21.12.1987

MINISTERWeißer Rabe

Mit einem Kontrastprogramm zur Bonner Innen- und Sicherheitspolitik gewinnt der Düsseldorfer Innenminister Schnoor zunehmend an Profil. *
Der Mann in Grau gehört zu den Leisen im Lande. Herbert Schnoor 60, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ist wortkarg und wirkt nicht Verade wie ein Volkstribun. In seiner ostfriesischen Heimat, zwischen Jadebusen und Dollart, rede man nicht viel, sagt er, da "tut man was".
So nimmt der unauffällig wirkende Mann es gern auch mit den Mächtigen im Lande auf, selbst mit Deutschlands Autofahrern und ihrer Lobby. Als am dritten Advent der Nebel über der Köln-Aachener Autobahn waberte und sein Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes die Strecke einfach sperren ließ, spendete Schnoor ihm Lob. Zugleich rief der Minister, ein promovierter Jurist, nach neuen Gesetzen, um "verantwortungslose Raser" stoppen und sie samt ihren Fahrzeugen aus dem Verkehr ziehen zu können (siehe Seite 30).
Mit gemischten Gefühlen beobachten seine Kollegen im Düsseldorfer Kabinett, wie der Innenminister des bevölkerungsreichsten Landes bundesweit mehr und mehr von sich reden macht - als Ressortminister mit Augenmaß und Einfallsreichtum, der bisweilen sogar den abgeschlafften Landesvater Johannes Rau in den Schatten stellt aber auch auf der Bonner Bühne, wo der Sozialdemokrat Schnoor sich zunehmend als innenpolitischer Gegenspieler von Innenminister Friedrich Zimmermann profiliert.
Die Bonner SPD-Zentrale bot Schnoor auch auf, als es jüngst galt, im Streitgespräch mit dem bayrischen CSU-Staatssekretär Peter Gauweiler die sozialdemokratische Position zum Vermummungsverbot zu vertreten. Schnoor fragte den "Schwarzen Peter" (Genossen-Spott) prokativ, ob die CSU denn die ganze Bevölkerung von Wackersdorf kriminalisieren wolle, auch die Alten und die Bauern, die Krähenfüße auslegten, um die Transporte zur Wiederaufarbeitungsanlage zu stoppen. Gauweiler, so Schnoor, habe "das Problem überhaupt nicht kapiert. Ich hörte immer nur Strafe, Strafe, Strafe".
Wie Schnoor argumentiert und was er zu sagen hat, fällt aus dem Rahmen. Sein Düsseldorfer Ministerium liefert seit Jahren ein Kontrastprogramm zur Politik des Christsozialen Zimmermann der seinen Düsseldorfer Kollegen wiederum für "ideologisch verfestigt hält".
In der Innenministerkonferenz ist der hagere Friese aus Moordorf bei Aurich der manchmal wie ein Beamter wirkt zum Wortführer der SPD-Länder geworden. Zimmermann ging ihm kürzlich so auf die Nerven, daß Schnoor die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in Frage stellte.
Er habe es als "ernste Zumutung" empfunden, in der Innenministerkonferenz einer Beschlußvorlage zur Verschärfung des Demonstrationsrechts zustimmen zu sollen, über die das Bundeskabinett selber erst später entscheiden wollte. Schnoor: "Das ist doch ein unglaubliches Vorgehen."
Derzeit streitet Schnoor mit Zimmermann über die Polizei-Führungsakademie in Hiltrup, an der jährlich etwa 80 Polizeiräte ausgebildet werden. Der Bundesinnenminister warf Schnoor vor, an der Schule werde die "Duldung von Demonstrationsdelikten" und somit "Rechtsbeugung" gelehrt; der Landesinnenminister konterte, Zimmermann habe eine "Einschüchterungskampagne" angezettelt und wolle alle Polizisten "zum Schweigen bringen, die seine vorgefaßten Law-and-order-Meinungen nicht teilen".
Zimmermanns Gegenspieler ist erst spät, mit 37 Jahren, in die SPD eingetreten. Seine Karriere begann mit einer Niederlage: Er hatte Regierungsvizepräsident in Detmold werden wollen, fiel aber durch, obwohl ihn der damalige SPD-Fraktionschef Rau protegiert hatte.
Nachdem Rau Wissenschaftsminister geworden war, machte er Schnoor 1970 zu seinem Staatssekretär. Sechs Gesamthochschulen und eine Fern-Uni haben beide in jenen Jahren gegründet.
Rau, eher ein Generalist, war damals mehr fürs Große und Ganze zuständig; Schnoor, der Mann fürs Detail, machte die Kärrnerarbeit. So blieb es, als beide in die Düsseldorfer Staatskanzlei eingezogen waren; Rau als Nachfolger von Heinz Kühn, Schnoor als sein Kanzleichef.
Zwei Jahre später, als Rau die absolute Mehrheit gewann und die FDP aus dem Kabinett flog, mußte er das Innenressort neu besetzen. Schnoor war nicht seine erste Wahl. Rau wollte den dröge wirkenden Weggefährten lieber ins Finanzministerium stecken: "Das kannst du." Schnoor wurde dennoch Innenminister, und schon bald war er der "weiße _(Bei einer Podiumsdiskussion am 8. ) _(Dezember im Speisesaal der Krupp-Hütte ) _(in Duisburg-Rheinhausen. )
