07.11.1988

Deutsches Blut, fremde Folter SPIEGEL-Redakteur Thomas Darnstädt

über Aussiedler und Grundgesetz
Horst Waffenschmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, macht den Zustrom von Fremden, die in der Bundesrepublik ein besseres Leben suchen, zur Herzensangelegenheit: "Wir sollten uns freuen."
Grund zur Freude sieht der CDU-Politiker, wenn er berechnet, wie die Fremden den Arbeitsmarkt beleben und die sozialen Kassen füllen werden: Die "nehmen alsbald Arbeit auf und zahlen dann viele Jahre Steuern und Sozialabgaben".
Ja, mehr noch: "Was allein das Wohnungsbau-Sonderprogramm für die Baukonjunktur bedeutet, liegt auf der Hand".
Waffenschmidts kleine Sozialkunde gilt allerdings nur begrenzt. Seine Freude gilt den Fremden deutschen Blutes aus dem Osten, den Aussiedlern eben.
Ganz anders ist es bei den Asylanten. Da sieht der Staatssekretär "nur einen Weg", wie der Gefahr für das soziale System der Bundesrepublik begegnet werden kann: "Wir müssen die Flut der Asylanten einschränken."
Nicht nur er sieht das so: "Schutz der deutschen Steuerzahler und der Sozialhaushalte vor Ausbeutung durch Ausländer" forderte unlängst Waffenschmidts Unionsfreund, der Bundestagsabgeordnete Lorenz Niegel.
Wo ist der Unterschied zwischen Asylanten und Aussiedlern? So darf man nicht fragen. Sonst geht es einem wie dem SPD-Vize Oskar Lafontaine.
Lafontaine fragte, "ob es entscheidend" sei, daß jemand "in der soundsovielten Vorgängergeneration deutschsprechende Vorfahren hatte", oder ob nicht "die existentielle Not" eines Fremden "vorrangig" für die Aufnahme im Lande sein müsse - egal, ob der aus dem deutschen Osten oder aus Afrika komme. Und wegen dieser Frage bekam er Prügel von den eigenen Parteifreunden.
Eine "verbindliche Tatsache", deklamierte vor dem Bundestag die Genossin Gerlinde Hämmerle, sei es für die SPD, daß das Grundgesetz gegenüber Aussiedlern "zur Aufnahme und Hilfeleistung verpflichtet". Und Parteichef Hans-Jochen Vogel lehrte: "Wir kommen um die Verfassung nicht herum."
"Buchstabe und Geist der Verfassung", so formulierte für die Unionsfraktion deren Geschäftsführer Rudolf Seiters, seien durch Lafontaines unglaubliche Fragen verletzt. Über diesen Fragesteller war sich sogar die rechte "Welt" mit der linken "taz" einig.
Es sei vom Grundgesetz verboten und außerdem "schlicht nicht denkbar", so analysierte die "Welt" die Lage, "daß man einen Deutschen hinauswirft, um einem Afrikaner Platz zu machen". "Bedenklich", fand die "taz", sei es immerhin, "Bestimmungen des Grundgesetzes in Frage" zu stellen.
Vor lauter Empörung hat offenbar niemand ins Grundgesetz geguckt. Die Verfassung, auf die im heiligen Zorn Hüter des deutschen Volkstums nun pochen, läßt den Inlanddeutschen nahezu freie Hand, wie sie es mit Wolgadeutschen, Siebenbürger Sachsen oder Banater Schwaben halten wollen.
Aussiedler kommen da nicht vor. Artikel 116 spricht dafür von "Flüchtlingen oder Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit". Die müssen, wenn sie nach Flucht oder Vertreibung im Bundesgebiet Aufnahme finden, (fast) wie deutsche Staatsbürger behandelt werden.
Die Regelung gab es schon vor dem Grundgesetz. Sie entsprach einer ganz pragmatischen Flüchtlings-Vorschrift im besetzten Nachkriegsdeutschland. Die befahl, die massenhaft ankommenden Flüchtlinge aus Osteuropa in den Westzonen so zu behandeln, "als ob sie Deutsche wären". Der Parlamentarische Rat nahm die praktische Regelung in die "Übergangs- und Schlußbestimmungen" der neuen Verfassung auf - und da steht sie bis heute.
Doch schon damals hielt der Redaktionsausschuß in einer Fußnote fest, daß mit der Grundgesetznorm über die "Deutschen im Sinne dieses Grundgesetzes" einer "erforderlich werdenden Neuregelung durch einfaches Gesetz" nicht vorgegriffen werden solle.
Die Fußnote begründet ein verfassungsrechtliches Kuriosum. Die Vorschrift über die volksdeutschen Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten wurde unter den Vorbehalt "anderweitiger gesetzlicher Regelung" gestellt.
