02.05.1988

„Die Umstände verdichten sich zur Annahme...“

Gerhard Mauz über die Staatsanwaltschaft Lübeck und ihre Schützlinge *
Am 18. Juli 1986 erhebt der heute 38 Jahre alte Staatsanwalt Karl Lienshöft beim Schöffengericht des Amtsgerichts Lübeck Anklage gegen den 45jährigen Kaufmann Dieter Purschel (Name geändert). Die Anklage handelt von Betrug, Diebstahl und Hehlerei in acht Fällen.
Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Schöffengericht wird zusammen mit sieben Bänden Akten vorgelegt. Auch wird zur Person Dieter Purschels mitgeteilt, er sei ausweislich des Auszugs aus dem Strafregister "strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten".
Aus einem beigefügten Vermerk ergibt sich, daß Staatsanwalt Lienshöft in zwölf Punkten nicht Anklage erhebt, weil die zu erwartende Strafe neben der Strafe, die für die angeklagten Taten zu erwarten ist, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.
"Zur Sache" merkt Staatsanwalt Lienshöft an, der Angeschuldigte habe die ihm zur Last gelegten Taten in vollem Umfang zugegeben. Ohne seine Angaben hätten einige der Taten nicht aufgeklärt werden können.
Mit dieser Anmerkung hat es eine besondere Bewandtnis, wie sich am 30. Juli 1986 herausstellt. Denn an diesem Tag setzt sich Staatsanwalt Lienshöft mit dem aufsichtführenden Richter am Amtsgericht Lübeck Dr. Hartmut Kolz, heute 57, in Verbindung, mit dem Vorsitzenden des Schöffengerichts.
Dieter Purschel sei "stark gefährdet" und müsse geschützt werden. Durch seine Mitwirkung sei es möglich gewesen, in gesonderten Verfahren Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen durchzuführen. Staatsanwalt Lienshöft bittet um rasche Ansetzung eines Termins.
Nichts spricht nach der Anklageschrift und dieser Information gegen die Erfüllung der Bitte, auch nicht der Umstand, daß die sieben Aktenbände noch nicht studiert werden konnten. Dieter Purschel wird nicht mehr durch einen Rechtsanwalt vertreten, mit dem ein Termin abzustimmen wäre. Er hat sich von seinem Rechtsbeistand getrennt. Und so setzt Richter Kolz für den nächsten Tag, für Donnerstag, den 31. Juli 1986, die Verhandlung gegen Dieter Purschel an.
Die Sitzung, in der Staatsanwalt Lienshöft die Anklage vertritt, dauert von 11.30 bis 12.45 Uhr. Das Schöffengericht verurteilt wegen Beihilfe zum Betrug in drei Fällen, Diebstahls in drei Fällen und Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Diese Strafe setzt es auf drei Jahre zur Bewährung aus, denn, wie es im Urteil heißt: "Der Angeklagte ist bisher nicht vorbestraft." Das von einer Justizangestellten gefertigte Protokoll endet mit einem Satz, dessen ungewollte Ironie erst später sichtbar wurde: "Der Angeklagte und der Staatsanwalt erklärten: Wir nehmen das Urteil an."
Der Staatsanwalt Karl Lienshöft steht bei seinem Vorgesetzten, dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Hansestadt Lübeck, Oswald Kleiner, 57, in hohem Ansehen. Er setzte ihn in der Sonderkommission zur Aufklärung der Kieler Barschel-Affäre ein und teilte in einem Zwischenbericht dem Justizminister des Landes mit, Lienshöft habe "mit großem Erfolg Strafsachen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität" bearbeitet und verfüge "über langjährige Erfahrungen bei eigenen Ermittlungen".
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der sich mit der Kieler Affäre befaßte, erregte der Staatsanwalt Lienshöft dann allerdings Aufsehen. Es ergab sich nämlich, daß Staatsanwalt Lienshöft einen Zeugen, den er auf der Spur von Reiner Pfeiffer vernahm, zunächst einmal nach seiner Parteizugehörigkeit gefragt hatte.
