27.06.2015

BriefeZusammenarbeitsrichtlinie

Nr. 25/2015 Ein Täter, ein Opfer und ein Bundes-anwalt reflektieren die gescheiterte Aufklärung von RAF-Verbrechen
Nur der Bundesanwalt hat die Pflicht, das Attentat aufzuklären. Mord verjährt nicht. Was unternahm er seit 2007 in den Ermittlungen gegen Stefan Wisniewski, der gemäß Haag-Mayer-Plan ins Tatortgebiet abfuhr mit Sonnenberg und Verena Becker, die 1981 beim Verfassungsschutz aussagte? Die Fehler und Versäumnisse, auch das Verschwinden des Fluchtautos und das Durchwinken der am Tatort in ihren Autos sitzenden Zeugen ohne Registrieren ihrer Namen, entsprechen nicht der Strafprozessordnung, eher der "Zusammenarbeitsrichtlinie", die damals galt. Danach können sich Geheimdienste, insbesondere wenn ihre geheimen Mitarbeiter als Beschuldigte oder Zeugen in Verfahren involviert sind, mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen, die die Polizei anweist, mit weiteren Ermittlungen innezuhalten. Wenn dies noch so gilt, ist nach dem Sinn auch anderer Prozesse zu fragen, etwa dem gegen den NSU.
Michael Buback, Göttingen

DER SPIEGEL 27/2015
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