WIRTSCHAFT
Umwelt: Töpfers zweitbeste Lösung
Der Bonner Umweltminister Klaus Töpfer verschreckt die Industrie: Er wendet staatlichen Zwang an, um die Berge von Plastikmüll nicht weiter wachsen zu lassen. Nach jahrelangem Gerangel sollen Handel und Hersteller verpflichtet werden, Kunststoff-Flaschen gegen Pfand zurückzunehmen. Coca-Cola wehrte sich mit allen Mitteln. *
Freundlich begrüßte der Bonner Umweltminister Klaus Töpfer am 27. Oktober vergangenen Jahres in seinem Bonner Arbeitszimmer einen alten Bekannten. Heinz Wiezorek, Chef der deutschen Coca-Cola GmbH aus Essen - und einst mit Töpfer zusammen Examens-Kandidat an der Universität Münster -, war mit seinen Kollegen Horst Müller und Walter E. Thiede und einem Musterkoffer voller Flaschen erschienen.
Der Studienfreund war nicht gekommen, um mit dem Minister über alte Zeiten zu plaudern. Es ging den deutschen Coca-Cola-Managern auch nicht ums Getränk, sondern allein um die Verpackung. Die Prokuristen machten Druck für die PET-Flasche.
Doch alle Versuche der Coke-Lobby, dem CDU-Minister eine umwelt- und abfallpolitische Unbedenklichkeitserklärung für das chemische Wunderwerk aus Polyethylenterephthalat (PET) aufzuschwätzen, schlugen fehl. Auch die hinhaltenden Bemühungen des Wirtschaftsministeriums blieben erfolglos. Nach jahrelangem Gerangel kann Töpfer in dieser Woche einen Etappensieg verbuchen.
Zum ersten Mal wird, auf sein Betreiben, das 1986 gegen mannigfache Widerstände beschlossene Abfallgesetz angewandt - gegen die Industrie. Der Anlaß scheint lächerlich genug, aber die Industrie befürchtet das Schlimmste: Der Töpfer macht ernst.
Per Verordnung sollen Handel und Firmen verpflichtet werden, ihren Kunden auch für PET-, PVC- und andere Kunststoff-Flaschen ein Pfand von 50 Pfennig abzufordern und das Leergut zurückzunehmen. Umweltexperten aller Parteien sehen darin ein Mittel, das Exund-hopp der Getränkekonzerne zu stoppen und die Müllberge nicht weiter wachsen zu lassen.
Noch im Juli sah es vorübergehend so aus, als hätte die Verpackungs-Lobby in letzter Minute gesiegt. Der fertig formulierte Entwurf der Pfandverordnung für PET- und andere Kunststoff-Flaschen wurde auf Weisung des Bundeskanzlers von der Tagesordnung gestrichen - eine Strafaktion, weil Umweltminister Töpfer es an Begeisterung für den Schnellen Brüter hatte fehlen lassen (SPIEGEL 30/1988).
Inzwischen aber weiß Töpfer seinen Kanzler hinter sich. Helmut Kohl kann es sich nicht leisten, den Umweltminister im Regen stehenzulassen.
Töpfers Mitstreiter und umweltpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Schmidbauer, ist zufrieden: "Helmut Kohl hat das entschieden, die Sache läuft, da gibt es keinen Zweifel."
Auch das Kompromißangebot, das die Coca-Cola GmbH am Freitag vergangener Woche nachschob, veränderte die Frontstellung kaum: Die Getränkeabfüller schlugen dem Minister vor, binnen fünf Jahren ein so umfassendes Recycling-System zu installieren, "daß mindestens 80 Prozent der von uns in Verkehr gebrachten PET-Flaschen wieder verwertet werden".
Dies sei, schrieben die Geschäftsführer Müller und Thiede, "die nach unserer Kenntnis weitestgehende Selbstverpflichtung, die jemals von einem Unternehmen zur Umsetzung der Ziele des Abfallgesetzes geleistet worden ist".
Töpfers Experten sehen das ganz anders. Die bisher "weitestgehende Selbstverpflichtung" der Getränkeindustrie habe längst stattgefunden: Sie bestand in der vor elf Jahren abgegebenen freiwilligen Zusage der Getränkehersteller, zur Vermeidung neuer Müllberge keine neuen großvolumigen Kunststoff-Flaschen als Ex-und-hopp-Ware in den Handel zu bringen. Diesen Konsens will Coca-Cola nun mit seiner 1,5-Liter-PET-Flasche aufkündigen.
Die Cola-Manager stehen unter Druck. Ihre Zentrale in Atlanta (USA) nörgelt über die Umsätze der Essener Tochter. Seit die Edelfaser PET - in der Textilbranche unter Markennamen wie "Trevira" oder "Diolen" längst ein Begriff - auch zu Flaschen geblasen werden kann, boomen die amerikanische und die europäische Getränkeverpackungs-Industrie. Sehr zum Bedauern der Coke-Abfüller aber "blieb die Bundesrepublik lange Zeit ein PET-Entwicklungsland" (Coca-Cola-Anzeige).
