08.02.1988

GEMEINDENEcht überfordert

AEG-Chef und Daimler-Vorstandsmitglied Heinz Dürr, nebenberuflich noch Fabrikbesitzer, mehrt auf Kosten des Steuerzahlers sein Privatvermögen. *
Für die Bewohner der südbadischen Gemeinde Grenzach-Wyhlen bei Basel war der 27. November 1987 ein ganz besonderer Tag. Mehr als 300 geladene Gäste, darunter örtliche Honoratioren, Landtagsabgeordnete und Beamte des Stuttgarter Innenministeriums, hatten sich im Gewerbegebiet "Fallberg" versammelt, um ein "beeindruckendes Industriebauwerk" (Bürgermeister Hans-Joachim Könsler) einzuweihen: den neuen Zweigbetrieb des Stuttgarter Automobilzulieferers Dürr.
Auch die Bevölkerung kam nicht zu kurz. Am Tag der offenen Tür durften interessierte Einheimische den schmucken Wellblechbau am südlichen Ortsrand besichtigen, hernach lud die Firmenleitung zum kostenlosen Imbiß.
Die Gratisvesper hatten sich die Wyhlener redlich verdient, schließlich wurde der rund 25 Millionen Mark teure Betrieb zum großen Teil von ihnen finanziert. Die neue Produktionsstätte des Stuttgarter Anlagenbauunternehmens (Umsatz: rund 800 Millionen Mark), das zu 100 Prozent dem AEG-Chef Heinz Dürr und dessen Familie gehört, wurde voll aus der Staatskasse bezahlt.
Die Billigfabrik ist das Endprodukt einer bald zehnjährigen Sanierungsaktion, die den Steuerzahler über 30 Millionen Mark gekostet, den schwäbischen Dürr-Clan dagegen um einiges reicher gemacht hat: die gescheiterte Rettung des Wyhlener Stahlverarbeiters Eisenbau AG.
Als die zur schweizerischen Buss-Gruppe gehörende Firma 1978 in Schwierigkeiten geriet, weil Aufträge ausblieben und die Eigentümer das unrentable Unternehmen schließen wollten, übernahm Dürr den Betrieb auf Vermittlung des damaligen baden-württembergischen Wirtschaftsministers Rudolf Eberle.
Die Firma Eisenbau, die unter anderem Krane, Brücken oder Schneepflüge herstellte und bis in die Sowjet-Union exportierte, paßte hervorragend zum Dürr-Konzern. Schon damals hatte sich der schwäbische Mittelständler auf Lackieranlagen für den Fahrzeugbau spezialisiert. Außerdem stimmte das Eintrittsgeld.
Zum symbolischen Preis von nur einer Mark erwarb Dürr, damals noch Vorsitzender der baden-württembergischen Metallarbeitgeber, das ehemals florierende Unternehmen. Überdies lockten die Millionensubventionen aus öffentlichen Kassen: Die Gemeinde bot einen Zinszuschuß und Gewerbesteuerfreiheit, vom Land erhielt Dürr - als Dankeschön für den Erhalt der Arbeitsplätze - knapp eine Million Mark Strukturhilfe und eine Bankbürgschaft über 4,5 Millionen Mark.
Doch schon bald begann der "Retter in der Not" ("Badische Zeitung") seine Neuerwerbung auszubeinen. So versilberte Dürr einen Teil der firmeneigenen Gebäude und Grundstücke. Das restliche Areal vermachte der inzwischen zum AEG-Vorstandsvorsitzenden aufgestiegene Mittelständler einer neugegründeten Düsseldorfer Leasinggesellschaft, an der er selbst beteiligt war. Von da an mußte der Betrieb für Hof und Hallen sogar Miete zahlen.
Bald darauf stellte Dürr ("Wir wollen etwas unternehmen, nicht etwas unterlassen") den Stahlbau gänzlich ein und entließ im Verlauf des Jahres 1983 rund 200 der ehemals 340 Beschäftigten. Die verbliebenen Mitarbeiter fertigten fortan vor allem Fördersysteme für die Autoindustrie, eine ideale Ergänzung zu Dürrs Stammsortiment.
Schon damals erwogen Dürr und seine Wyhlener Statthalter, die noch vorhandene Rumpfproduktion auszulagern und andernorts, von störenden Altlasten befreit, neu aufzubauen. Denn das angestammte, sechs Hektar große Eisenbau-Gelände war längst viel zu groß geworden. "Außerdem", erinnert sich Dürr-Geschäftsführer Bernward Hiller, "mußten wir Unsummen für die Heizung ausgeben."
Doch die sparsamen und erfindungsreichen Schwaben hatten keine Lust, den Umzug selber zu bezahlen. Dürr und seine Manager nutzten eine Lücke im Städtebauförderungsgesetz, um Investitionsausgaben zu sparen. Nach dem 1971 erlassenen Gesetzeswerk können Kommunen Betriebe, die bei der Stadtsanierung stören, auch außerhalb der Stadt ansiedeln und dafür beim Land Zuschüsse beantragen. Die betroffene Firma erhält eine Entschädigung, die dem Wert der Grundstücke und Gebäude entspricht und von einem kommunalen Gutachterausschuß anhand örtlicher Vergleichspreise festgelegt wird.
Doch die vorsichtigen Wyhlener sträubten sich zunächst. "Nicht die Gemeinde ist der Interessent", empörte sich SPD-Stadtratschef Heinz Intveen, "sondern die Firma Dürr, die sich immense Vorteile von einer Aussiedlung erwartet."
