06.06.2015

GeheimdiensteDer BND und die Brandstifter

Einen lang gehegten Verdacht hat der NSA-Untersuchungsausschuss nun erhärtet: Unter den Spähzielen der Amerikaner waren auch deutsche Firmen und Personen.
Die Freiwillige Feuerwehr Ingolstadt ist ein traditionsbewusster Verein. Ihre Website schmückt ein Bild aus der Weimarer Republik, auf dem die Feuerwehrleute Pickelhaube tragen.
Wer Feuerwehrchef Peter Springl sprechen möchte, hört am Telefon zunächst ein paar Takte des Bayerischen Defiliermarsches und lernt dann vom Kommandanten, dass der Marsch einst in Ingolstadt komponiert wurde. Was aber macht die Feuerwehr so interessant, dass sie in streng geheimen Dokumenten internationaler Geheimdienste auftaucht?
Die Freiwilligen aus Ingolstadt stehen auf einer Liste aus dem Jahr 2009, die sich in den Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden befindet – neben 30 weiteren deutschen Einträgen, darunter Mercedes, die Deutsche Bank, der Wertpapierdienstleister Clearstream und die Telekommunikationsfirma Debitel. Die Liste beschreibt "Einschränkungen" für die Überwachungseinheit Joint Sigint Activity, die Amerikaner und Deutsche bis zum Jahr 2012 gemeinsam betrieben haben. Die 31 Namen sollten demnach "nicht überwacht" werden, "weil es sich um deutsche Firmen oder Einrichtungen handelt".
Wie kam diese kuriose No-Spy-Liste zustande? Handelt es sich bei den 31 Begriffen etwa um einen Teil jener inzwischen berüchtigten Selektoren, die der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) seit mehr als zehn Jahren an den Bundesnachrichtendienst (BND) liefert, – damit dieser mit ihnen seine Überwachungssysteme füttert?
Das wäre der Nachweis, dass der US-Dienst die deutschen Partner benutzen wollte, um deutsche Firmen und Verbände auszuspionieren – und eine mögliche Erklärung dafür, dass sich die Bundesregierung auch nach sechs Wochen weigert, dem zuständigen Untersuchungsausschuss Einblick in die ihr bekannten Selektoren zu gewähren. Die BND-Affäre hätte einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ausgerechnet ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat diesen naheliegenden Verdacht ( SPIEGEL 19/2015) nun erhärtet.
Der Mann, der beim BND für die Löschung verdächtiger Selektoren zuständig war, trat vor Kurzem in geheimer Sitzung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auf. Nach einzelnen Posten der 31er-Liste gefragt, sagte er: "Wir haben das mal gefunden"; die Einträge seien "mal aufgetaucht". Ob und wie lange sie vor der Löschung aktiv waren, ob und wie lange also die NSA mithilfe des BND deutsche Ziele ausgespäht hat, darüber gab der Mitarbeiter keine Auskunft.
Immer drängender stellt sich damit die Kernfrage der Affäre: Hat der BND, bewusst oder unwissentlich, zugelassen, dass die Amerikaner über dessen Systeme auch deutsche Ziele ausspionieren können? Das wäre nicht nur ein politischer Skandal, es wäre auch ein Gesetzesverstoß. Der BND wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.
Die Liste mit den 31 Einträgen wirkt willkürlich. So finden sich darauf die Unternehmen EADS und Eurocopter, die bereits in anderen Unterlagen als aktive Spähziele der NSA genannt wurden. Der BND-Ausrüster Rohde & Schwarz taucht in dem Datenbankauszug auf, der Technologiekonzern Siemens oder das Unternehmen ND SatCom, das satellitengestützte Kommunikationslösungen anbietet, auch für das Militär.
Von Bad Aibling aus, wo die gemeinsame Überwachungseinheit von Deutschen und Amerikanern beheimatet war, wurde die Telekommunikation aus Krisengebieten wie Afghanistan oder Mali überwacht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass unter den Spähzielen auch die Adresse siemens-afghanistan.com zu finden ist.
