18.01.1988

JUSTIZBrief mit Finger

Aus Furcht vor Terroranschlägen und politischen Erpressungen wollen Kölner Juristen den Prozeß über das Wiener Opec-Attentat von 1975 platzen lassen. Zeugen aus Österreich sollen nicht aussagen. *
Es war ein grauer Morgen, als am Freitag vor Weihnachten auf dem Berner Flughafen Belpmoos Kripo-Kommandos aus der Schweiz und der Bundesrepublik zur "Übergabe" zusammentrafen. Eine Frau, nur 1,55 Meter groß, mit Schußwaffen gesichert, wurde in bundesdeutschen Gewahrsam genommen.
Drei Stunden später traf Gabriele Tiedemann, 36, am Bestimmungsort ein: Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf. Der Fall berührt seit Jahren sicherheitspolitische Interessen auch der Schweiz und Österreichs. Er beschäftigt das Auswärtige Amt in Bonn und hat jetzt die deutsche Justiz in Zugzwang gebracht.
Als der CDU-Politiker Peter Lorenz im Februar 1975 in Berlin entführt wurde, saß Gabriele Tiedemann, damals noch mit dem Terroristen Norbert Kröcher verheiratet, im Essener Gefängnis ein. Zwei Jahre zuvor war sie wegen versuchten Mordes und anderer Delikte zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Beim Versuch, sich nach dem Diebstahl von Kfz-Kennzeichen der Festnahme zu entziehen, hatte sie in Bochum auf Polizeibeamte geschossen.
Die Lorenz-Entführer forderten für die Freilassung des gekidnappten Politikers, die damals inhaftierten Terroristen Horst Mahler, Gabriele Kröcher-Tiedemann, Rolf Heißler, Rolf Pohle, Ingrid Siepmann und Verena Becker nach Frankfurt zu bringen und von dort in den Südjemen auszufliegen. Der Pastor und Berliner Ex-Bürgermeister Heinrich Albertz vermittelte.
Mahler verweigerte die Mitreise und sagte sich bei dieser Gelegenheit öffentlich von der RAF los. Auch Gabriele Kröcher-Tiedemann wollte sich zunächst nicht freipressen lassen. Doch nach mehreren - vom Staatsschutz abgehörten - Telephongesprächen aus der Essener Haftanstalt mit alten Gesinnungsgenossen gab sie dem massiven Gruppendruck schließlich nach. In der Schweiz wurde sie knapp drei Jahre später wieder gefaßt.
Ihrer Auslieferung, die von der Bundesrepublik schon seit Jahren mehr oder weniger hinhaltend betrieben wurde, hatte sich Gabriele Tiedemann mit allen _(Vor dem Abflug der freigepreßten ) _(Terroristen am 3. März 1975 in ) _(Frankfurt. )
denkbaren juristischen Schritten zu widersetzen versucht. Aus verständlichen Gründen: Von der deutschen Justiz hat sie nichts Gutes zu erwarten.
In der Bundesrepublik muß sie zunächst noch mehr als drei Jahre ihrer Reststrafe, die durch die Freipressung unterbrochen war, absitzen. Zudem steht ihr wahrscheinlich ein neuer Prozeß bevor - wegen Doppelmords.
Seit fast fünf Jahren liegt dem Kölner Schwurgericht eine Anklageschrift gegen Gabriele Tiedemann vor. Darin wird sie beschuldigt, sie habe schon neun Monate nach ihrer Freipressung als Mitglied eines internationalen Terroristen-Kommandos im Dezember 1975 beim Überfall auf die Konferenz der Opec-Erdölminister in Wien mitgemacht und dabei zwei Menschen erschossen. Der Anschlag war die bisher spektakulärste Terroraktion in Europa: drei Tote, mehrere Verletzte, elf ausländische Minister als Geiseln nach Afrika entführt.
Anführer des Kommandos von Wien war der Venezolaner Ilich Ramirez Sanchez, genannt "Carlos", der als internationaler Top-Terrorist weltweit für Schlagzeilen sorgte. "Carlos" ist seither nirgends wieder aufgetaucht; Sicherheitsexperten aller Länder rätseln darüber, ob er sich von einem Erdölstaat bestechen ließ, unter neuer Tarnung seine blutigen Hände weiterhin im internationalen Terrorismus hat oder bereits tot ist.