Auch Rathauschef Könsler meldete Bedenken an. Die wertlosen alten Gebäude, warnte der Bürgermeister, müßten auf Kosten der Gemeinde abgebrochen werden. Außerdem stehe das Firmengelände auf tonnenschweren Betonfundamenten.
Andere Wyhlener verlangten, statt der Dürr-Dependance lieber den maroden Ortskern zu sanieren. Noch heute bröckelt an vielen Gebäuden der Putz von den Fassaden. Denkmalgeschützte Fachwerkhäuser, in anderen Gemeinden liebevoll restauriert, verrotten.
Doch Dürr und seine Geschäftsführer ließen nicht locker. Falls die Gemeinde nicht einwillige, drohten sie, müsse das Werk eben geschlossen oder anderswo ein neuer Standort gesucht werden. Aus _(Buss-Direktionspräsident Hans Krüsi ) _(und Eisenbau-Vorstandsvorsitzender ) _(Manfred P. Wahl bei der Firmenübernahme ) _(durch Dürr 1978. )
Sorge, auch noch die verbliebenen rund hundert Arbeitsplätze zu verlieren, stimmten Bürgermeister und Ratsfraktionen schließlich zu. "Immerhin", rechtfertigt sich SPD-Chef Intveen, inzwischen ein überzeugter Befürworter der Umsiedlung, "können wir auf dem alten Gelände städtebaulich etwas völlig Neues hochziehen."
Daran haben Kritiker wie Alfred Wangler, Sprecher des unabhängigen Bürgerbundes, ihre Zweifel. "Die Gemeinde ist doch schon jetzt so hoch verschuldet", klagt der Geschäftsmann, "daß sie in den nächsten drei Jahren nur noch die Zinsen für ihre Kredite zahlen, aber nicht tilgen kann."
Tatsächlich hält Wyhlen mit 5564 Mark Schulden pro Kopf in der Bundesrepublik unter den kleineren Kommunen einen einsamen Rekord. Schuld daran sind vor allem Dürr und seine Manager, die aus der Gemeindekasse großzügig bedient wurden.
So erlöste Dürr für die alten, zum größten Teil wertlosen Gebäude und Grundstücke über 20 Millionen Mark, obgleich er 1978 die gesamte Eisenbau zum Spottpreis von einer Mark erworben hatte. Dabei heißt es im Paragraphen 23, Absatz 4, Städtebauförderungsgesetz: "Bei der Bemessung von Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen" bleibe eine Vereinbarung "unberücksichtigt", die von den "üblichen Vereinbarungen" in vergleichbaren Gebieten "auffällig abweicht" und den Verdacht rechtfertige, "daß sie getroffen worden ist, um eine (überhöhte) Ausgleichs- oder Entschädigungsleistung zu erlangen".
Auch bei der Ermittlung der Ausgleichssumme haben Dürr und seine Helfershelfer im Stuttgarter Innenministerium das Gesetz in ihrem Sinne gelesen. Statt wie sonst üblich eine Schätzung der örtlichen Grundstücksexperten einzuholen, verließen sich die Stuttgarter Ministerialbeamten lieber auf einen privaten Gutachter Dürrs.
Der gefällige Experte errechnete einen Quadratmeterpreis von über 300 Mark. Nach den Wyhlener Richtpreisen hätte der Verkäufer jedoch höchstens 80 Mark pro Quadratmeter bekommen dürfen. "Der Herr Dürr", erklärt Vizebürgermeister Intveen die wundersame Geldschöpfung, "hat eben erstklassige Beziehungen."
Auch dem zuständigen Baurechtsbeamten im baden-württembergischen Innenministerium, Hans Scheurer, fehlt jegliches Unrechtsbewußtsein: "Diese kommunalen Ausschüsse können vielleicht den Wert eines Einfamilienhauses ermitteln", meint der Staatsdiener herablassend, "aber bei der Bewertung von Industriegrundstücken, wie im Fall Dürr, sind diese Gremien doch echt überfordert."
Nur bei den Finanzen, so scheint es, sind die Wyhlener nicht überfordert. Neben ihrem Anteil an der Entschädigungssumme von acht Millionen Mark - die restlichen 16 Millionen zahlt das Land - müssen sie nun noch die Kosten für den Abbruch der meist wertlosen Gebäude und für die Sanierung des Firmengeländes aufbringen.
Weitere sieben Millionen Mark gingen bereits für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes am Fallberg drauf, das eigens für Fabrikbesitzer Dürr planiert wurde. Außerdem mußten die Wyhlener sich verpflichten, bis 1989 eine Zufahrtsstraße zu bauen, da die Dürr-Filiale bislang nur über ein benachbartes Naturschutz- oder Wohngebiet zu erreichen ist.
Die Verursacher der Millionen-Verschwendung kümmert die drohende Pleite der Gemeinde wenig. Die Wyhlener, sagt Dürr-Geschäftsführer Hiller, "müssen halt gucken, wie sie zurechtkommen, schließlich haben sie die Umsiedlung doch gewollt".
Um das Geld wieder hereinzuholen, hat Bürgermeister Könsler bereits "rigorose" Sparmaßnahmen eingeleitet. Ende letzten Jahres strich er "wegen der allgemein schwierigen Wirtschaftslage" vier Sozialhilfeempfängerinnen das Weihnachtsgeld von 100 Mark.
Buss-Direktionspräsident Hans Krüsi und Eisenbau-Vorstandsvorsitzender Manfred P. Wahl bei der Firmenübernahme durch Dürr 1978.

DER SPIEGEL 6/1988
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