06.04.1992

AußenpolitikChaos überall

Ratlose Strategen: Für eine neue Sicherheitspolitik gibt es nur vage Ideen. Altkanzler Brandt sieht eine „neue Weltunordnung“ heraufziehen.
Es könnte ein Staatsbesuch werden, der den Gastgebern in Erinnerung bleibt. Bundespräsident Richard von Weizsäcker will Ende April in Washington Klartext sprechen: Die USA, die so gern ihren Führungswillen geltend machten, seien weit davon entfernt, ihrem Anspruch in einer Welt des Umbruchs gerecht zu werden.
Das deutsche Staatsoberhaupt will, nett verpackt, der Weltmacht einige Wahrheiten sagen. Seine Botschaft: Die Amerikaner sollten ihren Vorsatz aufgeben, gegründet auf ihre gigantische Militärmaschine, die einzige Supermacht auf diesem Globus zu sein.
Und: Die USA sollten sich nicht täuschen - alle Versuche, die mit dem Zerfall der früheren Sowjetunion aufgebrochenen Konflikte mit Hilfe von Nato, EG oder KSZE zu bewältigen, seien enttäuschend verlaufen, weil die multinationalen Institutionen für diese Aufgaben nicht geschaffen und mit der Problemlösung überfordert wären.
Weizsäcker weiß, wovon er reden will. Gerade erst hat er erlebt, wie sich auch das Bonner Bundeskabinett, oberstes Leitungsorgan der Nation, angesichts internationaler Herausforderungen als Hort der Ohnmacht erwies.
Wie einst während der ersten Erdölkrise - ein Lieferstreik der Opec-Staaten legte im Winter 1973/74 den westdeutschen Kraftverkehr lahm - oder beim GAU in Tschernobyl waren Helmut Kohl und seine Minister wieder an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen, Schaden abzuwenden - angesichts der Reaktorhavarie von St. Petersburg.
Die Bundesregierung wartete ab und schaute zu. Außenminister Hans-Dietrich Genscher schlug ganz ungewohnte Töne an, als er vehement für die Einmischung in die inneren Verhältnisse anderer Staaten stritt. Die störanfälligen Reaktoren bedrohten die Völkerfamilie, sie könnten keine "Privatangelegenheit eines Staates" mehr sein.
Daß die deutsche Außenpolitik sich damit überheben muß, ist auch Genscher klar. Der Uno-Sicherheitsrat, plädierte er im Kabinett, "sollte seine Möglichkeiten einsetzen, wenn es darum geht, in bestimmten Ländern einen Mindeststandard an Sicherheit für die Kernkraftwerke durchzusetzen". Ausdrücklich bejahte Genscher die Frage, ob damit auch notfalls Truppeneinsatz gemeint sei.
Genscher sieht ein, daß er damit die Uno überfordert. Das Sicherheitsratsmitglied China würde sich gegen solche Standards im eigenen Land sperren. Genschers Ruf nach einer Weltregierung aber wird um so lauter, je klarer sich erweist, daß heraufziehende Katastrophen von nationalen Regierungen allein oder im Verbund mit anderen Ländern nicht mehr beherrschbar sind.
Die Gefahr aus dem Osten ist größer denn je. Es ging beileibe nicht allein um die maroden Reaktoren, als Genscher im Kabinett davon sprach, im Vergleich zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes sei heute die Bedrohung "akuter". Es brauten sich "sehr reale Gefahren" für den Westen zusammen. Der Reaktorunfall zeige nur, welche Eile geboten sei.
Doch einen Ausweg kennt auch Genscher nicht, schon gar nicht auf die Schnelle. Die Planer und Denker in den Bonner Stäben zeigen sich von der Geschwindigkeit der Zeitgeschichte überfordert: Eben noch war das geteilte Deutschland Aufmarschplatz der Supermächte und Lagerstätte für deren Atomwaffen. Heute ist das vereinte Deutschland auf dem Weg zur europäischen Vormacht, Anziehungspunkt und Vorbild für die vielen neuen Staaten Osteuropas, die ihren Platz und ihre Zukunft ebenfalls noch nicht definiert haben.
Was tun? "Zu grauenvoll sind die Schreckensszenarien" nach dem Zusammenbruch der alten Weltordnung, so der frühere Bundesverteidigungsminister und heutige CDU-Abgeordnete Rupert Scholz, als daß "unsere Politiker noch den Kopf aus dem Sand hochbekommen". Kriege auch mit nuklearen Waffen, gigantische Umweltschäden, Menschenlawinen aus den Armutsregionen - die durchaus realistischen Perspektiven ließen "die Politiker hierzulande gar nicht mehr weit zu denken wagen".