Mit dabei in Wien war auch der Frankfurter Hans-Joachim Klein. Durch einen Bauchschuß war er bei dem Anschlag selber lebensgefährlich verletzt und dann, nach einer Notoperation in Wien, mit seinen Komplizen nach Algerien ausgeflogen worden.
Über Brutalität und Unmoral der bewaffneten Kämpfer entsetzt, wurde er zum ersten prominenten Aussteiger, schickte seine Waffe an das SPIEGEL-Büro in Rom und erteilte 1978 in einem SPIEGEL-Gespräch aus dem Untergrund dem Terrorismus eine radikale Absage. In mehreren Sprachen erschien später sein Buch "Rückkehr in die Menschlichkeit" (SPIEGEL 49 bis 51/1979). Mit Frau und Kind hält sich Klein seither verborgen.
Neben drei bis heute unbekannt gebliebenen Arabern war auch eine Frau mit dem Kommando-Namen "Nada" am Wiener Überfall beteiligt - nach Ansicht der Ermittler Gabriele Tiedemann.
Die drei Toten von Wien, nur soviel ist sicher, sind nicht durch Schüsse von Klein ums Leben gekommen. Ein libyscher Opec-Mitarbeiter wurde im Konferenzraum von "Carlos" erschossen.
Der irakische Leibwächter Ala Saced Al-Khafazi befand sich in der Rezeption des Opec-Gebäudes und versuchte, von dort zum Ausgang zu gelangen. Er verblutete nach einem aus nächster Nähe abgefeuerten Schuß, der Gesicht und Hals zerfetzte.
Dem österreichischen Kriminalbeamten Anton Tichler, 60, war es im ersten Stock des Konferenzgebäudes gelungen, bis zur Fahrstuhltür zu kommen. Sie stand offen, Tichler stieg in die Liftkabine ein, wollte hinunterfahren und sich in Sicherheit bringen.
Ein Kommando-Mitglied trat hinzu, fragte "Are you a policeman?" und gab aus drei Metern Entfernung einen Schuß ab, der Tichler im Nacken traf, Rückenmark und Halsvene verletzte und eine tödliche Herzlähmung auslöste. Das Projektil trat am Unterkiefer wieder aus und blieb in der Verkleidung der Aufzugskabine stecken. Mit dem tödlich getroffenen Kriminalbeamten glitt der Lift ins Erdgeschoß hinab.
Al-Khafazi und Tichler, so die Kölner Staatsanwälte, seien von "Nada" getötet worden. Wie alle anderen Attentäter konnte auch "Nada" damals entkommen, weil die Wiener Regierung sämtliche Forderungen erfüllte. Die Terroristen wurden zusammen mit den gekidnappten Opec-Ministern nach Algier ausgeflogen.
Zwei Jahre später, am 20. Dezember 1977, wurde Gabriele Tiedemann im schweizerischen Delemont verhaftet. Sie war mit ihrem Komplizen Christian Möller beim unerlaubten Grenzübertritt beobachtet worden und hatte geschossen, um sich ihrer Festnahme zu entziehen. Ein Schweizer Beamter wurde dabei lebensgefährlich verletzt.
Wegen "fehlgeschlagener Mordtat" verurteilte sie ein Schwurgericht in Pruntrut daraufhin zu 15 Jahren Haft. Nach Verbüßung von zwei Dritteln dieser Strafe wäre sie nun vor Weihnachten in der Schweiz auf freien Fuß gekommen, wenn die Bundesrepublik nicht auf ihrer Auslieferung bestanden hätte.
In ihrer langen Haft in der Schweiz hat Gabriele Tiedemann Abstand zum Terrorismus gewonnen. Der bewaffnete Kampf ist heute für sie kein Mittel mehr, die politischen Verhältnisse zu verändern. In einem Schreiben der Polizeidirektion des Kantons Bern wird darauf hingewiesen, daß die Inhaftierte seit Sommer 1985 ein deutlich verändertes Verhalten zeige und ein "diskret bekundeter Gesinnungswandel" offenbar geworden sei.
