29.06.1987

„Die älteren Herren tun sich hart“

Mit Kegelbrudermentalität sperrten sich die Koalitionspolitiker lange Zeit gegen einen Paragraphen, der die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellen soll. Dabei sind die Überlegungen zur Gesetzesänderung ohnehin nur halbherzig, in allen Fällen droht dem Ehemann als Täter lediglich eine geringe Strafe. Der Krach zwischen CDU-Frauenministerin Rita Süssmuth und FDP-Justizminister Hans Engelhard ist programmiert. *
Irmgard Adam-Schwaetzer trägt stets ein Papier mit sich herum, und darauf hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt einen Satz notiert, der gar nichts mit ihrem Amt, aber doch sehr viel mit ihrem Selbstverständnis als Frau zu tun hat.
Die Ehefrau, ist auf dem Zettel zu lesen, habe eine "Pflicht zur Geschlechtsgemeinschaft", und zwar zur "ständigen Wiederholung", und "die Beiwohnung" dürfe sie auch nicht "teilnahmslos über sich ergehen lassen". So will es der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 1966.
"Da kann man ja atemlos werden", stöhnt Frau Adam-Schwaetzer, und auch heute noch, fürchtet sie, denken manche Kollegen im Bundestag, die Ehe sei "ein Freibrief für Vergewaltigung".
Mehrmals schon hatten Sozialdemokraten und Grüne Anläufe genommen, dies Mißverständnis auszuräumen: So wie außereheliche Notzucht sollte nach fast gleichen Entwürfen von SPD und Grünen aus dem Jahr 1983 auch Gewalt in der Ehe unter Strafe gestellt werden.
Die "sexuelle Selbstbestimmung", hieß es in dem SPD-Vorschlag, sei auch in der Ehe mit Strafnormen "zu gewährleisten". Die Grünen formulierten in ihrem Anti-Diskriminierungsgesetz im letzten Jahr einen ganz neuen Tatbestand. Wer eine Frau, egal ob in der Ehe oder außerhalb, "gegen ihren Willen" zum Sexualverkehr zwingt, vergewaltigt sie. "Gewalt" oder "Drohung" wie bisher sind danach nicht mehr erforderlich. Doch die Anläufe scheiterten.
Quer durch die Reihen von Liberalen und Unionschristen formierte sich immer wieder hartnäckiger Widerstand. Inzwischen aber ist in der Koalition die Entscheidung gefallen: "Diese Lücke im Strafgesetz wird geschlossen", verkündet Frauenministerin Rita Süssmuth in einem SPIEGEL-Gespräch (Seite 34) - nur wie, das bleibt umstritten.
Schon ist erkennbar, daß die Gegner mit den alten Argumenten antreten, um, wenn's denn sein muß, möglichst wenig zu ändern. Und schon zeichnet sich auch eine Konfrontation der CDU-Ministerin mit FDP-Justizminister Hans Engelhard ab.
Die Institution der Ehe gerate in Gefahr, orakeln Konservative aller Couleur, wenn die Ehefrau ihren Mann wegen Vergewaltigung vor Gericht zerren könne. Liberale befürchten, der Staat werde sich allzusehr ins Privatleben einmischen.
Nach den vergeblichen Reformversuchen mußten inzwischen aber auch die verknöchertsten Volksvertreter dem immer stärker gewordenen Druck nachgeben - selbst in der christsozialen Union. "Die älteren Herren, die mit anderen Auffassungen aufgewachsen sind, tun sich hart", meint mitfühlend die CSU-Abgeordnete Ursula Männle. "Es läßt sich halt leichter leben, solange ein Verhältnis von Über- und Unterordnung besteht."
Der Wandel ist vor allem ein Werk der Frauen, ein Erfolg ihrer hartnäckigen Aufklärung. Seit sie in Frauenhäusern über ihre Mißhandlungen reden können, ist offenbar geworden, daß meist auch die Vergewaltigung dazugehört. "Viele Frauen denken", schildert eine Bonner Frauenhaus-Beraterin das Ehe-Elend, "sie müßten das über sich ergehen lassen, obwohl sie sich danach ganz beschissen fühlen."
