16.11.1987

STARTBAHN WESTWie beim Alten Fritz

Hessens Polizeiführung will vertuschen, was Beamte anprangern: mangelnde Fürsorge bei Einsätzen an der Flughafen-Startbahn.
Hessens Innenminister Gottfried Milde, 53, wollte sich als starker Mann präsentieren, der schon wisse, wie die Polizei "kriegerische Angriffe der Berufschaoten" abzuwehren habe. Als der Christdemokrat ins Detail ging, geriet ihm fast alles daneben.
Er plane, verkündete der Minister wenige Tage nach den Todesschüssen an der Frankfurter Startbahn West, seine Einsatzkräfte mit dem "wirkungsvolleren CN-Gas auszurüsten". Erschrocken raunte ihm ein Berater zu, er müsse "CS-Gas" sagen. Der mildere CN-Reizstoff wird in Hessen schon seit Jahren versprüht.
Fest entschlossen setzte Hessens Polizeiminister, seit sechs Monaten im Amt, im Wiesbadener Landtag noch eins drauf. Er überlege sich nun, die Uniformierten mit "Gummigeschossen" zu bewaffnen. Verzweifelt zischte ihm der assistierende Mitarbeiter zu, das heiße jetzt "Wuchtwirkkörper". Die tödlichen Hartgummipatronen, von denen Milde faselte, haben alle Polizeiexperten schon lange als untauglich verworfen.
Ins Schleudern kam Minister Milde auch im Innenausschuß des Hessischen Landtags, als er sich mühte, das Einsatzkonzept gegen die Vermummten zu erläutern und zu rechtfertigen: "Ich habe das nach eingehender Prüfung gebilligt." Mildes Amtsvorgänger Horst Winterstein kritisierte, es sei "unverantwortlich" gewesen, die Beamten den Chaoten in den dunklen Wald hinterherzuschicken und "ihnen schutzlos auszuliefern".
Auch wenn mit Pistolenschüssen keiner rechnen konnte - die eingeschlagene Taktik widersprach allen Regeln über die Eigensicherung der Beamten, die der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz erst kürzlich für den Einsatz gegen gewalttätige Störer aufgestellt hatte. Und Milde verschwieg in seiner Darstellung der Abläufe vor dem Innenausschuß auch, daß Polizeiführer an der Startbahn vor der Operation gewarnt hatten.
Ein Hundertschaftsführer wehrte sich in der Einsatzbesprechung gegen den Plan, eine Polizeieinheit im Wald zu verstecken, die den Vermummten auflauern sollte. Der Polizeioffizier wollte seinen Beamten auch nicht zumuten, die Maskierten durch das unübersichtliche Gelände zu verfolgen. Doch der Skeptiker wurde überstimmt.
Schon vor einem Jahr war ein nächtlicher Ausfall vollig danebengegangen. Sieben Polizisten verletzten sich, als sie
im Dunkeln über Wurzeln stolperten oder in Wassertümpel fielen. Das sei, schimpfte ein Polizist, "nur was für Dschungelkämpfer wie in Vietnam".
Unverständlich war deshalb vielen Beamten, daß sie diesmal wieder "in Formation wie beim Alten Fritz vormarschieren mußten": mit ihren weißen Helmen leicht erkennbar und in den schweren Stiefeln unbeweglich. Ein eingesetzter Polizist: "Die konnten in jedem Landserheftchen nachlesen, wie wir in einen Hinterhalt zu locken waren."
Die Gefahrenlage war aber auch den Einsatzleitern offensichtlich bewußt. Denn die leichtfüßigen Greiftrupps, die ohne Schutzschilder operieren, blieben hinter der Startbahnmauer. Frankfurts Polizeipräsident Karlheinz Gemmer: "Es war nicht zu verantworten, sie hinter diesen Burschen in den Wald zu jagen."
Zu denen, die raus mußten, gehörten auch Bereitschaftspolizistinnen und eine Hundertschaft mit Beamten, die noch im Weiterbildungsjahr stecken. Keiner von ihnen hatte je zuvor bei Dunkelheit geübt, alle überkam beim Vormarsch ein mulmiges Gefühl. Polizeimeister Helmut Gollrand hatte, so erinnert er sich, "plötzlich so einen Gedankenblitz": "Du könntest ja selbst getroffen werden, was macht dann der Sani-Wagen, der kommt ja gar nicht durch."
Ihren Auftrag, der laut Innenminister Milde "auflösen, zurückdrängen, festnehmen" hieß, konnten die überforderten Beamten nicht erfüllen. Sie erwischten nicht einen Vermummten im Wald. Erst nach den Todesschüssen, bei einer großangelegten Razzia, stellten Polizisten verdächtige Personen - und griffen selbst zur Waffe: Bei der Verfolgung zweier Verdächtiger, die aus einem Rohbau in Mörfelden in den Wald flüchteten, sind nach einem internen Polizeibericht "zwei Warnschüsse abgegeben worden".