Auf die Frage, wie er dazu gekommen sei, gab der Staatsanwalt Lienshöft eine allgemein-politische Erklärung ab, die das Ausschußmitglied Gert Börnsen (SPD) zu einer abschließenden Stellungnahme veranlaßte:
"Ich möchte doch ganz gern nach der Anhörung des Zeugen Lienshöft deutlich machen, daß ich starke Zweifel an der Überparteilichkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungen der Lübecker Staatsanwaltschaft habe."
Politisches Engagement, bei einem ermittelnden Staatsanwalt nicht zu billigen, aber immerhin noch irgendwie einfühlbar? Doch der Staatsanwalt Lienshöft hat sich auch in verblüffender Weise engagiert, solange er bei der Staatsanwaltschaft Lübeck mit dem Organisierten Verbrechen befaßt war. Das Organisierte Verbrechen ist ein erfolgreich eingeführter Begriff. Da denkt doch, bitte, jeder in jedem Fall sofort an internationale, zumindest kontinentale Verschwörung, an die Mafia und den Paten, kurzum: an die steigende Flut des Verbrechens, die uns spätestens morgen früh verschlingen wird, wenn nicht mutige Staatsanwälte kompromißlos gegen sie ankämpfen. Diesen Staatsanwälten muß es erlaubt sein, auch ohne Kronzeugenregelung, Kriminelle umzudrehen, sie als V-Männer einzusetzen und sie milde anzupacken, was die ihnen anzulastenden Taten angeht, wenn sie durch diese Milde umzudrehen und als V-Männer zu gewinnen sind.
Dieter Purschel, der Schützling des Staatsanwalts Lienshöft, wird auch nach seiner Verurteilung am 31. Juli 1986 tätig als Mitstreiter im Kampf gegen Verbrechen, die der Staatsanwalt Lienshöft als organisiert empfindet. Im Sommer und Herbst 1986 ist er in Spanien tätig, und die Festnahme eines US-Staatsbürgers in Lübeck, der Haschisch mit sich führt, ist auf Dieter Purschels Aktivitäten zurückzuführen. Zu drei Jahren Freiheitsstrafe wird der Amerikaner im Februar 1987 von der VII. Großen Strafkammer in Lübeck verurteilt. Dieter Purschel, als Zeuge geladen, erscheint nicht in der Hauptverhandlung. Anklage und Verteidigung verzichten auf ihn. Allerdings deutet eine Bemerkung des Vorsitzenden Richters Paul-Eggert Stapelfeldt, heute 50, an, daß sich die Strafkammer Gedanken über diesen nicht erschienenen Zeugen macht: "Will er nicht, oder soll er nicht?" _(Am 19. November 1987 vor dem ) _(Parlamentarischen Untersuchungsausschuß ) _(in Kiel. )
Im November 1987 kommt es dann, wieder vor der VII. Großen Strafkammer, zur Hauptverhandlung gegen Karl Flußbett (Name geändert) und andere - gegen weitere Angeklagte, die von Dieter Purschel belastet werden. Und diese Hauptverhandlung beschert Überraschungen.
Dieter Purschel war keineswegs "bisher nicht vorbestraft", als er am 31. Juli 1986 in Lübeck eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Jahren erhielt. Es lagen vielmehr 18 Jahre Freiheitsstrafe gegen ihn vor, auf die in Österreich, Schottland und Spanien erkannt worden war.
Und am 5. September 1983 war er von ebendem Schöffengericht in Lübeck wegen Untreue zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden - das ihm als Nichtvorbestraftem am 31. Juli 1986 für zwei Jahre Freiheitsstrafe drei Jahre Bewährung einräumte, obwohl die von ihm 1983 gewährte Bewährungzeit von vier Jahren noch gar nicht vorüber war.
Am leichtesten läßt sich noch der Richter Kolz erklären, der 1983 und 1986 die Urteile gegen Dieter Purschel verkündete, auf die selbstverständlich mit jeweils anderen Schöffen erkannt worden war. Er hatte die Akten nicht studieren können. Er mußte sich auf die Anklageschrift, derzufolge Dieter Purschel nicht vorbestraft war, um so mehr verlassen können, als der Staatsanwalt Lienshöft ihn um einen raschen, möglichst geschützten Termin gebeten hatte, also in dieser Strafsache besonders engagiert war.
