22.08.1988

Cocom: Ein „Relikt des Kalten Krieges“

Nach wie vor sind viele Produkte der Hochtechnologie vom Export nach Osteuropa ausgeschlossen, eine Organisation namens Cocom sorgt dafür. Die meisten Auflagen dieser Organisation gelten jedoch als unnütz und wirkungslos. In der Bundesrepublik wächst die Zahl jener Politiker, die einen Verzicht auf viele Cocom-Verbote fordern. *
Peter Rasch aus der hessischen Ortschaft Rödermark ist Osthändler, mit zehn Millionen Mark Umsatz ein Winzling in seinem Gewerbe. In den USA und in Taiwan bestellt Rasch Computer und verkauft diese dann weiter in die CSSR.
Raschs Geschäfte laufen schlecht. "Etliche Verträge sind schon geplatzt", klagt der Osthändler, "ich verliere einen Auftrag nach dem anderen." Die tschechischen Kunden wandern ab, weil der Deutsche seine Liefertermine nicht einhalten kann. Happige Vertragsstrafen sind fällig.
Osthändler Rasch macht das Cocom in Paris für seine Misere verantwortlich. Die Wachhund-Instanz der Nato-Staaten muß Ostexporte, die möglicherweise von militärischem Nutzen sein können, genehmigen (siehe Kasten).
Rasch kann nicht verstehen, wieso simple Personalcomputer (PC) überhaupt auf der Cocom-Liste stehen. Er verschiebe doch keine Waffen in kommunistische Länder. Ähnliche Geräte wie seine Computer Marke "Acer" seien weltweit in jedem besseren Kaufhaus zu haben. Tausendfach würden solche PCs im Ostblock angeschafft.
Für jedes Exportstück muß der Mann aus Rödermark eine besondere Lizenz beim hiesigen Cocom-Kontrolleur, dem Bundesamt für Wirtschaft, einholen. Die Anträge seien selbst dann erforderlich, sagt Rasch, "wenn wir genau die gleichen Geräte schon zuvor exportiert haben". Jeder Antrag muß in vierfacher Ausfertigung auf deutsch und 23fach in englisch eingereicht werden.
Mit etwas Glück erhält Rasch nach zwei Monaten eine Genehmigung. Manchmal muß er aber neun bis zwölf Monate warten. Und dann ist die behördliche Überwachung noch nicht beendet. Exporteur Rasch soll nach der Übergabe der Ware sechs Jahre lang den Verbleib insgesamt 40mal kontrollieren, etwa bei seinen Kunden in der Prager Karls-Universität, bei der Pumpenfabrik Sigma oder beim Internationalen Journalistenverband in Prag.
Derartige Hemmnisse beim Handel muß der Osthändler aus Hessen teuer bezahlen. Konkurrenten aus Staaten, die dem Cocom nicht angehören, können gleiche oder ähnliche Geräte bedeutend billiger und schneller in die CSSR schaffen.
Deutsche Händler, die es mit amtlichen Vorschriften nicht ganz so ernst nehmen, befördern, ganz ohne Lizenz, kleine Computer schlichtweg im Kofferraum über die Grenze. Nur mit peniblen Grenzkontrollen läßt sich dieser Export unterbinden.
In seiner Not hat der Händler aus Rödermark nun eine dicke Dokumentation über den real existierenden Bürokratismus beim Osthandel verfaßt und an die Fraktionen nach Bonn verschickt. Die Reaktion der Politiker hat den Computer-Händler überrascht. Alle Parteien sind sich einig wie sonst nur bei Diätenanhebungen: Rasch habe ganz recht.
Hessens Wirtschaftsminister Alfred Schmidt (FDP) forderte prompt den Abbau von Hemmnissen im Osthandel, das sei "ein Relikt des Kalten Krieges". Sein Parteifreund, der Außenminister, äußerte ähnliches. Hans-Dietrich Genscher: "In einer Zeit neuen Denkens und immer stärkeren Willens zur Zusammenarbeit" müßten die Cocom-Beschränkungen "auf das unverzichtbare Mindestmaß reduziert werden".
Selbst Kanzler Helmut Kohl hatte sich noch schnell zu Wort gemeldet, bevor er zur Erholung nach St. Gilgen entschwand. In den Cocom-Listen stecke "ein Stück Heuchelei drin", sagte der Kanzler und verhieß baldige Linderung: "Es wird sich etwas ändern."
Aber wohl nur etwas. Die Änderungen werden in engen Grenzen bleiben, das zeigt die unsägliche Geschichte dieses westlichen Embargos.
