23.11.1987

PARTEISPENDEN

Weit über das Maß

Nach dem Bonner Flick-Prozeß verschärfen die Staatsanwaltschaften ihren Kurs: Es hagelt Strafbefehle und Anklagen gegen Unternehmer. *

Die drei Verurteilten aus dem Bonner Flick-Prozeß arbeiten emsig an einer neuen Karriere. Die Strafen haben sie widerwillig akzeptiert, den Verzicht auf Revision gegen das Steuerurteil wortreich begründet.

Eberhard von Brauchitsch, früher Gesellschafter bei Flick, schrieb einen dreiseitigen Brief an Vertraute und Top-Manager. Er habe, beklagte er sich, als "Sündenbock für die Fehler" anderer herhalten müssen. Das Urteil hält der neue Berater des Burda-Verlags "unverändert für falsch".

Da aber die Bonner Strafkammer "die bereits festgeschriebene - so sicherlich nicht richtige - Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes" übernommen habe, seien die Erfolgsaussichten einer Revision gering.

Hans Friderichs, früher Vorstandssprecher der Dresdner Bank, trug seine Verzichtsbegründung dem Patriarchen der Manager, dem Bosch-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans L. Merkle, in einem Vier-Augen-Gespräch vor. Ohne Merkle zu fragen, werden wichtige Posten selten vergeben, und den Neckermann-Job, die Chefposition bei der Deutschen Sporthilfe, wollen Funktionäre dem Steuersünder nicht überlassen (SPIEGEL 45/1987).

Otto Graf Lambsdorff früher Bundeswirtschaftsminister, will zwar nicht mehr Minister, aber liebend gern Fraktions- oder Parteichef der FDP werden. "Gutgläubigkeit", räumte er ein, könne er als Spendeneintreiber für sich nicht in Anspruch nehmen; vor allem aber bestünde nach einem Vorbescheid des Bundesfinanzhofs (BFH), kaum noch Aussicht darauf, daß Parteispenden als steuerlich absetzbar anerkannt werden".

Mit dieser Schlußfolgerung liegt der Graf richtig. Die prominenten Steuerhinterzieher und ihre Helfer in den Parteien und Firmen können nicht mehr darauf hoffen, daß die bewußt konspirativ angelegte illegale Parteienfinanzierung nachträglich sanktioniert wird.

Mehr als hundert Strafbefehle und ein gutes Dutzend Urteile sind bisher ergangen. Auch der Bundesgerichtshof hat Anfang des Jahres in einer Grundsatzentscheidung ein Urteil des Hamburger Landgerichts gegen zwei Reemtsma-Manager bestätigt: Parteispenden sind keine Betriebsausgaben.

Die Bonner Flick-Richter lassen in ihrer Urteilsbegründung ebenfalls keinen Zweifel: Die Spender hätten "vorsätzlich" und "im Bewußtsein der Rechtswidrigkeit ihres Tuns" gehandelt. Während die "Frankfurter Allgemeine" verständnisvoll kommentiert, Graf Lambsdorff sei "frei für Weiteres", da er nur "eine Art Ordnungsgeld" zu zahlen habe, urteilt das Bonner Landgericht schärfer. Akquisiteure wie Lambsdorff hätten Aktivitäten entwickelt, "die weit über das Maß hinausgingen, das zur Erfüllung des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung erforderlich ist".

Im Rahmen einer sorgfältigen Planung, die so wenig wie möglich dem Zufall überließ, seien von Lambsdorff "Wege zur verschleierten Mittelabführung" an den FDP-Landesverband in

NRW gewiesen worden. Als FDP-Schatzmeister habe er eine "besondere Beharrlichkeit" bei seinen Straftaten an den Tag gelegt. "Die Verhängung einer hohen Geldstrafe" sei "für gerade noch angemessen" gehalten worden.

