18.07.1988

„Dann platzt der Kragen“

SPIEGEL-Interview mit dem FDP-Rechtsexperten Rudolf Fischer Fischer, 48, ist rechtspolitischer Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion und gehört dem „Celler Loch“-Untersuchungsausschuß des Landtages an. *
SPIEGEL: Welchen Eindruck macht das vom CDU-Landesvorsitzenden Wilfried Hasselmann geführte Innenministerium zur Zeit auf Sie?
FISCHER: Keinen sehr glücklichen. Das Innenministerium hat es immer noch nicht geschafft, die Vergangenheit zu bewältigen. Wir haben wiederholt darauf gedrängt, daß die Altlasten, die die CDU aus der Zeit ihrer Alleinregierung in die Koalition eingebracht hat, abgebaut werden. Das bisherige Ergebnis kann uns nicht befriedigen. Es muß da nach der Sommerpause Fraktur miteinander gesprochen werden.
SPIEGEL: Innenminister Hasselmann erweist sich mehr und mehr als Gefangener seines Apparates. Die Aufklärung der diversen Polizei- und Verfassungsschutz-Skandale scheint ins Stocken geraten zu sein.
FISCHER: Wir haben den Innenminister vor der Sommerpause gebeten, uns den Zwischenbericht des Sonderstaatsanwalts Hans Dieter Jeserich vorzulegen, der auf unseren Druck eigens eingesetzt wurde, um die Vorwürfe aufzuklären, die niedersächsischen Polizisten und Verfassungsschützern gemacht wurden. Das war so verabredet, ist aber nicht erfolgt. Wenn das nun nach der Sommerpause nicht vorliegt, dann platzt einigen bei uns der Kragen.
SPIEGEL: Ihnen auch?
FISCHER: Mit Sicherheit. Man hat uns vor der Sommerpause noch mit einer Presseerklärung abzuspeisen versucht. Das reicht nicht. Wir wollen genau wissen, was bisher ermittelt worden ist, welche Verfahren gegen Beamte eingeleitet worden sind.
SPIEGEL: Warum arbeitet das Ministerium so schleppend?
FISCHER: Das kann ich nicht genau beurteilen. Es muß von der Spitze der nötige politische Druck kommen, damit dieser Wust bis spätestens Ende des Jahres aufgeräumt ist.
SPIEGEL: Ist der Innenminister dazu fähig?
FISCHER: Er muß sich mit den richtigen Leuten umgeben, die ihm zuarbeiten. Wir haben den Eindruck, daß er Leute in der Umgebung hat, die kein Interesse haben, die Sache so zügig aufzuklären, wie es nötig wäre. Die Art, wie da im Innenministerium die Dinge verschleppt werden, belastet die Koalition. Es müssen Konsequenzen gezogen werden - organisatorische und möglicherweise personelle.
SPIEGEL: Wie könnten personelle Konsequenzen aussehen?
FISCHER: Einige Leute an der Spitze, die diese Zustände mit zu verantworten haben, müßten dann schon gehen.
SPIEGEL: Welche?
FISCHER: Keine Namen jetzt.
SPIEGEL: Als Liberale haben Sie einen rechts- und innenpolitischen Ruf zu verlieren. Hat Wilfried Hasselmann noch Ihr Vertrauen?
FISCHER: Also, wir haben da schon aufgepaßt. Ich glaube, wenn wir nicht in der Koalition wären, hätte man sicherlich einige der Dinge, die bisher schon aufgeklärt worden sind, unter den Tisch gekehrt.
SPIEGEL: In Hamburg hat die FDP ihren Koalitionspartner gehindert, einen nicht genehmen Mann zum Innensenator zu machen. Trauen Sie sich Entsprechendes in Niedersachsen zu?
FISCHER: Wenn ein Kandidat benannt werden sollte, der ähnlich schlechte Voraussetzungen mitbringt wie Andreas von Schoeler in Hamburg, denke ich schon, daß wir dieselbe Stärke zeigen.
SPIEGEL: Bevor es einen neuen Kandidaten geben kann, müßte der jetzige Amtsinhaber weichen. Traut sich die FDP diesen Kraftakt zu?
FISCHER: Wenn sich ergeben sollte, daß wir zu der Überzeugung kommen, daß die Altlasten nicht erfolgreich aufgearbeitet werden, wenn man mit den bekanntgewordenen Skandalen nicht fertig wird und nicht entsprechende Konsequenzen folgen, glaube ich das schon.
SPIEGEL: Dann, glauben Sie, wäre ein Innenminister Hasselmann nicht mehr tragbar?
FISCHER: So sehe ich das.
SPIEGEL: Müssen Sie um den Bestand der Koalition fürchten?
FISCHER: Koalitionen sind Verträge über Zusammenarbeit auf Zeit. Wir denken jetzt noch nicht an die Zeit nach dieser Legislaturperiode. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Koalition in Hannover nicht nur Freude bereitet.

DER SPIEGEL 29/1988
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