DER SPIEGEL

Triumphierend trat Martin Bangemann vor die FDP-Fraktion. Was niemand der Koalition zugetraut habe, es sei gelungen: In nur drei Tagen habe die Bonner Koalition Steuerschlupfloch um Steuerschlupfloch geschlossen, einen Vorteil nach dem anderen gekappt. Die fehlenden 19 Milliarden Mark zum Ausgleich der großen Steuersenkung von 1990 seien damit fast eingesammelt.

Der Abgeordnete Burkhard Hirsch störte den Vortrag des Chefs mit Zweifeln an Details. Da fuhr ihm der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick ungewohnt heftig ins Wort: "Einzelbetrachtungen" seien jetzt nicht gefragt, "Bedenken" sollten zurückgestellt werden, der "große Erfolg" dürfe nun nicht zerredet werden. Da, so der Abgeordnete Josef Grünbeck, wußte jeder, wie die Sache laufen sollte: "Maul halten ist die erste Bürgerpflicht."

Die Parole kam offenbar an. Nur wenige Liberale mäkelten an Einzelheiten herum. Die überwiegende Mehrheit stimmte dem Verhandlungsergebnis nach dem vagen mündlichen Vortrag Bangemanns zu. Ein Papier mit nachprüfbaren Zahlen gab es nicht. Was noch offen sei, so Bangemann, werde die Koalitionsspitze selbst klären.

Noch leichter hatte es Finanzminister Gerhard Stoltenberg. Er erzählte seinen Unionsabgeordneten am Dienstag in Berlin das gleiche, was er am Sonntag zuvor schon der Presse vorgetragen hatte, hechelte einige Zahlen herunter und überließ den Parlamentariern nur ein nichtssagendes Schriftstück mit Nachhilfeunterricht über die Ziele der großen Steuerreform.

Und doch erhielt Stoltenberg von seinen politischen Freunden rauschenden Beifall. Für den nach einer monatelangen quälenden Debatte angeschlagenen Finanzminister war es die Stunde des Triumphes: Die große Reform, die das Steuersystem vereinfachen und dem Bürger mehr Geld bescheren soll, das Jahrhundertwerk, an das schon niemand mehr glauben mochte, schien vollbracht.

"Wir sind über uns selbst erstaunt", gestand Niedersachsens Finanzministerin Birgit Breuel. Zweifel waren längst auch in den Reihen der Koalition aufgekommen. Noch vor wenigen Tagen hatten Liberale geunkt, wenn der Steuerkompromiß danebengehe, sei die ganze Koalition gefährdet.

Nun hat Stoltenberg, erstaunlich genug, seine Milliarden zur Finanzierung des Reformpakets beisammen. Der Mann, der allen etwas mehr gibt, nimmt allen auch ein bißchen weg. Doch bisher stehen die Zahlen nur auf dem Papier.

Zwar bekommt Stoltenberg auch reichlich Lob, doch die kritischen Stimmen sind lauter. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Deutsche Industrie- und Handelstag begrüßten die Reform; aber auch sie klagten über die Lasten, die der Wirtschaft aufgebürdet würden.

Die Banken reagierten kühl auf die geplante Quellensteuer. Helmut Geiger, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, warnte vor verstärkter Kapitalflucht, die Bausparkassen forderten eine Ausnahmeregelung.

Die Einführung der Quellensteuer, meinte auch Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, könnte sich als Bumerang für den hochverschuldeten Staat erweisen. Steigende Zinsen, ein gespaltener Kapitalmarkt und Kapitalflucht könnten den Finanzplatz Deutschland schwächen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die "fast flächendeckende Einschränkung und Abschaffung von Arbeitnehmervergünstigungen". Monika Wulf-Mathies von der ÖTV bezeichnete die Steuerreform als "unsoziales Machwerk" und "Windei". Die Arbeiter

der Daimler-Benz AG wollen "nicht kampflos hinnehmen", daß sie für ihre Jahreswagen nun Steuern zahlen sollen.

Es scheint, als finge der Kampf um die Reform nun erst richtig an. Was von dem großen Wurf am Ende bleibt, ist unklar.