Solche Erkenntnisse, die auf eine hohe Dunkelziffer von vergewaltigten Ehefrauen schließen lassen, haben die Geschlechtsgenossinnen im Parlament alarmiert, allen voran Rita Süssmuth. Und sie ließen nicht locker. Die Männer mochten zwar die triste Wirklichkeit zuerst nicht zur Kenntnis nehmen. "Die sagten: Das gibt's nicht", so Ursula Männle, "aber Frauen haben andere Erfahrungen."
Deren Forderung heißt seither: Schutz für sexuelle Selbstbestimmung. Wem solche Parole noch zu aufreizend klingt oder zu feministisch, der konnte sich nur schwer dem Argument widersetzen, die eigene Frau dürfe nicht mieser behandelt werden als die Freundin, sie habe doch wohl gleichen Anspruch auf den strafrechtlich gesicherten Schutz vor Gewalttätigkeiten.
Unter dieser Losung organisierten die Betroffenen den Widerstand von Politikerinnen, dem Deutschen Juristinnenbund, der Vereinigung von Rechtsanwältinnen.
Die Humanistische Union mischte sich ein, und selbst in der juristischen Literatur meldeten sich immer mehr Befürworter einer Änderung des geltenden Rechts.
Die letzten Bastionen wurden letztes Jahr in einem Hearing des Rechtsausschusses geräumt. Von 23 geladenen Sachverständigen erhoben nur noch vier grundsätzliche Einwände.
Eine Emnid-Umfrage förderte zudem einen blamablen Zustand zutage: Fast ein Fünftel der Befragten wußte gar nicht, daß Vergewaltigung in der Ehe als Nötigung oder Körperverletzung jetzt schon unter Strafe steht. Ein Viertel ist in seinem Urteil über die Strafbarkeit unentschieden. Der Anteil der Schwankenden steigt mit höherem Alter.
Es war also dringend notwendig, lautet das Männle-Fazit, "einen Bewußtseinswandel zu schaffen und die alte Vorstellung zu ändern, es gehöre zu den Pflichten der Frau, allzeit bereit zu sein".
"Nachdem die Frauen die Schambarriere durchbrochen haben und den Mund aufmachen", freut sich SPD-MdB Hans de With, "ist das nicht mehr durchzuhalten."
Die Parlamentarierinnen fanden zunehmend unter ihren männlichen Kollegen engagierte Mitstreiter oder wenigstens Mitläufer. Zur ersten Sorte gehört CDU-General Heiner Geißler, der verläßlichste Freund der Frauenministerin. Schon als Süssmuth-Vorgänger hatte er 1985 "viel Verständnis" für ein schärferes Gesetz gezeigt. "Vergewaltigung ist eines der besonders scheußlichen Verbrechen, das die Frau demütigt", so Geißler, "und es wird nicht dadurch geheiligt, daß es in der Ehe passiert."
Aber trotz des Beistands von Geißler hatte Rita Süssmuth einen schweren Kampf auszufechten. In dem für ihr Haus zuständigen Ausschuß des Bundestags lehnten zunächst alle ihre Pläne ab, selbst die Frauen, und die Männer, fand ein Ausschuß-Mitglied, "benehmen sich wie kleine Jungs". Es sei doch "Gewalt gegen Männer", juxte einer der SPD-Machos, "wenn die Frauen zunächst provozieren, dann fummeln lassen und dann sagen: Jetzt ist Schluß".
Kegelbrudermentalität herrschte in der Arbeitsgruppe Recht der Unionsfraktion. Lange sperrten sich die Experten, vor allem die aus der CSU. "Die sagen", schildert einer aus der Runde die Stimmung, "die Frau ist so 'ne Art Verfügungsmasse in der Ehe. Die hat zu wollen, wenn der Mann will." Noch Anfang des Jahres lehnte die bayrische Staatsregierung eine von der SPD-Landtagsfraktion verlangte Bundesratsinitiative ab.
