DER SPIEGEL



Die Ausgrenzung ist für beide Teile tödlich

Von Sternsdorff, H.-W.

SPIEGEL-Redakteur Hans-Wolfgang Sternsdorff über Chancen und neue Wege für Terrorismus-Aussteiger *

Indro Montanelli, 78, Chefredakteur des "Giornale nuovo" in Mailand und schon zu Lebzeiten so etwas wie ein Denkmal des Journalismus in Italien, breitete die Arme weit aus und schloß den bleichen, bärtigen Mann an seine Brust: "Wenn der Krieg zu Ende ist, stoßen die alten Feinde miteinander an."

Vor den gleißenden Scheinwerfern des Fernsehens und umringt von drängelnden Photoreportern, legte Lauro Azzolini, 44, seine Hand auf die Schulter des Greises - eine denkwürdige Szene im Mailänder Presseklub im März dieses Jahres.

Zehn Jahre zuvor hatte Azzolini mit dem Revolver auf ihn gezielt, Montanelli, einem "Schreibknecht der kapitalistischen Bourgeoisie", in die Beine geschossen und ihn dabei erheblich verletzt. Azzolini gehörte damals zu den Köpfen der "Roten Brigaden" - Italiens am meisten gefürchteter Terrororganisation.

Lauro Azzolini, unter anderem wegen der Entführung und Ermordung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro zu lebenslangem Kerker verurteilt, hat sich längst vom Terrorismus losgesagt. Mit gleichgesinnten Häftlingen arbeitet er heute in einer Künstlergruppe, für die Eröffnung ihrer Ausstellung im Mailänder Presseklub bekam er Freigang.

Indro Montanelli lobte sogar die technische Perfektion des damaligen Attentats, der er schließlich sein Leben verdanke, und bekundete Respekt vor der Haltung der Häftlinge: "Sie haben die Strafen auf sich genommen und bezahlen für ihre Verbrechen, ohne ihre Genossen verraten zu haben."

Fast alle italienischen Zeitungen berichteten über das Mailänder Zusammentreffen auf der ersten Seite und würdigten das Ereignis in ihren Kommentaren als bedeutsames Symbol für die Aussöhnung einer Gesellschaft mit ihren Terroristen.

Einen Schritt in die gleiche Richtung taten im November letzten Jahres, sieben Jahre nach dem SPIEGEL-Streitgespräch zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und dem Ex-Terroristen Horst Mahler, die fünf Brüder des von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) ermordeten Bonner Diplomaten Gerold von Braunmühl auch in der Bundesrepublik. Sie wagten den Versuch, über einen offenen Brief den Dialog mit den Mördern und ihren Gesinnungsgenossen zu eröffnen. "Einer menschenwürdigen Welt werdet Ihr uns mit Euren Morden kein Stück näherbringen", hielten sie den Tätern vor, verbunden mit dem Angebot: "Kommt zurück. Habt den Mut, Euer geistiges Mordwerkzeug zu überprüfen. Es hält der Prüfung nicht stand."

Bei Linken und Liberalen fand der Braunmühl-Brief ein vorwiegend positives Echo. "Nur das Reden und Zuhören kann eine Ausgrenzung überwinden, die für beide Teile tödlich ist", sagt Heinrich Albertz, einst Regierender Bürgermeister in Berlin und heute ein unermüdlicher Vermittler zwischen allen vom Terror verkrusteten Fronten. Aber die Brüder des Ermordeten stellten auch fest: "Der Staat verhält sich, wie seine Feinde es von ihm erwarten."

Generalbundesanwalt Kurt Rebmann wertete die Menschlichkeit der Braunmühls ab, die - entgegen dem üblichen Ritual nach jedem Terroranschlag und überdies in ihrer Position als Betroffene - statt noch mehr Härte und schärferen Gesetzen erstmals die Bereitschaft zur Verständigung gefordert hatten. Rebmann: "Mit dem Angebot zum Dialog mit Terroristen, wie ihn die Herren von Braunmühl nach der Ermordung ihres Bruders vorgeschlagen haben, lassen sich die für uns gefährlichsten Terroristengruppierungen nicht aufbrechen."