Seit knapp vier Jahrzehnten schon stöhnen westliche Exporteure wie östliche Politiker über "diese verfluchte Cocom-Liste", wie der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse unlängst den Verbotskatalog nannte. Über alle Spannungs- und Entspannungsphasen hinweg hat sich wenig an jenem Katalog geändert, der erstmals 1950 auftauchte, als der Kalte Krieg so richtig heiß wurde.
Gewiß, die Warenlisten wurden immer wieder überarbeitet, moderne Techniken waren schnell veraltet. Doch jede Änderung vergrößerte den kaum verständlichen Wust bürokratischer Vorschriften.
Besonders bei kleineren Händlern sei die Verunsicherung "durch die unübersichtlichen Vorschriften zum Teil so groß", sagte Achim Stracke vom Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, "daß sie Exportkontakte zu
Ostblockländern gar nicht erst aufnehmen". Da ist es wenig tröstlich, daß die Deutschen in diesen Cocom-Jahren vergleichsweise noch weit gekommen sind. Sie halten den Titel des größten Osthändlers der kapitalistischen Welt.
Hinter der Cocom-Liste steckt, abseits von legitimen militärischen Erwägungen, letztlich eine krause Ideologie, die im Westen bei jeder neuen Spannung auflebt: Der Handel, so lehren vor allem die Amerikaner, sei ein vortreffliches Instrument im Kampf gegen die kommunistischen Weltverderber.
US-Präsident Ronald Reagan hat diese Idee "eines der großen Prinzipien" genannt. "Ich möchte nicht", so der Präsident ganz nach Western-Art, "daß wir uns selbst in die Füße schießen."
Die Cocom-Liste ist da stets ein willkommenes Hilfsmittel gewesen: Ohne laute öffentliche Debatten ließen sich bestimmte Produkte, die den Roten vielleicht aus ihrem Wirtschaftschaos hätten helfen können, vom Ostexport ausschließen. Der mögliche militärische Nutzen war ein wohlfeiles Totschlagargument; die angeblich notwendige Geheimhaltung entzog die Praxis der Cocom-Bürokraten jeder demokratischen, vernunftorientierten Kontrolle.
Öffentlich bekannt werden allenfalls die Verbote, die über ganz große Geschäfte verhängt worden sind. So gab es 1982 in der Bundesrepublik einiges Getöse. Der AEG-Kanis wurde untersagt, Turbinen für Gasleitungen in die Sowjet-Union zu liefern. Teile dieser Turbinen standen auf der unseligen Liste. Publik wurde auch ein Veto, das der Stuttgarter Standard Electric Lorenz ein Telephongeschäft mit Ungarn verdarb.
Oft genug bestätigte sich allerdings auch der Verdacht, daß die Amerikaner via Cocom nur schnöde wirtschaftliche Interessen verfolgen.
Das war schon 1962 so, als der deutsche Kanzler Konrad Adenauer auf Geheiß der Nato ein Röhren-Embargo verhängte. Sowjetische Ölleitungen würden die europäische Nato-Flanke gefährden, so begründeten die Amerikaner damals das Veto. In Wirklichkeit bangten die US-Ölmultis um ihre marktbeherrschende Stellung in Westeuropa.
Die Röhren-Konzerne Mannesmann, Thyssen und Hoesch verloren seinerzeit ein Geschäft über 120 Millionen Mark. Das freute die Konkurrenz: Den Ausfall ersetzte zunächst die schwedische Firma Grängesberg, später folgten japanische Konzerne.
Ein Flugzeuggeschäft aus jüngerer Zeit erhellt, daß Sicherheitsbedenken zuweilen dahinschwinden, wenn die Kasse stimmt. Jahrelang hatte es keine Genehmigung für den Verkauf ziviler _(Airbus-Präsident Jean Pierson, ) _(Aufsichtsratsvorsitzender Franz Josef ) _(Strauß, Interflug-Chef Klaus Henkes ) _(anläßlich der Unterzeichnung des ) _(Vertrags über den Verkauf von drei ) _(Airbus A 310 an die DDR. )
Jets in den Osten gegeben. Dann, im vergangenen Juni, konnte das europäische Airbus-Konsortium drei Maschinen an die DDR loswerden. Möglich war das nur, weil Boeing gleichzeitig mit Polen und Rumänien verhandelte. Schließlich konnte Washington den Airbus-Herstellern nicht verweigern, was die Regierung Boeing offenbar genehmigen will.
