02.05.1988

ABGEORDNETEExtrem mißlich

Niedersachsens Regierungschef Ernst Albrecht, der im Landtag nur eine Stimme Mehrheit hat, wagt es nicht, zwei in Affären verwickelte CDU-Abgeordnete abzulösen. *
Kurt Vajen, 51, von Freunden "Knobel-Kurt" genannt, hatte auf dem Kreisschützenfest in Brockel vom Nachmittag an Bier und Korn gezecht, bevor er, gegen zwei Uhr nachts, mit seinem Audi 100 durch die niedersächsische Landschaft rauschte.
Auf dem Hof der Dorfkneipe "Waidmann's Ruh" in Wensebrock stellte ihn eine Polizeistreife, dann entstand Gerangel. Zunächst, so berichteten die Beamten, türmte Vajen Richtung Kneipe, die er verschlossen fand, dann ging er hinter einem Stapel Bierkästen in Deckung. Da aufgestöbert, schubste er einen Polizisten in das Leergut und konnte erst nach anschließender Hatz über den Hof stillgelegt werden - mit Handschellen.
Eine Blutprobe ergab 2,12 Promille. Das Amtsgericht in Rotenburg an der Wümme verhängte, im Dezember letzten Jahres, 3500 Mark Geldstrafe und neun Monate Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Schon vorher hatte Vajen, der für die CDU seit 1978 im niedersächsischen Landtag sitzt, den Staatsanwalt beschäftigt. Er war, im Oktober 1986, an Manipulationen bei der Kommunalwahl in Brockel beteiligt.
In mindestens 28 Fällen hatten sich Kandidaten, ungesetzlich, Briefwahlunterlagen aushändigen lassen und waren damit zu Wählern marschiert. Bürgermeister und Gemeindedirektor Vajen brachte nicht nur zwei Großväter dazu, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, sondern bewegte sie auch gleich, Wahlzettel für abwesende Verwandte auszufüllen.
Ein mildes Amtsgericht bestrafte den Provinzpolitiker mit 2700 Mark - wegen Verleitung zu einer falschen Aussage. Denn Vajen hatte die beiden Großväter auch noch angestiftet, an Eides Statt zu behaupten, Vajen habe nicht geschummelt. Andere Zeugen wußten es besser. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, ihr war das Strafmaß zu gering. Die Verhandlung steht noch aus.
In einem weiteren Verfahren, in dem die Gemeinde Brockel die Beklagte ist, muß sich Vajen im Mai vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verantworten. Er habe, so der Vorwurf, als Bürgermeister nicht den Schutz des objektiven Wahlrechts gewährleistet. Vajens Heimatblatt fragte, was denn "bloß, bitte sehr, ein Kurt Vajen noch alles anstellen" müsse, damit "seine Partei endlich mal Klartext redet und aufräumt".
Das kann noch dauern. Wohl wäre Ministerpräsident Ernst Albrecht den "Schandfleck", so ein niedersächsischer Christdemokrat, gern los. Aber Albrecht, der sich im Landtag auf 78 CDU/ FDP-Parlamentarier stützt, regiert mit nur einer Stimme Mehrheit. Eine Trennung von dem Wahl-Trickser könnte für den Regierungschef üble Folgen haben: Bliebe Vajen als fraktionsloser Abgeordneter an seinem Mandat kleben, wäre Albrechts Mehrheit perdu.
Ähnliche Sorgen müssen die niedersächsischen CDU-Spitzen auch wegen eines Kollegen hegen, der keineswegs als Hinterbänkler und Dorfschulze sein politisches Leben fristet. Kurt-Dieter Grill, 44, Vize-Vorsitzender der Fraktion und Mitglied des CDU-Landesvorstandes, mußte Mitte März zugeben, daß auch er in krumme Dinger verstrickt ist.
Der mittlerweile bankrotte Bauunternehmer Heinz Licht hatte, als er noch solvent war, dem Vorderbänkler kräftig unter die Arme gegriffen. Licht spendierte ein Auto-Telephon und bezahlte jahrelang Grills Sekretärin - "ein Freundschaftsdienst", so Grill, der nach seinen Angaben rund 50 000 Mark wert war, andere Berechnungen liegen bei 200 000 Mark.
Der Bauunternehmer Licht habe aus der Freundschaft keinen wirtschaftlichen Vorteil gezogen, beteuerte Grill. Er habe "politisch vielleicht nicht klug" gehandelt, räumte Grill ein, und ansonsten sei "bestimmt nichts gewesen".
Da wird Grill wohl noch einmal in seinem Gedächtnis nachforschen müssen. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) präsentierte vorletzte Woche die eidesstattliche Erklärung eines ehemaligen Licht-Mitarbeiters, Grill habe seinem Gönner wichtige Informationen über Bauvorhaben "zugeschanzt". Durch "frühzeitiges Akquirieren" habe Licht "in den meisten Fällen den Zuschlag erhalten".
Daß es solche Zusammenhänge gibt, vermuten Bürgerinitiativler im Atommüll-Landkreis Lüchow-Dannenberg schon lange. Dem Atompolitiker Grill setzten sie 1985 ein Denkmal in Beton, weil der "unsere Zukunft an die Atommafia verkauft" habe. Lichts Tiefbaufirma planierte Straßen und Zufahrten zum atomaren Zwischenlager in Gorleben, war Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für den Bau der Deponie.
Nun liegen auch Dokumente vor, die darauf hinweisen, daß Licht seinen CDU-Freund Grill weit besser ausgestattet hat, als der bisher zugeben wollte. Über eine "Kostenstelle 5100" bei Licht liefen Rechnungen für das "Büro Grill": vom Diktiergerät über Drehstühle bis hin zu Lineal und Tesa-Roller. "Mindestens 100 000 Mark an Dienst- und Sachleistungen", berichtete der NDR, seien von Licht an Grill geflossen.
Zu den neuen Vorwürfen schweigt Grill einstweilen, er will "nur dem Staatsanwalt antworten". Der hat inzwischen mit Vorermittlungen gegen den Parlamentarier begonnen. Und obwohl Albrechts Staatskanzlei die Grillschen Machenschaften für "extrem mißlich" hält, genießt der Abgeordnete gewissen Schutz. Das Landtagspräsidium hat seine Immunität noch nicht aufgehoben.
SPD-Oppositionschef Gerhard Schröder sieht den Ministerpräsidenten in Nöten. Eigentlich müsse Albrecht sich "von solchen Skandalfiguren trennen". Wegen der hauchdünnen Mehrheit im Landtag könne er aber wohl nicht auf "diesen undemokratischen Ballast" verzichten.
Besorgte Anfragen kamen sogar aus Bonn. Kanzleramtschef Wolfgang Schäuble erkundigte sich in Niedersachsen, ob Grill, auch Vorsitzender des Fachausschusses Umwelt der Bundes-CDU, denn noch zu halten sei.

DER SPIEGEL 18/1988
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