11.07.2015

ParteienAngriff von rechts

Mit der Wahl von Frauke Petry zeigt die AfD ganz offen ihren Charakter als nationalistische Protestpartei. Sie macht sich daran, das heimatlose konservative Milieu zu kapern.
Am zweiten Tag des Parteitags zeigte die neue AfD ihr Gesicht. Gründer Bernd Lucke war gestürzt, nun traten andere ans Licht.
Zum Beispiel Peter Streichan aus Bonn, der die Grünen als "pädophile Genderfaschistentruppe" beschimpfte.
Oder Dubravko Mandic, Burschenschaftler und Kandidat für das Bundesschiedsgericht, der US-Präsident Obama als "Quotenneger" geschmäht hatte – "keine Beleidigung" sei das, verteidigte er sich nun, allenfalls eine Kritik an Leuten, die "solche Menschen instrumentalisieren".
Oder Wolfgang Gedeon aus Konstanz, der vor einer "Zuwanderungs-Islamisierung" warnte. Wenn Migranten nicht zur "kulturellen Assimilation" gezwungen würden, dann drohe Deutschland bald ein "politisch-kultureller Verdrängungsprozess".
Je markiger der Auftritt, desto lauter der Applaus. "Die AfD macht wieder richtig Spaß!", jubelte Heinrich Fiechtner, AfD-Stadtrat in Stuttgart, der jüngst den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglich. "Der Knoten scheint geplatzt zu sein." Tatsächlich ist ein Damm gebrochen. Erstmals präsentierte sich auf der Bühne eines Bundesparteitags eine dumpfe und rechtspopulistische AfD, die nichts mehr zu tun hat mit der Professorenpartei der Gründungstage. Die AfD ist auf dem Weg, ein deutscher Front National zu werden. Vergebens beteuert die neue Chefin Frauke Petry, sie wolle die AfD "keinesfalls mehr nach rechts rücken, sondern den liberal-konservativen Kurs beibehalten".
Ihr unterlegener Gegner Lucke hat die AfD verlassen, er liebäugelt mit einer neuen Partei. Auf keinen Fall will Lucke länger das "bürgerliche Aushängeschild" einer "antiwestlichen, islamfeindlichen und ausländerfeindlichen" Bewegung sein. Nach seinen Angaben sind ihm 2 000 Mitglieder gefolgt, damit hätte die AfD in nur einer Woche fast ein Zehntel ihrer Basis verloren.
Doch das heißt nicht, dass die Partei am Ende ist. Denn das rechte Wählerpotenzial in Deutschland ist stabil, und es reicht weiter als nur an die Stammtische ostdeutscher Pegida-Fans. Auch in den Teekränzchen westdeutscher bürgerlicher Kreise finden klerikale, systemkritische und homophobe Töne Anklang. Hier liest man Akif Pirinçcis Buch "Deutschland von Sinnen", ergötzt sich an den Tiraden über "grün-links-versiffte" Intellektuelle und den "geisteskranken" Islam.
"Die AfD wird sich auch nach Luckes Abgang nicht marginalisieren", sagt Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. "Dafür ist ihr Fundament im Protestmilieu zu stabil." Auch in westdeutschen, kleinbürgerlichen Kreisen habe die neue, rechtere AfD noch Wahlchancen. "In Baden-Württemberg etwa gibt es ein gut entwickeltes, schwäbisch-pietistisches Milieu, in dem die AfD punkten kann."
Diese Wähler können mit der liberalen Merkel-CDU wenig anfangen. Deren Generalsekretär Peter Tauber beteuert, man wolle sie auch nicht zurück: "Nach diesem Parteitag glaubt doch niemand ernsthaft, dass es mit solchen Leuten irgendeine Zusammenarbeit geben kann. Wir machen nun kein AfD-Aussteiger-Programm."
Wer bei der AfD mitmache, so Tauber, könne kein Christdemokrat sein. Doch wie weit die AfD in die einstige Wählerschaft der Union eingedrungen ist, zeigt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich mit "Radikalisierungstendenzen am rechten Rand der Kirchen" befasst. Dort gebe es zwar kleine, aber "lautstarke" und "ultrakonservative" Seilschaften, konstatieren die Autoren. Diese verbreiteten "Verschwörungstheorien", schürten die "Angst vor Überfremdung" und suchten in ihrem Kreuzzug gegen Homosexuelle gar die Nähe zum Regime Wladimir Putins.
Die Autoren belegen dies mit deftigen Zitaten – und dazugehörigen Namen. Etwa dem von Hedwig von Beverfoerde. Sie ist Weggefährtin von Beatrix von Storch, der neuen AfD-Bundesvorstandsfrau. Ihre Kreise kämpfen gegen den "Genderwahn" der EU, beteiligen sich am "Marsch für das Leben" der Abtreibungsgegner und prangern die angebliche "Frühsexualisierung" von Kindern an. Dabei können sie auf die "Christen in der AfD" zählen, eine Gruppe, die einst mit dem Segen Bernd Luckes gegründet wurde.
