19.12.1988

GESAMTSCHULETango mit Eva Heftiger Streit um die Gesamtschule

entzweit, wie schon in anderen Bundesländern, auch die SPD in Schleswig-Holstein. Als Bremser erweist sich der Hoffnungsträger Björn Engholm.
Gleich nach seinem Kieler Wahltriumph mit 54,8 Prozent befiel den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Björn Engholm, 49, eine böse Vorahnung: Die Erwartungen an seine Regierung seien womöglich "einen Tick zu hoch".
Die Ansprüche hatte er im Wahlkampf eifrig genährt. So verfingen bei den Eltern der 270 000 schulpflichtigen Kinder in Schleswig-Holstein vor allem die Verheißungen des ehemaligen Bundesbildungsministers Engholm und seiner Kultuskandidatin Eva Rühmkorf, 53, die SPD werde das verkrustete Schulsystem aufbrechen, rund 300 neue Lehrer pro Jahr einstellen und eine umfassende "innere Schulreform" auf den Weg bringen.
Auch die Einrichtung integrierter Gesamtschulen, nach Jahrzehnten christdemokratischer Bildungspolitik in Schleswig-Holstein auf zwei Schulversuche in Kiel und Neumünster beschränkt, sollte vorangetrieben werden. Überall dort, wo Eltern das Recht auf Gesamtschule verwirklicht sehen wollten, sagte Engholm in seiner Regierungserklärung, sollten sie "endlich eine Chance erhalten".
Davon ist keine Rede mehr. Sechs Monate nach dem Machtwechsel an der Förde ist die Gesamtschulpolitik zu einer schweren Belastung für Engholm und seine Kultusministerin Rühmkorf geworden, die zuvor die Gleichstellungsstelle für Frauen in Hamburg geleitet hatte. Keine einzige neue Schule wurde bislang, trotz drängender Nachfrage, auf den Weg gebracht. Unschlüssig lavieren die Sozialdemokraten zwischen Gesamtschulgegnern und -anhängern.
Zu Tausenden trieb der Protest gegen die SPD-Gesamtschulpläne Schüler, Eltern und Lehrer in Kiel und Lübeck auf die Straße - Motto: "Rettet unsere Gymnasien." Engholm habe zugesagt, so erinnerten die Demonstranten ihren neuen Ministerpräsidenten an die Versprechen aus dem Wahlkampf, daß es "keine gewaltsame Schließung einer Schule" geben werde. Alles andere sei ein "Wortbruch" der Regierung.
Wortbruch beklagten aber auch sozialdemokratische Kommunalpolitiker und Befürworter der Gesamtschule, die sich zu Hunderten in Unterschriftenlisten eingetragen haben. Am Hamburger Stadtrand, etwa in den Städten Norderstedt und Pinneberg, ist Nachfrage nach Gesamtschulen, so die Lehrergewerkschaft GEW, "garantiert da" - im letzten Schuljahr besuchten bereits 1492 Kinder aus Schleswig-Holstein die Gesamtschulen der Hansestadt. Durch immer "neue Forderungen aus Kiel", so die Kritik, werde die Planung jedoch verzögert.
So groß ist der Unmut inzwischen im eigenen Lager, daß der SPD-Landesvorsitzende Gerd Walter anmahnte, die Regierung müsse "alle Kraft auf die pragmatische Verwirklichung dieser Schulen vor Ort konzentrieren". Ein "sozialdemokratisch geführtes Kultusministerium" dürfe, warnte Walter seine Genossin Rühmkorf, "keine Gesamtschulverhinderungsanstalt sein".
Der Verdacht, daß die Regierung nur bremst, verfestigt sich bei Sozialdemokraten zusehends. Denn Engholm und Rühmkorf rücken Stück für Stück von ihren Ankündigungen ab. "Als erstes" wollte Engholm das Schulgesetz ergänzen und der umkämpften Schulform zur Gleichberechtigung neben dem traditionellen System von Hauptschule, Realschule und Gymnasium verhelfen - wichtige Voraussetzung für die Gründung neuer Gesamtschulen.
Weil das Geld knapp ist, können neue Gesamtschulen nur in bestehenden Gebäuden eingerichtet werden. Die neue Schulform würde dann Jahr für Jahr nach oben wachsen, während die alte keine neuen Schüler mehr aufnähme und binnen sechs Jahren ausliefe. 16 Schulen des neuen Typs sind nach diesem Modell seit 1979 in Hamburg und Dutzende in Nordrhein-Westfalen zur Regelschule geworden.
In Kiel dagegen ließ Engholm seine erklärte Absicht fallen. Er will nun erst nach gründlicher Überarbeitung des gesamten Paragraphenwerkes in frühestens eineinhalb Jahren mit Neugründungen beginnen. Die Jungsozialisten werfen ihm deshalb "Kapitulation in der Gesamtschulfrage" vor.