Als dann die Braunmühl-Brüder für ihren Versuch, sich mit dem Terrorismus auf neue Art auseinanderzusetzen, mit dem von der SPD gestifteten Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet wurden und das Preisgeld dem Rechtshilfefonds für den inhaftierten Ex-Terroristen und RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock spendeten, addierte Rebmann sechsstellige Beträge, die im Boock-Verfahren seit 1981 aus der Staatskasse für Auslagen und Gebühren der Pflichtverteidiger aufgebracht worden seien. Den Preisträgern giftete er hinterher: "Was sollen daneben 20000 Mark für den Rechtshilfefonds für Boock?"

"Nirgendwo sonst", sagt Antje Vollmer, Pastorin und Bundestagsabgeordnete der Grünen, "gibt es diese perfekt bürokratische Ausschaltung jeglicher Risiken des politischen Lebens, und nirgendwo sonst diese Sucht, jedem Gedanken auszuweichen, der nach Kompromiß schmeckt und nicht den ''Endsieg'' garantiert."

In der Tat, wohl kein Land hat einen vergleichbaren Staatsaufwand zur Bekämpfung des Terrorismus getrieben und ist bisher so schlecht damit fertig geworden wie die Bundesrepublik.

Anhand des Kalenders, einer sehr deutschen Krücke des Gewissens, artikulierte sich in diesen Wochen vor dem zehnten Jahrestag der Nacht von Mogadischu und Stammheim eine neue Nachdenklichkeit. Unbehagen zeigt sich über die seit Jahren eingeschliffene Praxis, der gesellschaftlichen Herausforderung durch den Terrorismus mit immer nur denselben armseligen Mitteln zu begegnen: Täter einfangen, abstrafen, wegsperren, und wenn das - wie gehabt -

nicht hilft, dann abermals die Gesetze verschärfen und die Sicherheitsbehörden noch weiter aufrüsten.

Amtlich Beteiligte aus den Krisenstäben von 1977 geben neuerdings gemäßigt geläuterte Statements zu Protokoll, das Fernsehen porträtiert Christiane Ensslin, die Schwester der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, und befragt ehemalige Terroristen, die sich von der RAF inzwischen losgesagt haben.

Bei Daniel Cohn-Bendit, Alt-Sponti und Herausgeber des Frankfurter "Pflasterstrand", der schon einigen Terroristen beim Ausstieg behilflich war, meldete sich sogar der Verfassungsschutz mit - freilich vagen - Angeboten zur Kooperation. Ob Rückkehrwilligen aus dem Untergrund eine neue Chance geboten werden soll oder die Sicherheitsbehörden nur ihren Erkenntnisstand bei ihm aufbessern wollen, möchte "Dany" erst einmal "auf die Probe stellen".

"Tempo", das Zeitgeist-Magazin, erkundete bei über hundert Intellektuellen, Künstlern und Politikern aus allen Parteien deren Meinung über eine Amnestie oder Begnadigung für RAF-Aussteiger. Nur vier Befragte waren dagegen.

Auch Christian Lochte (CDU), in Hamburg Chef des Verfassungsschutzes, teilt zumindest "den Grundgedanken einer Amnestie für RAF-Aussteiger". Ihre Weigerung, die früheren Mittäter zu verraten, macht nach Lochtes Ansicht erst "ihren Ausstieg und den einzelnen als Menschen glaubwürdig". Die richtige Behandlung von Aussteigern durch den Staat sei "besonders geeignet, den Terrorismus einzudämmen", und "mit einer viel größeren Gewißheit, als das bei anderen Tätern überhaupt möglich ist, läßt sich bei ausgestiegenen RAF-Terroristen die Prognose treffen: Eine Rückkehr findet nicht statt". Eine Einsicht, aus der bis heute keine Schlußfolgerung gezogen worden ist. Im Gegenteil, wo staatliches Handeln gefordert ist und die Vernunft eine Chance hätte, wird nach wie vor fast jede Weiche falsch gestellt.