Das hatte Bundeskanzler Helmut Kohl, der Meister des Vorfreispruchs noch nicht gelesen, als er behauptete "Spender und Spendensammler" könnten "mit Recht darauf verweisen", daß sie "gutgläubig" waren. Längst ist nicht mehr "umstritten" (Kohl), daß die Spendenpraxis gesetzeswidrig war.

Freigesprochen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung wurden bislang nur Angeklagte wie die Unternehmer Jörg A. Henle (Klöckner) oder Klaus Steilmann, denen nicht nachgewiesen werden konnte, daß Spenden mit ihrem Wissen in Parteikassen dirigiert worden waren.

"Viel von dem, was bisher lebhaft diskutiert wurde", so eine Bilanz des Strafrechtsprofessors Hans-Jürgen Bruns, "hat sich zwischenzeitlich erledigt, nicht zuletzt auch durch Entscheidungen der Finanzgerichte, auf deren Hilfe die Verteidiger hoffen zu können glaubten."

Nur vorübergehend hatten die Anwälte der Großspender davon ausgehen dürfen, ihre Mandanten könnten straffrei ausgehen. Im April 1985 hatte der Achte Senat des Kölner Finanzgerichts entschieden, daß Spenden der Stadtsparkasse Köln, die über Geldwaschanlagen in die Kassen der Parteien kamen, als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sind. BFH-Präsident Franz Klein hatte daraufhin empfohlen, Parteispenden wie "Spenden an einen Sportverein" zu behandeln.

Doch der Bundesfinanzhof wollte sich zum Groll des Grafen Lambsdorff, der Betriebsausgaben-These nicht anschließen. Die, Auffassung des Finanzgerichts", so der Erste Senat des Münchner Gerichts in seinem 23-Seiten-Bescheid, finde in den "Vorschriften" keine Rechtsgrundlage. Erlaubt sei lediglich der "Abzug bestimmter Spenden im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge". Etwas anderes ergebe sich "weder aus dem Wortsinn noch aus dem Bedeutungszusammenhang noch aus den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers".

Der BFH-Spruch schockte alle Beschuldigten, deren Anwälte auch gleich einen Schuldigen ausmachten: Richter Dieter Brenner, 56, seit Anfang des Jahres am obersten Finanzgericht in München, habe angeblich, so wird von Spendern kolportiert, eine 3:2-Entscheidung im Senat durchgesetzt. Bei Brenner sei das nicht verwunderlich, er habe sich noch im Vorjahr als Leitender Ministerialrat im Stuttgarter Finanzministerium mit der Parteispenden-Problematik beschäftigt. Der Sparkassen-Fall wird zwar ab Mittwoch dieser Woche noch einmal vor dem BFH aufgerollt, weil das Geldinstitut mündliche Verhandlung beantragt hat. Eine Korrektur der Münchner Entscheidung erwarten Steuerexperten allerdings nicht.

Im Geber-Milieu haben sich unterdessen zwei Lager gebildet. Die einen wünschen eine geräuschlose Erledigung ihres Steuerstrafverfahrens, die anderen wollen nicht kampflos den Makel des Steuerstraftäters auf sich sitzen lassen.

Ganz still haben Dutzende von deutschen Top-Managern Strafbefehle akzeptiert, von Veba-Chef Rudolf von Bennigsen-Foerder (160000 Mark) bis zum ehemaligen Vorstandsmitglied der Metallgesellschaft, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (135000 Mark). "Hunderte von Vorbestraften" erklärte Eberhard von Brauchitsch nach dem Bonner Urteil verbittert, saßen "an der Spitze großer deutscher Unternehmen". Sie alle unterschieden sich von ihm nur dadurch, daß sie "per Briefkuvert, sprich per Strafbefehl", abgeurteilt worden seien.