Ohnehin konnte Stoltenbergs Kunststück nur gelingen, weil das Bonner Bündnis sich selbst in eine so katastrophale Lage manövriert hatte, daß jeder weitere Fehlschlag das Risiko des endgültigen Scheiterns, des Machtverlustes hätte bedeuten können. Liberale, Christdemokraten und Christsoziale hatten in diesem Sommer das Publikum mit immer neuen Streitereien in immer neuen Formationen verblüfft. Die als Meisterwerk der Regierung Kohl geplante angebliche Jahrhundertreform kam bei dem Gefetze rasch unter die Räder.

"Das Ganze wäre besser schon vor einem halben Jahr gekommen", urteilt CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel über die jetzigen Beschlüsse. Doch offenbar schaffte es die Koalition nur im Angesicht der Krise.

"Wir waren alle unter Druck", sagt Birgit Breuel, "wir mußten liefern."

Der Zwang zur Einigung verschärfte sich noch durch einen unkalkulierbar gewordenen Finanzminister. Im Frühjahr, beim Streit um einen niedrigeren Spitzensteuersatz, war Stoltenberg von Unionspolitikern wie Norbert Blüm und Heiner Geißler öffentlich demontiert worden. Diese Attacken, ließ Stoltenberg im Verlauf des Sommers bei jeder Begegnung mit seinen Widersachern erkennen, seien nicht vergessen. Ähnliche Demütigungen werde er nicht noch einmal schlucken, machte er Unionsländerfürsten und Ministerkollegen, aber auch den Liberalen klar.

Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein - CDU-Landesvorsitzender: Gerhard Stoltenberg - und der Affäre Barschel zeigte sich Stoltenberg noch empfindlicher. Doch gleichzeitig machte ihn das stärker.

Jeder, der bei den Koalitionsgesprächen an Details des Konzepts herummäkelte, lief ein hohes Risiko: Ein ausflippender Finanzminister, der wegen eines Gequängels über die Steuerabzüge beim Kantinenessen das Amt quittiert, hätte das Ende der Koalition bedeuten können.

Auch Stoltenberg hatte gelernt. Ohne sich auf bestimmte Vorschläge festzulegen, hatte er diesmal schon früh das Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Union gesucht und - zum Beispiel - das Wohlwollen des Niedersachsen Ernst Albrecht mit einem mehrere hundert Millionen Mark teuren Bundeszuschlag für das arme Land erkauft. Außerdem bezog Stoltenberg die Fachleute aus den Koalitionsfraktionen sehr früh ein.

So wurde möglich, was vor wenigen Wochen noch undenkbar erschienen wäre: Der Finanzminister und die Liberalen beschließen eine Quellensteuer auf Zinsen, eine Steuer, die sie gemeinsam bis vor kurzem noch als "Neidsteuer" aus der sozialistischen Folterwerkstatt verteufelt haben. Die Freidemokraten lassen es auch zu, daß ihre treuesten Wähler, die Freiberufler, nicht völlig ungeschoren davonkommen.

Da werden den Unternehmen Investitionshilfen gestrichen, an die sie sich seit langem gewöhnt haben, und kein Abgeordneter kündigt die Verweigerung seiner Stimme an. Da werden Banken und Versicherungen gerupft, und Otto Graf Lambsdorff nimmt es einfach hin.

Das Paket bringt für Arbeitnehmer insgesamt und für bestimmte Gruppen zusätzlich harte Einbußen. Viele werden deshalb von der angeblich so segensreichen Steuersenkung 1990 nichts übrigbehalten, einige sogar zuzahlen. Das vollmundige Versprechen jedenfalls, jeder Bürger werde pro Jahr 1000 Mark weniger Steuern zahlen, läßt sich nicht halten.

Daß die Bonner deutlich bescheidener geworden sind, läßt FDP-Finanzpolitiker Wolfgang Weng erkennen: "Durch die Steuerreform", so Weng, "wird keiner schlechter gestellt und mancher besser."

Das große Wort von der Steuerreform zerflattert bereits im Wind der Wirklichkeit. Die Vereinfachung, die auch zu mehr Gerechtigkeit führen soll, ist nur im Ansatz erreicht. So tapfer der Finanzminister die Subventionen angegangen ist, so wenig ist letztlich erreicht, wenn ganze Bereiche - wie Landwirtschaft oder Werften - kaum berührt werden.

Milliardenschwere Risiken bleiben - beim Airbus, in der EG-Finanzierung, beim Abenteuer Weltraumforschung. Stoltenberg hat sich reich gerechnet, die Erträge seines Subventionsabbaus um einige Milliarden zu hoch angesetzt.

