11.07.2015

Die Logik des Pokerspiels

Das Griechenland-Drama lehrt: Europa braucht eine eigene Finanzregierung.
Von Helmut Kohl, einem der Väter des Euro, sind viele bemerkenswerte Sätze überliefert. Einer davon lautet: "Die Vorstellung, man könne eine Währungsunion ohne politische Union erhalten, ist abwegig."
Wie wir wissen, hat Kohl den Euro ohne politische Union gegründet. Bis heute gibt es für die Eurozone keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Staatsausgaben, Steuern, Schulden: Alle wichtigen Entscheidungen werden in den Hauptstädten der 19 Mitgliedstaaten getroffen. In Brüssel kommen die Finanzminister zwar regelmäßig in der sogenannten Euro-Gruppe zusammen. Aber dort prüfen sie vor allem, ob ihre Entscheidungen den Vorgaben der europäischen Regelwerke entsprechen. Es geht dabei um so hübsche Anglizismen wie Sixpack oder Two-Pack. Vertragsgemeinschaft nennen das die Brüsseler Insider. Krisen kann sie weder verhindern noch heilen.
Die Währungsunion war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Die Vorgaben sind zu starr und reagieren zu wenig auf die Konjunktur. Überwacht werden sie von denselben Ministern, die zuvor die Beschlüsse gefasst haben. Wer gegen die Regeln verstößt, muss eigentlich mit Sanktionen rechnen, die aber so gut wie nie verhängt werden.
Nun zeigt das Gezerre um den Schuldenberg Griechenlands, dass die Eurokonstruktion noch weitere Schwächen hat. Es gibt keine Vorkehrungen für den Fall, dass ein Land Auflagen der Euro-Gruppe nicht umsetzen kann oder will. Für die Pleite eines Mitgliedstaates existieren genauso wenig Regeln wie für eine Krise, in der das Bargeld ausgeht. Vergebens suchen Brüsseler Juristen derzeit nach Paragrafen für alle möglichen Situationen, die im Regelwerk der Eurozone nicht vorgesehen sind. Die bittere Erkenntnis lautet: Wenn es zur Krise kommt, regiert in Europa nicht das Recht, sondern die Logik des Pokerspiels.
Die angelsächsischen Gegner der Währungsunion, zum Beispiel die US-Ökonomen Paul Krugman oder Joseph Stiglitz, kritisieren die Brüsseler Rettungspolitik als komplett erfolglos. Damit liegen sie falsch, denn einstige Krisenländer wie Spanien, Portugal oder Irland wachsen inzwischen schneller als der Rest des Kontinents.
Aber die Kritiker haben in einem Punkt recht. Es gibt in Europa keine zentrale Instanz, die bei einem Abschwung die Steuern senken, staatliche Ausgaben hochfahren oder Schulden aufnehmen könnte. Die Eurozone ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt, aber sie kann keine eigenständige Konjunkturpolitik betreiben.
In den USA ist das anders. Wenn eine Region in Not gerät, wie der Autostaat Michigan nach der Finanzkrise, fallen auch dort Preise und Löhne, die Arbeitslosigkeit steigt, Tausende wandern aus. Doch zugleich ist die Regierung in Washington in der Lage, die sozialen Krisenfolgen durch Bundesausgaben abzufedern und mit kluger Konjunkturpolitik gegenzusteuern. Für Europa gilt dagegen das berühmte Wort des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger. "Wen rufe ich an, wenn ich Europa anrufen will?"
Spätestens seit dem unseligen Geschacher um Griechenland ist klar, dass es so nicht weitergeht. Stürzte die Welt heute in eine neue Finanzkrise, würde das die Währungsunion mit hoher Wahrscheinlichkeit auseinanderreißen. Auch einen politischen Großunfall, wie er etwa eintreten würde, falls die Rechtspopulistin Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt wird, würde der Euro kaum überleben.
Der konservative Ökonom Hans Werner Sinn plädiert deshalb dafür, Euroländern die Möglichkeit zum Austritt aus der Währungsunion zu eröffnen. Auch der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine ist dieser Auffassung (Seite 30), was beweist, dass es nicht nur einen rechten, sondern auch einen linken D-Mark-Nationalismus gibt.
Doch wer aus der Währungsunion einen losen Verbund machen will, in dem man mal Mitglied ist und mal nicht, liefert Europa den Spekulanten aus. Die Finanzmärkte würden jede noch so kleine Wirtschaftskrise künftig als Einladung begreifen, auf einen Euroaustritt des betreffenden Landes zu wetten. Die Gefahr wäre groß, dass es in Europa wieder zu ständigen Auf- und Abwertungen kommt wie in den Neunzigerjahren.
Die richtige Lehre aus dem Drama der vergangenen Wochen ist eine andere: Europa braucht eine Wirtschafts-und Finanzregierung, die vom Parlament kontrolliert wird und über die nötigen Instrumente verfügt: ein eigenes Budget sowie die Möglichkeit, in die nationalen Haushalte hineinzuregieren.
Wer so etwas fordert, genießt in Brüssel derzeit den Ruf des Naivlings. Ein Plädoyer für mehr Europa, so heißt es dort, ist das beste Rezept für Wahlniederlagen. Doch um die Erkenntnis, dass Europas fragile Währungskonstruktion auf Dauer nur durch mehr politische Integration gefestigt werden kann, kommen auch sie nicht herum. Oder, um es mit einem Wort der Kohl-Nachfolgerin Angela Merkel zu sagen: Die Einsicht ist alternativlos.
Von Michael Sauga

DER SPIEGEL 29/2015
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