Jürgen Chrobog, politischer Direktor im Auswärtigen Amt, ist ehrlich genug zuzugeben: "Wir haben zwar ein paar Ideen, was man versuchen könnte, aber keine Konzepte."
Und wenn die Bonner Regierung mal etwas tut, dann wirkt es fast rührend hilflos.
Ein Deutscher ist mit von der Partie, wenn der Prager Außenminister JirI Dienstbier im Auftrage der KSZE beim Konflikt um Berg-Karabach zu vermitteln versucht: Armenier und Aserbaidschaner sollten sich doch bitte vertragen. Irgendein Machtmittel, um die Streitparteien zur Räson zu bringen, kann die KSZE nicht aufbieten.
Was in Expertenstäben des Kanzleramtes, des Auswärtigen Amtes und der Parteien gedacht und beredet wird, straft die offiziellen Bekundungen Lügen, für die vereinten Deutschen sei nun so etwas wie der ewige Friede angebrochen.
Eines gar nicht fernen Tages sieht CDU-Scholz wegen der vagabundierenden atomaren und chemischen Massenvernichtungswaffen aus den Depots der zerfallenden Sowjetarmee "die Gefahr eines unkalkulierbaren Staats-Terrorismus" heraufziehen. Dann sei Schluß mit der "Kriegskultur" vergangener Zeiten, zu der "Kriegserklärungen, Kapitulationsurkunden, Friedensverträge zählten".
Argentinien, Brasilien, China, Indien fördern laut Geheimdienstberichten durch umfangreiche Know-how-Lieferungen die Proliferation von A-Waffentechnologie im Nahen und Mittleren Osten. Die passenden Raketen werden mitgeliefert. Deutschland liegt in der Reichweite von Mittelstreckenwaffen aus dieser Region.
Fatal ist die Verwirrung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Hans-Jochen Vogel brachte von einer Kundschaftertour bedrückende Erkenntnisse heim. Die GUS werde auf mittlere Sicht unter "nationalen und sozialen Explosionen" auseinanderbrechen. Rechtsradikale Tendenzen nähmen erschreckend zu. 700 000 Offiziere und Soldaten der GUS-Streitkräfte sähen sich bei Rückkehr ins Zivilleben Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit gegenüber - "ein weiterer Unruheherd von erheblicher Brisanz".
Der Kampf um Berg-Karabach, so Vogel, sei bereits "kriegsähnlich". Waffengänge bahnten sich um die Krim an, um Nord- und Südarabien, um die Gebiete der Gagausen und Osseten sowie in zentralasiatischen Grenzregionen.
Daß aus dem Chaos im Osten neue Diktaturen hervorgehen, gilt Bonner Experten als sicher. Es gebe ein deutliches West-Ost-Gefälle in der Demokratisierung. Offen sei nur, wie agressiv sich die neuen Diktatoren nach außen verhielten.
Polens Präsident Lech Walesa möchte "angesichts der drohenden Anarchie und des großen Durcheinanders" bei der östlichen Nachbarschaft sein Land am liebsten in die Nato retten. Im Westen, namentlich in Deutschland, aber gibt es Zweifel am Überleben auch der polnischen Demokratie. Berater des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wollen in Polen politische Wirren nicht ausschließen, wenn bei weiterwuchernden Wirtschaftsproblemen faschistische Kräfte nach der Macht griffen.
Düster auch die Bonner Prognosen für die Zukunft der Tschechoslowakei. Trotz relativ günstiger wirtschaftlicher Entwicklung sei die Gefahr nicht gebannt, daß der Staat zerfällt. Eine abgespaltene Slowakei könnte dann Anschluß an die angrenzende Ukraine suchen.
In der "neuen Weltunordnung" (Willy Brandt) ist Deutschland "politisch, wirtschaftlich und militärisch überfordert", so AA-Direktor Chrobog, wenn es sich als europäische Ordnungsmacht hervortun wolle.
"In dieser Welt des Übergangs" preist der deutsche Nato-Generalsekretär Manfred Wörner die West-Allianz als das politisch wie militärisch stärkste Bündnis der Welt: "Wer drin ist, ist sicher; wer draußen ist, ist weniger sicher."
Außenminister Genscher plädiert für eine "Stabilisierung" der unübersichtlichen Lage in Europa durch konsequente Abrüstung der Nato und der Staaten des aufgelösten Warschauer Paktes. Vorrang müsse das Eindämmen von ethnischen Konflikten durch kooperative Sicherheitspolitik haben, "in erster Linie geprägt von einer nichtmilitärischen Dimension".
