18.07.2015

KircheHimmel und Erde

Stehen Gottesmänner über dem Gesetz? Juristen streiten, ob der einstige Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen Untreue anzuklagen ist.
Himmlische Ruhe liegt über dem Limburger Domhügel. Nach dem Gottesdienst am Sonntag vergangener Woche schwebt eine Wolke bunter Luftballons über den Köpfen der Gemeinde. Die Jugendkirche feiert Jubiläum, die Band Salomé spielt.
Endlich Frieden. Für die Gläubigen an der Spitze des Bistums Limburg ist es auch ein Jubiläum. Vor einem Jahr kam der Bescheid der Ermittler im Verfahren 5 Js 14546/13 gegen den nach Rom verbannten Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Absolution von Amts wegen: Die millionenteure Misswirtschaft des Bischofs beim Bau seiner Prunkresidenz gleich hinterm Dom, befand die Limburger Staatsanwaltschaft, sei kein Fall für die Justiz. Akte geschlossen.
Ungestört von weiteren Ermittlungen versucht seitdem der vom Heiligen Stuhl eingesetzte Diözesenadministrator, Weihbischof Manfred Grothe, "neues Vertrauen" in das skandalgeschüttelte Bistum zu tragen.
Doch der Frieden von Limburg ist schon wieder in Gefahr, seit kürzlich bei der örtlichen Staatsanwaltschaft ein Schreiben mit ungewöhnlichem Absender einging: Philipps-Universität Marburg, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie. Betrifft: Aktenzeichen 5 Js 14546/13.
Strafrechtlich und rechtsphilosophisch, so das Urteil der Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, sei das Verhalten der Justiz im Fall Tebartz-van Elst selbst ein Skandal. "Schwerwiegendes Versagen", wenn nicht "Rechtsbeugung" wirft die Juristin den Kollegen von der Staatsanwaltschaft vor. Die Entscheidung, Tebartz-van Elst von strafrechtlichen Ermittlungen auszunehmen, sei willkürlich und verletze "fundamentale Prinzipien eines freiheitlich verfassten Gemeinwesens".
Die Vorwürfe bringen die Staatsanwaltschaft in Bedrängnis, sie kann sie nicht abtun wie die vielen Strafanzeigen gegen den prunksüchtigen Bischof. Die Marburger Forscherin hat etliche Juristen auf ihrer Seite – und auch die Rechtspraxis des Bundesgerichtshofs. Ihre Streitschrift, die unlängst in der angesehenen Fachzeitschrift "Rechtswissenschaft" erschienen ist, hat Rostalski auch an die hessischen Justizbehörden geschickt.
Tatsächlich ist der Versuch der hessischen Justiz, Frieden mit der Kirche zu machen und die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue am Kirchenvermögen zu beenden, höchst ungewöhnlich. Die Sache habe keine "Gemeinwohlrelevanz", da nur Kirchenvermögen betroffen sei, argumentierten die Limburger Strafverfolger. Zudem hindere sie ein "verfassungsrechtlich begründetes Befassungsverbot", die Verschwendung auf dem Domhügel anzuklagen.
Wenn der Manager eines weltlichen Unternehmens das Vermögen seiner Firma schädigt, weil er etwa teure, überflüssige Reisen mit einem Privatjet unternimmt, muss er ins Gefängnis. Untreue ist in schweren Fällen mit Haft bis zu zehn Jahren bedroht. Doch für die Manager des Unternehmens Kirche soll der Untreueparagraf nach Ansicht der Ermittler nicht gelten.
Die Staatsanwälte stützten sich bei ihrer Argumentation auf den "Kirchenartikel" 140 des Grundgesetzes, der Bestimmungen aus der Weimarer Republik ins Grundgesetz überträgt, darunter auch die: "Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes." Die Untreue sei deshalb "eine innerkirchliche Angelegenheit", das müsse die Kirchenjustiz intern erledigen.
Doch wer sagt, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Kirchen alle Gottesmänner vom Strafrecht freistellt? Selbst die Staatsanwaltschaft räumt ein, "wenn Handlungen gegen die körperliche Integrität, das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung vorliegen", müsse die Justiz schon tätig werden. Nicht aber beim Verdacht der Untreue.
