04.07.1988

„Der Bundeskanzler hat keine Erinnerung“

Die Komplizenschaft führender Politiker in der U-Boot-Affäre *
Friedrich Bohl, Obmann der CDU/ CSU-Fraktion im U-Boot-Untersuchungsausschuß des Bundestages, blähte sich: Mit einer "unbegründeten Strafanzeige" gegen Helmut Kohl versuchten die Grünen wieder einmal, "das Ansehen des erfolgreichsten Bundeskanzlers nach Adenauer zu schädigen". Doch "ihr Strampeln wird erfolglos sein", prophezeite der hessische Christdemokrat, und auch die SPD habe nur "heiße Luft und sonst nichts" zu bieten.
Da pfeift der Bohl wohl im Walde. Wie immer Staatsanwaltschaft und womöglich Gerichte die Strafanzeige gegen Kohl wegen vorsätzlicher uneidlicher Falschaussage bewerten - der politische Schaden für die Regierungsparteien ist schon jetzt groß genug: Der U-Boot-Ausschuß, der zur Freude der regierenden Unionschristen seit Monaten still auf Tauchstation lag, hat wieder Auftrieb. In die öffentliche Erinnerung zurückgekommen ist die "Komplizenschaft führender Politiker" ("taz") bei einem Rüstungsgeschäft mit Südafrika, das nach geltender Rechtslage gar nicht erst hätte erwogen werden dürfen.
Mehrere komplette Unterseeboote hätten die norddeutschen Schiffsbauer den Rassisten am liebsten verkauft - ein klarer Verstoß gegen das 1977 auch mit der Stimme Bonns beschlossene UN-Waffenembargo. Geliefert wurden am Ende unter konspirativen Umständen zwar nur angeblich wertlose Blaupausen. Sie müssen aber - Südafrika zahlte fast 50 Millionen Mark - schon von einigem Nutzen für die U-Boot-Produktion am Kap gewesen sein. Das Embargo wurde - zwar nicht mit offizieller Genehmigung, aber offensichtlich stiller Billigung Bonns - unterlaufen.
Jetzt fürchtet das Kanzleramt, der Handel mit dem Apartheid-Staat könnte neben dem Skandal ums Flugbenzin (siehe Seite 18) zum "großen Thema" (ein Spitzenbeamter) im Bonner Sommertheater werden. Das Stück verspricht turbulente Unterhaltung und ist prominent besetzt. In den Hauptrollen *___ein Bundeskanzler, der 1984 mehr wußte, als er 1987 vor ____dem Untersuchungsausschuß sagte, deshalb den ____Staatsanwalt fürchten und wahrscheinlich wieder einmal ____die Flucht in den "Blackout" antreten muß, um der ____Anklage wegen Falschaussage zu entgehen; *___ein Männerfreund aus München, der die Bonner ____Regierungszentrale diesmal durch sein Schweigen nervös ____macht - der Brief des CSU-Chefs Franz Josef Strauß aus ____dem Sommer 1984, Beweis für Kohls frühzeitige Kenntnis ____über Details der anrüchigen Tauch-Partie mit Südafrika, ____hat den ganzen Ärger ausgelöst; *___ein Bundesaußenminister, der "innerlich bebend" - so ____die "Süddeutsche Zeitung" über Hans-Dietrich Genscher - ____nicht nur um die Reputation seiner Südafrika-Politik ____bangen, sondern auch fürchten muß, in den Ruch der ____Mittäterschaft zu geraten, obwohl er immer gegen das ____Unterwassergeschäft mit dem Rassisten-Regime war; *___ein hektischer Kanzleramtschef Wolfgang Schäuble, CDU, ____der für das Verschwinden des Strauß-Briefes immer neue ____Erklärungen nachschieben mußte; *___der Schäuble-Vorgänger, Waldemar Schreckenberger, ____dessen angebliche Trotteligkeit gern bespöttelt wird, ____der sich aber viel präziser als Kohl erinnern kann; *___ein Abteilungsleiter, Horst Teltschik, außenpolitischer ____Berater und langjähriger Weggefährte des Kanzlers,
der Akten-Spuren mit dem "Reißwolf" löschte und seinem Chef als Protokollführer zu Diensten war, als der südafrikanische Präsident Pieter Willem Botha am 5. Juni 1984 im Kanzleramt den Stand der Verhandlungen schilderte - wesentlich ausführlicher, als Kohl es später darstellte.
So ahnungslos, wie er sich am 16. Februar 1987 vor dem Bonner U-Boot-Ausschuß gab, kann Kohl im Sommer 1984 nicht gewesen sein. Spätestens seit dem 24. Juli, vermutlich sogar früher, wußte der Kanzler, wie es um das Geschäft mit dem Apartheid-Staat stand.
