04.07.2015

ArbeitsrechtAbmahnen im Akkord

Immer öfter heuern Firmen spezielle Anwälte an, um gegen unliebsame Betriebsräte vorzugehen. Oft am Rande der Legalität.
Die Geschichte hört sich an, als spielte sie in einer maroden Textilfabrik in Bangladesch. Doch die Firma Teka, die Kunden wie VW und Siemens mit industrieller Absaugtechnik beliefert, sitzt in Velen im Münsterland. Die Firmenleitung, laut Homepage sehr um "soziale Verantwortung" bemüht, ließ die Belegschaft längere Zeit unter potenzieller Lebensgefahr arbeiten: Die Fluchttüren in der Fertigungshalle waren verschlossen – offenbar um Diebstähle zu verhindern.
Im vergangenen August wusste sich der kurz zuvor gewählte Betriebsrat nicht anders zu helfen, als die Berufsgenossenschaft einzuschalten. Diese zeigte sich alarmiert und forderte die Firmenleitung auf, "schnellstmöglich für eine regelkonforme Fluchtwegsituation" zu sorgen.
Das geschah dann zwar, dem Betriebsrat jedoch ist sein Engagement schlecht bekommen. Teka schaltete die Kanzlei von Dirk Schreiner ein, eine "Anwaltsboutique", die "ausschließlich die Unternehmerseite" vertritt, wie es im Internet heißt. Arbeitgeberanwalt Schreiner hat es mit Seminaren wie "In Zukunft ohne Betriebsrat" zu gewisser Bekanntheit gebracht. Die Homepage der Sozietät zierte lange ein Weißkopfseeadler mit ausgefahrenen Krallen kurz vor dem Beuteschlag. "Das Recht des Stärkeren liegt in der Natur einer jeden Sache", gab es als Motto dazu.
"Mir war schnell klar, dass die uns kaputtmachen werden", sagt eine Betriebsrätin, die vor Kurzem die Firma verlassen hat. "Bei mir haben sie es geschafft." Fast acht Jahre diente sie dem Unternehmen. Nach ihrer Wahl zur Betriebsrätin jedoch sei sie ausgegrenzt, überwacht und von der Betriebsführung plötzlich wieder gesiezt worden. Ende April musste sie mit Schlaganfallsymptomen ins Krankenhaus – "ich war fertig".
Ein anderer Betriebsrat berichtet, wie er mithilfe von Schreiner + Partner "ausgetrocknet" wurde. Seine Aufgaben seien an Externe verteilt worden, ihn selbst habe man in ein Büro eines verwaisten Betriebsteils abgeschoben. "Ich war totgesagt", erinnert er sich mit wackliger Stimme. Über Wochen durfte er in einem leeren Raum die Wände anstarren. Die Zermürbung des Mitarbeiters lässt sich ganz ähnlich in Schreiners Regieanweisungen nachlesen: Fühle sich ein Arbeitnehmer mit den veränderten Arbeitsbedingungen nicht wohl, so steht es in einem Seminarskript der Kanzlei, so führe dies in Einzelfällen zur Eigenkündigung.
Schreiners Methode hat einen Namen: Union Busting heißt sie in den USA – Gewerkschaftssprengung. Im Mitbestimmungsgefüge der deutschen Wirtschaft schien so etwas lange kaum möglich. Doch seit einigen Jahren sind entsprechende Kanzleien auch hierzulande aktiv. Selbst ernannte Arbeitgeberanwälte verschicken Abmahnungen im Akkord und heuern Schnüffler an zur Bespitzelung von Mitarbeitern. Sozietäten wie Schreiner + Partner expandieren – auf jährlich rund 400 Seminare zu Themen wie "So gestalten Sie kreativ Kündigungsgründe" kam die Attendorner Kanzlei schon vor Jahren.
Im Gespräch gibt sich Dirk Schreiner ganz zahm. Im Prinzip sei er nur "eine outgesourcte Rechtsabteilung", sagte er vor einiger Zeit.
Zu aktuellen Fällen will Schreiner nichts sagen, die Teka-Geschäftsführung schweigt zu Anfragen. Bei dem Absaugspezialisten scheint Schreiner nach nur einem Jahr fast am Ziel. Der Betriebsrat ist durch den Abgang der psychisch Zermürbten gesprengt. "Der Rest ist im Prinzip permanent dabei, sich juristisch zu retten", sagt die Betriebsratsvorsitzende. Trotz Auflistung ihrer Betriebsratstätigkeit wurde deren Notwendigkeit zeitweise fast im Wochenrhythmus bestritten. Für Mai erhielt die Mutter einer Tochter gerade noch 112 Euro ausgezahlt. Ein entsprechendes Gehaltsverfahren wird weiter verschleppt: Auf Bitte eines unpässlichen Schreiner-Anwalts verlegte das Arbeitsgericht Bocholt einen Termin gerade um mehr als zwei Monate.
Schreiner sagt, er würde "nie jemanden kaputtmachen". Doch wie soll man es nennen, wenn ein Betriebsrat nach einer erfolglosen Kündigung durch seinen Arbeitgeber in ein verwaistes Büro gesetzt und ihm dann auch noch die Arbeitsmittel genommen werden? "Wenn dies so lange andauert und der Zermürbung dient, ist das Mobbing", sagt die Arbeitsrechtlerin Beate Hänsch. Die Juristin ist Koautorin eines Handbuchs zum Mobbing-Rechtsschutz. Im geschilderten Fall sieht sie eine klare Persönlichkeitsverletzung.