Die ganz Großen wollen sich aber offensichtlich nicht per Strafbefehl aburteilen lassen, sie suchen die Auseinandersetzung vor Gericht. Der Kölner Versicherungsunternehmer Hans Gerling, gegen den die Bonner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 200 Tagessätzen zu je 9100 Mark beantragt hat, will die 1,8 Millionen nicht zahlen. Dem Konzernchef wird im Weigerungsfall eine Anklage zugestellt werden.

Im Ermittlungsverfahren gegen den Waschmittel-Produzenten Konrad Henkel offerierten die Staatsanwälte jüngst in Verhandlungen einen Strafbefehl über 360 Tagessätze. Henkel, Ehrenbürger Düsseldorfs, widersetzte sich der Geldstrafe ebenso wie Klaus Knizia, Vorstandsvorsitzender des Dortmunder Stromerzeugers VEW. Beide müssen mit

Anklage rechnen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Otto Wolff von Amerongen, erhielt einen Strafbefehl über 200 Tagessätze a 3000 Mark. Er legte Einspruch ein. Auch gegen ihn soll demnächst vor einem Schöffengericht verhandelt werden.

In Baden Württemberg, wo die Justiz zunächst nicht allzu zügig ermittelte, versuchte der ehemalige Daimler-Benz-Chef Joachim Zahn den Strafverfolgern zu entrinnen. Zahn, der den Dreh mit den Spenden als absetzbare Betriebsausgaben miterfunden und propagiert hatte, erstattete Selbstanzeige - allerdings erst nach einer Firmendurchsuchung. Als die Ermittler einen Strafbefehl über 280 Tagessätze anboten, sträubte sich Zahn. Die Staatsanwälte arbeiten derzeit an einer Anklage.

Der rührigste Spendensammler im Ländle, der legendäre Merkle, wurde von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit erstaunlicher Nachsicht behandelt. Spendentransfers Merkles an die Staatsbürgerliche Vereinigung, die sich auf rund fünf Millionen Mark addierten (Steuerschaden: etwa 2,5 Millionen Mark), blieben strafrechtlich folgenlos - die Geldwäsche wurde als "unwesentliche Nebenstraftat" eingestuft.

Der ergangene Strafbefehl bezog sich lediglich auf jene 7,6 Millionen Mark, die Merkle über eine "Fördergesellschaft" an CDU und FDP weitergeleitet hatte (Steuerschaden: rund vier Millionen Mark). Mit der Begründung, die Umwegfinanzierung sei der Finanzverwaltung bekannt gewesen, lehnte Merkle die Nachzahlung ab. Inzwischen hat er ebenso wie der Esslinger Industrielle Helmut Eberspächer eine Anklage erhalten.

Unbeirrt von Strafbefehlen und Anklagen hielt das Fachblatt "Deutsche Steuer-Zeitung" ("DStZ") lange am Betriebsausgaben-Kurs fest. "DStZ"-Mitherausgeber ist BFH-Präsident Franz Klein, CDU-Mitglied und lange Jahre Ministerialbeamter im Parteispenden-Paradies Rheinland-Pfalz. Als der brisante BFH-Vorbescheid zum Kölner Sparkassen-Fall in der November-Ausgabe der "DStZ" erscheinen sollte, schaltete sich Klein kurz vor Redaktionsschluß ein und untersagte die Veröffentlichung. Auch kritische Anmerkungen des Kölner Steuerexperten Günther Felix, der den Spruch ausführlich kommentiert hatte, wurden gestrichen.

Der in Spendensachen versierte Felix wetterte in einem "Vermerk für die Betroffenen" gegen die "Zensur". Der Hauptschriftleiter des Fachblattes, Ernst Erhard Stöcker, der den fiskalischen Knüller eingeplant hatte, nahm die "Einschränkung der Meinungsfreiheit" (Felix) stumm hin.

Stöcker ist Vorsitzender des Achten Senats beim Kölner Finanzgerichts. Er hatte noch vor zwei Jahren für die volle Abzugsfähigkeit verdeckter Parteispenden als Betriebsausgaben votiert.


DER SPIEGEL 48/1987
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