Für den einstigen Verfassungsrichter und Bonner Staatsrechtler Udo Di Fabio sind das Anleihen aus einer längst vergangenen Epoche, die nicht mehr gültig sind: "Dass die Kirchen Quasi-Staaten in der Gesellschaft sind, das ist eigentlich überholt."
Was auch immer im Himmel gilt – auf der Erde gilt irdisches Recht: Im "modernen Staat" verlange Strafrecht eine "Gleichbewertung jedes Verhaltens, das wir als sozial schädlich ansehen" – und Untreue werte die Strafrechtsordnung nun mal als gemeinschädliches Verhalten.
Geht es die Gesellschaft wirklich nichts an, wenn Straftaten gegen das Kirchenvermögen begangen werden? Auch Kirchengeld ist ja nicht vom Himmel gefallen, es stammt, betont der Erlanger Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, "meist aus Kirchensteuern, oder es ist von Kirchenmitgliedern gestiftet" – also gebe es auch ein öffentliches Interesse daran, was mit dem Geld geschieht.
Im öffentlichen Interesse ist es ebenso, wenn Gelder zweckentfremdet werden – wie im Fall Tebartz-van Elst: Der Bischof hatte, um den luxuriösen Ausbau seiner Residenz mit Fischteich und frei stehender Badewanne zu finanzieren, das Vermögen des St. Georgswerks liquidiert, das auch eingerichtet wurde, um Wohnraum für Bedürftige zu schaffen.
Wenn Kirchenleute von Ermittlungen verschont werden, so kritisiert Rostalski, werde Recht unglaubwürdig. Die Bedeutung rechtlicher Verhaltensnormen als Konstituenten eines freiheitlichen Gemeinwesens gehe verloren, "wenn von staatlicher Seite unberechtigte Ausnahmen von der prinzipiellen Geltung rechtlicher Normen statuiert werden".
Die sonderbare Begründung der Limburger Staatsanwälte machte die Wissenschaftlerin neugierig. Sie bat die Juristen, ihr die Ermittlungsakte "zu wissenschaftlichen Zwecken" zu überlassen. Das Aktenstudium führte die kritische Juristin zu dem Schluss: "Die Staatsanwälte haben im Wesentlichen abgeschrieben, was ihnen die Juristen des Bischöflichen Stuhls vorgegeben haben."
Tatsächlich bestand in der katholischen Kirche allergrößtes Interesse daran, das Verfahren gegen den Prunkbischof vom Tisch zu bekommen: Nicht nur der verfemte Tebartz-van Elst, auch andere führende Mitglieder der Limburger Kirche, womöglich Mitwisser der Machenschaften, wären sonst in die Schusslinie geraten. "Vermeiden Sie alles, was zu einer Gerichtssitzung führt", so erzählte Weihbischof Grothe, habe ihm die Kirchenobrigkeit mit auf den Weg gegeben.
Im Auftrag des Bistums lieferte eine renommierte Berliner Anwaltskanzlei den Anklägern einen 32-Seiten-Schriftsatz, in dem es heißt: Der Sachverhalt werde mangels "Gemeinwohlrelevanz" vom Strafgesetz "nicht erfasst".
Entgegenstehende Urteile störten die Juristen nicht. So hatte der Bundesgerichtshof schon vor Jahren einen Mitarbeiter des Münchner erzbischöflichen Ordinariats ohne Bedenken wegen Untreue verurteilt. Ein forscher Anwalt mag darüber hinweggehen, ein Staatsanwalt jedoch macht sich angreifbar, wenn er solche Urteile ignoriert. Die Limburger Juristen übergingen geflissentlich ebenso, dass sie selbst in der Vergangenheit schon Kirchenleute mit dem Vorwurf der Untreue vor Gericht gebracht hatten.
Das Ergebnis der Aktendurchsicht begründet für die Marburger Wissenschaftlerin Rostalski "zumindest den Verdacht", dass sich die Staatsanwälte der Strafvereitelung im Amt oder der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben. Der Verdacht trifft ebenso den hessischen Generalstaatsanwalt, der als Aufsichtsbehörde der Limburger nach Auskunft des Wiesbadener Justizministeriums "von vornherein in die Entscheidung eingebunden" war.
Der General hätte es jedenfalls in der Hand, das Verfahren 5 Js 14546/13 wieder aufzunehmen. Doch die Sache, so beschied ein Sprecher der Frankfurter Oberankläger einer Anfrage des SPIEGEL, habe "große rechtliche Komplexität", mit einer Antwort sei vorerst nicht zu rechnen.
Die Juristen, so heißt es, müssen jetzt erst mal den Aufsatz von Frauke Rostalski lesen.
Von Thomas Darnstädt

DER SPIEGEL 30/2015
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