Die NSA nimmt für sich in Anspruch, für die Bekämpfung des Terrorismus, des weltweiten Drogen- und Menschenhandels zu spionieren, außerdem will sie dabei helfen, illegale Waffengeschäfte und Korruption einzudämmen. Mit diesem Aufklärungsinteresse lassen sich aber längst nicht alle Ziele auf der Liste vereinbaren: Was hat eine Feuerwehr aus Ingolstadt mit den Bösen dieser Welt zu tun, was eine Seite namens orgelbau.com oder eine Berliner Agentur, die sich Brandstifter nennt? Der freie Regisseur Sven Barth knüpft von seinem Berliner Büro aus ein Netzwerk zu Cuttern, Kameraleuten und anderen Kreativen; es gibt noch eine Vertretung in Luxemburg, für die Laurent Hengesch zuständig ist.
Man habe in dem fraglichen Zeitraum vor gut zehn Jahren noch vor allem Trailer für die Musiksender MTV und Viva produziert, sagt Hengesch, sowie Werbespots für die Spielkonsole Playstation. "Alles komplett harmlose, für Behörden total irrelevante Lifestylegeschichten. Wenn wir wirklich überwacht wurden, muss ein komplett wahlloser und völlig bescheuerter Algorithmus dahinterstecken." War es womöglich der Firmenname "Brandstifter"?
Der Gründer Sven Barth sagt, er habe den Namen bewusst gewählt, auch um "ein bisschen zu provozieren". Er habe deshalb durchaus damit gerechnet, dass die Polizei sich die Website einmal anschaut. Eine Information darüber, dass er als deutscher Staatsbürger ins Raster geraten sei, habe er jedoch von keiner Behörde erhalten.
Auch ein Kaufmann für Import und Export, dessen persönliche E-Mail-Adresse auf der Liste stand, reagierte überrascht. "Überwacht? Ich? Warum das denn?", fragt der Mann, der in Kasachstan geboren wurde, deutscher Staatsbürger ist und seit 1990 in Nordrhein-Westfalen lebt. Er exportiere seit 17 Jahren Metallbearbeitungsmaschinen, vorwiegend nach Russland.
Er habe nie Probleme mit deutschen oder anderen Behörden gehabt, sagt der Händler. Bislang habe ihn auch niemand darüber informiert, dass seine Mail-Adresse auf Geheimdienstdokumenten aufgetaucht sei. "Ich kann mir das nicht erklären." Dann aber erinnert er sich an einen Vorfall, der schon mehrere Jahre zurückliegt.
Über Nacht war damals sein komplettes E-Mail-Postfach verschwunden, Geschäftskorrespondenz aus 15 Jahren – Aufträge, Kontakte, alles weg. Auch eine externe Datenrettungsfirma, die er eigens beauftragte, konnte ihm nicht helfen. "Vielleicht ist das die Erklärung", sagt er.
Auch ein IT-Berater aus Nordrhein-Westfalen zeigte sich "entsetzt" darüber, dass seine private Website in Geheimdienstunterlagen auftaucht. Das könne höchstens, so der Berater, mit seiner früheren Tätigkeit beim Mobilfunkanbieter Mannesmann zusammenhängen.
Dort sei er für die IT-Sicherheit zuständig gewesen, in E-Mails mit Geschäftspartnern in den USA sei auch mal das Wort "Verschlüsselung" gefallen. "Vielleicht war das der Grund, warum ich ins Visier geriet", sagt der IT-Experte, der heute Banken berät. Bei den feindlichen Übernahmeversuchen von Mannesmann durch den britischen Telekommunikationsriesen Vodafone um die Jahrtausendwende habe man im Unternehmen gemunkelt, dass der eigene Vorstand wohl abgehört werde.