Mit einer Zwei-Liter-PET-Flasche starteten die Coke-Manager einen ersten Testlauf. Das Gebinde wurde als Pfandflasche neben der herkömmlichen Ein-Liter-Glasflasche angeboten. Aus Sicht der Umweltschützer war das unbedenklich: Das Pfand (wie beim Glas 30 Pfennig pro Flasche) sorgte besonders in Ballungsgebieten für hohe Rücklaufquoten. Acht von zehn Flaschen wurden den Händlern zurückgegeben. Für die Supermärkte freilich war das Einsammeln der Pfandflaschen mit zusätzlichem Aufwand verbunden: Das voluminöse Leergut brauchte Platz und Personal.
Statt der großen Zwei-Liter-Flasche, so eröffneten die Coke-Männer dem Umweltminister, wolle der Konzern deshalb mit einer Anderthalb-Liter-PET-Flasche auf den Markt. Die freilich sollte pfandfrei über den Ladentisch gehen.
Töpfer war sauer. Eine 1,5-Liter-PET-Flasche ohne Pfand komme nicht in Frage. Sollte die Firma Coca-Cola dabei bleiben, müsse "mit einer Pfandregelung des Verordnungsgebers reagiert werden".
Das Versprechen der Abfüller, in zwei Jahren 40 oder - wie sie am Freitag vergangener Woche nachschoben - in fünf Jahren sogar 80 (statt 70) Prozent aller PET-Flaschen wieder einzusammeln, fand Töpfer "nicht hinreichend". Er blieb bei seiner Forderung, daß die Rücklaufquote von 80 Prozent schon 1989 garantiert sein müsse.
Das war für Coca-Cola die offene Kriegserklärung. Das von Töpfer geplante Zwangspfand für die PET-Flasche sei "rechtswidrig" und "ökologisch nicht zielführend". Es passe "weder in unsere marktwirtschaftliche Ordnung" noch "in den europäischen Binnenmarkt", klagte die Unternehmensführung in einem Brief, den sie vorsichtshalber nicht nur an Töpfer, sondern auch an dessen Kabinettskollegen und an den Bundeskanzler schickte.
Gleichzeitig machte die PR-Abteilung in den Medien Stimmung gegen Töpfer. Dessen Zwangspfandverordnung sei eine Bedrohung für den kleinen Einzelhändler. Was solle der machen - so schrieb zum Beispiel die "Welt" -, wenn ihm eine Schulklasse tausend im Wald gesammelte leere PET-Flaschen abliefere, die er selbst gar nicht verkauft
habe? Der Arme müßte 500 Mark für die Abfallbeseitung zahlen.
Töpfer änderte daraufhin den ursprünglichen Entwurf seiner Pfandverordnung. Die Rücknahmepflicht für PET-Leergut, bisher auf den Endverkäufer beschränkt, wurde auf alle Handelsstufen, bis hin zum Erzeuger, ausgedehnt. Der Einzelhändler könnte also jetzt seine tausend leeren Flaschen bei seinem Großhändler abrechnen, der sie dann beim Erzeuger, Abfüller oder Importeur loswerden müßte.
Ungeniert nahmen die Essener Cola-Manager in ihrem Abwehrkampf gegen Töpfer sogar zu Argumenten Zuflucht, die bisher nur die Grünen und die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände vorgetragen hatten: Ein Pfand für die PET-Einwegflasche würde den Unterschied zur Mehrwegflasche verwischen.
Und: Töpfers Verordnung werde schon deshalb nichts ausrichten, weil "theoretisch den Abfüllern oder Importeure sogar freigestellt wäre, die gesammelten Verpackungen bei einer öffentlichen Deponie abzuliefern". Damit aber verliere die Verordnung "vollständig den angestrebten Zweck", die gesammelten PET-Flaschen "einer Verwertung außerhalb der Abfallentsorgung zuzuführen".
Mit seiner Verordnung über das Zwangspfand hat Töpfer nun der unergiebigen Debatte ein Ende gesetzt. Kritik erntet er dafür nicht nur von der Industrie.
"Halbherzig und inkonsequent" schalt SPD-Umweltsprecher Harald B. Schäfer die Entscheidung. Er empfahl, die PET-Flasche über den Preis vom Verbraucher fernzuhalten: "Die PET-Flasche müßte noch erheblich teurer werden."
"Augenwischerei", befand die Grünen-Abgeordnete Karitas Hensel und empfahl "ein sofortiges Verbot von PET- und anderen Kunststoff-Flaschen". Die PET-Flasche, so vermutet sie, solle die herkömmliche, aber "arbeitsaufwendige und personalintensive" Mehrwegflasche aus den Regalen der Einzelhändler vertreiben. Auch für Hamburgs Umwelt-Senator Jörg Kuhbier (SPD) ist die Pfandregelung "nur die zweitbeste Lösung".
Das sieht Töpfer genauso. Ein generelles PET-Verbot böte jedoch der europäischen Getränkeindustrie die Chance, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen und gegen ein Handelshemmnis zu klagen. Die Pfandverordnung hingegen steht mit der Richtlinie 85/339/ EWG im Einklang: Dort ist sie ausdrücklich als nationales Instrument zur Verminderung von Hausmüll anerkannt.
Ganz ausschließen will der Bonner Umweltminister ein Produktionsverbot von PET-Flaschen auch nicht mehr. In seinem Verordnungsentwurf taucht diese Möglichkeit zum ersten Mal als "Alternative" auf, für den Fall nämlich, daß sich "eine Pfandregelung als nicht ausreichend erweisen sollte".
DER SPIEGEL 37/1988
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