Neben Schreiner bietet auch Helmut Naujoks Arbeitgebern einschlägige Dienstleistungen an. Sein Buch zum Thema trägt den Titel "Kündigung von ,Unkündbaren'". Zeitungsartikel über Auseinandersetzungen mit ihm lesen sich wie Kriegsberichte. Mitunter setzt Naujoks als Praktikanten getarnte Detektive ein.
Naujoks hält die Kritik für ungerechtfertigt. Es sei genau andersrum, schließlich bauten die Betriebsräte "ein System der Angst" auf. Wie schnell heute die Arbeitgeber am Pranger stünden, sei "Wahnsinn". Schon viele Hundert Arbeitsplätze habe er gerettet, indem er Firmen von Betriebsräten "befreit" habe, sodass sie wieder hätten durchatmen können.
Naujoks prominentester Fall war die Volksbank Ludwigsburg, wozu er wegen seiner Schweigepflicht nichts sagen möchte. Dem Vorstand der Bank passte nicht, dass die Betriebsratschefin bei der Einführung eines neuen EDV-Systems mitreden wollte. Kündigungen folgten, wegen angeblichen Spesenbetrugs in Höhe von 89 Euro.
Die Stuttgarter Ver.di-Sekretärin Christina Frank sieht in Naujoks einen "Betriebsratskiller". Die Betriebsräte, so Frank, seien privat und beruflich isoliert worden – sie seien ihr vorgekommen wie Geiseln in einem Unternehmen, um die sie sich kümmern musste. Sie ackerte Nächte durch. Jede Aktion gegen den Betriebsrat prangerte sie sofort an – mit Flugblättern, Mahnwachen, Demonstrationen. Ihr Protest wurde zu einer kleinen Volksbewegung: In der Kirche verweigerten Menschen dem Bankvorstand den Gruß. "Ver.di musste nur Naujoks sagen, und jeder wusste, was gemeint war: die Menschen quälen, bis sie aufgeben", schrieb die "Stuttgarter Zeitung". Am Ende gab die Bank nach.
Dennoch, sagt Elmar Wigand, floriere das "Geschäft des Arbeitsunrechts". Wigand ist Koautor des Buchs "Die Fertigmacher", in dem etwa auch die Sozietät CMS Hasche Sigle erwähnt wird, mit mehr als 600 Anwälten eine der größten deutschen Wirtschaftskanzleien. CMS beriet zeitweise etwa den US-Investor Fil Filipov in der Auseinandersetzung beim Kranbauer Atlas. Filipov hatte sich über die "Bild"-Zeitung bei Atlas mit den Worten eingeführt: "Einen Tarifvertrag? Lieber lasse ich mich erschießen." CMS spricht von einer "Folgeberatung zu Tarifverträgen".
Auch in den Beschluss des Betriebsrats der Kerpener Filiale eines der weltweit größten Duftstoffherstellers war CMS involviert. Bereits im vergangenen April wurde die Firma zum Thema "Rücktritt BR-Mitglied" beraten, obwohl der Betriebsrat erst im Juni gewählt wurde. Danach trat tatsächlich sofort ein geschäftsführungsnahes Betriebsratsmitglied zurück. Zu diesem Zufall mochte CMS ebenso wenig sagen wie zur Beratung zum Thema "taktisches Vorgehen betriebsbedingte Kündigung".
Auch beim Textildiscounter Kik schwelt ein innerbetrieblicher Kampf, seit der Betriebsrat der Logistiksparte nicht mehr akzeptiert, das Billigpreismodell der Firma auf Kosten der Mitarbeiter durchzusetzen. Wochenlang wurde das Lager bestreikt.
Was folgte, sei ein "Flächenbeschuss" durch Schreiner + Partner gewesen, sagt Betriebsratsanwalt Wolfgang Schulze-Allen. Den Mitarbeitern suggerierte die Geschäftsführung, die hohen Betriebsratskosten würden auf sie abgewälzt. Die Versorgung mit Mineralwasser sei eingestellt worden, berichten Lagerarbeiter, eine Bewegung gegen die Mitarbeitervertreter inszeniert. Einen Betriebsrat überzog Kik mit mehr als einem Dutzend Abmahnungen, etwa wegen des Vorwurfs, vier Minuten zu lange Pause eingelegt zu haben. Vor einigen Wochen folgte seine Kündigung: In einem Interview habe er falsche Tatsachen behauptet, Arbeitszeiten bis 58 Stunden pro Woche gebe es nicht.
Kik behauptet, man orientiere sich an den Tarifverträgen der Logistikbranche. Doch Zeitabrechnungen weisen aus, dass mehrere Arbeiter auf über 54 Stunden pro Woche kommen, mit Pausen sogar auf 60 Stunden. Kiks Dumpinglohnmodell, so Anwalt Schulze-Allen, basiere ja auf staatlichen Zuschüssen: Trotz Mindestlohn muss eine Reihe der Vollzeitmitarbeiter in der Logistik beim Sozialamt aufstocken.
Von Nils Klawitter

DER SPIEGEL 28/2015
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