Der Mann aus Nordrhein-Westfalen fordert nun von den deutschen Behörden Aufklärung, "damit ich diesen Sachverhalt voll und ganz verstehen kann". Er zeigt sich genauso verblüfft und verunsichert wie all die anderen Firmen von der 31er-Liste, die der SPIEGEL mit seinen Recherchen konfrontierte.
Dazu zählt auch die Sacher & Co. GmbH aus dem beschaulichen Annaberg-Buchholz, deren Chef Ulf Sacher ratlos erklärt: "Wir sind ein deutsches Unternehmen und haben mit sensiblen Bereichen wie Rüstungsexporten oder Ähnlichem rein gar nichts zu tun." In der Tat fällt es schwer, Schmuckkoffer und Etuis aus Leder und Karton in Zusammenhang mit Terrorismus oder Waffenhandel zu bringen.
Die seit sechs Wochen tobende Affäre um die NSA-Selektoren ist somit um ein rätselhaftes Kapitel reicher. Was auch damit zusammenhängt, dass diejenigen, die Licht ins Dunkel bringen könnten, weiter mauern. Die Bundesregierung konnte sich bislang nicht dazu durchringen, dem Bundestag, dessen Gremien die Geheimdienste kontrollieren sollen, wenigstens jene Zigtausend NSA-Selektoren vorzulegen, die der BND seit 2005 als vertrags- und rechtswidrig ausgesiebt hat. Der Zorn der Parlamentarier wächst täglich. Inzwischen rebellieren sogar Aufsichtsgremien, die bislang eher stillschweigend die Arbeit des BND begleiteten.
Am vergangenen Mittwoch kam es in der G-10-Kommission des Bundestags, die quasirichterlich Abhörmaßnahmen von BND und Verfassungsschutz genehmigen muss, zu einem Eklat. Die vier Mitglieder, wegen wiederholter Täuschungsmanöver des BND ohnehin bis aufs Äußerste gereizt, hatten der Regierung zuvor ein Ultimatum gestellt. Entweder bekomme die Kommission die Ablehnungsliste zu Gesicht – oder man werde die Zustimmung zu geplanten Ausspähaktionen verweigern.
Weil die Regierung sich hartleibig zeigte, zogen die Kommissionsmitglieder Konsequenzen. In je einem Verdachtsfall von Terrorismus und Waffenschmuggel versagten sie dem BND die beantragte Ausweitung der Überwachung. Und noch mehr als das: Die G-10-Kommission drohte der Regierung mit einer Klage in Karlsruhe, sollte die Selektorenliste weiter unter Verschluss bleiben. Ein einmaliger Vorgang.
So wird wohl auch die Freiwillige Feuerwehr Ingolstadt noch länger im Unklaren darüber bleiben, warum sie ins Visier der NSA geriet. Sie hätten lange überlegt, sagt Feuerwehrchef Springl, und nun sogar einen Verdacht: Im September 2001 habe seine Feuerwehr an der "Steubenparade" in New York teilnehmen wollen. Zu der folkloristischen Veranstaltung deutschstämmiger Amerikaner reisen in der Regel auch Vereine aus Deutschland an.
Nach den Anschlägen von 9/11 war die Parade aber abgesagt worden, Springl und seine Kollegen mussten ihre Flüge stornieren. Ein paar Wochen später reiste der Feuerwehrchef allerdings zusammen mit einer kleinen Delegation in die USA und überreichte eine Spende in Höhe von 10 000 Euro an die Hinterbliebenen der New Yorker Feuerwehrleute, die bei den Anschlägen getötet worden waren. Vielleicht war das der Grund, warum er den amerikanischen Diensten auffiel.
"Das gibt zwar alles keinen Sinn", sagt Springl, "aber eine andere Erklärung ist uns beim besten Willen nicht eingefallen."
Von Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Martin Knobbe, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 24/2015
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