So unter Druck geraten, sann Ministerin Rühmkorf auf eine Kompromißlösung. Ihr ungewöhnlicher Vorschlag: Gesamtschulen sollen genehmigt werden, wenn die politische Mehrheit im jeweiligen Kommunalparlament "ein öffentliches Interesse" nachweist und, Novum in der westdeutschen Schullandschaft, im selben Gebäude "Parallelklassen anderer Schularten neben der Gesamtschule weitergeführt werden können".
Die Ministerin hatte ihren Plan, der als Befreiungsschlag gedacht war, ohne Zustimmung ihrer eigens berufenen Berater unterbreitet. Prompt meldeten sich die Fachleute mit Kritik, ein solches Miteinander von alter und neuer Schulform sei pädagogisch höchst fragwürdig. Die Rühmkorf-Idee, so ein leitender Kultusbeamter, führe geradewegs in ein "Debakel".
Die christdemokratische Opposition sah sich in ihrem Verdacht bestärkt, die Regierung wolle "zugunsten einer Minderheit die Mehrheit der Schüler aus ihren Schulen" herausdrängen. Und auch die Sozis können der Rühmkorf-Initiative nicht viel abgewinnen. Die schulpolitische Sprecherin der SPD, Ruth Springer, 42, fand die Vorschläge "nicht widerspruchsfrei" und forderte Verbesserungen.
Das Hin und Her in Kiel, das den SPD-Parteinachwuchs bereits - eins, zwei, Wiegeschritt - über den "Tango mit Eva" spötteln läßt, ist symptomatisch für den Schulkampf in der ganzen Republik. Der wird auch 20 Jahre nach dem Unterrichtsbeginn der ersten Modellschule in Berlin, nach 265 Schulgründungen und Dutzenden von wissenschaftlichen Untersuchungen noch immer verbissen geführt.
Der Gesamtschule, in der bis Klasse 10 niemand sitzenbleiben kann und die unterschiedlichste Begabungen in einem System von Kernunterricht und Leistungskursen ausbilden will, wird vor allem in SPD-geführten Ländern Widerstand aus dem bürgerlichen Lager entgegengesetzt.
Ob in Hamburg, wo inzwischen fast ein Viertel aller Schüler in der Reformschule lernt, oder im Saarland, das vom nächsten Jahr an die größte Gesamtschuldichte aufweisen wird, ob in Nordrhein-Westfalen, das in den letzten acht Jahren die meisten neuen Gesamtschulen (88) gegründet hat, oder in Bremen, das seine Schulen am konsequentesten "zu einem integrierten" System (Schulgesetz) entwickelt - beinahe jede neue Gesamtschule unter sozialdemokratischer Verantwortung sorgt für Konflikte.
Wenn aus Rücksicht auf die Kritiker dann das Reformtempo gedrosselt wird, geraten sich die Genossen, so in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, untereinander in die Haare. Wo Christdemokraten regieren, tritt der Fortschritt auf der Stelle. Steigender Nachfrage wird dort allenfalls zögerlich entsprochen.
Als Zauderer erweist sich nun ausgerechnet SPD-Hoffnungsträger Engholm, der als früherer Bundesbildungsminister stets engagiert "für eine gemeinsame Beschulung aller" geworben hatte. "Deutschlands beliebtester Landesfürst", so das Yuppie-Magazin "Wiener", will sein Image durch einen Schulkrieg "aller gegen alle" (Engholm) nicht ramponieren lassen. Deshalb sieht er in der Gesamtschule "nicht mehr das allein selig machende Ziel". Neue Schulen würden in Schleswig-Holstein nur genehmigt, "wenn weitgehender Konsens gefunden" werde.
Seiner "bislang wenig brillierenden Fachministerin", so ein führender Genosse, verordnete der Regierungschef kurzerhand, jede Gesamtschulfrage sei fortan als "Kabinettssache" zu behandeln. Dort wird dann "wie auf einem Elternabend" (ein Regierungsmitglied) bisweilen stundenlang über Schule debattiert, werden Entwürfe verändert und gestrichen.
Die Schulpolitiker der Fraktion mosern inzwischen, zunächst noch im kleinen Kreis, über Engholm. Der Regierungschef, zugleich Fraktionsmitglied, Parteipräside der Bundes-SPD und amtierender Bundesratspräsident, sei einfach "überlastet". #

DER SPIEGEL 51/1988
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