25.07.1988

BOTSCHAFTEROhne Distanz

Der deutsche Botschafter in Südafrika schwenkt zur Verärgerung Genschers immer mehr auf Strauß-Kurs. *
Den Herren der Industrie gefiel die Rede, die der scheidende Präsident in der deutsch-südafrikanischen Handelskammer in Johannesburg hielt: Wenn es die Bischöfe und die Gewerkschaften nicht gäbe, so Roland Kreher, wäre der Arbeitsfriede gesichert. Die Beschäftigung
von Schwarzen sei, zitierte er eine Regierungs-Zeitung, in vielen Fällen nur ein Akt der Mildtätigkeit.
Kreher hatte vor seinen Gästen - unter ihnen der deutsche Botschafter Immo Stabreit - ausgesprochen, was fast alle denken. Nur einer der Zuhörer protestierte: Eine Beleidigung der schwarzen Mitarbeiter sei diese Rede, schrieb Ernst Kahle, Repräsentant der Münchener Rückversicherung.
Vor denselben Herrschaften sorgte Ende letzten Jahres ein anderer Redner für einen Eklat. Der deutsche Geschäftsträger, Botschaftsrat Fritz Ziefer, erinnerte die Unternehmer an ihre "Pflicht, die unhaltbaren wirtschaftlichen und politischen Realitäten in Südafrika zu ändern". Empörung war die Reaktion; Botschafter Stabreit ging auf Distanz.
In der deutschen Vertretung am Kap herrscht zwischen dem ersten und dem zweiten Mann ein Stellvertreterkrieg. Stabreit und Ziefer fechten - mehr oder weniger offen - den Konflikt der Bonner Koalitionspartner über die richtige Südafrikapolitik aus.
Ganz auf der strengen Linie des Außenministers Hans-Dietrich Genscher ("Apartheid ist nicht reformierbar") lehnt Ziefer das Rassisten-Regime ab. Er pflegt enge Kontakte zu den Gegnern der Apartheid. Die Regierung Pieter Willem Bothas, so Ziefers Analyse, treibt das Land durch immer schärfere Gesetze gegen die Opposition in den gewaltsamen Konflikt.
Eine solche Einschätzung grenzt für den Botschafter an Panikmache. Wie Franz Josef Strauß, der ihm 1986 den Weg geebnet hatte, vertraut Stabreit auf den angeblich guten Willen der Regierung. Selbst den Schikanen zur Unterdrückung der Opposition weiß er noch gute Seiten abzugewinnen. Der britische Botschafter, dessen Regierung zu den stärksten Stützen des Apartheid-Systems gehört, ist sein bester Gewährsmann.
Nach Stabreits Weltbild ist der verbotene African National Congress (ANC), anerkannte Vertretung der schwarzen Bevölkerung, dessen Präsidenten Oliver Tambo der deutsche Außenminister vor kurzem empfing, eine terroristische Organisation; die Sammlungsbewegung der United Democratic Front betrachtet er als legalen Arm des ANC. Die Kirchenführer, vehemente Regimekritiker, findet Stabreit naiv.
Während Genscher gleiche demokratische Rechte für alle fordert (one man - one vote), fürchtet der Botschafter bei freien Wahlen das Schlimmste: kommunistische Machtübernahme und/oder Chaos. Stabreit verlangt für die Apartheid-Regierung mehr Verständnis, da sie nach seiner Meinung in der Angst vor den Rechten in ihren eigenen Reihen lebt. Deshalb dauerten Reformen etwas länger, nur Geduld könne weiterhelfen, nicht aber Druck. Im privaten Kreis verglich er die Schwarz und Weiß trennenden Wohngebiete, Kern der Rassismus-Gesetze, mit Verhältnissen in der Bundesrepublik: Im Endeffekt lebten auch die Gastarbeiter isoliert von den Deutschen.
Stabreits Südafrika-Bild erfreut gewiß den Bayern, für das Außenamt aber grenzt das Verhalten des Botschafters an passiven Widerstand.
Proteste auf Weisung des Bonner Amtes sind für Stabreit oft nur lästige Pflicht; sorgfältig achtet er darauf, daß die Berichte seiner Mitarbeiter nicht allzu scharfe Töne enthalten. Er selber macht in Optimismus.
Unter "Betr.: Verhaftung von Kindern" meinte Stabreit in einem Telegramm, die Regierung sei sich "der Belastung bewußt". Und: "Es hat den Anschein, als versuche die SA-Regierung sich von dieser Hypothek zu befreien."
Den Gesetzentwurf, der eine Kontrolle über die Auslandsfinanzierung von Oppositionsgruppen vorsieht, hält er nicht für so schlimm wie Ziefer. "Erst der endgültige Wortlaut und seine Handhabung werden zeigen, ob wirklich EG-Programm und bilaterale Programme nicht mehr fortgeführt werden können."
Zugleich wird in Fernschreiben nach Bonn die Meinung des Botschafters gegen jede Form von Sanktionen deutlich: _____" Dabei ist immer wieder die Frage von Bedeutung, ob " _____" man glaubt, sich auf eine längere Entwicklung einstellen " _____" zu müssen, oder in eher Kurzfristigen Zeiträumen denkt. " _____" Es stellt sich weiter die Frage, wie wir unseren Einfluß " _____" auf die Entwicklung in Südafrika bewahren oder sogar " _____" erhöhen können. Und nicht ohne Zusammenhang mit der " _____" Beantwortung dieser beiden Fragen stellt sich die Frage, " _____" auf welche Weise wir am wirksamsten zur Abschaffung der " _____" Apartheid beitragen können. "
Stabreit bedient sich immer wieder beliebter Strauß-Argumente: _____" Nimmt die Regierung tatsächlich ihre Linien soweit " _____" zurück, wie jetzt für möglich gehalten, und würde das " _____" Ausland hierauf dennoch schroff reagieren, so müßte dies " _____" andererseits die Hand der Hardliner, die ohnehin " _____" argumentieren, Nachgiebigkeit werde nicht honoriert, " _____" stärken. "
Stabreit begreift sich als Diplomat der alten Schule: gute Beziehungen zur Regierung, egal ob demokratisch oder rassistisch, Förderung der Geschäfte der deutschen Industrie.
Zur Opposition hält er Distanz. Eric Molobi, einen prominenten Vertreter des Widerstands, dessen Freilassung
Bundespräsident und Außenminister gefordert hatten, besuchte Stabreit zwar im Gefängnis, empfahl Bonn aber nur "intensive und disziplinierte" Vorhaltungen.
Seinem Vertreter Ziefer hält Stabreit vor, er reagiere gegenüber der Botha-Regierung nur "emotional". Höchste Form des Stabreit-Tadels: "Das hat ihnen wohl Ziefer eingeredet." Als "guten Mann" sucht er ihn daher fortzuloben. Genscher aber möchte Stabreit keinesfalls ohne Aufpasser wirken lassen. "Der Botschafter macht sich gut", so seine Floskel, "aber sein Stellvertreter auch."

DER SPIEGEL 30/1988
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