07.11.1988

AFFÄRENDer letzte Mann Der niedersächsische CDU-Abgeordnete

Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft.
Kurt Vajen alias Knobel-Kurt, 52, ist der prominenteste Hinterbänkler des niedersächsischen Landtages. Erst vor dreieinhalb Monaten war der CDU-Abgeordnete unter anderem wegen Wahlfälschung verurteilt worden, jetzt hat der vorbestrafte Parlamentarier, dieser "Schandfleck", so ein Parteifreund, schon wieder die Staatsanwaltschaft auf dem Hals.
Vajen ist nicht irgendwer: Er gilt Parteifreunden als unverzichtbare Stütze der niedersächsischen CDU/FDP-Koalition, die mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament Ernst Albrecht noch an der Macht hält. Nun wird gegen Vajen erneut ermittelt - wegen versuchter Nötigung, Paragraph 240 des Strafgesetzbuchs.
Zur Belastung für die Union war der Bürgermeister von Brockel im Landkreis Rotenburg an der Wümme spätestens geworden, als das Landgericht Verden ihn im Juli zu 18 000 Mark Geldstrafe verurteilte. Die Latte war lang genug: Urkundenfälschung, Wahlfälschung, Verleitung Dritter zur falschen eidesstattlichen Versicherung, vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Diese Delikte waren Vajen, Landwirt von Beruf, allesamt unterlaufen, während er "im Interesse des Gemeinwohls" unterwegs war, das er oft im Mund führt.
Bei der Kommunalwahl im Oktober 1986 hatte der Christdemokrat in seiner Samtgemeinde Bothel zwei alte Männer überredet, Papiere zur Briefwahl für andere auszufertigen, mit dem Kreuz an der rechten Stelle.
Für das Gemeinwohl in Fahrt war Vajen, der seit zehn Jahren als Volksvertreter im Landtag sitzt, auch im August 1987, als er vom Kreisschützenfest mit 2,12 Promille in seinem ebenso blauen Audi 100 heimwärts rauschte. Die Polizeistreife, die ihn stellte, mußte ihn in Handschellen abtransportieren.
Anders war der "schwerblütige, erzkonservative Mann", als der er daheim eingestuft wird, nicht zu bändigen. Erst ging er auf dem Hof der Dorfkneipe "Waidmann's Ruh" hinter Bierkästen in Deckung, dann warf er einen Beamten in das Leergut. Schließlich drohte er den Polizisten, wie sie bekundeten, die Sache werde für sie Folgen haben, denn er werde "mit Hasselmann reden", seinem Freund, damals noch Innenminister; an Beförderung sei dann nicht mehr zu denken. Vor Gericht bescheinigte ein Sachverständiger dem Politiker "einfach strukturierte Mechanismen".
Seinen blauen Audi hat Vajen, laut Anzeige, auch beim jüngsten Vorfall als Tatwerkzeug benutzt. Mit Hilfe seines Fahrzeugs wollte der Politiker verhindern, als Person der niedersächsischen Zeitgeschichte im Fernsehen vorgeführt zu werden.
Wegen eines Berichts im "extra drei"-Programm des Norddeutschen Rundfunks hatte sich Ende September ein TV-Team des hannoverschen "Mediendienstes" auf den Weg nach Brockel gemacht. Vor der Dorfkirche trafen die Journalisten auf den Abgeordneten.
Was dann geschah, schildern Augenzeugen so: Angesichts der Reporter sei der Abgeordnete "schnell in sein Auto" gestiegen und habe sich "mit überhöhter Geschwindigkeit durch Brockel und über Feldwege" aus dem Staub gemacht. Nach 30 Minuten war er zurück, öffnete "während des Anfahrens . . . die Fahrertür und stieß damit gegen den Kameramann, der dies auch aufnahm".
In Rotenburg holte das TV-Team den Flüchtigen ein. Dort versuchte der Abgeordnete, "den Kameramann und die Kamera umzustoßen". Anzeigeerstatter Hinrich Lührssen hörte den Politiker schreien: "Schmeißt den Kram doch endlich auf den Müll."
Als Bürgermeister der Samtgemeinde Bothel, zu der Brockel gehört, war Vajen im August abgewählt worden, auch die CDU stimmte dafür: "Kurt macht uns die Partei kaputt", befanden die Freunde.
In Hannover hingegen ist ihm nicht beizukommen. Obwohl Josef Stock, bislang Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und nun Hasselmann-Nachfolger im Innenministerium, Vajens Affären für "gravierend und problematisch" hält, gelang es ihm nicht, den Volksvertreter zu veranlassen, sein Mandat herzugeben.
Vajen will auch im Parlament weiterhin im Interesse des Gemeinwohls wirken. Stock blieb die Feststellung, seine Partei könne "Mandate genausowenig entziehen, wie sie sie vergeben kann". Und aus der Fraktion mögen die Parteifreunde den rechtskräftig verurteilten Wahlfälscher auch nicht ausschließen.
Denn auch wenn ihm die Fraktionsmitgliedschaft entzogen wird, so fürchtet die CDU, würde der Bauer auf seinem angestammten Platz 44 im Landtag beharren und erst recht tun und lassen, was ihm beliebt - mit seiner einen Stimme, von der abhängt, ob Ernst Albrecht weiterregieren darf oder nicht.
Josef Stock wirbt nun um Verständnis dafür, "daß Politiker fehlerhaft sind". Im übrigen ist er sicher: "Unsere Einstimmigkeit steht." Denn, so schildert der neue Innenminister die Eigenart von Ein-Stimmen-Mehrheiten, "jeder ist der letzte Mann". #

DER SPIEGEL 45/1988
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