Am 21. September entschied der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in letzter Instanz, daß der Ex-Terrorist und Aussteiger Klaus Jünschke, inzwischen 40 Jahre alt, noch immer nicht aus der Strafhaft entlassen wird. 1971 war er an einem Banküberfall in Kaiserslautern beteiligt. Dabei war ein Polizist getötet worden. Daß Jünschke am Tatort war und geschossen hat, konnten die Richter schon im Prozeß nicht feststellen - gleichwohl wurde er wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Inzwischen hat er in Diez 15 Jahre Haft hinter sich, und das Gesetz läßt eine Freilassung zu diesem Zeitpunkt durchaus zu. Jünschke hat sich mehrfach mit großer Überzeugungskraft von der RAF und dem bewaffneten Kampf losgesagt. Alle Sozialprognosen waren günstig, vom Stationsbeamten bis zum Gefängnispfarrer hatten alle die Entlassung des Häftlings Jünschke befürwortet. Doch "wegen der besonderen Schwere der Schuld" lassen ihn die Koblenzer Richter nun weiter büßen.

Die Chance, einem Terroristen, der seine Umkehr längst vollzogen hat, den Rückweg in die Gesellschaft freizugeben und damit auch die Gelegenheit, zugleich ein Zeichen der Ermutigung für andere zu setzen, ist vertan. Als "maßlos im Strafanspruch" kritisierte der Bonner FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch den Richterspruch: "Wenn ich sage, einmal Terrorist, immer Terrorist - dann bedeutet das die Fortsetzung des Kampfes bis zum bitteren Ende."

Nur diese verhängnisvolle Folge kann auch der Plan der Bonner Koalitionsspitzen haben, die fragwürdige Rechtsfigur des Kronzeugen wiederzubeleben. Noch Ende vergangenen Jahres hatten bei einem Bundestagshearing alle Experten - Ausnahmen: Rebmann und Bundeskriminalamtschef Heinrich Boge - den Kronzeugen übereinstimmend als untauglich und sogar schädlich bezeichnet, weil er den Zusammenhalt in den Terrorgruppen eher festigt.

Kein Lockangebot mit Strafmilderung oder gar Straffreiheit wird Gesinnungstäter zu Verrätern machen. Kein noch so großer Abstand zur RAF und dem, was sie als Politik ausgibt, schafft gleich das Rüstzeug zum Büttel der Ermittlungsbehörden. Im Gegenteil: "Kronzeugenregelung und Geldangebote", weiß auch Sicherheitsexperte Lochte, "halten vom Ausstieg nur ab."

Viel zu lange auch hat sich die bundesdeutsche Linke vor der Auseinandersetzung mit der RAF gedrückt. In diesen Tagen erschien im Verlag Neue Kritik ein Buch, das manches nachholt. Der Titel trifft die Situation: "Der blinde Fleck - Die Linke, die RAF und der Staat", ein Sammelband mit Beiträgen von Beteiligten und Betroffenen.

Doch die notwendigen Versuche, mit der Veröffentlichung von Diskussionspapieren beider Seiten die Auseinandersetzung auch in die Reihen der heutigen RAF-Akteure und ihres Anhangs zu tragen, werden vom Generalbundesanwalt meist behindert. Die Herausgeber von Texten solchen Genres, ihre Drucker und sogar Verteiler werden von Rebmann vorzugsweise verfolgt - wegen verbotener "Werbung für eine terroristische Vereinigung" (SPIEGEL 41/1987).