Seine Aussage, er habe dies erst ein Jahr später, allenfalls aber im Herbst 1984 erfahren, ist mit dem Inhalt des jetzt wieder aufgetauchten Strauß-Briefes unvereinbar. Der bayrische Ministerpräsident beschreibt darin nämlich im Detail, was er mit Kohl am 24. Juli 1984 bei der Wanderung am Tegernsee besprach. Wenn das stimmt, wußte Kohl seitdem, *___daß ein Vertrag zwischen Südafrika und den beteiligten ____deutschen Firmen - den Kieler Howaldtswerken/ Deutsche ____Werft (HDW) und Ingenieur-Kontor Lübeck (IKL) - ____unterzeichnet worden war und *___daß dieser Vertrag nur "wirksam wird, wenn bis 15. ____August der Sicherheitsrat die Genehmigung erteilt" ____(Strauß).
Bislang haben weder Schäuble noch der Kanzler dementiert, daß es so war. Wenn auch Strauß bei seiner Version bleibt, sprechen die Fakten - gegen Kohl.
Er hat nur eine Chance: Einer Anklage wegen vorsätzlicher uneidlicher Falschaussage könnte er entkommen, wenn die Staatsanwälte ihm den Vorsatz nicht nachweisen können. Andernfalls würde aus der objektiven Unwahrheit die bewußte Lüge und aus beidem die strafbare Handlung. Den Kadi muß Kohl erst fürchten, wenn sich herausstellt, daß er den Parlamentsausschuß wissentlich hinters Licht geführt hat.
Der Vorgang erinnert fatal an die Flick- und Parteispendenaffäre, als Helmut Kohl vor dem Untersuchungsausschuß des Mainzer Landtages schon mal Gedächtnisprobleme hatte. Damals erklärte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler die Falschaussage mit einem "Blackout". Zum Schaden hatte der Kanzler auch noch den Spott.
Das Schlupfloch "Blackout" ist diesmal aber nach Meinung der Grünen verstopft. Kohl habe sich, so argumentieren die Abgeordneten Otto Schily und Ursula Eid in ihrer Strafanzeige, bei seiner Vernehmung im Februar 1987 in der Datenfrage "auf fehlendes Erinnerungsvermögen" nicht berufen.
Tatsächlich hatte Kohl seine Behauptung, erst im Sommer 1985 von dem Kontrakt gewußt zu haben, später eingeschränkt. Es könne auch schon im Oktober 1984 gewesen sein, als Teltschik ihm darüber berichtete. Schily: Wenn Kohl "sich generell auf mangelnde Erinnerung zurückziehen will", hätte er das seinerzeit vor dem Ausschuß "kenntlich machen müssen". Er habe dies damals nicht getan. "Im Gegenteil", heißt es in der Grünen-Anzeige, "er hat in seiner Aussage ausgeschlossen, daß er vor dem Oktober 1984 von dem Vertragsabschluß erfahren hat."
Auch Kohls Vize Hans-Dietrich Genscher ist irritiert. Sein Name taucht ebenfalls in dem Strauß-Schreiben auf - als Mitwisser. Vorsorglich haben die Grünen in ihrer Anzeige auch Genscher erwähnt: Sie fordern Aufklärung darüber, in welchem Jahr jenes ominöse Dreiergespräch vom "1. Juni" zwischen Strauß, Kohl und Genscher stattgefunden hat, auf das sich der Bayer in seinem Schreiben beruft.
Genscher jedenfalls kann sich nicht erinnern, von Strauß konkret auf das U-Boot-Geschäft mit Südafrika angesprochen worden zu sein. Er bleibt bei seiner Aussage, daß ihm das Engagement des CSU-Vorsitzenden erst später "aus Presseveröffentlichungen" bekannt wurde, wie Genscher am 16. Februar vor dem Untersuchungsausschuß sagte.
Strauß habe, so berichtete Genscher Vertrauten, bei solchen Treffen zwar wiederholt ganz allgemein das Thema "Rüstungsexport" aufgetischt und den Außenminister gefrotzelt, "ob ich an meinen Ausflüchten festhalte oder ob man mich zur Vernunft bringen könne". Von U-Booten für Südafrika aber sei am 1. Juni 1983 nicht die Rede gewesen.
Trotzdem ist der Außenminister "stinksauer" (ein Vertrauter), daß er durch den Strauß-Brief mit Kohl ins Gerede kam und daß weder Strauß noch Kohl etwas unternahmen, um die Lage zu klären.