Im Moment wiegen sich die Koalitionäre noch in dem Glauben, endgültig verhindert zu haben, daß ihre groß angekündigte Steuerreform im Bewußtsein

der Bürger als kleinliches Gefeilsche um ein paar Mark für die Masse und großzügige Geschenke für die Reichen ankommt. Doch das könnte sich schnell als Irrtum erweisen, wenn die Masse merkt, was ihr im Zuge der Reform wieder genommen wird.

Stoltenberg und Bangemann sind indes fest entschlossen, das ganze Paket zu verteidigen und Einzelkorrekturen so weit wie möglich abzuwehren. Bangemann in der Fraktion: "Ihr dürft nicht daran rütteln." Erst wenn es der Unionsführung nicht gelinge, ihre Truppen bei der Stange zu halten, "dann können wir eventuell nachziehen".

Damit muten die Bonner ihrer Gefolgschaft eine Menge zu. Am deutlichsten wird die Kalamität der Regierung am Beispiel der neuen Quellensteuer auf Zinserträge. Parlamentarier, die unter Berufung auf ihre Oberen seit Jahren bei ihren Wählern damit werben, die Zinseinkünfte zuverlässig vor dem Fiskus zu schützen, wurden von der Wende völlig überrascht. Sie müssen nun bei ihrer Klientel im Wahlkreis hinnehmen, als wortbrüchig und genauso eigentumsfeindlich wie die Sozis beschimpft zu werden.

Der unerwartete Rollgriff des Finanzministers soll 4,3 Milliarden Mark zusätzlich bringen. Er ist das Kernstück des Kompromisses.

Die Aufregung um die zehnprozentige Abgabe auf Zinserträge erscheint eigentlich völlig unverständlich. Zurecht betont Stoltenberg, für steuerehrliche Zinsgewinnler ändere sich gar nichts.

Zinsen auf Sparbücher, festverzinsliche Anleihen oder Investmentanteilscheine muß der Sparer in der Tat seit eh und je in seiner Steuererklärung als Einkommen angeben und ganz normal versteuern. Doch weil die Finanzämter das Bankgeheimnis respektieren, können sie ohne konkreten Verdacht niemandem auf die Schliche kommen, der seine Zinseinnahmen nicht angibt.

Im Wahlkampf 1983 schlug der ehemalige SPD-Finanzminister Manfred Lahnstein vor, die Kreditinstitute zu verpflichten, 25 Prozent von jeder Zinszahlung als "Quellensteuer" direkt an die Finanzämter zu überweisen. Ein Sturm brach los.

Stoltenberg, Lambsdorff und Co. bezichtigten die Sozis der "Kontenschnüffelei". Die Genossen wurden beschimpft, den armen Rentnern das Ersparte wegnehmen zu wollen. Die Kampagne hatte Erfolg. Die SPD ließ Lahnstein mitsamt seiner Idee fallen.

Nach gewonnener Wahl räumte die Regierung ein, daß etwa sieben Milliarden Jahr für Jahr hinterzogen würden. Doch die Banken zu einer Kontrollmitteilung über die jeweilige Zinszahlung an die Finanzämter zu zwingen, wie es die SPD mittlerweile vorschlug, lehnte die Regierung vehement ab, aus Angst vor wohlhabenden Kapitalanlegern.

Der Zwang zur Steuerehrlichkeit, so behaupteten die Experten der Koalition, beeinträchtige die private Sparbereitschaft und treibe die Anleger ins Ausland, wo er allerdings auch meistens auf eine Quellensteuer trifft. Von dort käme gleichzeitig weniger Anlagekapital. Überdies treibe eine Quellensteuer den Zins hoch.

Die feinsinnigen Argumente zählen inzwischen nicht mehr viel, jetzt wird gerechnet. Stoltenberg hofft, daß ihm die Steuer auf Zinserträge mehrere Milliarden bringen wird.

Ursprünglich stand die Quellensteuer überhaupt nicht auf Stoltenbergs Programm. Doch als er die Milliarden ganz dringend brauchte, war er sogar - vielleicht nur aus taktischen Gründen - für die radikale Lösung: Das Bankgeheimnis könne aufgehoben werden. Die Banken müßten dann die Namen ihrer Kunden und deren Zinsgewinne den Finanzämtern melden.