Am Dienstag voriger Woche wurden in Bonn die Grünen aktiv. An ihrer öffentlichen Fraktionssitzung nahmen

auch zwei Ex-Terroristen teil: Astrid Proll (1979 aus der Haft entlassen) und Christof Wackernagel, der nächsten Monat freikommen wird und für seinen Bonn-Besuch Hafturlaub bekommen hatte. Zur Diskussion stand eine große Anfrage der Grünen im Bundestag zum Thema "Zehn Jahre danach - offene Fragen und politische Lehren aus dem Deutschen Herbst" - wie Antje Vollmer bekannte, "eine der schwierigsten und heikelsten Debatten, die wir je geführt haben".

Unbedachte Trompetenstöße des Bundesvorstandsmitglieds Jutta Ditfurth aus der Vorwoche ("Dieser Staat braucht den ,Terror'', um von seiner eigenen tagtäglichen Gewalt abzulenken") stießen in der Fraktion auf helle Empörung und lieferten den anderen Parteien willkommenen Vorwand, die Grünen wieder einmal in den Verdacht der Terrorkumpanei zu rücken.

Ihre Parlamentsinitiative will die gegenseitige Sprachlosigkeit überwinden. Sie zielt darauf ab, daß eine Gesellschaft, deren Zustand den Terrorismus hervorgebracht hat, auch verantwortlich ist und Wege öffnen muß für jene, die aus dieser mörderischen Szenerie schon zurückgefunden haben oder heute nach einer solchen Möglichkeit suchen. Geplant sind Vorschläge für eine Teilamnestie oder für eine Gesetzesinitiative, mit der ein Strafmilderungsgrund für Aussteiger geschaffen werden könnte.

Die Grünen fordern außerdem, alle Sonderhaftbedingungen für RAF-Gefangene aufzuheben. Hochsicherheitstrakte sollen aufgelöst und die Häftlinge aus der Terrorszene in den normalen Strafvollzug eingegliedert werden. Dem liegt die heute auch unter Experten unbestrittene Erkenntnis zugrunde, daß fast durchweg dieses ewige Skandalon der Haftbedingungen die Mitläufer der linken Protestszene erst zu ihrer Militanz motivierte, die Gewaltbereitschaft anstachelte und deshalb von der RAF auch gezielt als Instrument zur Nachwuchs-Rekrutierung benutzt worden ist.

Der Schriftsteller Martin Walser ("Wir sind verantwortlich auch für das, was in unserer Gesellschaft ohne unsere Mitwirkung oder sogar gegen unseren Willen geschieht") unterbreitete ein besonderes Gesprächsangebot, das an sämtliche RAF-Häftlinge herangetragen werden soll, die oft gleichermaßen vom Staat wie von der eigenen Verblendung eingemauert sind.

Einmal im Vierteljahr sollen "alle RAF-Gefangenen, die zu einem Gespräch bereit sind", an einem Ort zusammenkommen und dort mit einer gleich großen Zahl von "Personen aus dem Bereich der Kultur, der Politik oder der Kirchen" reden können und die Chance erhalten, ihre eigene Position auch in Frage zu stellen. Martin Walser: "Die Gesellschaft muß den ersten Schritt tun."

Vorbilder für den Versuch, die Fronten zwischen einer Gesellschaft und ihren Terroristen aufzuweichen und abzubauen, gibt es durchaus.

Die brasilianischen Kidnapper Fernando Gabeira und Alfredo Sirkis, die mit Terrorkommandos 1969 den US-Botschafter und 1970 den deutschen Botschafter Ehrenfried von Holleben in Rio als Geiseln genommen hatten (ein Toter), mit ihren Aktionen 55 politische Gefangene aus der Folterhaft der Militärregierung freipreßten und die Diplomaten dann wieder laufenließen, sind in ihrem Land heute geschätzte Persönlichkeiten, die sich für die Demokratie in Südamerika engagieren: Sirkis als Journalist und Autor vielgelesener Bücher, Fernando Gabeira inzwischen als Symbolfigur der sehr populären brasilianischen Grünen. Gabeira kandidiert - mit guten Chancen - nächstes Jahr bei der Wahl zum Bürgermeister der Millionenstadt Rio.

