draht zwischen Armee und Technik kurzgeschlossen", freute sich Verteidigungsminister Karl Lütgendorf damals.
Komplikationen sah er nicht voraus. Sein Sprecher Johann Ellinger wiederholte ein ums andere Mal: "Wenn ein neutraler Kleinstaat ja sagt zum Heer, muß er ja sagen zur Rüstungsproduktion. Und wenn er ja sagt zur Rüstungsproduktion, muß er auch ja sagen zum Waffenexport. Der Eigenbedarf ist viel zu klein für die hohen Entwicklungskosten."
Die Aussicht auf schnelles Geld ließ allmählich 185 Firmen entstehen, die vom Rüstungsgewerbe leben und inzwischen fast 20000 Arbeitskräfte beschäftigen. Branchenriesen sind zwei Unternehmen der öffentlichen Hand: die Voest (vormals Hermann-Göring-Werke) und die Steyr-Daimler-Puch AG, die mehrheitlich der Staatsbank CA gehört. Neben Panzer- und Artilleriemunition erzeugen Österreichs Waffenschmiede Panzerwannen, Panzertürme, Granatwerfer, Patrouillenboote und Militärfahrzeuge.
Als ausgesprochene Hits gelten der Jagdpanzer "Kürassier", das leichte Sturmgewehr 77, die Glock-Pistole und vor allem die Voest-Wunderkanone GHN 45 (Gun Howitzer Noricum) zum Stückpreis von 3,6 Millionen Mark an aufwärts. Die Kanone ist zu gut fürs Bundesheer, weil sie mit nuklearer Munition bis zu 14 Kilometer schießen kann - weiter als es der Staatsvertrag erlaubt.
Trotzdem blieb seriöse Kundschaft weitgehend aus. Der "Spätankömmling im großen internationalen Waffenbasar" (das Wiener Nachrichtenmagazin "Profil") landete bei "widerlichen Diktaturen und Herrschaften, mit denen sich eine Staatsindustrie besser nicht zeigt", und bediente sich bei den Geschäften ebenso widerlicher Vermittler. Steyr-Agent in Bolivien beispielsweise war lange der Nazi-Verbrecher Klaus Barbie.
Schon 1977 kam es zum ersten Eklat. Als Lütgendorf die Lieferung von "Sportgewehren" und 399600 Schuß Munition an Syrien zugab, heulten die Wiener Zeitungen empört auf: Rüstungsverkäufe in den krisengeschüttelten Nahen Osten seien ein glatter Neutralitätsbruch.
Nach monatelangen Polemiken gab Lütgendorf klein bei und trat zurück; Kreisky verschärfte daraufhin das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial drastisch.
Jeder Waffenexport bedarf seitdem der ausdrücklichen Zustimmung des Bundeskanzlers sowie des Verteidigungs-, des Außen- und des Innenministers. In den Erläuterungen zum einschlägigen Paragraphen drei heißt es: "Nicht bewilligt werden Exporte in Gebiete, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstwie gefährliche Spannungen bestehen."
Das moralisch saubere Gesetz erwies sich in der Praxis als völlig unrealistisch. Indem es den Verkauf von Rüstungsgütern an die besten Kunden, nämlich "an Staaten, die das Zeug auch wirklich verwenden" (so Nationalratspräsident Leopold Gratz) untersagte, forderte es zu Übertretungen geradezu heraus.
Österreichs Waffenproduzenten bedienten sich aller Tricks, um die Wünsche ihrer Klientel zu befriedigen. Besonders gern arbeiteten sie mit falschen Endabnehmerbescheinigungen, die für
rund zehn Prozent Provision von vielen Staaten leicht zu haben sind. Voest-Kanonen, die der "Endverbraucher" Jordanien orderte, tauchten prompt an der irakischen Front im Golfkrieg auf.
Und natürlich gab es unter den zuständigen Politikern so manchen, der augenzwinkernd mitspielte: Der linke Sozialist Erwin Lanc, damals Innenminister, verhinderte 1980 den Export von Steyr-Panzern nach Chile, ein Geschäft, dem Kanzler Kreisky, Verteidigungsminister Rösch und Außenminister Pahr bereits zugestimmt hatten. Gegen Panzerlieferungen an Argentiniens Militärjunta hingegen hatte Lanc nichts einzuwenden. Die Menschenrechtsverletzungen dort erschienen ihm "weniger arg".
Unlogik über Unlogik: Die Geschäfte mit dem Kreisky-Freund Gaddafi florierten, jene mit Marokkos König Hassan II. durften nicht stattfinden. Eine von Steyr miterrichtete Munitionsfabrik im Irak wurde heuchlerisch als "Buntmetallwerk" deklariert; die Voest verhandelte ganz offiziell über den Bau eines Rüstungsbetriebes im Iran.
Das jetzt aufgeflogene Kanonen-Geschäft zwischen Noricum und Teheran allerdings sprengt die üblichen Dimensionen. Es ist so etwas wie Österreichs Irangate, dramatisch auch deshalb, weil am Anfang der Affäre ein mysteriöser Todesfall stand.
Den ersten Hinweis auf die Linzer Chomeini-Connection hatte Österreichs Botschafter in Athen. Herbert Amry Sozialist und anerkannter Mittelost-Experte, geliefert. Zwischen dem 5. und 10. Juli 1985 kabelte er drei "urgent" (Dringend)-Meldungen ans Wiener Außenamt und berichtete über die geplante Lieferung von 200 GHN 45 an die Iraner. Am 11. Juli starb der Diplomat kurz nach einem Cocktail an Herzversagen.
Zunächst geschah das Übliche: Voest dementierte, und die Politiker beteuerten, nichts zu wissen. Kreisky-Nachfolger Fred Sinowatz und Innenminister Karl Blecha reagierten erbost auf die angeblich haltlosen Gerüchte; Blecha sprach gar von "fast einem Hochverrat".
Wahrscheinlich wäre die mysteriöse Geschichte wieder eingeschlafen, wäre es nicht zwei Reportern des Monatsmagazins "Basta" gelungen, die Kanonen am 30. August 1985 im jugoslawischen Hafen Ploce nördlich von Dubrovnik zu orten. Eine beigelegte Gebrauchsanweisung in persischer Sprache widerlegte die Behauptung der Voest, es handle sich um Geschütze für Libyen. Daß Tip-Geber Amry vergiftet worden sei, wie "Basta" vermutete, ließ sich nicht beweisen.
Doch dank der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsrichters Mittermayer ist der Fall inzwischen anklagereif. Wegen "Neutralitätsgefährdung" drohen Unterweger und seinen Helfern mehrjährige Haftstrafen, zumal der Handel offenbar bis in die allerjüngste Zeit weiterlief - zuletzt mit einem Endverbraucherzertifikat aus Brasilien.

DER SPIEGEL 39/1987
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