DER SPIEGEL



WEST-REISEN

Warten auf Wien

Besuchsreisen von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik sollen künftig rechtlich abgesichert werden. *

Ohne Stocken, mit hoher kräftiger Greisenstimme versprach der Staatsratsvorsitzende atemlos lauschenden Zuhörern bei seinem Besuch in Neunkirchen Mitte September, eines Tages könnten die Grenzen "uns nicht mehr trennen, sondern uns vereinen". Auf jeden Fall, versicherte der 75jährige, seien Verhältnisse denkbar, wie sie an der deutsch-polnischen Grenze üblich sind - halbwegs normale.

Der Tag scheint nicht mehr fern. Manches spricht dafür, daß dem Westbesucher Honecker bei seinem Spontanblick in die deutsch-deutsche Zukunft nicht nur die Rührung des Augenblicks die Zunge führte. Schon jetzt werden zwei der ärgsten Beschwernisse für DDR-Bürger gelindert: Der Schießbefehl ist modifiziert und die Besuchsregelung für Ostdeutsche liberalisiert.

Während aber, bis auf weiteres, von den DDR-Grenzern nur auf Fahnenflüchtige oder Angreifer, nicht aber mehr auf Flüchtlinge geschossen werden soll, ohne daß diese Einschränkung per Verordnung festgeschrieben worden wäre, tüfteln DDR-Politbürokraten bereits an einem Gesetz, das DDR-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Reisen in den Westen gestatten soll. Das besondere Bonbon für die sonst auf Willkür und Gnadenakte angewiesene Bevölkerung: Bei Ablehnung einer beantragten Westreise können zwei Beschwerdeinstanzen angerufen werden.

Der Preis für soviel ungewöhnliche Großzügigkeit der DDR-Bürokratie steht bereits fest. Künftig sollen Anträge auf Übersiedlung in den Westen nach einheitlichen Kriterien und vor allem auch einheitlich lange bearbeitet werden. Erledigten in der Vergangenheit manche DDR-Behörden einen solchen Antrag auf Ausreise schon mal in sechs oder acht Monaten - was manchem DDR-Bürger erst den Mut zum Behördengang machte -, werden künftig bis zum endgültigen Bescheid drei Jahre und nicht weniger verstreichen.

Mit dieser geballten Strategie von Modifikation, Liberalisierung und Verschärfung hofft der SED-Staat ein außen- und ein innenpolitisches Problem zu lösen: Der modifizierte Schießbefehl könnte der DDR endlich zur langersehnten Respektabilität in Europa und anderswo verhelfen. Die Lockerung der Besuchsreisen in den Westen samt ihrer gesetzlich gesicherten Einklagbarkeit könnte den innenpolitischen Druck mindern, der von den isolierten DDR-Menschen ausgeht, deren Frust und Emigrationstrieb zu einem festen Satz von 50000 bis 80000 Ausreiseanträgen geführt haben.

Bereits im Vorlauf zum rechtlich gesicherten Reisen experimentieren die DDR-Führer mit einer Art Doppeltaktik. Auf der einen Seite haben sie schon lange vor Honeckers Visite in Bonn Besuchsreisen von DDR-Bürgern unterhalb des Rentenalters großzügiger genehmigt. Gleichzeitig senkten sie die Zahl der Ausreisebewilligungen für ostdeutsche Auswanderer drastisch. Sagten 1986 etwas mehr als 15000 DDR-Bürger dem Paradies der Werktätigen endgültig Valet, durften in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nur gut 3000 der DDR für immer den Rücken kehren. Tendenz: weiter sinkend.

Denn mit der offenbar bereits praktizierten Dreijahresfrist für potentielle DDR-Aussteiger wollen die Behörden nicht nur Spontan-Anträge verhindern. Auch der Drang von Westheimkehrern, die nach zehn- bis vierzehntägigen Reisen in die goldene Bundesrepublik Übersiedlungsanträge stellen, könnte so erheblich gebremst werden. Und selbst bei Hartnäckigen hat sich inzwischen herumgesprochen, was eine Wartefrist für Ausreisewillige bedeutet: eine schier endlose Zeit der Repressalien in Privatleben und Beruf.

Daß das Konzept der SED-Bürokratie aufgeht, mit Dampfablassen Druck zu mindern, dafür sprechen die überraschend niedrigen Zahlen von Westfahrern, die beim Klassenfeind hängenblieben: Kaum mehr als 0,02 Prozent aller Ostdeutschen auf Besuch im Westen bleiben gleich hier.

So könnte die Zahl von 1,2 Millionen DDR-Bürgern unterhalb des Rentenalters, die in diesem Jahr in die Bundesrepublik fahren dürfen, wie von Honecker bei seinem Westbesuch angekündigt, tatsächlich erreicht werden. Bereits in den ersten acht Monaten sind mehr DDR-Bürger _(unten: auf dem Hamburger Hauptbahnhof. ) _(Oben: Honecker im September auf dem ) _(Flughafen Köln/Bonn; )

im Vorrentenalter in den Westen gefahren als im gesamten Jahr vorher: 1986 waren es rund 573000 Ostdeutsche, für die sich die Grenze zum Westen hin öffnete, 1987 waren es schon 866000, die fahren durften.

Stillschweigend haben die DDR-Behörden den Katalog erweitert, auf dessen Basis die Grenzen geöffnet werden. Wurden früher selbst Silberhochzeiten oder Beerdigungen zuweilen als Besuchsgrund abgelehnt, so genügt den Ostbehörden jetzt schon mal die Bestätigung für eine vergleichsweise unbedeutende Familienfeierlichkeit aus Anlaß etwa des 62. Geburtstags von Onkel, Schwager oder Großmutter und manchmal nur vom Freund.

Auch der Kreis der potentiellen Westlandfahrer ist ohne Aufhebens vergrößert worden. Jetzt dürfen auch SED-Mitglieder, Abteilungsleiter aus wichtigen Betrieben, gelegentlich selbst Angehörige von Kampftruppen in die Bundesrepublik fahren. Chancen, auf Zeit in den Westen ziehen zu dürfen, haben neuerdings auch schon junge Leute von mindestens 18 Jahren und sogar Ehepaare gemeinsam.

Daß das Experiment erfolgreich verläuft, beweist der Andrang auf die Züge die täglich aus der DDR eintreffen. Die Bundesbahn drängt die Reichsbahnkollegen schon, Entlastungszüge einzusetzen.

Wann allerdings die Reiseerlaubnis, die in vielen Fällen den Charakter des einfachen, aber willkürlichen Gnadenerweises hat, tatsächlich auf eine rechtliche Grundlage gestellt und damit einklagbar wird, ist offen. Als wahrscheinlicher Zeitpunkt gilt ein Datum im Ausland: der Abschluß der Nachfolgeverhandlungen zur KSZE - Warten auf Wien.

Vielleicht schon im November?

unten: auf dem Hamburger Hauptbahnhof. Oben: Honecker im September auf dem Flughafen Köln/Bonn;

DER SPIEGEL 43/1987
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