Wie aber steht es mit dem Staatsanwalt Lienshöft? Hat er vor dem Termin am 31. Juli 1986 Dieter Purschel, um seine Aussagebereitschaft zu fördern und ihn für Mitarbeit auch in der Zukunft zu gewinnen (sie ihm zu ermöglichen, denn wer einsitzt, kann nicht nach Spanien reisen), den Antrag auf eine Strafe zugesagt, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann?
In der Hauptverhandlung gegen Karl Flußbett und andere ist dem Staatsanwalt Lienshöft als Zeugen von allen Beteiligten zugesetzt worden. Doch hielt er daran fest, es habe weder mit Dieter Purschel noch mit irgendeiner anderen, in Zusammenhang mit Dieter Purschels belastenden Aussagen stehenden Person eine Absprache gegeben. Er mache sich doch nicht der versuchten Strafvereitelung im Amt schuldig, beteuerte Staatsanwalt Lienshöft als Zeuge. Und er beschwor seine Aussage.
Die Staatsanwältin Heike Schulz, 38, die in der Hauptverhandlung gegen Karl Flußbett und andere die Anklage vertrat, ist offenbar zu dem Schluß gekommen, daß es dennoch Absprachen gegeben hat, auch wenn man nicht davon ausgehen müsse, Dieter Purschel sei Straffreiheit zugesichert worden. Die Frage, ob die Absprachen unter den Paragraphen 136 a der Strafprozeßordnung fallen ("Verbotene Vernehmungsmethoden"), war für sie nicht bedeutsam. Sie hat sich unmißverständlich auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen vom Schlage Dieter Purschels konzentriert. So beantragte sie in den vier Fällen Freispruch, in denen nur der Zeuge Purschel als Beweismittel zur Verfügung stand.
In der Begründung des Urteils, das der Vorsitzende Richter Stapelfeldt verkündete, fanden sich dann deutliche Sätze. Die Strafkammer ist davon ausgegangen, daß dem Zeugen Purschel für seine Aussagen "gesetzlich nicht vorgesehene Vorteile" von der Staatanwaltschaft versprochen worden sind. Der Staatsanwaltschaft sei bekannt gewesen, daß der Zeuge Purschel unter Bewährung stand. Die Vorstrafen seien nicht überprüft worden.
Auch die Verfahrenseinstellung in zahlreichen Punkten bei Anklageerhebung am 18. Juli 1986 fiel der Strafkammer auf ("darunter eine uneidliche Falschaussage vom 23. Januar 1986 - also nach seiner Haftverschonung - vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Lübeck"). Und endlich heißt es im Urteil:
"Alle diese Umstände verdichten sich zu der Annahme, daß dem Zeugen Purschel für seine damaligen Aussagen und seine Zusammenarbeit mit der Polizei versprochen wurde, dafür zu sorgen, daß er wegen seiner Taten lediglich zu einer Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt werden würde; bei Kenntnis der Vorstrafen wäre eine Strafaussetzung sicherlich nicht in Frage gekommen."
Ein Ermittlungsverfahren ist gegen den Staatsanwalt Lienshöft danach nicht eingeleitet worden. Lediglich als "Allgemeine Rechtssache" wurde die Angelegenheit im Auftrag des Leitenden Oberstaatsanwalts Kleiner von Oberstaatsanwalt Dr. Jürgen Baumann, 57, geprüft. Dem Vernehmen nach wäre dafür eigentlich - Buchstabe L - der Oberstaatsanwalt Jürgen Hannemann, 54, zuständig gewesen, aber Mann ist eben nicht gleich Mann.
Da dürfte sich einige Entlastung für den Staatsanwalt Lienshöft ergeben haben. Daß mit einem falschen Geburtsdatum beim Strafregister nach den Vorstrafen von Dieter Purschel gefragt wurde, ist nicht ihm anzulasten. (Eine Kuriosität am Rande: Wird unter einem falschen Geburtsdatum nach Vorstrafen gefragt, so lautet die Antwort, es liege nichts vor. Ob gegen den Namen, nach dem gefragt wird, unter einem anderen Geburtsdatum etwas vorliegt, wird nicht geprüft.)
