18.07.1988

„Wo Gewissen vergewaltigt wird“

Franz Alt über seinen Austritt aus der CDU Franz Alt, 50, einer der bekanntesten deutschen Fernseh-Moderatoren ("Report") und Buchautoren ("Frieden ist möglich"), ist aus der CDU ausgetreten; dies falle ihm, so Alt in einem Brief an CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, nach 26 Jahren Zugehörigkeit zur Christlich-Demokratischen Union nicht leicht. „Mein Hauptmotiv ist die mangelnde ökologische Sensibilität der Partei. Das ist brutal deutlich geworden bei der Benzinsteuerbefreiung für Privatflieger.“ Auszüge aus dem Alt-Brief: *
Viele Bundestagsabgeordnete der Union haben dabei gegen ihr Gewissen gestimmt. Und ungefragt sollen sie nun im Herbst alles wieder revidieren. Wo Gewissen vergewaltigt wird oder sich vergewaltigen läßt, möchte ich nicht dabeisein. Hier wird gegen Artikel 38 des Grundgesetzes verstoßen: Abgeordnete sind "nur ihrem Gewissen unterworfen". Wenn es ein imperatives Mandat von oben gibt, dann ist die Union nicht die Partei der Freiheit.
Die Entscheidung über das Flugbenzin ist ökologisch so unverantwortlich wie die Erhöhung der Erdgassteuer. Wenn Wälder und Meere sterben, dann ist nur eine ökologische Politik auch eine soziale Politik.
Die 1982 versprochene Wende ist nicht erfolgt. Christdemokraten regieren heute ähnlich wie Sozialdemokraten gestern: Sie nehmen ihr eigenes Programm nicht ernst. Ich bin 1962 des "C" wegen in die CDU eingetreten. Christlich inspiriert, das müßte heute heißen: eine Politik der ökonomischen Bescheidenheit und ökologischen Achtsamkeit statt einer Politik von immer mehr wirtschaftlichem Wachstum zu Lasten der Umwelt. Der ethische Maßstab einer neuen Politik heißt: mehr Ehrfurcht vor allem Leben. Statt dessen macht die CDU "weiter so" mit der alten Politik des Machbarkeitswahns und denkt nicht an die Folgen. Die alte Politik macht immer mehr Menschen krank. Eine neue Politik mit mehr Verantwortung für die Folgen bedeutet mehr Lebensqualität. Die Probleme sind lösbar. Notwendig wäre, was Helmut Kohl oft gefordert hat, solange er Oppositionsführer war: geistige Führung.
Die Steuerreform hat deutlich gemacht, wie wenig sensibel die CDU gegenüber den ökologischen Gefahren ist. In den letzten 25 Jahren ist die Lohnsteuer um 2000 Prozent gestiegen, die Benzinsteuer um 150 Prozent. Hier müßte die Wende einsetzen. Eine ökologische Steuerpolitik müßte umweltschädliche Produkte teurer machen und die Lohnnebenkosten senken. Dann würde die menschliche Arbeitskraft im Vergleich zur Maschine wieder konkurrenzfähig, die Umwelt entlastet, die Müllberge kleiner und die Staatsverschuldung geringer. Eine ökologische Steuerreform würde bedeuten: Milliarden Verpackungen und Millionen Tonnen Kunststoffe und Werbematerial jährlich weniger im Müll, Milliarden Kubikmeter weniger Wasserverbrauch, attraktiver öffentlicher Verkehr ohne Defizite, geringere Luft- und Bodenverschmutzung, weniger Krankheiten.
Die Großmächte bemühen sich um Abrüstung, aber die Bundesregierung beschließt mit dem "Jäger 90" ein sündhaft teures Kampfflugzeug. Das ist verteidigungspolitisch unsinnig und abrüstungspolitisch unverantwortlich. Führende Unionspolitiker setzen noch immer auf "atomare Abschreckung", reden von "Modernisierung" der atomaren Kurzstreckensysteme und verschlafen die Abrüstungsvorschläge Gorbatschows.
Obwohl Atomenergie eine Energie von gestern ist, kann sich die CDU nur schwer davon trennen. Nach allem, was wir heute über Restrisiko, Strahlenschäden und Atommüll wissen, heißt das Gebot des Atomzeitalters: "Du sollst den Kern nicht spalten." Eine Technik, die fehlerlos sein muß, eignet sich nicht für diese Welt. Langfristige Risiken müssen korrigierbar bleiben. An der Energiepolitik sehe ich es am deutlichsten: Die Christlich-Demokratische Union ist zur Zeit nicht fortschrittsoffen und wertorientiert, sondern fortschrittsgläubig und werblind.
Christdemokraten müßten die Vorhut einer gewaltfreien und kinderfreundlichen Welt sein und nicht das Schmieröl des herrschenden Atombetriebs.
Lange Zeit hat mich noch die Position führender Christdemokraten zum ungeborenen Leben in der CDU gehalten. Aber auch in dieser Frage ist die Partei unglaubwürdig. Kein Rechtsstaat darf aus sozialen Gründen Abtreibung legalisieren. Dies ist gerade nicht bewußtseinsschärfend, sondern bewußtseinsvernebelnd. In Dortmund wurden 1986 mehr Kinder abgetrieben als geboren. Das Töten der eigenen Kinder ist nicht sozial. Hier wird dem Selbstbetrug Vorschub geleistet. Glaubwürdiger wäre es, den 218 ganz zu streichen und im Grundgesetz den Schutz des geborenen Lebens um den Schutz des ungeborenen Lebens zu erweitern. Mit einer großen Koalition aller Wertorientierten im Bundestag ist eine solche Grundgesetzänderung zu erreichen.
Das größte Dilemma einer wirksamen CDU-Politik für die Ungeborenen ist die Glaubwürdigkeit. Der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft schafft weder Lebensmut, noch schützt es das Leben künftiger Generationen, sondern bedroht es schon vor der Geburt.
Nach 26 Jahren CDU-Mitgliedschaft bin ich dankbar für positive und negative Erfahrungen in der Partei. Bei den "Report"-Konflikten der vergangenen Jahre haben sich auch Tausende von CDU-Mitgliedern mit uns solidarisch erklärt - selbst dann, wenn CDU-Repräsentanten nicht unschuldig an diesen Konflikten waren. Das war ermutigend. Das hat geholfen. Das bleibt unvergessen.
Von Franz Alt

DER SPIEGEL 29/1988
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