14.12.1987

FLICK-PROZESSAllein im Regen

Die Kosten für den Parteispenden-Prozeß werden den Angeklagten Lambsdorff und Friderichs großzügig ersetzt - rechtswidrig? *
Im Haushaltsausschuß des Bundestages wurde ein heikles Millionending zu Lasten des Steuerzahlers besprochen; Diskretion war erwünscht.
Thema war ein Bericht der Bundesregierung "Betr.: Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete, hier: Sachstand der Gewährung von Prozeßkostenhilfe". Diese Umschreibung war eher irreführend.
Denn es ging, damals im Mai, nicht um bedürftige Beamte, denen der Bund Prozeßkostenhilfe leistet. Es ging um die drei Ex-Minister Hans Friderichs (FDP), Otto Graf Lambsdorff (FDP) und Egon Franke (SPD), die für ihre Prozeßkosten mit überaus großzügigen "Darlehen" aus der Staatskasse bedient wurden.
Deshalb bat Erich Riedl (CSU), der Parlamentarische Staatssekretär des FDP-Wirtschaftsministers Martin Bangemann, um besondere Verschwiegenheit. Auf seinen Antrag wurde die Sitzung vorübergehend für "VS-vertraulich" erklärt; das Protokoll wanderte in die Geheimschutzstelle des Parlaments.
Tatsächlich waren die Beträge, die der CSU-Mann aus den Akten seines Ministeriums nannte, nicht besonders beeindruckend: Im ungünstigsten Fall, so rechnete er vor, werde die ganze Angelegenheit die Staatskasse 1,3 Millionen Mark kosten, vermutlich aber weniger - ein Klacks für den Milliardenetat.
Erst nach der Weihnachtspause, vermutlich im Januar, kann das Wirtschaftsministerium die Endabrechnung vorlegen. Erst dann wird sich herausstellen, wieviel von diesem Batzen Nordrhein-Westfalen zahlt, das Land, in dem das Gerichtsverfahren gegen Lambsdorff stattfand und dessen Kasse die Prozeßkosten übernehmen muß, soweit die Angeklagten freigesprochen worden sind. Nach Schätzungen der Experten bleibt die zu erwartende Entlastung der Bundes- durch die NRW-Kasse jedoch gering: etwa 260000 Mark.
Trotzdem haben die Herrschaften Grund, die Vorgänge vertraulich zu behandeln. Denn die so freizügig gewährte Prozeßkostenhilfe für die Ex-Minister steht juristisch auf wackligem Grund. Die Regelung widerspricht höchstrichterlichen Entscheidungen, verletzt das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung und riecht wieder einmal nach Bonner Selbstbegünstigung.
Die Bestimmungen, nach denen dies alles möglich ist, wurden erst 1985 - rückwirkend zum 1. Juli 1982 - in Kraft gesetzt. Es war der letzte Versuch, prominente Steuerhinterzieher vor den Folgen der von ihnen angerührten Spendenaffären zu schützen. Nachdem schon die Amnestiepläne gescheitert waren, sollten die Politiker wenigstens bei der Bezahlung ihrer Verteidigungskosten auf Staatsknete rechnen können.
So wurde mit dem bis dahin geltenden Grundsatz gebrochen, daß ein Staatsdiener im Prozeßfall von seinem Dienstherrn nur die Anwaltsgebühren zurückfordern kann, die zu seiner Verteidigung "notwendig" sind. Seit die Ex-Minister Friderichs und Lambsdorff beschuldigt und angeklagt waren, durften sie die mit ihren Anwälten frei vereinbarten Honorare in Rechnung stellen.
Der Rechnungshof beanstandete dieses Verfahren zwar. Aber statt der Praxis wurde nur der Erlaß des Innenministeriums geändert - die SPD spielte mit, weil inzwischen ihr Ex-Minister Egon Franke auf die Anklagebank geraten war. Auch er profitierte von der Regelung, daß frei ausgehandelte Anwaltshonorare vom Staat zunächst vorgestreckt und - im Fall des Freispruchs - nicht zurückverlangt werden können.
Inzwischen aber hat bei den Sozialdemokraten das Nachdenken begonnen. Das durch ein ministerielles Rundschreiben juristisch nur notdürftig abgesicherte Verfahren hält die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herta Däubler-Gmelin sogar für "rechtswidrig". Die SPD-Rechtsexpertin sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zwar verspricht der Erlaß auf dem Papier allen Bediensteten gleiche Rechte. Aber die Bestimmungen sind weder vor Gericht einklagbar noch so gefaßt, daß dem Dienstherrn kein Schlupfloch mehr bliebe.