Diese Aussicht gefiel der FDP überhaupt nicht. Deshalb tüttelten die Koalitionäre einen anderen Plan aus. Nun sollen die inländischen Geldinstitute von _(Im Hamburger SPIEGEL-Haus. )

jeder Zinszahlung zehn Prozent abzwacken und das gesammelte Geld anonym an die Staatskasse überweisen. Ausgenommen von dieser Regel sind Sparbücher mit gesetzlicher Kündigungsfrist.

Das Modell hat Vorteile. Die Koalition kann vortäuschen, sie wolle etwas ganz anderes als die SPD mit ihren insgeheim ja auch von Stoltenberg erwogenen namentlichen Kontrollmeldungen. Kontenschnüffelei gebe es unter dieser Regierung nicht, tönen Stoltenberg und Lambsdorff. Das Gesicht ist gewahrt.

Viel wichtiger aber ist die Möglichkeit eines undurchsichtigen Doppelspiels: Norbert Blüm kann seine Arbeitnehmer-Zielgruppe mit der Meldung umwerben die CDU habe erstmals den Versuch unternommen, wohlhabende Steuerhinterzieher zu packen. Doch auch Lambsdorff kann seinen betuchten Wählern, die doch angeblich gerupft werden, etwas bieten.

Eigentlich muß ein Sparer mit der Bankbescheinigung über den anonymen Zehn-Prozent-Abschlag zu seinem Finanzamt gehen. Dort soll er seine gesamten Zinseinnahmen angeben, die dann je nach Höhe seines Gesamteinkommens wie bisher versteuert werden, bei Gutverdienenden mit 53 Prozent. Die anonym gezahlten zehn Prozent rechnen die Finanzämter an.

Die meisten Kapitalanleger haben bislang ihre Steuerpflicht vernachlässigt. Die Quellensteuer von zehn Prozent können sie kaum vermeiden. Da werden sie nicht gerade begierig sein, vollends steuerehrlich zu werden. Die Chance, mit zehn Prozent weit weniger zahlen zu müssen, als eigentlich fällig wäre, bleibt ihnen aber nur, weil die neuen Steuerzahler unerkannt bleiben - dank der FDP.

Ob der zaghafte Zugriff wirklich Milliarden bringt, ist also völlig unklar. Dem Liberalen Grünbeck schwant jetzt schon Schlimmes. Sollte die Summe zu niedrig sein, argwöhnt er, dann werde es wohl nicht lange dauern, bis der Steuersatz auf 25 Prozent angehoben werde.

Als nächster Schritt bliebe dann nur noch die Kontrolle. Was passiere eigentlich, fragte der Mittelständler in der Fraktion, wenn wegen der Quellensteuer ein Bankkunde plötzlich eine Million Mark Guthaben beim Finanzamt angebe?

Werde das Finanzamt dann nachforschen, woher diese Million stamme? Und werde der Kunde angesichts dieser Gefahr nicht schon jetzt, trotz versprochener Anonymität, nach anderen Anlagemöglichkeiten suchen? Grünbeck: "Das wird natürlich eine Schnüffelsteuer, die trage ich nicht mit."

Die Quellensteuer ist längst nicht alles, was die liberal-konservativen Finanzpolitiker ihren freiberuflichen und selbständigen Stammwählern zumuten wollen. Besondere Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungszwecke oder für Umweltschutzinvestitionen sollen gestrichen werden. Umsatzsteuerabschläge für Kleinunternehmen stehen genauso auf der Abräumliste wie bisher übliche Gutschriften der Finanzämter bei Energieprojekten oder Auslandsengagements deutscher Firmen.

Die Bonner wollten sich nicht noch einmal - wie schon bei der Diskussion um den Spitzensteuersatz - vorwerfen lassen, sie wollten von unten nach oben umverteilen. So scheuten sie selbst vor den heiligen Kühen christdemokratischer Ideologie nicht zurück.

Einen Vorschlag der früheren sozialliberalen Regierung zum Beispiel, Selbständigen die steuerliche Absetzbarkeit des Pkw zu beschneiden, lehnte das Kabinett stets ab. Jetzt will Stoltenberg den - steuerpflichtigen - Privatanteil am Geschäftswagen von 25 auf 35 Prozent heraufsetzen. Erwartetes Plus für den Fiskus: 100 Millionen Mark im Jahr.

Den besonderen Steuerrabatt für freie Berufe von bislang 1200 Mark im Jahr will der Finanzminister ganz abschaffen. Das soll noch einmal 140 Millionen bringen.

