27.06.2015

AffärenLaschet in der Klemme

Dem nordrhein-westfälischen Oppositionsführer Armin Laschet droht weiterer Ärger bis hin zur Aufhebung der Immunität. Der CDU-Politiker hat beim Finanzamt Aachen eine Selbstanzeige erstattet wegen einer falsch abgerechneten Spendenquittung. Nun wird die Staatsanwaltschaft prüfen müssen, ob die Selbstanzeige wirksam ist. Bei Abgeordneten muss in der Regel vor einem Ermittlungsverfahren die Immunität aufgehoben werden. Zum Stand des Verfahrens mochte sich die Staatsanwaltschaft Aachen mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Es geht um eine Spendenquittung für ein Buch, das Laschet als Integrationsminister 2009 mithilfe seiner Mitarbeiter im Ministerium verfasst hat ( SPIEGEL 25/2015). Der Verlag hatte damals den Erlös von 4000 Euro direkt an eine Organisation gespendet. Laschet rechnete die Spendenquittung dafür in seiner Steuererklärung ab. Das wäre aber nur gegangen, wenn er das Geld vorher versteuert hätte. Problematisch könnte für Laschet auch der Zeitpunkt werden, zu dem er die Selbstanzeige abgegeben hat. Der SPIEGEL stellte ihm bereits am 11. Juni eine Frage zur Spendenquittung. Andere Zeitungen folgten. Laschet hat seine Anzeige offenbar erst nach den ersten Veröffentlichungen abgegeben. Damit wäre sie unwirksam, weil die Tat bereits entdeckt wurde. Laschet will sich zu Fragen derzeit nicht äußern und die Bewertung durch das Finanzamt abwarten.
Von Bas

DER SPIEGEL 27/2015
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