06.06.2015

EuroKanzlerin der Konzessionen

Im griechischen Schuldenpoker hat das Endspiel begonnen. Angela Merkel hat die Rettung Griechenlands zur Chefsache gemacht. Doch ihr Kurs birgt Risiken, auch für sie selbst.
Ein Festival der großen Worte und der schönen Bilder ist geplant. Wenn sich die Chefs der sieben großen Industrienationen am Sonntag im bayerischen Schloss Elmau zum Weltwirtschaftsgipfel versammeln, wird es viele Fotos von händeschüttelnden Politikern vor malerischer Alpenkulisse geben – und jede Menge wohlklingende Erklärungen.
Von der "westlichen Wertegemeinschaft" wird die Rede sein und ihrer "großen Verantwortung für dynamisches und nachhaltiges Wachstum", vom gemeinsamen Einsatz für "Frieden und Sicherheit" und einem "selbstbestimmten Leben der Menschen". Und im Zentrum soll Angela Merkel stehen, Krisenkanzlerin und mächtigste Frau Europas, der es nach eigenem Bekunden vor allem darum geht, ihren Gästen "ein wunderschönes Stück Deutschland zu zeigen".
Wenn da nur nicht die Griechen wären. Seit fünf Jahren beherrscht das kleine Land mit dem großen Schuldenberg nun schon die internationale Politik, und die Chancen stehen nicht schlecht, dass auch auf dem Treffen am kommenden Wochenende vor allem wieder über Athener Reformlisten, Schuldenstatistiken und Haushaltszahlen geredet wird. Ganz gleich, ob sich Merkel während des Gipfelmarathons nun mit US-Präsident Barack Obama oder mit Japans Premierminister Shinzo Abe zum Vieraugengespräch trifft, immer wird es um die eine, alles entscheidende Frage gehen: "Wirst du die Griechen im Euro halten?"
Anfang der Woche hatte Merkel versucht, das Problem mit einem beherzten Vorstoß aus der Welt zu schaffen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie den Spitzen von Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte sie die griechische Regierung unter Druck gesetzt. Entweder die Athener Links-rechts-Koalition beugt sich den neuen Bedingungen der Gläubiger, so lautete die Ansage – oder die Pleite des Landes ist besiegelt und damit wohl auch der Ausstieg aus dem Euro. Akropolis adieu!
Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Plan, den Griechen "ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen können" ("Economist"), nicht aufgehen wird. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras denkt gar nicht daran, die Bedingungen widerspruchslos hinzunehmen, und auch die Front der Gläubiger zeigt schon wieder Risse. Nun wird weiter verhandelt, Ausgang offen.
Das Endspiel um die Zukunft Griechenlands im Euro hat begonnen. Schon in der kommenden Woche könnte sich entscheiden, ob sich das Land mit seinen Gläubigern wenigstens auf eine vorläufige Lösung einigt und wer dabei womöglich die größeren Zugeständnisse machen muss: Tsipras, der um seine Regierungsmehrheit in Athen bangt. Oder Merkel, deren eigenes Lager nach den Vorgängen der vergangenen Tage verunsichert fragt: Verzockt sich die Kanzlerin?
Die Gefahr ist groß; denn Merkel steckt in einer Zwangslage. Auf der einen Seite drängt US-Präsident Obama, das leidige Griechenlandproblem mit ein paar weiteren Milliarden aus der gut gefüllten deutschen Staatskasse aus der Welt zu schaffen. Auf der anderen Seite fühlt sie sich an jene Zusagen gebunden, die sie ihrem eigenen Anhang wieder und wieder gegeben hat.
So kann sie sich nicht einfach über die Regeln der Eurozone hinwegsetzen, auf die sie sich doch so oft beruft. Verhandlungen und Abmachungen müssen etwas gelten in der Eurozone, glaubt sie. Alles andere zerstöre das Vertrauen in den Euro.
Außerdem setzen sie die Regierungschefs anderer Krisenstaaten wie Portugal oder Spanien unter Druck. Sie weigern sich, Griechenland großzügig Reformrabatt einzuräumen, nachdem sie selbst heftig sparen und reformieren mussten.