"Der Matthöfer", so erinnert sich ein Beamter im Finanzministerium an den ehemaligen Chef, "wäre damit nicht mal bis ins Vorzimmer von Lambsdorff gekommen." Heute schweigt der frühere FDP-Wirtschaftsminister nicht nur zu diesem Frevel am liberalen Gedankengut.

Ganz oben auf Stoltenbergs Übersicht zum "Abbau von Steuersubventionen für ein gerechtes und einfacheres Steuersystem" findet sich Paragraph 6 b des Einkommensteuergesetzes, ein Paragraph mit Symbolwert. Als der Milliardär Friedrich Karl Flick Kasse machen wollte und Aktienpakete verkaufte, bot dieser Paragraph die Chance, wenigstens einen Teil der riesigen Erlöse vor dem Zugriff des Finanzamtes zu bewahren.

Die später bekanntgewordene "Pflege der Bonner Landschaft" (Flicks Chefmanager Eberhard von Brauchitsch) mit Bargeldkuverts für Politprominenz zielte auf dieses steuerschonende Privileg. Kritik am 6 b war nicht zugelassen.

Wissenschaftler an Universitäten waren sich mit konservativen und liberalen Politikern einig: Der Strukturwandel und damit mittelbar die Wettbewerbsfähigkeit der Republik wären gefährdet, wenn drohende Steuerlasten Unternehmer davon abhielten, ihr Kapital in Zukunftsbranchen umzuschichten.

Heute gilt das nicht mehr, was Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff wie andere vor dem Flick-Untersuchungsausschuß an volkswirtschaftlichen Begründungen für den Steuernachlaß an den Milliardär gab. Jetzt sind der Koalition 100 Millionen Mehreinnahmen wichtiger. Zumal sie den Bürgern signalisiert: Wir gehen auch an die Betuchten ran.

Ganz übel stößt vielen Unionswählern und FDP-Anhängern die Absicht der

Koalition auf, Unternehmern und Freiberuflern den Restaurantbesuch zu vermiesen. Bislang erkannte der Staat die Spesen als Kosten an, die unversteuert bleiben. Künftig will der Fiskus auch an diesen Bewirtungen teilhaben.

Nur noch acht von zehn Mark auf der Spesenquittung soll das Finanzamt demnächst als steuermindernd anerkennen. Der Rest gilt als privat verzehrt.

Rund drei Milliarden Mark sollen insgesamt im Unternehmensbereich eingesammelt werden. Doch längst ist nicht ausgelotet, ob und wie sich die Unternehmen alte Privilegien dadurch sichern werden, daß sie ihr steuerliches Verhalten ändern. Auf die Steuerberater wie auf die Lobbyisten kommt viel Arbeit zu.

Mit dem "unüberhörbaren Protest" (IG-Metaller Franz Steinkühler) der Gewerkschaften hatte die Bonner Koalition gerechnet, damit glaubt sie fertig zu

werden. Sie fühlt sich stark genug, auch größere Arbeitnehmergruppen zu verprellen. Immerhin kann sie entgegenhalten, daß die Besserverdienenden auch geschröpft würden.

Doch die Lasten sind nur scheinbar gleichmäßig auf alle verteilt. Die Arbeitnehmer tragen schwerer daran, weil sie nicht in gleichem Maße wie Unternehmer oder Selbständige von den Steuersenkungen profitieren. Das gilt in ganz besonderem Maße für Arbeitnehmergruppen, die bislang überdurchschnittliche Steuerprivilegien genossen.

Den größten Ärger - in der Öffentlichkeit wie intern in den Führungszirkeln der Koalition - hat Stoltenberg bei seinem Versuch, eine offensichtliche Ungerechtigkeit zu beseitigen. Es gibt keinen plausiblen Grund dafür, daß die Beschäftigten der Automobilwerke ihre Einkommen durch einen schwunghaften Handel mit Jahreswagen steuerfrei mehren dürfen. Nur ist das Steuerprivileg längst Besitzstand geworden.

Etwa 170000 Wagen werden jährlich günstig an Beschäftigte verkauft. Rund 70000 waren es 1986 allein bei Daimler, mit bis zu 21 Prozent Rabatt. Nach einem Jahr wieder abgestoßen, sind so gut 10000 Mark extra drin für den Daimler-Mann - steuerfrei.