Gewiß, ihre Terroranschläge hatten einem Unrechtsregime gegolten, und die Diktatoren traten später ab. Schuld haben Sirkis und Gabeira gleichwohl auf sich geladen - durch ihr Handeln sind Menschenleben aufs Spiel gesetzt worden.

Wie aber auch demokratische Gesellschaften mit Augenmaß dem Terrorismus erfolgreich begegnen können, zeigt das Beispiel Italien - ein Land, das härter als die Bundesrepublik von den Anschlägen der Politkriminellen betroffen war.

Seit 1970 forderten die Attentate der Roten Brigaden und konkurrierender Gruppen vom linken Spektrum 91 Tote (Bundesrepublik: 40). Und anders als hierzulande hat in Italien der Terrorismus den Staat wirklich ernsthaft in Gefahr gebracht. Denn die Roten Brigaden hatten zeitweise erreicht, wovon die RAF stets nur geträumt hat: nicht nur die Unterstützung von Großbürgern und Intellektuellen, sondern auch eine politische Verankerung jedenfalls bei Teilen der Arbeiterschaft.

Heute ist der Terrorismus für Italien ein weitgehend ausgestandenes Problem. Valerio Morucci etwa und Adriana Faranda, verurteilt wegen Beteiligung an der Moro-Entführung, sind nur zwei von _(Im Vordergrund von links: Christof ) _(Wackernagel, Astrid Proll, Manfred ) _(Coppik, Martin Walser und Antje Vollmer ) _(am 13. Oktober in Bonn. )

vielen Häftlingen, die ihre Gefängnisse schon für mehrtägige Ausgänge verlassen dürfen. Eine Tochter des ermordeten Moro besucht sie im Kerker und geht gemeinsam mit ihnen zur Heiligen Messe. Die Verurteilten arbeiten an einem Hilfsprojekt für Angehörige der von den Roten Brigaden ermordeten Polizisten.

Nicht nur die weitgehenden Hafterleichterungen für Terroristen haben die Situation in Italien entkrampft. Seit Februar dieses Jahres gibt es die "legge dissociati" - ein Aussteiger-Gesetz. Es belohnt nicht den Verräter, sondern jene, die sich glaubhaft vom Terrorismus gelöst, aber den Ermittlern eben nicht auf die Sprünge geholfen haben.

Bei Mord mit lebenslangem Freiheitsentzug wird das Urteil auf Zeitstrafe ermäßigt, die je nach Führung nur zum Teil verbüßt werden muß. In Fällen von vorsätzlicher Tötung kann die Strafe um ein Viertel, bei anderen Delikten entweder um ein Drittel oder sogar um die Hälfte herabgesetzt werden. Das Gesetz gilt auch für schon rechtskräftig Verurteilte. Straftäter, die zu maximal zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurden, können vorläufig freigelassen werden.

Aussteiger, die diese Kriterien erfüllen, gibt es längst auch in der Bundesrepublik. Dabei geht es nicht nur um so bekannte RAF-Täter wie Angelika Speitel, Peter-Jürgen Boock, Manfred Grashof, Klaus Jünschke, Gert Schneider und Christof Wackernagel oder den seit zwölf Jahren noch immer irgendwo untergetauchten Opec-Attentäter Hans-Joachim Klein.

Experten schätzen, daß sich etwa die Hälfte aller in deutschen Gefängnissen einsitzenden Terroristen von der RAF und ihrem politischen Kampf innerlich schon längst abgeseilt hat - darunter einige, die fälschlicherweise heute noch zu den Hardlinern gezählt werden. Sie haben sich bisher nur nicht öffentlich dazu bekannt - teils aus Furcht, die menschliche Solidarität der früheren Genossen zu verlieren und ganz in die soziale Isolation zu geraten, aber auch deshalb, weil die Praxis in Deutschland sie immer wieder aufs neue lehrt: Es lohnt nicht.