Vor allem aber will Merkel sich nicht über das Votum des IWF hinwegsetzen, der bei der Griechenrettung bislang die härteste Gangart angeschlagen hat. Zu Beginn der Krise vor fünf Jahren bestand sie darauf, die Washingtoner Organisation an der Rettung zu beteiligen. Nun muss sie die Behörde unbedingt im Spiel halten, sonst bekäme sie für eine erneute Griechenlandrettung in Berlin niemals eine Mehrheit, ahnt die Kanzlerin.
Das größte Problem stellt sich ihr aber, sollte sie sich zu hartleibig gebärden. Die Kanzlerin will unbedingt vermeiden, vor der Weltöffentlichkeit als diejenige dazustehen, die Griechenland in die Pleite schlittern ließ. Und wenn es doch so weit kommt, dann soll die Schuldfrage von vornherein geklärt sein: Demnach wären die Griechen und ihre verantwortungslose Regierung selbst für ihr Schicksal verantwortlich. Auf keinen Fall aber Merkel, die untadelige Retterin.
Mit diesem Kalkül übernahm die Kanzlerin in den vergangenen Wochen zunehmend die Regie im Griechenlanddrama. Rund ein halbes Dutzend Mal telefonierte sie mit Tsipras, um ihn zum Einlenken zu bewegen.
Die Gespräche verliefen stets nach demselben Muster. Der Grieche verlangte Geld, Merkel verwies auf die Regularien der Eurozone, die Statuten des IWF und die Vorschriften der EZB. Griechenland müsse kooperieren, sagte sie, dann könne es auch Hilfe erwarten.
Athens Premier blieb hart; nicht zuletzt weil er auf die Zerstrittenheit der internationalen Gläubiger setzt. Während sich IWF-Chefin Christine Lagarde zu keinen weiteren Konzessionen an Athen bereit zeigte, übernahm EU-Kommissionschef Juncker die Rolle des Tsipras-Anwalts in Brüssel. "Ein Grexit", betonte er ein ums andere Mal, sei "ausgeschlossen".
Um die Kakofonie zu beenden, lud Merkel die Spitzen der Gläubigerinstitutionen schließlich am vergangenen Montag ins Kanzleramt. Bis spät in die Nacht stritten die Geldgeber, dann kam die Runde überein, den Griechen als Zeichen des Entgegenkommens ein letztes Kompromissangebot zu unterbreiten, das Tsipras annehmen oder ausschlagen könne. "Friss oder stirb", wie ein Euroretter anschließend formulierte.
Die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags übernahmen Experten der Troika, auch Beamte des Kanzleramts waren beteiligt. Danach sind Merkel und ihre Mitstreiter zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. So sollen die Griechen den verordneten Sparkurs merklich lockern dürfen. Bislang waren sie verpflichtet, in diesem Jahr einen sogenannten Primärüberschuss im Haushalt von drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erwirtschaften. Bei dieser Etatgröße bleiben Zahlungen für Zinsen außen vor.
Davon ist das Land weit entfernt. Wahrscheinlich wird es eher ein Minus verbuchen, weil die Wirtschaft inzwischen in eine Rezession zurückgefallen ist. Als Zeichen guten Willens will die Troika sich 2015 mit einem Plus von einem Prozent zufriedengeben.
Auch für die nächsten Jahre darf Griechenland mit Nachsicht rechnen. 2016 soll der Primärüberschuss eine Größenordnung von 2 Prozent des BIP erreichen, 2017 dann eine von 3 Prozent, 2018 schließlich eine von 3,5 Prozent. Bislang war ab dem nächsten Jahr eine Zielmarke von 4,5 Prozent vorgegeben.
Und auch im Rentensystem muss nicht so viel gespart werden wie bislang vereinbart. Statt 1,5 Prozent des BIP sollen die Griechen die Ausgaben für ihre Alterssicherung nur um ein Prozent kürzen.
Um zu beweisen, dass sie es wirklich ernst meint, muss sich die Regierung Tsipras zudem zu sogenannten Sofortmaßnahmen verpflichten, die sie in den kommenden Wochen bis Ende Juni in die Tat umsetzt. Dazu gehört zum Beispiel eine höhere Mehrwertsteuer schon zum 1. Juli, die Mehreinnahmen von einem Prozentpunkt der Jahreswirtschaftsleistung bringen soll. So sollen die Finanzziele für dieses Jahr wenigstens ansatzweise erreicht werden. Erst wenn diese Maßnahmen glaubwürdig umgesetzt sind, können die ausstehenden 7,2 Milliarden Euro des zweiten Rettungspakets ausgezahlt werden.
