29.02.1988

DEMONSTRATIONENVergeistigte Gewalt

Mit einer Reform des Nötigungsparagraphen will Bundesjustizminister Engelhard Protest auf der Straße kriminalisieren. *
Diesmal strafte Bundesjustizminister Hans Engelhard all jene Lügen, die über sein Arbeitstempo zu witzeln pflegen.
Kaum hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht seinen jüngsten Beschluß zu dem seit Jahrzehnten umstrittenen Nötigungsparagraphen im Strafgesetzbuch (StGB) veröffentlicht, da schickte der Freidemokrat an alle Landesjustizminister und -senatoren "persönlich" ein Telex: "Ein Handeln des Gesetzgebers" sei nun "unabweisbar".
Es müsse "insbesondere klargestellt werden", forderte Engelhard, "daß politische Fernziele der Teilnehmer an Sitzblockaden" nicht länger die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens in Frage stellen dürften. Nur bei Prüfung der "Täterschuld" sei künftig noch zu berücksichtigen, ob sich Demonstranten gegen Aufrüstung, gegen Atomenergie oder Umweltzerstörung auf die Straße hockten.
Mithin wären, ginge es bereits nach Engelhards Devise, auch jene zigtausend Stahlarbeiter zu verfolgen und anzuklagen, die um die Jahreswende aus Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung in Rheinhausen und andernorts demonstrativ Straßen und Brücken gesperrt hatten.
Gedeckt war der Vorstoß des Justizministers vom 25. November vergangenen Jahres durch eine anderthalb Wochen zuvor bekanntgemachte höchstrichterliche Entscheidung, die abermals keine verbindliche Rechtsauskunft darüber gab, ob Sitzdemonstrationen als Nötigung strafbar seien oder nicht.
Bereits im November 1986 war der zuständige Erste Senat des Verfassungsgerichts mit vier zu vier Stimmen geteilter Meinung gewesen. Und an diesem Patt hatte sich nichts geändert. "Angesichts der Stimmengleichheit", bekannten die hohen Richter, könnten sie "die Anwendung des 240 StGB auf Sitzblockaden ... weder für verfassungswidrig noch für verfassungsgemäß" erklären.
Die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bonner Grünen-Abgeordneten Gert Bastian galt damit als abgewiesen. Offen aber blieb die juristische Kernfrage: ob es strafwürdig sei, daß er am Ostersonntag 1983 gemeinsam mit anderen Friedensfreunden zehn Minuten lang vor dem Haupteingang der amerikanischen Kaserne in Neu-Ulm gesessen und dadurch den Fahrzeugverkehr behindert hatte.
Solche "Unklarheiten und Unsicherheiten" in der Rechtsprechung, so die Avance der Verfassungsrichter gegenüber Engelhard, "können nur vom Gesetzgeber beseitigt werden". Ob sie allerdings überhaupt ausgeräumt werden sollten und, falls ja, in welcher Weise - darüber streiten Experten seit mehr als 20 Jahren, seit Oktober 1966.
Damals hatten sich Schüler und Studenten in Köln auf Straßenbahnschienen gesetzt, um gegen eine Fahrpreiserhöhung zu protestieren. In letzter Instanz urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) 1969: "Mit Gewalt nötigt, wer psychischen Zwang ausübt, indem er auf den Gleiskörper einer Schienenbahn tritt und dadurch den Wagenführer zum Anhalten veranlaßt." Der Spruch fand Widerhall wie kaum je eine BGH-Entscheidung. Der Begriff "Gewalt" sei "vergeistigt" worden, kritisierten Rechtsgelehrte und -politiker. In sämtlichen Etagen der Gerichtsbarkeit ergingen ungezählte teils zustimmende, teils abweichende Urteile. Alles hänge einfach davon ab, kritisieren die Grünen, "in welchem Ort bei welchem Richter die Anklage verhandelt" werde.