Rabe" ("Die Zeit") in der Runde seiner Kollegen.
Als es 1983 nach den Krawallen beim Krefelder Besuch des US-Vizepräsidenten George Bush Kontroversen um den Polizeieinsatz gab, erklärte er, ihm sei "ein lebendiges Krefeld lieber als ein totes Güstrow" - wo Helmut Schmidt während eines DDR-Besuchs vom Staatssicherheitsdienst abgeschirmt worden war. Demonstrationen nennt Schnoor die "Pressefreiheit des kleinen Mannes".
Den politisch umstrittenen, von Unionspolitikern wie Zimmermann favorisierten Reizstoff CS hat der Düsseldorfer im Eigenversuch getestet. Er fühlte sich danach "sauelend" und "wie ausgekotzt". Solange er Innenminister sei, versicherte Schnoor, werde der Stoff in Nordrhein-Westfalen nicht eingesetzt.
Ob es um Asylrecht, den neuen Ausweis oder die Frauenquote im öffentlichen Dienst ging - stets setzte Schnoor Kontrapunkte zum konservativen Bonner Programm. Angetrieben wird er von seinem Vertrauten Reinhard Schmidt-Küntzel, dem früheren Persönlichen Referenten des einstigen FDP-Generalsekretärs Karl-Hermann Flach.
Ein paar Niederlagen konnte Schnoor gut verkraften. Auf einer Innenministerkonferenz im vorigen Jahr, erinnert er sich, habe er mal einem "faulen Kompromiß" zum Asylrecht zugestimmt. Danach hatte die "CDU den Persilschein, Asylbewerber einfach abschieben zu können". Da habe er sich vorgenommen, "immer eindeutig zu sein". Schnoor: "Ein , Ja, aber ist schon falsch."
Entsprechend gibt sich Schnoor auch in Düsseldorf, wo er kürzlich gemeinsam mit Umweltminister Klaus Matthiesen bei Rau vorgesprochen und Tacheles geredet hat. Der Ministerpräsident müsse, forderten beide Minister, endlich die Arbeit in der trägen Staatskanzlei straffen. Rau stimmte dem Duo bei der Analyse des Desasters zu, zog aus der Schelte aber keine Konsequenzen.
Während Schnoor mit Tatkraft und Stehvermögen vielen Genossen den Rang streitig macht, geht''s mit seinem Chef nicht eben bergauf. Rau und seine Kabinettsmitglieder, mit Ausnahme von Schnoor und Matthiesen, nehmen sich seltsam matt aus. Einige wirken wie bloße Amtsverweser, andere nicht mal gediegen.
Seit dem Verlust der Bundestagswahl im Januar macht der Ministerpräsident den Eindruck eines schwer angeschlagenen Mannes. Als er kürzlich mit einem Wirtschaftsführer von der Ruhr beieinandersaß, sah der Raus "Stunde gekommen", irrtümlich: "Sie müssen in Bonn Wirbel machen." Rau wehrte ab, das sei nicht leicht, der Kanzler beantworte noch nicht einmal seine Briefe. Als der verdutzte Industrieboß dem Sozialdemokraten riet, künftig seine Post an Kohl in der Zeitung publik zu machen, um damit eine Antwort zu provozieren lehnte Rau ab: "Das ist nicht mein Stil."
Am Tag, als es im Revier brodelte, am 10. Dezember, waren Rau und Schnoor zugleich vor Ort im Einsatz. Schnoor inspizierte per Hubschrauber die Streiklage, forderte im Funk die Bürger auf, Verständnis zu zeigen, und versprach den Stahlwerkern Millionen-Spritzen, um die Not zu lindern.
Rau, typisch, besuchte an diesem Krisentag zunächst eine von der Krise gar nicht betroffene Lackfabrik in Wuppertal und fuhr dann zu einer Glasfabrik an den Niederrhein. Im Bundestag, wo am selben Tag über das Zechensterben debattiert wurde, überließ er seinen Part dem saarländischen Kollegen Oskar Lafontaine.
Schnoor, der kein hohes Parteiamt innehat, taucht immer häufiger dort auf, wo es brennt - sei es bei demonstrierenden Bergleuten in Kamp-Lintfort, sei es in der bedrohten Stahlstadt Hattingen, wo er Landeshilfen für Sozialpläne anbot. Rechte Forderungen, im Kohlenpott mit Polizeieinsätzen für Ruhe zu sorgen, wies Schnoor brüsk zurück: "Soll ich Kerosin über die Arbeiter kippen lassen?" Im Aufruhr an der Ruhr sieht der Innenminister ein politisches Signal von bundesweiter Bedeutung: "Das ist der erste Aufstand der Arbeiter gegen die Massenarbeitslosigkeit."
Die letzten Tage im Revier hätten ihn, sagt er. "nachdenklich gemacht". Bei der Analyse der politischen Lage kam er zu einem befremdlichen Befund: Es sei ihm nicht ganz klar, ob er selber "nach links" rutsche oder "die Gesellschaft nach rechts".
Bei einer Podiumsdiskussion am 8. Dezember im Speisesaal der Krupp-Hütte in Duisburg-Rheinhausen.

DER SPIEGEL 52/1987
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