06.06.2015

EssayEin historischer Sieg

Zwei Jahre nach Beginn der NSA-Affäre gewinnt die Vernunft Oberhand. Von Edward Snowden
Im Juni 2013 enthüllte Edward Snowden, heute 31, mithilfe von Journalisten die weltumspannenden Spionage- und Überwachungspraktiken amerikanischer, britischer und anderer Geheimdienste. Die Berichte des Whistleblowers und seiner Helfer lösten ein Beben aus, das auch die Bundesregierung bis heute in Erklärungsnot bringt. Den vorliegenden Text hat Snowden auf Bitten von Amnesty International und der Bürgerrechtsbewegung ACLU verfasst. Er erscheint zeitgleich im SPIEGEL und in der "New York Times".
Heute vor zwei Jahren habe ich mit drei Journalisten in einem Hotelzimmer in Hongkong gearbeitet. Wir erwarteten gespannt die Reaktion der Welt auf die Enthüllung, dass die NSA beinahe jedes Telefonat in den Vereinigten Staaten speicherte.
In den Folgetagen veröffentlichten diese und weitere Journalisten Dokumente, die aufdeckten, dass demokratische Regierungen private Aktivitäten gewöhnlicher Bürger überwacht hatten, die sich nichts hatten zuschulden kommen lassen.
Innerhalb weniger Tage reagierte die US-Regierung mit einer Strafanzeige gegen mich, die sich auf Spionagegesetze aus der Zeit des Ersten Weltkriegs stützte. Die Journalisten wurden von ihren Anwälten aufgeklärt, dass ihnen Haft oder eine Vorladung drohe, wenn sie in die Vereinigten Staaten zurückkehrten. Politiker verurteilten unseren Einsatz als unamerikanisch, sogar als Verrat.
Insgeheim trieb mich damals gelegentlich die Sorge um, dass wir unser privilegiertes Leben umsonst in Gefahr gebracht hatten. Ich fürchtete, die Öffentlichkeit werde den Enthüllungen mit Desinteresse oder Zynismus begegnen.
Niemals war ich so dankbar, mich getäuscht zu haben.
Zwei Jahre später könnte die Lage nicht gegensätzlicher sein. Soeben wurde innerhalb eines Monats das umfassende NSA-Programm zur Ausspähung von Telefonaten von Gerichten für rechtswidrig erklärt und vom amerikanischen Kongress abgelehnt. Nachdem eine regierungsinterne Untersuchung ergeben hatte, dass dieses Programm nicht einen einzigen Terroranschlag verhindert hatte, veranlasste der Präsident dessen Beendigung. Er selbst hatte das Programm einst als angemessen verteidigt und seine Enthüllung kritisiert.
Das ist die Macht einer informierten Öffentlichkeit.
Das Ende der Massenüberwachung privater Anrufe, die unter dem USA Patriot Act begonnen hatte, ist ein historischer Sieg für die Rechte eines jeden Bürgers. Es ist nur das jüngste Resultat eines Wandels im globalen Bewusstsein.
Seit 2013 haben verschiedene Institutionen in ganz Europa ähnliche Gesetze und Operationen für rechtswidrig erklärt und neue Beschränkungen für zukünftige Aktivitäten erlassen. Die Vereinten Nationen haben Massenüberwachung als eindeutige und unmissverständliche Menschenrechtsverletzung bezeichnet. In Lateinamerika führte das Engagement brasilianischer Bürger zum Marco Civil, dem weltweit ersten Grundrechtskatalog fürs Internet.
In Anerkennung der entscheidenden Rolle, die eine informierte Öffentlichkeit als Gegengewicht zu den Exzessen der Regierung spielt, forderte der Europarat neue Gesetze, welche die Verfolgung von Whistleblowern verhindern.
Jenseits gesetzlicher Grenzen hat es noch schnellere Fortschritte gegeben. Informatiker sind unermüdlich im Einsatz, um die Geräte, die uns umgeben, und die Kommunikation im Internet insgesamt sicherer zu machen. Verborgene Schwächen in der sensiblen technischen Infrastruktur, die von Regierungen genutzt worden waren, um Massenüberwachung zu erleichtern, wurden aufgespürt und korrigiert.