Und tatsächlich eröffnet der Nötigungsparagraph _(Paragraph 240 StGB: "Wer einen anderen ) _(rechtswidrig mit Gewalt oder durch ) _(Drohung mit einem empfindlichen Übel zu ) _(einer Handlung, Duldung oder ) _(Unterlassung nötigt, wird mit ) _(Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder ) _(mit Geldstrafe, in besonders schweren ) _(Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs ) _(Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ) _(Rechtswidrig ist die Tat, wenn die ) _(Anwendung der Gewalt oder die Androhung ) _(des Übels zu dem angestrebten Zweck als ) _(verwerflich anzusehen ist. Der Versuch ) _(ist strafbar." ) ein breites Spektrum für richterliche Rechtsschöpfung. Auslegungsfähig ist bis heute, *___was unter "Gewalt" im Sinne des Gesetzes zu verstehen ____ist, *___wann Gewaltanwendung als "verwerflich" und damit als ____"rechtswidrig" zu gelten hat, *___ob und wieweit bei dieser Bewertung das Motiv der ____Beschuldigten, also auch ihre politischen "Fernziele" ____wie Abrüstung oder Ausstieg aus der Atomenergie, zu ____berücksichtigen sind und *___ob eine solche Abwägung die Rechtswidrigkeit der Tat ____ausschließen oder lediglich Schuld und Strafmaß ____bestimmen darf.
Eindeutige Konsequenzen haben bisher nur die Grünen gezogen. Deren Bonner Fraktion hat im vergangenen Dezember einen Gesetzenwurf eingebracht, nach dem die ganze "Verwerflichkeitsklausel" aus dem geltenden Recht gestrichen werden soll.
Der vom Bundesgerichtshof geprägten Auffassung, auch "psychischer Zwang" sei bereits "Gewalt", setzen die Grünen eine einschränkende Legal-Definition entgegen, die sich an der Rechtsprechung des Reichsgerichts orientiert: Gewalt bedeute den "Einsatz von erheblichen Körperkräften, technischen Einrichtungen oder chemischen Mitteln gegen den Körper von Personen" und sonst nichts.
Genau in die gegenläufige Richtung, auf Strafandrohung gegen politischen Protest, zielt offenbar Minister Engelhard.
Während der letzten Konferenz der Landesjustizminister, kurz vor Weihnachten, fand er mit diesem Konzept bereits Anklang. Die Vertreter der unionsbeherrschten Länder signalisierten Zustimmung. Als entschiedener Widersacher offenbarte sich andererseits der gegenwärtig amtierende Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der Bremer Justizsenator Volker Kröning. Der Sozialdemokrat argwöhnt, daß die ganze Nötigungsdebatte weniger "dem Schutze der persönlichen Freiheit des einzelnen" diene als vielmehr "dem Schutz der Regierenden vor den Regierten".
Bei der Sorge um das Rechtsbewußtsein der Bürger, meint Kröning, dürfe "man Ursache und Wirkung nicht verwechseln".
Wer gerade jetzt, da die Notwendigkeit der Abrüstung von den Regierungen der Großmächte anerkannt und umgesetzt werde, Sitzdemonstrationen für dieses Ziel "als besonders strafwürdiges
Übel" einstufe, schädige "das breite Rechtsbewußtsein mehr als einige hundert Blockadeteilnehmer".
Wenn es "aufgrund verfehlter Politik" zur "Existenzgefährdung" für Stahl- und Bergarbeiter wie für Bauern und eben deswegen auch "zu einer neuen Welle von Protesten" komme, so der Senator, dürfe man nicht einfach "kriminalisieren", sondern müsse "politische Lösungen" suchen. Polizei und Justiz seien "nicht dazu da, der Politik ihre Aufgaben abzunehmen".
Kröning weiß die Bonner SPD-Fraktion bereits hinter sich. Und das Vorpreschen Engelhards scheint auch für dessen eigene Fraktion noch Zündstoff zu bergen. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Lüder, Mitglied des Innenausschusses, hält bereits dagegen: "Das entspricht nicht der Beschlußlage der Partei."
Paragraph 240 StGB: "Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Der Versuch ist strafbar."

DER SPIEGEL 9/1988
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