05.10.1992

„Teilhaber der politischen Macht“

Rolf Schlierer, 37, stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner und Schönhuber-Kronprinz, setzt auf Sieg: "Uns gehen die Themen nicht aus."
Längst bemühen sich die Rechten um mehr als nur das Thema Asyl. Den "Stellenwert der Ökologie, des Schutzes der Erde", betont Rep-Chef Franz Schönhuber heute fast so inbrünstig wie die Grünen in ihren Gründerjahren. Selbst als Friedensbewegung wollen sich die Rechtsradikalen profilieren. Ein "Einsatz deutscher Soldaten als Welt-Hilfspolizisten" wird von den Reps gar "mit Entschiedenheit" abgelehnt.
Mit populären Themen und einer Distanzierung von rechtsextremen "Steinewerfern und Krawallchaoten" (Schlierer) will die Rechtspartei ins Establishment der Republik aufrücken. "Als nationale Stimme innerhalb des Parteienspektrums", so Schlierer, und mit einem Programm des "sozialen Patriotismus" wollen die Reps, die bislang lediglich im Landtag von Baden-Württemberg mit 10,9 Prozent und im Europa-Parlament vertreten sind, 1994 in den Bundestag einziehen und "Teilhaber der politischen Macht" (Schönhuber) werden.
Während Schönhuber, seit seiner Jugend von den Ideen des NSDAP-Linken Gregor Strasser beeinflußt, schon mal gegen "den Bourgeois" und die "Zwingburgen des Kapitals" agitiert, will Schlierer lieber westdeutschen Wohlstandschauvinismus in Wählerstimmen ummünzen.
Schönhuber weiß, daß mit dem westdeutschen Yuppie-Nationalismus des Mediziners und Rechtsanwalts Schlierer im Osten keine Anhänger zu sammeln sind. Dort erhofft sich der Rep-Chef durch Populismus noch größere Stimmengewinne als im Westen. Der wohlhabende Schönhuber stichelt im Osten immer wieder gern gegen "den reichen Westen" und verlangt lauthals "Solidarität" mit den ärmeren Deutschen.
Neuzugänge, vor allem in "Mitteldeutschland", meldet auch die Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey, 59. Die DVU, die mitgliederstärkste Organisation im rechtsextremen Spektrum, konnte im vergangenen Jahr ihre Mitgliederzahl laut Verfassungsschutz von 22 000 auf 24 000 steigern.
Die Frey-Truppe verfügt noch weniger als ihre rechte Konkurrenz über Parteistrukturen oder eine aktive Basis. Der poltrige DVU-Chef, der in seinen Blättern wie der Deutschen National-Zeitung und der Deutschen Wochen-Zeitung allwöchentlich in einer Auflage von rund 200 000 gegen den "Zigeuner-Terror" und die "Entdeutschung der hiesigen Bevölkerung" wettert, hat inzwischen auch in der Ex-DDR Landesverbände gegründet. Seine Wahlkämpfe bestreitet der Immobilienspekulant Frey, dessen Vermögen sein früherer Mitarbeiter Harald Neubauer, 40, auf mehrere hundert Millionen schätzt, vorwiegend durch Plakate und Briefpropaganda. Das "Direct mailing" nach US-Muster brachte bei der Landtagswahl 1991 in Bremen mit 6,2 Prozent der abgegebenen Stimmen sechs Mandate in der Bürgerschaft ein.
Im April dieses Jahr gelang der DVU in Schleswig-Holstein ein weiterer Durchbruch ins Parlamentarische. Mit 6,3 Prozent Stimmen und sechs Abgeordneten zog eine Fraktion der Frey-Leute in den Kieler Landtag ein.
Schönhuber möchte seine Republikaner gegenüber den rechten Rivalen deutlich abgrenzen, hat aber in den letzten Monaten seinen Ton gegenüber dem Konkurrenten Frey, den er unlängst noch als "NS-Devotionalienhändler" verspottete, deutlich gemäßigt.
Hintergrund: Im Mai hatten Mittelsmänner aus rechten Intellektuellenkreisen zwischen dem DVU-Boß und dem Rep-Chef einen faktischen Waffenstillstand ausgehandelt. Mitakteure der rechten Kungelei, etwa der Herausgeber des rechten Strategiemagazins Europa vorn, der Kölner Manfred Rouhs, 27, favorisieren bereits ein Bündnis der beiden Rechtsaußen-Formationen, die Schritt für Schritt Gemeindeparlamente erobern: die Reps etwa in Stuttgart und München, Frankfurt am Main, Hannover, Nürnberg, Freiburg und jetzt in Passau mit über elf Prozent.