Genscher muß außerdem um seine außenpolitische Reputation fürchten. Die
jetzt wieder ans Licht gezerrte U-Boot-Affäre bestärkt den Verdacht, daß Bonn entgegen seinen internationalen Beteuerungen, das UN-Waffenembargo gegen Südafrika einzuhalten, doch heimlich Geschäfte mit dem Rassisten-Staat gefördert hat.
Auch dem Kanzleramtsminister Schäuble brachte der Strauß-Brief nur Verdruß. Der CDU-Politiker brauchte Tage, um herauszufinden, was aus dem Schriftstück geworden war. Das triste Ergebnis: Die Epistel des "MP Strauß: Aufträge aus Südafrika" (Registriervermerk), die wahrscheinlich am 31. Juli 1984 als Telekopie vorab im Kanzleramt einging, wurde im August von Kohl an seinen Vertrauten Horst Teltschik weitergeleitet und nach dessen Angaben "vernichtet". Zwar zweifelt Schäuble nicht, daß Kohl den Brief bekommen hat - "und dann hat er ihn auch gelesen". Aber: "Der Bundeskanzler hat weder eine Erinnerung an die Telekopie noch an den Brief", schrieb Schäuble dem Ausschuß.
Ob Kohl den Strauß-Brief gelesen hat oder nicht, ist allerdings für die juristische Bewertung des Falles völlig unerheblich. Es komme, schrieben die Grünen Otto Schily und Ursula Eid in ihrer Strafanzeige, allein darauf an, "daß Dr. Kohl spätestens seit dem Gespräch mit Franz Josef Strauß am Tegernsee wußte, daß der Vertrag am 15. Juni abgeschlossen" worden sei.
Im Klartext: Nur Strauß kann Kohl aus der Patsche helfen; wenn der CSU-Chef mitteilte, sein Brief sei eine Fälschung oder die Unterhaltung am Tegernsee sei darin nicht korrekt wiedergegeben, wäre Kohl - auch nach der juristischen Logik der Grünen-Anzeige - aus dem Schneider. Aber der Männerfreund schweigt.
Nicht nur Strauß müßte sich verleugnen, um Kohl zu helfen. Auch des Kanzlers langjähriger Weggefährte Horst Teltschik hat seinen Chef - ungewollt - in die Bredouille gebracht.
Aber wieder war es Kohl selbst, der in die Falle tappte, als er bei seiner Zeugenvernehmung am 16. Februar 1987 über sein Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Botha berichtete: _____" Im Vorfeld des Besuchs von Ministerpräsident Botha, " _____" der mich am 5. Juni in Bonn besuchte (Frage des " _____" Vorsitzenden Dr. Penner: ''1984?'') - ja -, unterrichtete " _____" mich Ministerialdirektor Teltschik von der Absicht des " _____" Ministerpräsidenten Botha, die Frage von " _____" U-Boot-Lieferungen anzusprechen. Ministerpräsident Botha " _____" sprach mich dann auch mit einem Satz auf dieses Thema an. " _____" Ich entgegnete: Ich werde mich selbst um die Sache " _____" kümmern. Weitere Einzelheiten wurden in diesem Gespräch " _____" nicht erörtert. "
So oberflächlich, wie Kohl in seinem Statement glauben machen will, war die Unterhaltung mit dem Besucher vom Kap offenbar nicht. Das ergibt sich aus der Zeugenaussage, die Teltschik am 7. Januar 1987 - also fünf Wochen vor dem Auftritt des Kanzlers - im Ausschuß machte. Mit "einem Satz", wie Kohl es dargestellt hatte, war die Sache nicht erledigt. Teltschik: _____" Der Herr Bundeskanzler hat mich ermächtigt, aus der " _____" persönlichen Unterlage über dieses Gespräch vortragen zu " _____" dürfen ... Es ist einleitend gesprochen worden über die " _____" industrielle Kooperation zwischen Südafrika und der " _____" Bundesrepublik Deutschland. Und der Herr " _____" Ministerpräsident Botha hat berichtet über seine " _____" vorausgegangenen Gespräche mit Vertretern der deutschen " _____" Wirtschaft und hat in diesem Zusammenhang davon " _____" gesprochen, daß Südafrika dabei sei, ein Projekt mit dem " _____" Ingenieur-Kontor Lübeck zu verhandeln; ... diese " _____" Verhandlungen könnten nur fortgesetzt werden ... wenn der " _____" Bundessicherheitsrat zustimme. Von der Industrieseite " _____" seien die Verhandlungen so weit vorangeschritten, daß man " _____" zu einem Abschluß kommen könne. Ihm läge jetzt daran, den " _____" Bundeskanzler zu überzeugen, wie wichtig dieses Projekt " _____" für Südafrika sei, und er wolle an den Herrn " _____" Bundeskanzler appellieren, baldmöglichst eine positive " _____" Entscheidung zu treffen ... Ich habe Ihnen wörtlich " _____" vorgetragen, wie der Gesprächsablauf war. "
Auch Botha hat demnach den Kanzler bei seinem Besuch am 5. Juni 1984 über den Stand der Verhandlungen informiert. Auch er drängte - wie später Strauß - auf eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
Kohl Antwort: "Ich werde mich persönlich darum kümmern."