Die Erlaubnis, einen Grundgesetzartikel durch schlichtes Parlamentsgesetz abzuschaffen, hält der Altmeister unter den Verfassungskommentatoren, Theodor Maunz, im Standardkommentar Maunz/Dürig/Herzog/Scholz für so "überraschend", daß er zu dem Ergebnis kommt, das könne ja wohl "nicht der Sinn" der Vorschrift sein.
Er ist es. Verfassungs- wie Verwaltungsrechtler sind überwiegend der Meinung, daß die Vertriebenenrechte im Grundgesetz mit einfacher Parlamentsmehrheit abgeschafft oder jedenfalls eingeschränkt werden können.
Das Parlament wird sich hüten. Doch aus dem vorsichtigen Umgang der Parlamentsmehrheiten mit den Vertriebenen und ihrer Lobby läßt sich keine Verfassungsgarantie für deutschstämmige Ausländer ableiten.
Solange die nicht hier sind, sind sie nicht mal Deutsche. "Deutsche im Sinne dieses Grundgesetzes" werden Ankömmlinge von der Wolga erst, wenn sie - so Artikel 116 - in Deutschland "Aufnahme gefunden haben".
Verfassungsrechtlich können solche Aussiedler nicht etwa Aufnahme verlangen, weil sie Deutsche sind - sondern sie dürfen sich Deutsche nennen, weil sie ins Land gelassen wurden. So kommt es, daß statt eines verbindlichen Nationalgefühls Verwaltungsbeamte der Vertriebenenbehörden entscheiden, ob jemand Deutscher ist oder nicht - je nachdem, was für ein Formular sie ausfüllen, ob sie ihn amtlich "aufnehmen" oder nicht.
Die nationale Sache schrumpft zum Verwaltungsakt. Und über den bestimmen statt des Grundgesetzes Verwaltungsvorschriften, wie die des Innenministeriums von Baden-Württemberg. Dort ist in Ziffer 6.1.2. zur Erläuterung für die Amtswalter festgehalten: Deutsch zu sein sei "keine Tatsache, sondern eine Rechtsfolge".
Mit den Rechtsfolgen allerdings wird überaus großzügig umgegangen, wenn einer aus dem Osten kommt. "Vertrieben" muß er sein aus seiner bisherigen Heimat, so verlangt es das Grundgesetz, auf das sich nun alle berufen.
Das Wort "Vertreibung" ist kaum mehr anzuwenden auf die Aussiedler, denen Waffenschmidt bestätigt, "daß sie nach jahrelangen Bemühungen nun endlich zu uns kommen dürfen".
Doch so genau nimmt es keiner mit dem Wort im Grundgesetz: "Eine möglichst wohlwollende Auslegung" empfahl man im bayrischen Arbeits- und Sozialministerium den Anerkennungsbeamten. Und aus Waffenschmidts Innenministerium wurde im Frühjahr 1988 die "Richtlinie" verbreitet, als Vertreibung reiche es aus, wenn "zum Beispiel staatliche Assimilierungsbestrebungen ein Leben als Volksdeutscher in den Vertreibungsgebieten erschweren".
Vertriebener, so die Logik der Rechtsprechung, sei schließlich jemand gerade dann, wenn er nicht aus seiner Heimat vertrieben worden sei, aber die anderen. So ganz allein, entschieden die Juristen, könne er ja auch keine Freude haben.
Dieselben Verwaltungsrichter sind es, die gefolterten Türken nicht helfen wollen, wenn sie sich um Asyl beworben haben. Begründung des Bundesverwaltungsgerichts: Der klare Wortlaut des Asylgrundrechts lasse es nun mal nicht zu, bloße Menschenrechtsverletzungen als Fall politischer Verfolgung anzusehen, "auch wenn mit großer Härte vorgegangen wird".
Tatsächlich gibt es kraft Verfassung einen wichtigen Unterschied zwischen Aussiedlern und Asylbewerbern. Anders als der Volksdeutschen-Artikel 116 sieht der Asyl-Artikel 16 keine Einschränkungen vor. Er steht nicht unter Gesetzesvorbehalt. Es scheint, als hätten die Asylanten die besseren Karten. Anders als Aussiedler haben sie einen verfassungskräftigen Anspruch, eingelassen zu werden, wenn sie an der Grenze stehen.
Doch "Buchstabe und Geist der Verfassung", von Unionsgeschäftsführer Seiters so dramatisch beschworen, gelten zumindest in der Union wenig, wenn sie nicht in den Kram passen. Das Asylgrundrecht soll durch eine Verfassungsänderung abgeschafft und durch eine Ermessensvorschrift ersetzt werden.
Der Geist der vorbehaltlosen Asylgarantie, so befand jetzt der baden-württembergische CDU-Politiker Späth, sei einfach antiquiert: "Wir haben heute eine andere Situation", sagt Späth, "als wir sie nach dem Kriege hatten." Heute müsse man über Asyl neu nachdenken.
Vergleiche zwischen Problemen mit Aussiedlern und Problemen mit Asylanten sind auch hier, natürlich, unzulässig. #
Von Thomas Darnstädt

DER SPIEGEL 45/1988
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