Doch die AfD will nicht nur in das klerikale Milieu vorstoßen. In ihrer Kandidatenrede legte Storch Wert darauf, dass sie Mitglied der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft sei, einer renommierten liberalen Denkfabrik. Wie sehr die Hayekianer von rechten AfD-Mitgliedern und Gleichgesinnten unterwandert sind, erfuhr ihre Vorsitzende Karen Horn jüngst am eigenen Leib. Horn hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" geschrieben, es sei eine "liberale Pflicht", anderen Menschen mit Respekt zu begegnen, ihre Lebensweise anzuerkennen. Ideologische Kämpfe gegen Feminismus und Atheismus seien illiberal, erst recht das Schüren von Ressentiments, etwa gegen Homosexuelle.
Selbstverständlichkeiten, sollte man meinen. Aber über den Hayek-Verteiler ergoss sich ein Shitstorm über Horn. Auf dem Hayek-Treffen vor zwei Wochen in Leipzig wurde Horn regelrecht niedergebrüllt. Ihre Gegner planen ihre Abwahl.
Dabei bedienen sie sich eines Tricks, der in der rechten Diskurskultur sehr beliebt ist. Man beklagt eine angebliche linke Gesinnungsdiktatur, die abweichende Positionen unterdrücke. "Man wird ja wohl noch sagen dürfen", lautet die Phrase, die sogar Schmähungen legitimieren soll – so auch auf dem AfD-Parteitag. Dort griff Frauke Petry das "totalitäre Meinungsklima" im Land an. Die AfD müsse ihre Angst bekämpfen, als rechts zu gelten. Ihr Vize Alexander Gauland erklärte, in der AfD gebe es keine "roten Linien" mehr – nur die des Grundgesetzes.
Aber selbst diese Grenze könnte bald fallen. So haben Petry und Storch signalisiert, das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke einzustellen. Der Thüringen-Chef der AfD, der um Verständnis für NPD-Mitglieder warb und der AfD eine "historische Mission" beim Systemwechsel in Deutschland zuwies, ist eng vernetzt mit der bürgerlichen "Neuen Rechten". Diese akademisch geprägte Szene versteht sich als eine Art nationale Befreiungsbewegung und träumt davon, die "wahre Identität" Deutschlands zu restaurieren.
Höcke stand auf dem Parteitag kein einziges Mal auf der Bühne, präsent war er trotzdem. Von seinem Sitzplatz in Block D aus beobachtete er frohgemut, wie AfD-Mitglieder seinen Namen brüllten und seine Rehabilitierung forderten. Ihm gelang es, einen Vertrauten im Vorstand zu platzieren: André Poggenburg, Chef der AfD Sachsen-Anhalt. Der macht keinen Hehl daraus, wem seine Loyalität gilt: "Ich will Höckes Flügel im Vorstand vertreten."
"Wenn die AfD nur die richtigen Themen anspricht und auf die richtige Art und Weise, dann ist sekundär, welche Personen für den Kurs stehen", sagt Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa. Das Thema Flüchtlinge etwa habe quer durch die Gesellschaft eine so große Resonanz, dass eine "dezidiert kritische" AfD wohl immer punkten könne.
Binkert ist so etwas wie der Hausdemoskop der AfD. Er bewegt sich selbst im konservativen ostdeutschen Wählermilieu, das zwischen CDU und AfD schwankt. Es ist das Milieu des früheren thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der schon auf einem Landesparteitag dafür warb, die Kontaktsperre zur AfD aufzuheben. Althaus hat seine politische Heimat in derselben Region Thüringens wie Höcke – im konservativen, religiös geprägten Eichsfeld. Dort, "wo selbst das Brot katholisch ist" ("FAZ"), holte Höcke in seinem Heimatort Bornhage 38 Prozent der Stimmen.
Meinungsforscher Binkert war zeitweise Staatssekretär von Althaus, aber seine politische Karriere endete, als Althaus stürzte. Vergangenes Jahr hätte er in die Politik zurückkehren können: Die AfD trug Binkert den Landesvorsitz in Thüringen an, wie er bestätigt. Das sei aber für ihn unattraktiv gewesen, sagt er. Vor allem aus finanziellen Gründen, sagen Eingeweihte der AfD.
Noch vor der Bundestagswahl schlug Binkert dem "lieben Herrn Lucke" per Mail die Gründung eines hochkarätigen Beraterkreises für seine künftige Fraktion vor, "in dem dann Leute wie Milbradt, Althaus, Teufel und andere sitzen". Drei Ex-CDU-Ministerpräsidenten als AfD-Berater, das wäre ein Coup gewesen. Die Loyalität der konservativen Parteigranden wurde aber nie auf die Probe gestellt, da die AfD den Einzug in den Bundestag verfehlte. Doch der nächste Anlauf kommt bestimmt.
Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Artikel nachträglich bearbeitet.
Von Melanie Amann

DER SPIEGEL 29/2015
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