Ein Zeichen, daß es sich eben doch lohnen mag, könnte vor allem Bewegung in die Reihen der noch immer aktiven Terroristen bringen. Es gilt als sicher daß auch unter ihnen die wahren Ansichten über den weiteren Sinn des Unternehmens RAF geteilt sind, auch wenn darüber im Untergrund kaum offen gesprochen werden dürfte.

Es gibt durchaus Reaktionen der RAF auf Kritik an ihren Morden. Nach der Ermordung des US-Soldaten Edward Pimental 1985, der sterben mußte, nur weil die Täter seinen Ausweis benutzen wollten, antwortete die RAF erstaunlich nervös: Die Aktion habe "einem haufen arschlöcher in der linken" Munition geliefert, um die "einheit der revolutionären front zu spalten".

"Früher", erinnert sich Peter-Jürgen Boock, "war es doch so, daß innerhalb der Linken ein Distanzierungszwang bestand, der für die RAF in gewissem Sinne unheimlich gut war, weil er die Leute gar nicht gefordert hat. Denn wenn jemand sagt, ich will mit dir nichts zu tun haben, dann ist das in Ordnung; _(Bei der Verleihung des ) _(Gustav-Heinemann-Bürgerpreises am 24. ) _(Mai in Rastatt. )

wenn er sagt, ich will wissen, warum du das gemacht hast, das ist schon viel schwieriger."

Der Ex-Terrorist und Aussteiger Boock ist sicher, daß die Braunmühl-Briefe bei den Tätern im Untergrund Wirkung haben: "Ich könnte mir vorstellen, daß die Zweifel, die bei einzelnen vorhanden sind, durch eine solche Geste Nahrung erfahren. Denn wer rechnet schon damit, daß jemand, der aus Sicht der RAF zum Lager der ''Feinde'' gezählt wird, plötzlich die Hand ausstreckt und sagt, wir wollen mit euch reden. Das ist eine Herausforderung."

Solche Zweifel zu verstärken und den Zweiflern zugleich einen Ausweg zu öffnen ist auch Ziel einer neuartigen Initiative. Ein Kreis von einflußreichen Intellektuellen, die heute noch anonym bleiben möchten, will eine Stiftung für Aussteiger ins Leben rufen.

Wer sich aus einer Terrorgruppe lösen und den bewaffneten Kampf beenden will, der soll sich dann an bestimmte Vertrauensleute (meist Anwälte) im In- und Ausland wenden können. Dort muß er seinen Ausstieg glaubhaft machen und erst einmal die Waffen ablegen. Er soll über seine rechtliche Lage beraten werden und auch über die Frage, ob es sinnvoll sein könnte, sich den Ermittlungsbehörden selber zu stellen. Es soll ihm Hilfe gewährt werden, seinen Ausstieg - wenn er das will - auch öffentlich bekanntzumachen. Und schließlich soll er im Bedarfsfall sogar Unterkunft und Geld für ein Untertauchen im Ausland bekommen. Die Initiatoren dieses Aussteiger-Modells versprechen sich davon nichts weniger als das Auseinanderbrechen der heute noch operierenden Terrorkommandos.

Die Stiftung, sofern sie in Deutschland gegründet wird, bedarf der staatlichen Genehmigung. Die Stifter sind gleichwohl optimistisch. Zwar läuft das Modell dem strafrechtlichen Verbot der Begünstigung zuwider, doch das hat es gemeinsam mit der staatlich propagierten Kronzeugenlösung. Die Rechtsgüterabwägung wäre in beiden Fällen die gleiche.

Zudem wäre ein solches Stiftungsmodell auch moralisch weniger fragwürdig weil es dem Aussteiger nicht den Verrat aufzwingt - Aufhören genügt.

Im Vordergrund von links: Christof Wackernagel, Astrid Proll, Manfred Coppik, Martin Walser und Antje Vollmer am 13. Oktober in Bonn. Bei der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises am 24. Mai in Rastatt.

DER SPIEGEL 43/1987
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