Belegschaftsrabatte, wie der Mercedes-Abschlag, sollen künftig, so das Stoltenberg-Konzept - nur noch bis zu 2400 Mark im Jahr unversteuert bleiben. Das reicht für das Deputat des Bierbrauers genauso wie für den verbilligten Lebensmitteleinkauf von vielen Beschäftigten des Einzelhandels. Das wird schon knapp bei den Zugaben von Reisebüros oder Luftlinien, Freiflüge addieren sich schnell zu mehreren Tausendern. Autowerker, die einen Jahreswagen kaufen, müssen auf jeden Fall befürchten, daß zusätzliche Steuern fällig werden.

Bei der 50000-Mark-Limousine mit Werksabschlag soll der Arbeitnehmer das Finanzamt gleich mit einigen tausend Mark am Profit beteiligen. Das macht ein Vielfaches dessen aus, was der Automobilarbeiter sich an zusätzlicher Kaufkraft durch die Steuersenkung von 1990 ausrechnen darf.

Viele Autobauer wohnen in Baden-Württemberg. Dort sind im Frühjahr Landtagswahlen. Ministerpräsident Lothar Späth drohte bereits laut, das Steuerpaket im Bundesrat abzulehnen.

Die Bonner Koalition rechnet noch, wie sie Späth entgegenkommen kann. Sein Widerstand war eingeplant. Er soll seinen begrenzten Erfolg haben, obwohl Helmut Kohl durchaus seine Freude daran hat, den Schwaben, der ihm so oh Ärger machte, in Nöten zu sehen.

Auch Franz Josef Strauß machte das von Stoltenberg und einigen Finanzpolitikern der Regierungsparteien ausgeklügelte Konzept nicht nur Freude. Der Bayer nörgelte vor allem daran herum, daß der steuerfreie Essenszuschuß von 1,50 Mark pro Tag und Arbeitnehmer

fallen soll. Auch eine Milliarde, so viel brächte der Federstrich dem Fiskus, überzeugte den CSU-Chef nicht.

Dahinter steht ein bayrisches Problem. Als die öffentlichen Behörden ihren Bediensteten aus Geldmangel den täglichen Essenszuschuß strichen, machten die Bayern nicht mit. Die Strauß-Beamten werden weiter von Staats wegen mitgefüttert. Wenn jetzt der Zuschuß zur Mahlzeit oder zur Maß steuerpflichtig wird, müßten die bayrischen Ämter kräftig draufzahlen.

Hinter den Kulissen wird noch über einen anderen Punkt gestritten. Immer neue Rechenvarianten sollen helfen, die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit so zu reduzieren, daß der Staat dabei 400 Millionen Mark verdient, ohne daß Hunderttausende von Schichtarbeitern über Gebühr verlieren.

Bis zu 16000 Mark an steuerfreien Zulagen kann ein Dauerschichtler bei VW verdienen. Bei Krankenschwestern und Ärzten, Zugführern, Druckern und Arbeitern an Maschinen, die rund um die Uhr laufen, sind die Zulagen wesentliche Elemente des Einkommens. Aus dem versprochenen Segen einer Steuersenkung für alle kann sehr schnell eine böse Steuererhöhung für viele werden.

Die Gewerkschaften werden versuchen, die Einbußen für die Arbeitnehmer in den Tarifverhandlungen wieder auszugleichen. Detlef Hensche von der IG Druck hat entsprechende Vorstöße schon angekündigt

Das wird auch den öffentlichen Dienst treffen, wo Nacht- und Schichtarbeit weit verbreitet ist. Die ÖTV wird ebensowenig zögern wie die IG Druck, die für Stoltenberg einträgliche Beschneidung eines Steuerprivilegs zum Anlaß für neue Forderungen zu nehmen.

"Das kriegen wir alles in den Tarifrunden zurück", fürchtet Birgit Breuel. Die von Stoltenbergs Leuten errechnete Haushaltsentlastung sei "bestenfalls eine kurzfristige".

Das könnte, noch schneller, auf ein weiteres zentrales Element der Reform-Finanzierung zutreffen. Die Union hat jetzt einem Uralt-Wunsch der Freidemokraten nachgegeben und will die teuren Arbeitnehmerfreibeträge und Pauschalen beschneiden. Von 1990 an sollen 1644 Mark als einheitliche Arbeitnehmerpauschale das heutige Nebeneinander von Werbungskostenpauschale, Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag ablösen.