Doch 1983, als Dieter Purschel "aus Spanien durch Frankreich" an die Bundesrepublik ausgeliefert wurde, hieß laut einem Papier vom 14. Juli 1983 der Dezernent Staatsanwalt Lienshöft. Und ein Vermerk vom 14. Juli 1983 trägt die Paraphe "Li". Die Frage, in welchen Punkten einzustellen ist, weil sie neben der zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fallen, ist selbstverständlich eine Ermessensfrage, in der einer irren kann. Doch was da eingestellt wurde, war gewichtig,
nicht zuletzt angesichts der Vorstrafen. Und wie kann man in Band 4 der Akten auf Seite 2 den Vermerk eines Kriminalhauptkommissars überlesen, demzufolge Dieter Purschel aus einem Urteil vom 5. September 1983 unter Bewährung steht?
Dem Vernehmen nach liegt der Entwurf einer Verfügung, die den Staatsanwalt Lienshöft in vollem Umfang exkulpiert, dem Leitenden Oberstaatsanwalt seit längerem vor. Er sollte mit ihr weiter warten. Inzwischen soll ein Rechtsanwalt in einer Strafsache, die mit belastenden Aussagen von Dieter Purschel zusammenhängt, von seinem Mandanten von der Schweigepflicht entbunden worden sein. Bisher lag nur eine Aussage des Mandanten vor, sein Anwalt habe ihm gesagt, er habe von Staatsanwalt Lienshöft die Zusage für eine Bewährungsstrafe erhalten.
Staatsanwalt Lienshöft ist derzeit zum Generalstaatsanwalt in Schleswig abgeordnet. Es wird erprobt, ob er für die Besetzung einer Beförderungsstelle in Betracht kommt. Generalstaatsanwalt Gerhard Teschke, 64, hat im Dezember 1987 jegliche Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Lübeck zurückgewiesen. Er meinte die Vorwürfe, die sich auf die Ermittlungen in der Barschel-Affäre bezogen.
Die strafverfolgerische Haltung, die zu Wort kam, als der Leitende Oberstaatsanwalt Kleiner am 22. Oktober vor dem Untersuchungsausschuß gehört wurde, hat den Generalstaatsanwalt nicht beschäftigt. "Wenn Sie damit befriedigt sind", wies Oberstaatsanwalt Kleiner damals ein Ausschußmitglied zurecht, "sage ich nicht ''den Täter'', sondern ''den Tatverdächtigen'' - für mich ist das gleich."
In Dieter Purschel hat Staatsanwalt Lienshöft einen Schützling der Staatsanwaltschaft Lübeck vorgeführt, der gruseln macht. Er steht damit freilich nicht allein. Ein geladener, nicht erschienener Zeuge wurde in Lübeck zu einem Ordnungsgeld und Kosten verurteilt. Er legte Beschwerde ein, erfolglos.
So half ihm die Staatsanwaltschaft Lübeck bei einem Gnadengesuch, und die Oberstaatsanwältin Dagmar Pohl-Laukamp, 50, nunmehr Innensenatorin von Lübeck, pries 1986 befürwortend die in der Kriminalgeschichte (!) einzigartigen Aussagen des Mannes, die wichtigste Aufklärungen erbracht hätten. Ihr Eindruck war, dieser Mann habe rückhaltlos mit seiner Vergangenheit gebrochen und sei wirklich gewillt, sein mit der Prostitution geschäftlich verbundenes Leben fortan ordnungsgemäß zu führen. Der Mann soll inzwischen seinem alten Leben weiter nachgehen, nur nicht mehr in Lübeck.
Respekt übrigens vor dem Bundeskriminalamt. Ihm versuchte Staatsanwalt Lienshöft den Dieter Purschel anzudienen. Das Bundeskriminalamt hatte keine Verwendung für seinen Schützling.
Am 19. November 1987 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Kiel.
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 18/1988
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