18.07.2015

AfDKanoniere von Erfurt

Zerfall überall: Die Partei zerlegt sich auch im Thüringer Landtag. Abgeordnete verlassen die Fraktion, gegen Vorstandsmitglieder wird ermittelt.
In der Stunde des Triumphs suchte Björn Höcke nach einer historischen Parallele. Siegestrunken vom Einzug seiner Truppen in den Landtag bemühte der Chef der thüringischen AfD das Jahr 1792: Damals habe die französische Revolutionsarmee der Kanonade von Valmy standgehalten – und Goethe geschwärmt: "Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus."
Zehn Monate nach dieser Rede steht fest: Waterloo hätte es besser getroffen. In kurzer Zeit haben es die AfD-Abgeordneten unter Führung Höckes geschafft, ihre Fraktion an den Rand des Untergangs zu bringen. Staatsanwälte ermitteln gegen fast alle Vorstandsmitglieder. Die Partei betreibt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke. Und drei der elf Abgeordneten haben die Fraktion bereits verlassen. Sie stärken mit ihren Stimmen nun den einstigen Feind, den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Was eine neue Epoche in Thüringen werden sollte, ist nur eine Aneinanderreihung von Querelen – ein Beispiel dafür, wie eine ganze Partei sich zerlegt. In der Bremischen Bürgerschaft traten drei von vier Abgeordneten aus der AfD aus. Nach dem Abgang des Parteigründers Bernd Lucke wird mit dem Austritt von Mandatsträgern im ganzen Land gerechnet. Fünf von sieben Europaabgeordneten haben bereits die Flucht ergriffen.
In Thüringen begann das Drama mit Alexander Gauland. Der nationalkonservative AfDler sollte im Januar an der Uni Erfurt zum Thema "Kalter Krieg 2.0" referieren, was kritische Studenten lautstark verhinderten. Danach ging eine Strafanzeige gegen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Muhsal ein: Die Juristin soll im Getümmel eine Zuhörerin gebissen haben. Sie bestreitet die Attacke, der Fall verlief im Sande.
Dann geriet der zweite Fraktionsvize Stephan Brandner in den Fokus der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Gera prüft, ob dem Anwalt eine "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" vorzuwerfen ist; sie ermittelt, ob er intime Bilder einer Bekannten ins Internet gestellt hat. "Blödsinn", sagt Brandner. Die eindeutige Identifizierung der Frau scheint kompliziert.
Auch Muhsal hat inzwischen ihre Immunität als Abgeordnete verloren – wegen einer Kündigung. Eine gefeuerte Mitarbeiterin erstattete Anzeige, weil Muhsal einen Arbeitsvertrag um zwei Monate rückdatiert habe, um mehr Geld aus der Landtagskasse zu bekommen und davon Möbel fürs Büro zu kaufen. Muhsal bestreitet den Vorgang.
In ihrer Anzeige wirft die frühere Mitarbeiterin Fraktionschef Höcke vor, Scheingehälter für einen Beschäftigten abgerechnet zu haben. Der Landtag hob Höckes Immunität auf, die Staatsanwaltschaft Erfurt legte einen Prüfvorgang an. Höcke versichert, die Vorwürfe seien "frei erfunden".
Unterdessen wird die einst elfköpfige Fraktion immer kleiner. Die Abgeordneten Siegfried Gentele, Oskar Helmerich und Jens Krumpe gehören nicht mehr zu Höckes Kanonieren. Nach Kritik am großen Vorsitzenden wurde Gentele ausgeschlossen, Helmerich und Krumpe wurden rausgeekelt. In einer anonymen Mail wurde Helmerich ein Kieferbruch angedroht, und ihm wurde der Rat gegeben, sich "endlich einen Strick" zu nehmen. Kurz darauf schloss ihn die Fraktion von ihren Sitzungen aus; er sollte aber 45 Minuten lang über die politischen Ziele der AfD referieren. Krumpe wurde kurzerhand "freigestellt". Oberstudienrat Höcke sprach von einem "Paket pädagogischer Maßnahmen".
Nun gibt es drei fraktionslose Abgeordnete im Erfurter Landtag – und neue Mehrheiten. Rot-Rot-Grün startete mit nur einer Stimme mehr, jetzt helfen die Abtrünnigen Ramelow gern. In ihrem Wahlprogramm hatte die AfD erklärt, sie wolle das von der CDU eingeführte Erziehungsgeld ausbauen. Mit den Stimmen der Ex-AfDler wurde es inzwischen abgeschafft.
Auch Ramelows Haushalt ging glatt durch. In der Landtagsdebatte räumte Oskar Helmerich ein, es falle ihm schwer, das komplexe Zahlenwerk fachlich zu bewerten. Aber er stimme ihm zu, weil er sich seiner Verantwortung für den Freistaat bewusst sei. Fundamentalopposition à la Höcke sei "kein angemessenes Mittel in einem Parlament".
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 30/2015
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