Im Normalfall ist eben nicht das frei vereinbarte Anwaltshonorar die Grundlage der Berechnungen. Wenn "draußen im Lande" ein Beamter vor Gericht steht, werden seine Gebühren pingelig nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) abgerechnet. Einen Staranwalt kann sich der Schrankenwärter nicht leisten, wenn er vergaß, den Übergang zu schließen.
Für die drei Ex-Minister galten von Anfang an andere Maßstäbe. Sie durften sich auf Staatskosten teure Advokaten leisten, die weit oberhalb der BRAGO Gebühren liquidierten.
Dies brachte den Rechtsanwalt und Notar Johann Hermann Husmann aus dem lippischen Bad Meinberg so in Rage, daß er empörte Briefe an den Petitionsausschuß des Bundestages schrieb. Er wollte wissen, "ob es ein Gesetz gibt, nach welchem ein vermögender Minister oder Beamter solch hohe Beträge aus der Staatskasse als Prozeßkostenhilfe beanspruchen kann".
Die Antwort kennt der Jurist: Es gibt kein solches Gesetz, auch nicht für die Ex-Minister. "Beide sind", schrieb der Christdemokrat auch seinen Parteifreunden, "dem Vernehmen nach Millionäre und haben ein Einkommen, von dem der gewöhnliche Steuerzahler nur träumen kann... Daraus folgt, daß sie insoweit nicht fürsorgebedürftig waren."
Umgekehrt geht die öffentliche Kasse durchaus knausrig mit Anwälten um, die sich in einfachen Prozessen ihr Geld verdienen. Husmann etwa erhielt als Pflichtverteidiger in dem Wiederaufnahmeverfahren eines "Lebenslänglichen" zwischen 1975 und 1980 bei einem _(Am 30. Januar 1986 mit ) _(Sicherheitsbeamten und Verteidiger auf ) _(dem Weg zum Bonner Gericht. )
Arbeitsaufwand von 290 Stunden umgerechnet 5,17 Mark pro Stunde.
Im Flick-Prozeß, wo es um Bestechlichkeit und Parteispenden ging, kostete ein Wahlverteidiger etwa 4000 Mark pro Sitzungstag. Nach 126 Verhandlungstagen kamen für die vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochenen, aber wegen Steuerhinterziehung verurteilten Ex-Minister Lambsdorff und Friderichs beträchtliche Summen zustande.
Für seinen Verteidiger Egon Müller aus Saarbrücken erhielt Lambsdorff vom Wirtschaftsministerium bisher ein Darlehen über 515927,32 Mark; einen Anteil von 77641,20 Mark, den er zunächst selbst übernahm, wird Lambsdorff nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums mit Aussicht auf Erfolg zurückverlangen.
Sein Vorgänger Friderichs stellte für seinen Wahlverteidiger Eberhard Wahle aus Stuttgart 559409,14 Mark in Rechnung. Ausgezahlt wurden 250000 Mark, um den Rest wird noch verhandelt.
Vergleichsweise preiswert blieb der Sozialdemokrat Egon Franke, der sich gegen den Vorwurf zu verteidigen hatte, als Innerdeutscher Minister Millionenbeträge verschlampt zu haben. Franke wurde freigesprochen. Er bekam ein Darlehen von 236652,66 Mark.
Keinerlei Anspruch auf öffentliche Fürsorge hatte der Ex-Manager Eberhard von Brauchitsch. Auch er wurde vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Aber ihm erstattete die Staatskasse nur die gesetzlichen Gebühren - nach 126 Verhandlungstagen etwa 80000 Mark.
Für die drei Pflichtverteidiger im Flick-Spendenprozeß, Volkmar Mehle, Hanno Marquardt und Sven Thomas, mußte die nordrhein-westfälische Gerichtskasse inzwischen mehr als 270000 Mark berappen. Alle drei Advokaten hatten erfolgreich beim Oberlandesgericht in Köln erhöhte Pauschgebühren beantragt.
Einen Teil dieser Summe werden Lambsdorff, Friderichs und Brauchitsch zurückzahlen müssen, wenn die Prozeßkosten endgültig abgerechnet werden - vermutlich ein Drittel, also je 30000 Mark, weil das Spendenverfahren, in dem sie verurteilt wurden, etwa ein Drittel des Prozesses ausmachte.
Aber schon jetzt steht fest, daß zumindest Lambsdorff sich die Verfahrenskosten von der FDP in Nordrhein-Westfalen zurückholen wird - das mit seinem Zweit-Verteidiger Thomas ausgehandelte Honorar ebenso wie seine Rückzahlungen an die Staatskasse. An einen entsprechenden Beschluß der NRW-Liberalen vom 13. November 1981 erinnerte Achim Rohde, FDP-Fraktionschef im Landtag. Begründung: Es wäre "unmoralisch", den Grafen, "der ja nicht als Person gehandelt hat, sondern als Schatzmeister der FDP, jetzt allein im Regen stehenzulassen".
Am 30. Januar 1986 mit Sicherheitsbeamten und Verteidiger auf dem Weg zum Bonner Gericht.

DER SPIEGEL 51/1987
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