Bei seiner Vernehmung am 16. Februar hingegen tat der Kanzler so, als habe der Vertragsabschluß im Gespräch mit Botha keine Rolle gespielt. Auch das Thema Bundessicherheitsrat "stand" - so der Kanzler - angeblich "überhaupt nie in Betracht".
In einer Zwischenfrage stellte Frau Eid fest, dem Kanzler sei "ja sicherlich bekannt" gewesen, "daß zehn Tage nach dem Besuch von Herrn Botha der Vertrag unterzeichnet worden ist".
Kohl Antwort: Das sei absurd, _____" weil es ja ein Zeitpunkt war, das Gespräch mit Botha, " _____" wo ich von den Vorgängen der Firma überhaupt nichts " _____" wußte. Das habe ich erst genau ein Jahr später, im Sommer " _____" 1985, erfahren. " _(Bei einer Rast in der ) _(Erzherzog-Johann-Klause Juli 1984. )
Als Frau Eid insistierte und fragte, ob bei dem Gespräch mit Botha "der Vertragsabschluß nicht angesprochen wurde", grantelte Kohl sie an: "Ich habe nicht die Absicht, diese Frage zu beantworten", tat es dann aber doch: "Ich wußte das nicht." Aus der Rückschau kaum zu glauben.
Auch eine andere Nachricht, die im Januar 1987 unbeachtet blieb, erscheint nach dem Auftauchen des Strauß-Briefes in einem anderen Licht. Teltschik war, am Vortag des Botha-Besuchs, von dem Rüstungslobbyisten Siegfried Zoglmann - dessen Sohn, Rechtsanwalt Sepp-Jörg Zoglmann, die Firma HDW vertritt - darauf vorbereitet worden, daß der Besucher das U-Boot-Thema ansprechen werde. Als Teltschik dies dem Kanzler noch am gleichen Tag mitteilte, wußte Kohl bereits Bescheid (SPIEGEL 7/1987) - von wem, blieb offen.
Kohls Schulfreund Waldemar Schreckenberger war ebenfalls verblüfft, welche Detailkenntnisse der Kanzler schon im Sommer 1984 in der U-Boot-Frage hatte. Im Ausschuß erinnerte sich Schreckenberger, der Kanzler habe von verschiedenen Modellen gesprochen, der kleinen, mittleren und großen Lösung. Dies aber sind Begriffe, die im Sommer 1984 nur in den internen Papieren der U-Boot-Baufirmen vorkamen.
Über die Aussage Schreckenbergers war das Kanzleramt, wie Schäuble letzte Woche vertraulich ausstreute, gar nicht glücklich, weil sie "interpretierbar" war. Schreckenberger selbst ist sich inzwischen nicht mehr sicher, ob er die Information über die drei Lösungsmöglichkeiten nicht doch von Teltschik hatte.
Kohl, der nach Schreckenberger vor den Ausschuß kam, hatte seinen ehemaligen Kanzleramtschef bereits korrigiert. Für ihn habe es immer nur die Alternative U-Boote oder Blaupausen gegeben. Er sei - mit Blick auf die Arbeitsplätze - für die U-Boote gewesen. Entscheidend aber war, meint Kohl, daß man den Handel schließlich nicht genehmigte.
Bis zur offiziellen Absage freilich konnten sich die Firmen - bei der positiven Grundeinstellung des Kanzlers nicht verwunderlich - sehr wohl auf die Billigung höchster Regierungsstellen verlassen. Auch wenn offiziell nie eine Genehmigung vorlag - die Telephongespräche, die Schreckenberger nach übereinstimmender Erinnerung der IKL- und HDW-Manager Lutz Lohse und Klaus Ahlers mit Kiel und Lübeck führte, konnten von den Firmen als "Zustimmung" verstanden werden (siehe Ausriß aus der HDW-Aktennotiz Seite 23).
Daß der Kanzler außerdem mit seiner Haltung den Geist des auch von Bonn mitbeschlossenen UN-Waffenembargos gegen das Rassisten-Regime am Kap verletzte, kommt weder ihm noch seinem Schäuble in den Sinn. Wahrscheinlich habe Kohl die Embargo-Vorschriften gar nicht gekannt, eiert Schäuble: "Das war ihm nicht klar."
Bei einer Rast in der Erzherzog-Johann-Klause Juli 1984.

DER SPIEGEL 27/1988
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