Die deutsche Firma Siemens hatte nicht soviel Glück. Vor einigen Wochen wurde den Münchnern verboten, eine ISDN-Anlage auf die chinesische Exportmesse "Expocom" zu liefern. Mit ISDN-Geräten werden Sprache, Text, Bilder und Daten übertragen.
Das Nein für ISDN ist um so verwunderlicher, als die USA längst massiv Rüstungsgüter an die Volksrepublik China verschoben haben: Hubschrauber, Torpedos, Panzerabwehr-Raketen sowie computergestützte Flugkörper-Feuerleitsysteme, um chinesische Abfangjäger allwetterfähig zu machen.
Selbst wenn den Cocom-Fans stets lautere Motive zuzubilligen wären - es gibt gute Gründe für die Annahme, daß die Cocom-Liste schon deswegen unsinnig ist, weil die Sowjets sich vieles illegal beschaffen können. Nato-Strategen sind besonders erbost über Schmugglerbanden, in den USA "Technobandits" genannt, die alle Cocom-Kontrollen umgehen.
Als schlimmes Beispiel wird die sogenannte Toshiba-Affäre genannt. Der japanische Konzern hatte gemeinsam mit der norwegischen Kongsberg Vapenfabrikk hochwertige Fräsmaschinen für die Bearbeitung von Schiffsschrauben an die UdSSR geliefert. Mit diesen Maschinen, so die Behauptung, würde die "Flüster-Technik" sowjetischer U-Boote verbessert. Der amerikanische Senat verlangte Sanktionen gegen Toshiba, Abgeordnete zertrümmerten vor dem Kapitol demonstrativ ein Toshiba-Radio.
Im Februar dieses Jahres wurde bekannt, daß sowjetische U-Boote schon drei Jahre vor der ersten Lieferung von Toshiba-Kongsberg geräuscharm durch die Weltmeere getaucht waren.
An der industriellen Wirklichkeit gehen die Cocom-Kontrolleure in der Regel vorbei. Häufig wird der Aufwand der Überwachungsbehörde mit dem Argument begründet, die Lieferung technisch aufwendiger Geräte würde die Sowjets in die Lage versetzen, Entwicklungsrückstände schnell durch Nachahmung wettzumachen. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum Mikroeletronik den Nato-Kontrollen unterworfen ist.
Genehmigungsbürokraten und Militärs wissen offenbar nicht, daß Computer nicht so einfach nachzubauen sind. Die Chip-Technologie ist in erster Linie eine Fertigungstechnologie: Nur wer das entsprechende Herstellungs-Know-how besitzt, kann hochintegrierte Mikroprozessoren fertigen. Dieses Wissen aber wird beim Computer-Verkauf nicht mitgeliefert.
Die europäischen Flugzeugbauer etwa wurden von Cocom dazu verpflichtet, die Computer ihrer in die DDR verkauften Airbusse in "Black boxes", in schwarzen Kästen, zu versiegeln. Die Kästen dürfen nur bei den Inspektionen geöffnet werden, und die wiederum werden im Westen, in der Hamburger Lufthansa-Werft, durchgeführt.
Die Airbus-Techniker nahmen die Auflage grinsend hin. Die Computer könnten, da sind sie absolut sicher, genausogut unverschlossen geliefert werden. Weder die Programme, die sogenannte Software, noch die Chip-Innereien, die Hardware, könnten von den Ost-Ingenieuren nachgeahmt werden.
Cocom-Auflagen wie die beim Airbus erfüllen denn auch eher politische Zwecke, für mehr Sicherheit sorgen sie gewiß nicht. Reinhard Rode von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sagt: "Nach wie vor dient das Cocom also mehr dazu, die Alliierten einzubinden, möglichst ohne sich selbst der Cocom-Disziplin zu unterwerfen."
Quasi ungewollt macht sich die heimische Bürokratie mit ihrer schludrigen und schikanösen Arbeitsweise zum Erfüllungsgehilfen einer solchen Politik. Osthändler Rasch hat da seine Erfahrungen.
"Wut und Ohnmacht" packten den Hessen, als er unlängst, nach monatelangem Warten auf seine Ausfuhr-Lizenzen, persönlich beim Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn vorsprach. Er entdeckte Überraschendes.
"Da lagen alle meine Anträge", erzählt der Händler, "ungeöffnet auf dem Fußboden rum." Ein kniehoher Stapel.
Airbus-Präsident Jean Pierson, Aufsichtsratsvorsitzender Franz Josef Strauß, Interflug-Chef Klaus Henkes anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags über den Verkauf von drei Airbus A 310 an die DDR.

DER SPIEGEL 34/1988
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