Noch ist völlig unklar, welche Rolle die Amerikaner in einem diffus strukturierten System kooperativer Sicherheit "zwischen Vancouver und Wladiwostok" zu spielen bereit sind. Ihre Truppen in Europa, bisher Stützpfeiler der Nato und der Sicherheit der Deutschen, sind auf dem Rückzug.
Wie viele der einst weit über 300 000 GI Washington bei dem von Bonner Konservativen befürchteten Rückmarsch zum Isolationismus in Europa bleiben werden, ist ungewiß. Die Bush-Administration denkt an 150 000 Soldaten, der Kongreß würde am liebsten nur noch 50 000 Mann in Europa sehen. Erst vorletzte Woche beschwor Kohl seinen "partner in leadership" George Bush in Camp David, wegen der vielen Risiken in und um Europa ein "bedeutendes Truppenkontingent" in Deutschland zu belassen.
Eines ist unumstritten: Die Europäer werden ihre Sicherheit in immer höheren Maße selbst organisieren und bezahlen müssen. Nur - wie das geschehen soll, weiß in einem Geflecht unterschiedlichster und einander teils überlappender Organisationen derzeit niemand so recht. Im Durcheinander sind ordnende Hände noch nicht zu erkennen.
"Die KSZE-Staaten vermehren sich wie die Schwammerl", witzelt Generalinspekteur Klaus Naumann. Inzwischen sind es 51 Länder.
Die EG öffnet sich für neue Partner, tritt aber bei der Suche nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf der Stelle. Der Vorstoß des deutschen Kanzlers und des französischen Präsidenten, sich in Maastricht auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verständigen, ist gescheitert. Kohl hat fürs erste klein beigegeben, weil die Amerikaner durch eine "europäische Sicherheitsidentität" die von ihnen dominierte Nato unterhöhlt sehen.
Der bisher einzige westeuropäische Beistandspakt, die Westeuropäische Union (WEU), liegt seit den fünfziger Jahren im Dornröschenschlaf. Jetzt soll sie wiederbelebt werden - Paris und Bonn wollen sie als bewaffneten Arm der künftigen Europäischen Politischen Union. Dagegen aber hegen Großbritannien und das Nichtmitglied USA Vorbehalte.
Völlig uneins sind die Bonner Parteien zudem über friedensstiftende Maßnahmen in Regionen, die weder zum Vertragsgebiet der KSZE noch zur Nato und EG gehören. Sind Blauhelm-Einsätze nur unter der Oberhoheit der Uno zulässig, wie es Genscher vorschwebt?
Oder soll Nato oder WEU die Sicherheit des Abendlandes am "Krisenbogen von Marokko bis Pakistan" (Naumann) garantieren? Sollen Deutsche "weltweit" mitkämpfen, wie es die Mehrheit der Bundeswehrführung verlangt?
Konkret werden in Bonn vier Varianten einer künftigen Sicherheits- und Friedensordnung diskutiert: *___Die KSZE wird zu einem handlungs- und sanktionsfähigen ____Pakt ausgebaut, der die Nato zunehmend an Bedeutung ____verlieren läßt; *___die Nato wandelt sich zu einem kollektiven ____Sicherheitsorgan der KSZE-Staaten; *___die Nato bleibt ein Militärbündnis mit zusätzlichen ____Funktionen für die politische und ökonomische ____Stabilisierung Europas, oder *___Nato, KSZE, Nordatlantischer Kooperationsrat, die WEU ____und andere europäische Institutionen "vernetzen" sich ____untereinander und schaffen gesamteuropäische ____Sicherheitsstrukturen.
In Kohls Kanzleramt wird die "Inflation ständig neuer Institutionen" dem einschlägig bekannten Genscher-Aktionismus angelastet. Das Zusammenspiel all dieser Instrumente könne nicht gelingen.
Auch SPD-Vordenker Peter Glotz ist skeptisch: "Der Traum, einen Zusammenschluß vom Typ Bündnis durch ein kollektives Sicherheitssystem zu ersetzen, wird nicht reifen."
Drastischer sagt es der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger: "Wo jeder mit jedem verbündet ist, ist keiner mit keinem verbündet."
Das bedeutet für die Deutschen: Mit Vorschlägen für immer neue Gremien ist es nicht getan. Die Quantität muß zur Qualität werden; die Bonner - und ihre Partner - müssen klar sagen, ob sie der Nato, der KSZE, der EG oder sonstwem den Vorzug geben.
Dann könnte sich Genschers Konferenz-Diplomatie zur Diplomatie wandeln, Bonns Ohnmacht in konzeptionelle Politik umschlagen.

DER SPIEGEL 15/1992
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