Grundlegende technische Schutzmaßnahmen wie die Verschlüsselung – die einst für esoterisch und unnötig gehalten wurden – sind jetzt standardmäßig in den Produkten führender Firmen wie Apple aktiviert. Sie stellen sicher: Selbst wenn dein Smartphone gestohlen wird, bleibt dein Privatleben privat.
Solche strukturellen technologischen Veränderungen sichern Privatsphäre und Datenschutz über Grenzen hinweg. Sie schützen normale Bürger vor willkürlichen Anti-Privatsphäre-Gesetzen wie jenen, die jetzt über Russland hereinbrechen.
Obwohl wir schon sehr weit gekommen sind, ist das Recht auf Privatsphäre – die Grundlage der Freiheiten, die in der US-amerikanischen Bill of Rights verankert sind – weiterhin durch andere Programme und Behörden bedroht. Einige der weltweit beliebtesten Onlinedienstleister wurden als Partner für die NSA-Massenüberwachungsprogramme rekrutiert, und weltweit bedrängen Regierungen Technologieunternehmen, damit diese nicht für, sondern gegen ihre Kunden arbeiten.
Milliarden von Handystandortdaten und -telefonaten werden immer noch von Behörden gesammelt und abgehört, ohne Rücksicht auf die Schuld oder Unschuld der Betroffenen zu nehmen.
Wir haben gelernt, dass unsere Regierung die fundamentale Sicherheit des Internets absichtlich durch Hintertüren schwächt und Privatleben in offene Bücher verwandelt. Metadaten, die auf persönliche Verbindungen und Interessen normaler Internetnutzer hinweisen, werden nach wie vor abgefangen und überwacht, und zwar in einem Ausmaß, das es in der Geschichte noch nicht gegeben hat: Wenn Sie das hier auf einem digitalen Gerät lesen, macht sich die US-Regierung eine Notiz.
Außerhalb der USA haben staatliche Spione in Australien, Kanada und Frankreich die jüngsten Tragödien ausgenutzt, um sich neue übergriffige Rechte zu verschaffen. Dabei gibt es überwältigende Beweise, dass solche Rechte Terroranschläge nicht hätten verhindern können.
Der britische Premierminister David Cameron sinnierte kürzlich: "Wollen wir eine Möglichkeit der Kommunikation zwischen Menschen erlauben, die wir nicht lesen können?" Schnell hatte er seine Antwort gefunden und verkündete: "Zu lange waren wir eine passive, tolerante Gesellschaft, die zu ihren Bürgern sagte: Solange ihr das Gesetz befolgt, lassen wir euch in Ruhe."
Zur Jahrtausendwende hätten wohl nur wenige erwartet, dass Bürger in weit entwickelten Demokratien das Konzept einer offenen Gesellschaft bald gegen ihre eigenen Machthaber würden verteidigen müssen.
Dennoch beginnt sich das Machtgleichgewicht zu verschieben. Wir beobachten die Entstehung einer Post-Terror-Generation; einer Generation also, die eine Weltsicht ablehnt, die durch eine einzige Tragödie definiert wird.
Zum ersten Mal seit den Anschlägen des 11. September 2001 sehen wir den Umriss einer Politik, die sich abwendet von Gegenschlag und Angst und sich stattdessen Widerstandsfähigkeit und Vernunft zuwendet. Mit jedem Sieg vor Gericht, mit jeder Gesetzesänderung zeigen wir, dass Fakten überzeugender sind als Angst. Und als Gesellschaft entdecken wir erneut, dass der Wert eines Rechts sich nicht daran bemisst, was es versteckt, sondern daran, was es beschützt. ■
Von Edward Snowden

DER SPIEGEL 24/2015
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