Für jeden Arbeitnehmer mit hohen Werbungskosten heißt das schlicht: Seine beiden Freibeträge, jetzt zusammen 1080 Mark, fallen weg. Das kostet ihn - je nach Steuersatz - mehrere Hundertmarkscheine im Jahr.

Die Zusammenfassung von Pauschale und Freibeträgen stieß bei Stoltenbergs Fachbeamten sofort auf Skepsis. Sie glauben, die Operation werde "sich kein halbes Jahr halten". Der verfassungsrechtliche

Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung sei berührt. Immerhin hatte der Bundesfinanzhof 1986 den Arbeitnehmern ausdrücklich zugebilligt, ihnen stünden besondere Freibeträge zu, weil ihre Einkommen zeitnäher und umfassender vom Fiskus erfaßt würden als die von Unternehmern und Freiberuflern.

An Modellrechnungen (siehe Graphik Seite 47) läßt sich leicht ablesen, wie hart viele Arbeitnehmer von Stoltenbergs Jahrhundertreform getroffen werden. Der kinderlose Ledige, 40000 Mark brutto im Jahr, verliert von seinen 889 Mark Steuernachlaß schon fast alles, wenn er häufig nachts oder feiertags arbeitet.

Steht womöglich ein Dienst- oder Firmenjubiläum in den nächsten Jahren an, dann nimmt ihm Stoltenberg mit der Steuerreform 1990 mehr, als er gibt. Nur der Spitzenverdiener - im Modell mit 300000 Mark im Jahr - profitiert immer.

Die Enttäuschung über die Steuerreform wird, so fürchten Unionspolitiker, in kommenden Wahlen spürbar werden. Norbert Blüm, der die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen ablösen möchte, wird von Bonn Zugeständnisse verlangen - Bonbons für die Wähler-, und wenn es um Helmut Kohl und seine Kanzlerschaft geht, werden im Wahlkampfjahr 1990 gewiß keine Kosten gescheut.

Erbittert verteidigte Stoltenberg vergangene Woche seine Reform als "gleichmäßig, gerecht und vereinfachend" und damit als arbeitnehmerfreundlich. Doch der Koalitionskompromiß, der so fabelhaft finanzierbar scheint, hat von Anfang an seine undichten Stellen.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministers fehlen schon jetzt Milliarden. Die Finanzierung der Steuerreform, so Niedersachsens Finanzministerin Breuel, "steht aus der Sicht der Länder noch nicht".

Der Kanzler und sein Finanzminister schieben solche Sorgen vorerst noch beiseite. Auf dem CDU-Parteitag am 9. November in Bonn will Kohl seinen Erfolg feiern und für den Kraftakt mit einem besonders guten Ergebnis als "Vorsitzender der CDU Deutschlands" bestätigt werden.

Eine Woche später jedoch wird die Realität die beiden Steuerreformer wieder einholen. Die dann fällige neue Steuerschätzung, das steht bereits jetzt fest, kann den Reformer Stoltenberg, der so tapfer seine Milliarden gesammelt hat, nicht erfreuen: Die Staatseinnahmen werden zum zweiten Mal in diesem Jahr um mehrere Milliarden Mark unter seinen Planzahlen bleiben.

Die Suche nach Deckung kann dann neu beginnen.

[Grafiktext]

VERLAGERTE LASTEN Auswirkung der Steuerreform (Beispiele); Angaben in Mark Jahreseinkommen (Brutto) Familienstand Steuerklasse zu versteuerndes Einkommen laut geltendem Recht Steuer 1988 1990: Plus durch Steuerreform ... zu versteuerndes Einkommen 1990 Steuer 1990 Steuerminderung 1990 ... Minus durch Subventionskürzungen Erhöhung der Kilometerpauschale Wegfall von Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag Wegfall des Zukunftsicherungsfreibetrags von 312 Mark Wegfall des Sonderausgaben-Pauschbetrags von 270/540 Mark Wegfall des Essenfreibetrags Summe der Abgaben Gesamtsteuer (ohne Sonderfälle) Entlastung 1990 gegenüber 1988 Sonderfälle: teilweise Besteuerung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Besteuerung der Jubiläumszuwendung Summe zusätzlicher Abgaben Weitere Zusatzbelastung für den Fall, daß der steuerpflichtige Teil der Zuschläge, der Essenszuschuß und die Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers sozialversicherungspflichtig werden

[GrafiktextEnde]