Aus der ideologisch verhärteten, auch persönlich abweisenden und schroffen Terroristin von einst ist eine nachdenkliche, gefühlsbetonte Frau geworden, der die eigenen Aggressionen von früher kaum noch verständlich sind.
Vor drei Jahren freundete sie sich mit dem heute 31jährigen Züricher Journalisten Jan Matthias Morgenthaler an, der sie damals als Redakteur der linksalternativen "WochenZeitung" - einer Art Schweizer "taz" - in der Haft besuchen durfte. Vor einem Jahr teilten beide mit, sie wollten heiraten. Doch die Schweizer Behörden widersprachen, weil Gabriele Tiedemann mit der Heirat angeblich nur ihre Einbürgerung anstrebe und damit der Auslieferung entgehen wolle.
"Die Kategorisierung eines Menschen als Terrorist", schrieb die ehemalige Terroristin, "ermöglicht eine vollständige Denunzierung nach der Devise: Wo es keine Gefühle geben darf, kann es nur Berechnung geben. "Jan Morgenthaler will die Inhaftierte auch jetzt noch heiraten, notfalls sogar in der Kölner Strafanstalt.
Die Schweizer Regierung jedenfalls ist heilfroh, Gabriele Tiedemann endlich loszusein, denn ihr Fall ist nach wie vor brisant. Schon vor vier Jahren, am 24. Januar 1984, hatte der Opec-Prozeß in Köln beginnen und die Angeklagte dorthin überstellt werden sollen. Aber das _(Beim Verlassen des Opec-Gebäudes in Wien ) _(am 22. Dezember 1975. )
Bonner Justizministerium ließ damals, aus zunächst mysteriös erscheinenden Gründen, das Überstellungsersuchen an die Schweiz nicht hinausgehen - der Opec-Prozeß platzte, weil die Anklagebank leergeblieben war.
Noch im vergangenen Monat sorgten sich Schweizer Regierungsmitglieder, sie müßten Gabriele Tiedemann im Lande behalten, falls sie mit ihren Einsprüchen gegen die Auslieferung doch noch durchkäme. Mögliche Konsequenz: Nach einer europäischen Übereinkunft zur Bekämpfung des Terrorismus wäre die Schweiz gezwungen gewesen, den Opec-Prozeß im eigenen Lande zu führen. Das aber wollte sie um keinen Preis.
Auch Österreich, obwohl Tatort, hatte daran kein Interesse. Seit Jahren ist die Wiener Regierung bemüht, den Opec-Prozeß am besten gar nicht und vor allem nicht im eigenen Land stattfinden zu lassen. Sonst, so fürchten die Experten, könnte die Alpenrepublik erneut der Schauplatz internationaler Terroranschläge werden.
Ganz abwegig ist der Gedanke nicht. Im Oktober 1983 war bei der Deutschen Botschaft im saudiarabischen Dschidda ein Drohbrief eingegangen: Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann werde ermordet, falls Gabriele Tiedemann vor Gericht müsse. Absender: "Carlos".
Die Sicherheitsbehörden hielten den Brief für authentisch; jedenfalls war der Fingerabdruck des gefürchteten Top-Terroristen darauf zu finden. Wann er aufs Papier kam, womöglich blanko vor langer Zeit, und ob dieser "Carlos" noch als Terrorist aktiv ist, ließ sich freilich bis heute nicht klären.
Damals jedenfalls reichte der Brief schon aus, den Kölner Prozeß platzen zu lassen, indem die Bundesregierung durch Nichtstun dafür sorgte, daß die Angeklagte im Ausland blieb. Ende 1987 aber konnte weitere Untätigkeit nicht mehr helfen, sonst wäre Gabriele Tiedemann in der Schweiz aus der Haft entlassen worden und womöglich untergetaucht.
Ob der Opec-Prozeß nun in Köln beginnen wird, steht gleichwohl noch nicht fest. Zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden ist darüber ein Konflikt ausgebrochen.