So weit der Plan. Doch schon während der quälenden Nachtsitzung wurde deutlich, dass nicht alle Beteiligten vollständig hinter ihm stehen. So sagte IWF-Chefin Lagarde zwar zu, dass sich ihre Organisation weiter an der Griechenlandrettung beteiligen werde. Sollten die Europäer den Griechen aber noch mehr Zugeständnisse machen, müssten sie dafür künftig allein aufkommen.
Ausgerechnet Juncker erhielt den Auftrag, Tsipras den Plan am Mittwochabend in Brüssel zu präsentieren. Als Aufpasser wurde ihm Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zur Seite gestellt.
Doch Tsipras reagierte auf die Vorschläge des Duos reserviert, von Zustimmung keine Spur. Vor allem die Kürzungsvorgaben in der Rentenversicherung gingen ihm zu weit. Er lehnte es ab, Maßnahmen durchzusetzen, mit denen 600 Millionen Euro eingespart werden sollten.
Er werde das Papier, das er jetzt nur überfliegen könne, mit nach Hause nehmen und "morgen oder übermorgen" Bescheid geben, wie er die Lücke zwischen den Forderungen der Gläubiger und eigenen Vorstellungen zu schließen gedenke, beschied er Juncker und Dijsselbloem.
Zugleich brachte er erneut seinen Gegenvorschlag ins Spiel, der auf ein Schuldenmoratorium hinausläuft. So will die Tsipras-Regierung in diesem Jahr keinerlei Zins- und Tilgungszahlungen mehr an EZB und IWF leisten, allenfalls im nächsten Jahr soll wieder Geld fließen. Die von den Gläubigern geforderten Etat-Überschüsse, ließ der Griechenpremier wissen, seien dagegen "viel zu hoch".
Für Irritationen in Berlin sorgte nach dem Treffen, dass Juncker schon wieder Verhandlungsbereitschaft signalisierte. Gedacht war der Plan als eine Art Ultimatum, doch nach der Logik des Brüsseler Chefdiplomaten können offenbar auch letzten Angeboten weitere folgen. Wenn Tsipras eine Sparmaßnahme ablehne, so regte er an, müsse er das fehlende Geld eben woanders auftreiben, durch höhere Einkommensteuern zum Beispiel oder Kürzungen beim Militär.
Viel Raum für Veränderungen gibt es nicht. Die Zugeständnisse beim Primärüberschuss gefährden die sogenannte Schuldentragfähigkeit, also das Vorhaben, die griechische Staatsschuld bis 2020 auf 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu drücken. Dieses Ziel sei durch das Entgegenkommen akut gefährdet, warnten Vertreter von EZB und IWF in einer Telefonschaltkonferenz mit Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Euromitgliedsländer. Zusätzliche Aufweichungen würden die Schuldenlast weiter steigen lassen, das Ziel sei dann nicht mehr zu erreichen. Die jetzigen Vorgaben für den Primärüberschuss seien die absolute Untergrenze. Unbeeindruckt forderte der griechische Vertreter weitere Erleichterungen.
Angesichts der Differenzen erscheint es durchaus möglich, dass Tsipras die ausgestreckte Hand seiner Geldgeber ausschlägt (siehe Kasten). Die Folge: Griechenland wäre binnen Wochen zahlungsunfähig und müsste über kurz oder lang zu einer eigenen Währung zurückkehren. Merkel hofft, dass aller Welt in diesem Fall klar wird, dass sie nicht schuld ist am Ausscheiden Athens aus der Währungsunion.
Wenn sich Tsipras aber dem Druck seiner Gläubiger beugt, steht Merkel vor einem anderen Problem: Sie muss die widerstrebenden Abgeordneten aus CDU und CSU auf Kurs bringen. Die Unionsfraktion im Bundestag ist nicht gewillt, Veränderungen am aktuellen Hilfspaket einfach abzusegnen.
Hinzu kommt: Selbst wenn dazu ein Kompromiss gefunden wird, ist das Griechenlandproblem damit nicht gelöst. Im Gegenteil. Nach einem zweiten Paket, so sagen die Experten voraus, muss es zwingend ein drittes geben; denn niemand glaubt, dass Griechenland sich schon in den nächsten Monaten wieder selbst an den Finanzmärkten Geld besorgen kann.
