03.10.1988

GIFTGASRuhig schlafen

Die Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen, die Giftgas-Anlagen in den Irak geliefert haben sollen, werden verschleppt. *
Schafft mir das Problem vom Hals, egal, wie", lautete die Order von Kanzler Helmut Kohl an seine Minister. Das war vor vier Jahren - das Problem hat er immer noch. Damals verlangte der Regierungschef in der Kabinettsrunde lautstark Klarheit über international erhobene Vorwürfe. Haben deutsche Unternehmen den Giftgas-Krieg am Golf und gegen die Kurden ermöglicht?
Die Antwort liegt derzeit im dritten Stock des Kölner Hauptzollamtes. Hinter einer gesicherten Glastür führt der Gang zum Zollmuseum. Dort sind die besten Tricks von Schmugglern, Schwarzbrennern und anderen Gaunern aus mehreren Jahrhunderten dokumentiert - der präparierte Wintermantel für den Branntweintransport, das Landschaftsgemälde mit doppeltem Boden oder der Lkw-Reifen als Drogenversteck.
Vor dem Eingang zu der Kuriositäten-Sammlung lagern in einem grauen Stahlregal und auf dem Fußboden Hunderte Aktenordner. Darin sind Geschäftsbriefe, Konstruktionszeichnungen, Telexe, Verträge und private Terminkalender aus einem Dutzend, meist mittelständischer, deutscher Unternehmen abgeheftet. Die Firmen stehen im Verdacht, mit dem Export von Industrieausrüstungen oder chemischen Rohstoffen den Irakern zum Einsatz der grausamen "Menschenvernichtungsmittel" (Außenminister Hans-Dietrich Genscher) verholfen zu haben.
Eine Ermittlungsgruppe "Irak" des Kölner "Zollkriminalinstituts" (ZKI), unterstellt dem Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg, durchforstet seit der Beschlagnahme der Geschäftspost im vergangenen November den Aktenberg. Nach dem "Außenwirtschaftsgesetz" ist der Export von Anlagen zur "Untersuchung, Herstellung, Verarbeitung und Erprobung von hochtoxischen Verbindungen" ebenso genehmigungspflichtig wie der Verkauf von bestimmten Ausrüstungsteilen in Krisengebiete.
Nach "monatelangen Fisseleien" (ZKI-Chef Heinrich Ashauer) werden derzeit
noch Stellungnahmen eingeholt. Das kann dauern. "Zur Vernehmung", sagt Ashauer, "stehen die Beteiligten nicht gerade Schlange."
Auch die federführende Staatsanwaltschaft im hessischen Darmstadt ("Es besteht immer noch ein Anfangsverdacht") sieht keinen "Mitteilungsbedarf". Auf zwei Schreibmaschinenseiten sind die bisher vernommenen Zeugen aufgelistet. Eine Bewertung des möglichen Belastungsmaterials steht aus. Oberstaatsanwalt Friedrich Vogel: "Das geht nicht holterdiepolter."
Über eine Beschleunigung des Verfahrens will nun nächste Woche der Bundestag debattieren. Mit den Stimmen der Unionsabgeordneten verabschiedete der Auswärtige Ausschuß einen überraschenden Antrag. Danach soll spätestens "bis zum 1. Dezember" die Bundesregierung dem Parlament berichten, ob deutsche Firmen an der "Produktion von Giftgas für den Irak beteiligt" waren. Die Abgeordneten der Opposition wollen sich nicht länger hinhalten lassen.
In mehreren Bundestagsanfragen seit Februar dieses Jahres hatten Grüne und SPD auf verbindliche Auskünfte über "Rüstungsexporte in den Irak und Iran" gedrängt. Nach Ansicht des SPD-Militärexperten Norbert Gansel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß, ist schon der Vorwurf einer deutschen Beteiligung am Giftgas-Krieg "ungeheuerlich". Der schlimme Verdacht müsse "schnellstens entkräftet" oder aber "drakonisch geahndet" werden. Auch SPD-Parteichef Hans-Jochen Vogel forderte in einem Brief an Kohl, mit "allen zu Gebote stehenden Mitteln" eine mögliche "Verwicklung deutscher Firmen" aufzuklären. In den "schattigen Geschäften" ("Wall Street Journal") gilt die Bundesrepublik, nach umstrittenen Informationen des amerikanischen Geheimdienstes CIA über deutsches Know-How für eine Giftgas-Fabrik im irakischen Samarra, als Hauptlieferant.
Zwar hat die Bonner Regierung seitdem die Ausfuhrbedingungen für Chemikalien und Anlagen verschärft, die zur "Produktion von Kampfstoffen" mißbraucht werden können. So wurden im vergangenen Jahr drei weitere Stoffe auf die Embargo-Liste gesetzt. Und in einer "Australischen Initiative" unterstützt Bonn die "Selbstkontrolle beim Export von Vorprodukten".