Auch bei den Freidemokraten hält sich der Reformeifer in Grenzen. Der einschlägige Fachausschuß lehnte 1981 eine Änderung ab. 1983, bei der Beratung der Oppositionsvorschläge im Bundestag, fürchtete Detlef Kleinert ganz wie seine Unionskollegen um die Institution der Ehe. Und der notorische Langsamdenker Engelhard wollte den Staatsanwalt "nicht unter dem Ehebett".
Ein Kuriosum: Gerade engagierte Verfechter der Liberalität wie Burkhard Hirsch sind von den größten Bedenken geplagt. Sie treffen sich mit den Stocckonservativen, von Engelhard bis Franz Josef Strauß, "zur unheiligen Allianz" (Adam-Schwaetzer).
"Ein Modethema", meint Hirsch abschätzig, der Staat solle "nicht in die Ehe reinfummeln". Scheidung sei in solchen Fällen die angebrachte Lösung. Und auch Hildegard Hamm-Brücher fürchtet, gerade sei im Eherecht "das Waschen schmutziger Wäsche abgeschafft, und jetzt soll es unter anderem Titel wiederkommen".
Auf dem Parteitag in Hannover aber im letzten Jahr spürte die Mehrheit der Liberalen, daß sie nicht mehr kneifen könne. Der Umfang der Gewalt, auch in der Ehe, sei "bedrückend", erkannten die Delegierten, und verlange nach "energischen Gegenmaßnahmen". Aber, heißt es weiter in dem Beschluß, "der Schutz der Privat- und Intimsphäre von Täter und Opfer" (in dieser Reihenfolge) fordere "ein besonders behutsames und flexibles Vorgehen".
Und wenn es um Behutsamkeit geht, läßt sich Engelhard kaum übertreffen. Der halbfertige Entwurf, den er unter Verschluß hält, wirkt, als habe er nur diesen Satz auf seinem Parteitag gehört.
In einem Papier mit dem Titel "Grundüberlegungen und Lösungsansätze für eine Reform" werden zwei Modelle formuliert, dem Justizminister gefällt das erste am besten: *___Modell eins: Neben den geltenden Vorschriften des ____Strafgesetzbuchs zur Vergewaltigung (Paragraph 177) und ____sexuellen Nötigung (178) soll ein "Sondertatbestand" ____für Eheleute geschaffen werden. Die Strafe wird für ____diese Fälle drastisch herabgesetzt. Vergewaltigung: ____außerehelich mindestens zwei Jahre, in der Ehe sechs ____Monate. Sexuelle Nötigung: außerehelich mindestens ein ____Jahr, in der Ehe drei Monate. *___Modell zwei: Für eheliche und außereheliche ____Vergewaltigung soll gleiches Strafmaß gelten, aber ____deutlich niedriger, so wie in Modell eins. Die Tat soll ____nach beiden Modellen nur
auf Antrag, nicht von Amts wegen verfolgt werden.
Der Justizminister hatte vor allem ein Ziel im Kopf: Der Staatsanwalt sollte, wenn überhaupt, allenfalls auf Antrag aktiv werden. Auch für diese Zurückhaltung muß der grundgesetzliche Schutz der Ehe herhalten, aus dem die Beamten des Hauses ein "Recht auf ungestörte Intimsphäre" ableiten. Wenn von Amts wegen ermittelt würde, müßte die Polizei auf jede Anzeige der Schwiegermutter oder der Nachbarn ermitteln.
Die Konsequenzen waren zwingend: Da nur Vergehen auf Antrag verfolgt werden können, nicht aber Verbrechen, mußte das Mindeststrafmaß unter ein Jahr gesenkt werden - kein Problem für Engelhard.