Auch das Lager der Neonazis, die sich unverhüllt zum Programm der NSDAP bekennen, hat seit der deutschen Vereinigung vor allem unter jungen Leuten Zulauf. Die Neonaziszene, die noch Ende der achtziger Jahre insgesamt knapp 1000 Mann umfaßte, ist laut Verfassungsschutzbericht auf 5900 Aktive angewachsen. Ein großer Teil von ihnen (etwa 4200) sind Skinheads, die auf handfesten Hitlerismus abonniert sind.
Vor allem in den neuen Bundesländern brachte der Zusammenbruch des SED-Regimes und das soziale Desaster nach der Vereinigung den Neonazis Neuzugänge. Die im Dezember 1989 unter Anleitung des im April 1991 verstorbenen Neonaziführers Michael Kühnen gegründete "Deutsche Alternative" (DA) wuchs innerhalb von zweieinhalb Jahren von wenigen Dutzend auf rund 1000 Mitglieder an. Allein im Raum Cottbus hat die DA mehr als 200 Mitglieder gewonnen und ist damit nach PDS und CDU zur drittstärksten Partei am Ort avanciert.
Die DA hat Überfälle auf Unterkünfte von Asylbewerbern zwar - so Sicherheitsexperten - nicht gelenkt, wohl aber die Haßstimmung geschürt, etwa mit Flugblättern. Und bei einigen der Randalierer in Cottbus fanden Polizisten Mitgliedsausweise der Neonazipartei.
DA-Chef Frank Hübner, 27, geschult von Michael Kühnen ("Überall wo Unzufriedenheit im Volk ist, müssen Nationalsozialisten sein"), will seine Truppe 1994 "mit sozialen Themen" in Kommunal- und Landtagswahlen führen und bundesweit zur stärksten Kraft im rechten Lager machen.
Doch da gibt es Konkurrenz aus München. Die Führungsrolle in der Szene der militanten Rechten beansprucht die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) des wegen Hehlerei, Waffen- und Sprengstoffbesitz vorbestraften Friedhelm Busse, 63. Die FAP, so Busse, strebe derzeit "keine spektakulären Aktionen, sondern Parteiarbeit" an.
Die Extremistengruppe, laut Busse 1400, laut Verfassungsschutz kaum 200 Mitglieder stark, präsentiert sich ihrer vorwiegend jugendlichen Anhängerschaft als "Partei mit einem sowohl nationalen als auch sozialistischen Konzept". Noch mehr fallen Mitglieder durch Brandanschläge, Überfälle und Körperverletzungen auf.
Eine Abspaltung der FAP um den früheren Kühnen-Mitkämpfer Michael Swierczek, 31, die "Nationale Offensive", wirbt in den neuen Bundesländern um alte Kameraden und macht nicht an den Grenzen halt. In Polen, im früheren Groß Strehlitz in Oberschlesien, haben die Neonazis ein Haus zur Propagandazentrale ausgebaut.
Wo sich Neonazis zusammenrotten, bleibt es oft nicht bei brauner Propaganda. Der Schritt von extremistischen Parolen zu terroristischer Gewalt ist in der militanten Rechten nicht groß.
Die Tendenz geht eher "hin zu autonomen Strukturen, zu lockeren Gruppen, wo jeder jeden kennt. Das ist viel gefährlicher", weiß Ernst Uhrlau, 45, Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz.
Zu den führenden Neonazis, die diese Veränderungen geschickt nutzen, gehört Christian Worch, 36, Chef der Nationalen Liste in Hamburg und langjähriger Mitkämpfer Kühnens. Der begüterte Jungrechte, den Sicherheitsexperten als "treibende Kraft" der Rechten ansehen und dem Verfassungsschützer "organisatorisches und strategisches Geschick" bescheinigen, bemüht sich um eine Zusammenarbeit der autonomen Rechten. Seine Mitkämpfer bringen bei Demos, etwa im August in Rudolstadt zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, rund 2000 Teilnehmer auf die Straße - mehr, als die Reps zu Aufmärschen mobilisieren.

DER SPIEGEL 41/1992
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