Doch bei der Aufklärung bereits abgeschlossener Irak-Geschäfte zeigt die Bundesregierung keine Eile. Noch im Mai verkündete Staatssekretär Erich Riedl aus dem Wirtschaftsministerium: "Die Ermittlungen dauern an." Mit "Schnelligkeit und Präzision", so versprach Riedl, würden die Beamten das Verfahren abwickeln. Für diesen Monat kündigte er den "Abschluß der Ermittlungen" an.
Davon kann keine Rede mehr sein. Denn zunächst hat das Eschborner Bundesamt für Wirtschaft Gutachten angefordert, inwiefern die gelieferten technischen Anlagen doppelt genutzt werden konnten: sowohl zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln als auch für die Produktion chemischer Kampfstoffe. Ob ein solcher sogenannter double use vorliegt, ist für eine gerichtliche Anklage entscheidend. Ashauer: "Wir müssen ja nachweisen, daß mit Vorsatz eine Giftgas-Produktion aufgebaut wurde."
Ein noch nicht veröffentlichtes Gutachten eines Göttinger Chemieexperten für die Staatsanwaltschaft geht davon aus, daß in den erstellten Mehrzweckanlagen keine Versuche unternommen worden sind, Vorprodukte für Kampfstoffe herzustellen. Weitere Expertisen wurden beim Chemiekonzern Bayer Leverkusen und in der Schweiz in Auftrag gegeben.
Die beschuldigten Unternehmen zeigen sich selbstsicher. "Ich kann noch ruhig schlafen", sagt Dieter Backfisch, Geschäftsführer der Karl Kolb GmbH im hessischen Dreieich. Hinter seinem Schreibtisch hängt eine Landkarte der arabischen Länder, und auf dem Fensterbrett steht eine grünweiße Nationalfahne von Pakistan. Dort hatte Backfisch über zehn Jahre lang gearbeitet.
Die 60-Mann-Firma vertreibt heute per Katalog in über 90 Länder "wissenschaftlich-technische" Laborausrüstungen. In Bagdad unterhält Kolb eine Zweigstelle, die sich 1981 einen drei Millionen Mark schweren Auftrag für die Kolb-Tochterfirma Pilot Plant gegen starke Konkurrenz gesichert hatte.
Aus Backfischs Privatwohnung und dem Unternehmen ließ die Staatsanwaltschaft das "meiste Material" beschlagnahmen. Die inzwischen liquidierte Kolb-Tochterfirma Pilot Plant wird seit 1984 verdächtigt, den Aufbau einer Kampfstoffproduktion Bagdads ermöglicht zu haben. "Die suchen wohl immer noch nach einem Schreiben mit der Bestätigung", vermutet der streitbare Geschäftsmann.
Er prozessierte vor dem Hessischen Finanzgericht erfolgreich gegen ein verhängtes "Ausfuhrverbot". Die Bundesregierung mußte im Bundeshaushalt 1987 eine Entschädigung in Millionenhöhe für die Firma Kobl bereitstellen. Fließen wird das Geld aber erst nach Abschluß der behördlichen Irak-Ermittlungen.
"Das geht aus wie das Hornberger Schießen", prophezeit Rechtsanwalt Thomas Marx. Er vertritt die Hamburger Firma W.E.T. GmbH, die für fast 20 Millionen Mark Ausrüstungen, Pumpen und chemische Grundstoffe an den Irak verkauft hat. Daß damit ohne Wissen der Lieferanten letztlich auch Kampfstoffe hergestellt wurden, sei "nicht auszuschließen". "Aber", so urteilt Marx über die bisherigen Ermittlungen,
"die haben nichts in der Hand."
Das sieht die Frankfurter Ärzteorganisation "medico international" anders. Während einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen die Einreise verweigert wird, besuchte Medico-Mitarbeiter Hans Branscheidt zerstörte kurdische Dörfer im Irak. Dort fand er auch die Überreste von einfachen Blechkanistern, in denen irakische Militärflugzeuge Senf- und Nervengas abgeworfen hatten. In einem Aufruf für die Kurden heißt es: "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland."
Jetzt sammelt die Frankfurter Ärzteorganisation für Schutzanzüge und Gasmasken - aus Deutschland. Mehrere Wochen nach Branscheidts Besuch im Giftgas-Gebiet meldete sich auch die Darmstädter Staatsanwaltschaft und bat zu einem "Informationsgespräch". Branscheidt: "Da hätten die auch mal früher drauf kommen können."

DER SPIEGEL 40/1988
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