Zwar steht in den "Empfehlungen" der Innenminister für "Polizeieinsätze bei Großdemonstrationen", die in diesem Herbst mit der Stimme Hessens verabschiedet wurden, daß "nur ein offensives Vorgehen der Polizei" Erfolg verspricht. Doch die detaillierten "Lösungsvorschläge" umfassen, zum Schutz der Beamten, auch Bedingungen für derlei Offensiven: *___"starke Polizeikräfte", die außerhalb des zu ____schützenden Geländes "offen bereitgestellt" werden, *___"speziell ausgebildete", vor allem "bewegliche" ____Beweissicherungs- und Greiftrupps als Ergänzung, *___ein "entsprechendes Vorfeld" ohne Bäume und Büsche, das ____etwa "in waldreichem Gelände wie in Wackersdorf" erst ____noch geschaffen werden müsse.
Besondere Vorsicht schien auch deshalb geboten, weil viele Beamte längst wußten, daß sich Autonome Pistolen verschafft hatten. Die Mordwaffe von der Startbahn, die Vermummte vergangenen Herbst in Hanau einem Kripomann entrissen hatten, ist eine von insgesamt sechs Dienstpistolen, die nach Autonomen-Randale verschwunden blieben. _(Mit Familienangehörigen des getöteten ) _(Polizeibeamten Eichhöfer bei der ) _(Trauerfeier am 10. November vor dem ) _(Frankfurter Dom. )
In Hanau hatten Polizeieinheiten den Autonomen-Treff "Brückenkopf", in dem sie die geraubte Waffe vermuteten, schon umstellt. Sie wurden zurückgepfiffen, weil die Einsatzleitung keinen Krawall riskieren wollte.
Der Frankfurter Werbegraphiker Andreas Eichler, 33, bei dem die Waffe gefunden wurde, will sie indes nicht selber benutzt haben. "Nach der Tat", so der Verdächtige in einer Vernehmung, habe er die Pistole zugesteckt bekommen - von Frank Hoffmann, 24, Student aus Mörfelden-Walldorf, gegen den ebenfalls Haftbefehl wegen Verdachts der Mittäterschaft erging.
Hoffmann zählt zu den Dauerdemonstranten an der Startbahn. In seinem Kommune-Zimmer fand die Kripo eine verdeckte Wandnische, in die exakt eine Waffe des Typs "Sig-Sauer" paßte. In einem Brief, den die Beamten in der Wohnung fanden, hatte der Musikstudent notiert, es sei möglich, "die Startbahn zum Kippen zu bringen wenn wir ... Bullen töten".
In einem Bankschließfach, das Eichler gemietet hatte, stießen die Ermittler auf Papiere, die ihnen Rätsel aufgaben. Darunter war der Bekennerbrief zu einem Anschlag auf eine Baufirma, der nie verübt wurde. Auf zwei DIN-A4-Bögen hatte Eichler zudem rund 50 Namen mit den Anfangsbuchstaben A und B aufgeschrieben, darunter den des Flughafen-Chefs Erich Becker.
Daß es eine "Killerliste" sei, wie "Bild" umgehend verbreitete, hält Hans-Jürgen Förster von der Bundesanwaltschaft "nach unserer Gefährdungsanalyse" allerdings für "Quatsch".
Offenkundig unangenehm ist der Polizei eine Schlamperei am Tattag: Aus einem am Spätnachmittag abgehörten Telephongespräch des tatverdächtigen Eichler erfuhren die Fahnder, daß am Abend ein Treffen "an der Spinnenbrücke" stattfinden sollte. Die Stimme konnten die Ermittler nicht identifizieren. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) wurde alarmiert. Die Frankfurter Polizei vermutete, wie Förster mitteilt, daß Eichler "vielleicht wieder vorhat, einen Strommast umzulegen". Das MEK fuhr zur Wohnung des Verdächtigen, der nicht mehr zu Hause war.
Nach Kartenstudien kamen die Spezialisten dahinter, daß mit der "Spinnenbrücke" nur ein Ort an der Hochspannungstrasse südlich der Startbahn West gemeint sein konnte. Doch die Einsatzleitung vor Ort wurde über Eichlers Kommen nicht informiert. Denn Strommasten umsägen und demonstrieren, so erklärt Förster die Kommunikationslücke, seien "zwei ganz verschiedene Sachen".
Über die Panne wollte Ressortchef Milde, sichtlich verlegen, im Innenausschuß "keine Angaben machen". Begründung: Er wisse nichts vom Vorgehen seiner Beamten, denn er habe mit dem Pressesprecher der Bundesanwaltschaft "noch kein Gespräch geführt".
Mit Familienangehörigen des getöteten Polizeibeamten Eichhöfer bei der Trauerfeier am 10. November vor dem Frankfurter Dom.

DER SPIEGEL 47/1987
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