Die Beweise gegen Gabriele Tiedemann waren von Anfang an dürftig. Obwohl die Täter beim Opec-Überfall keine Handschuhe trugen, wurde am Tatort kein einziger Fingerabdruck gesichert. Die Fahrstuhlkabine mit dem steckengebliebenen Projektil aus "Nadas" Waffe ist angeblich längst verschrottet worden. Die Video-Aufnahmen von den Tätern beim Verlassen des Opec-Gebäudes sind so schlecht, daß "Nada" nicht identifiziert werden kann.
Der Tatbeteiligte Hans-Joachim Klein lebt irgendwo im Untergrund und ist nicht greifbar. In Interviews und in seinem Buch hat er jede konkrete Beschuldigung sorgfältig vermieden, weil er nicht zum Verräter werden wollte.
Für die beiden Morde von Wien gibt es nur zwei wirkliche Tatzeugen: einen irakischen Sicherheitsbeamten der Opec mit Sitz in Wien und eine österreichische Angestellte, die den Delegierten Kaffee zu bringen hatte. Der Iraker hat "Nada" nur der Gestalt nach beschreiben können, schießen sah er sie nicht. Die Kaffee-Frau allerdings stand neben Tichler im Fahrstuhl, als "Nada" auf den Kriminalbeamten schoß. Sie hat eine weibliche Stimme gehört, Gabriele Tiedemann auf Vergleichsphotos wiedererkannt, sich aber auch in Widersprüche verwickelt.
Schon als vor vier Jahren der Prozeß starten sollte, hatten zahlreiche Zeugen aus dem Ausland erklärt, sie würden weder aussagen noch anreisen. Rechtliche Mittel, sie zu zwingen, gibt es nicht.
Deutsche Sicherheitsexperten haben in den letzten Wochen in Wien über die Beweislage verhandelt. Ergebnis: Die österreichischen Behörden haben angeordnet, daß kein im Staatsdienst tätiger Zeuge zur Verfügung steht. Andere Zeugen dürfte es ohnehin kaum danach drängen, sich durch Aussagen mit Namen und Anschrift möglichen Repressalien auszusetzen.
Käme es trotz allem zum Kölner Prozeß, scheint zwar ein Freispruch von Gabriele Tiedemann mittlerweile unausweichlich. Doch das Risiko, die Bundesrepublik könnte schon vor und während eines solchen Verfahrens Ziel erpresserischer Anschläge oder politischer Nötigungen aus dem arabischen Raum werden, ist damit nicht aus der Welt geschafft.
Inzwischen rangeln Sicherheitsexperten mit Strafverfolgern, ob sich der heikle Prozeß nicht schon im Vorfeld begraben läßt. Kölner Juristen lassen durchsickern, die Schwurgerichtskammer habe den Staatsanwälten einen Wink gegeben, sie sollten ihre Anklage zurücknehmen und das Verfahren einstellen.
Das ist - eine Durchbrechung des Legalitätsprinzips - aus Opportunitätsgründen nach Paragraph 153c der Strafprozeßordnung bei einer im Ausland begangenen Tat dann möglich, "wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen".
In der Kölner Staatsanwaltschaft sind die Ansichten dazu geteilt. Es gibt Ankläger, die Gabriele Tiedemann für schuldig halten und gerade in diesem Fall, bei dem eine freigepreßte Terroristin wenig später zur Doppelmörderin geworden sei, auf unerbittliche Härte pochen. Andere Juristen geben zu bedenken, es dürfe kein Anlaß für neue Terroranschläge geliefert werden, und man könne zunächst einmal abwarten: Frau Tiedemann müsse ohnehin erst noch ihre alte Reststrafe absitzen.
Im Düsseldorfer Justizministerium spottet ein Experte: "Bis wir die Frau laufenlassen müssen, haben wir ja noch gut drei Jahre Zeit. Vielleicht lesen wir bis dahin eine Todesanzeige von ,Carlos'' - das macht unserer Justiz dann wieder Mut."
Vor dem Abflug der freigepreßten Terroristen am 3. März 1975 in Frankfurt. Beim Verlassen des Opec-Gebäudes in Wien am 22. Dezember 1975.

DER SPIEGEL 3/1988
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