Bislang hat die Unionsfraktion der Kanzlerin noch jedes Mal zu einer üppigen Mehrheit bei der Griechenlandrettung verholfen. Einzelne Widerständler, wie der Hesse Klaus-Peter Willsch oder der alte CDU-Haudegen Wolfgang Bosbach, konnten isoliert werden.
Mehr als 30 Gegenstimmen musste Merkel selbst in den kritischsten Tagen der Währungskrise nie hinnehmen. Doch bei der letzten Abstimmung zu Griechenland haben 118 der 311 Abgeordneten der Unionsfraktion zu Protokoll gegeben, dass sie bei einem dritten Paket nicht die Hand heben würden. Selbst wenn nur zwei Drittel bei dieser Haltung bleiben, droht Merkel im Parlament ein Debakel. Denn: Was ist die Mehrheit einer Kanzlerin wert, wenn SPD und die Opposition sie ihr verschaffen – und nicht die eigenen Leute?
Der Unmut ist mittlerweile in die Fraktionsspitze vorgedrungen. Mindestens zwei von Kauders Stellvertretern machten öffentlich klar, dass sie sich der Fraktionsdisziplin nicht mehr unterordnen wollen. CSU-Mann Hans-Peter Friedrich machte seine Bedenken schon vor drei Wochen aktenkundig (SPIEGEL 21/2015). Jetzt legt Fraktionsvize Arnold Vaatz nach. "Belohnung von Misswirtschaft, Disziplinlosigkeit und Vertragsbruch dürfen in Europa keine Zukunft haben."
Zusätzlich drohen große Gruppierungen wie der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) mit Widerstand: "Ich habe dem jetzt laufenden Griechenlandrettungsprogramm meine Zustimmung verweigert", sagt PKM-Chef Christian von Stetten. "Aber ich habe Volker Kauder versprochen, nicht öffentlich für meine Linie zu werben. Diese Zusage gilt für ein drittes Hilfspaket nicht mehr." Von Stettens Wort hat durchaus Gewicht. Im PKM sind 188 der 311 Unionsabgeordneten organisiert.
Besonders schwer fällt es der CSU, Zugeständnisse zu akzeptieren. Immerhin: Vorerst richtet sich die Wut der bayerischen Parlamentarier vor allem gegen den Kommissionschef. "Juncker macht einen Fehler, wenn er der griechischen Regierung zu weit entgegenkommt", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wir brauchen keinen Hätschel-Tätschel-Juncker, sondern einen stabilen Euro."
Das Verhältnis der Unionsabgeordneten zu Europas oberstem Beamten ist ohnehin zerrüttet. Als die Führung der Unionsfraktion vor knapp vier Wochen zu ihrem jährlichen Besuch in Brüssel eintraf, hatte Juncker keine Zeit für sie. Täte ihm leid, ließ er wissen, die vielen Termine. Erst als Kauder protestierte, ließ sich Juncker doch noch herab, die Delegation zu begrüßen.
Und so könnte es sein, dass vom Glanz der Weltwirtschaftsgipfels nicht viel übrig bleiben wird, wenn die griechische Tragödie in den nächsten Tagen einem weiteren Höhepunkt zustrebt. In den Augen der Deutschen ist Merkel noch immer die erfolgreiche Krisenmanagerin, die in den Stürmen des Eurogewitters unbeirrt Kurs hielt. Doch wird sie das bleiben, wenn sie ihrem hartnäckigen Gegenspieler aus Athen weiter nachgeben muss? Oder wird dann aus der eisernen Kanzlerin die Kanzlerin der Konzessionen?
Die Finanznot in Athen jedenfalls verschärft sich. Selbst wenn sich Tsipras' Regierung in den nächsten Tagen mit ihren Geldgebern einigt, wird das ausstehende Geld aus dem Rettungspaket nicht reichen, um die kurzfristigen Verpflichtungen gegenüber EZB und IWF zu erfüllen. Griechenland braucht zusätzliche Mittel aus den Europäischen Rettungsschirmen, so prognostizieren Fachleute in Brüssel. Damit das Geld fließen kann, ist vor allem eines nötig: die Zustimmung des Bundestags.
Von Peter Müller, Christoph Pauly, Christian Reiermann, Michael Sauga und Christoph Schult

DER SPIEGEL 24/2015
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