Eine "Privilegierung" hält er bei Gewalt in der Ehe durchaus für angebracht, werde doch häufig "die besondere Beziehungsdynamik" und "die personale Bindung der Partner bei Bewertung der Schuld des Täters mildernd zu berücksichtigen sein". Und - die Frauen werden von der Entschuldigung entzückt sein - "das Unrechtsbewußtsein" des Mannes sei "in Ehegattenfällen häufig zumindest eingeschränkt".
Also doch so etwas wie ein Freibrief? Die beiden Vorschläge, das haben auch die Verfasser des Engelhard-Papiers, die eigentlich gar nichts ändern wollten, erkannt, "dürften aus jeweils unterschiedlichen Gründen einem politischen Gegenwind ausgesetzt sein". Wohl wahr: Sie laufen den Süssmuth-Plänen zuwider - und auch bei den Frauen in der eigenen Partei wird der Justizminister auflaufen.
Für Rita Süssmuth muß das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau Maßstab der Reform sein, und dem widerspricht das Engelhard-Werk: *___Durch die unterschiedlichen Strafen für außereheliche ____und eheliche Vergewaltigung in Modell eins schafft er ____tatsächlich ein "Zweiklassenrecht", wie in seinem ____Papier eingeräumt wird. Bewußt nimmt er in Kauf, daß im ____"Rechtsbewußtsein der Bevölkerung der allgemeine ____Eindruck entstehen könnte", Fälle im ehelichen Bereich ____seien "weniger gravierend, unter Umständen sogar als ____tolerabel anzusehen". *___Durch das unterschiedliche Strafmaß für Vergewaltigung ____und sexuelle Nötigung in Modell eins werden bestimmte ____Gewaltformen verharmlost. Das schwere Delikt ist danach ____nämlich der gewaltsam erzwungene "Beischlaf", laut ____Rechtsprechung also nur der vaginale ____Geschlechtsverkehr. Das geringere Übel ist danach die ____anale oder orale Penetration, die nur als sexuelle ____Nötigung behandelt wird. *___Nach beiden Modellen wirkt der niedrige Strafrahmen ____als Verharmlosung, obwohl der Gesetzgeber noch 1973 ____davon ausging, "daß die Vergewaltigung zu den ____schwersten kriminellen Delikten gehört" (Bericht des ____Sonderausschusses für die Strafrechtsreform). Dieselbe ____Tendenz zur Veniedlichung zeigt auch die Absicht, nur ____auf Antrag die Gewalttäter zu verfolgen.
Die Frauenministerin bezieht im SPIEGEL-Gespräch die Gegenposition, ganz im Sinne der Frauenbewegung und der Grünen: gleiches Strafmaß für eheliche und außereheliche Vergewaltigung, gleiches Strafmaß für alle Formen sexuellen Zwangs, also kein Unterschied zwischen herkömmlichem Beischlaf und oralem oder analem Geschlechtsverkehr; Offizial- statt Antragsdelikt.
Hilfe kann sie, zum Teil wenigstens, von FDP-Frauen erwarten. "Gleiche Behandlung muß sein, egal, wie das gemacht wird", fordert Barbara Bludau-Krebs, Kölner Vize-Polizeipräsidentin und Vorsitzende der liberalen Gleichberechtigungskommission. Unterschiede zwischen ehelicher und außerehelicher Vergewaltigung will sie sowenig wie Frau Süssmuth. Und der Schutz sexueller Selbstbestimmung soll gleichermaßen "für sämtliche Formen des erzwungenen Verkehrs" gelten. Ein Offizialdelikt aber soll es nach ihrer Ansicht nicht sein.
Der FDP-Kämpferin für Gleichberechtigung empfahl der stellvertretende Parteivorsitzende Gerhart Baum letzte Woche, sie solle möglichst einen Antrag für den Parteitag im September vorbereiten. "Ich kann das nur dringend raten", so Baum, "denn das Thema ist noch nicht gegessen."

DER SPIEGEL 27/1987
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