07.06.1999

SÜDAFRIKAGriff nach der totalen Macht

Die überraschend deutliche Parlamentsmehrheit für den neuen südafrikanischen Staats- und Regierungschef Thabo Mbeki löst am Kap Besorgnis aus. Vor allem Weiße, aber auch ausländische Beobachter befürchten, daß Mbekis Afrikanischer Nationalkongreß (ANC) seine Mehrheit dazu mißbrauchen könnte, die politischen Verhältnisse im Land umzukehren. Nicht nur Betonköpfe aus der mit gut sieben Prozent weit abgeschlagenen Neuen Nationalen Partei warnen davor, daß unter Mbeki die Schwarzen schon bald die Weißen benachteiligen könnten. Mbeki hatte kürzlich gesagt, es gebe in Südafrika "zu viel Versöhnlichkeit". Zudem hatten ANC-Strategen in einem Positionspapier verlangt, die Partei müsse die volle Kontrolle über alle Machtzentren gewinnen: "Armee, Polizei, Öffentlicher Dienst, Geheimdienst, Gerichtswesen, Staatsunternehmen, öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio, Notenbank und so weiter." Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der ANC eine Verfassungsänderung durchsetzen. Dann könnten radikale Kräfte in der Partei, zu denen auch Mandelas Ex-Frau Winnie zählt, vorantreiben, was ANC-Funktionäre schon lange durchsetzen wollen: die Bevorzugung von Schwarzen in allen Bereichen, weniger Macht für die Provinzen zum Vorteil der ANC-Zentralregierung und eine Landreform auf Kosten der weißen Farmer. Mbeki, der am 16. Juni als Staatschef vereidigt wird, bestreitet solche Absichten. Wenn er die Radikalen aber nicht einbindet, riskiert er eine Spaltung des ANC. Um die dringend benötigten weißen Investoren nicht zu vergraulen, gab sich der neue starke Mann besonnen. Mbeki versicherte, "alle Bürger, egal ob schwarz oder weiß", könnten sich weiterhin in Südafrika "zu Hause fühlen". Und: "Wir werden unsere Macht nicht mißbrauchen."

DER SPIEGEL 23/1999
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SÜDAFRIKA:
Griff nach der totalen Macht

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