06.04.1992

Geheimdienste

Blaues Wunder

Bürger werden dreist bespitzelt, Parlamentarier mit geheimen Dossiers versorgt: Der Verfassungsschutz legt die neuen Datenschutzgesetze beliebig aus.

Zunächst hatte es für Tatjana Wolfhart nach einem ganz normalen Arbeitstag ausgesehen. Bis sie von ihrem Personalchef zu einem Gespräch gerufen wurde. Im Konferenzzimmer traf die Presseassistentin des Anlagenbaukonzerns Lurgi auf einen unbekannten Gast, der es sich bei Kaffee und Brötchen bequem gemacht hatte. "Gilden vom Innenministerium", stellte sich der Fremde vor, "Abteilung Terrorismusbekämpfung."

Was dann kam, berichtet die 31jährige so: "Es geht um Ihre Freunde", erklärte der Besucher, der im Auftrag des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) recherchierte. Darunter seien zwei verurteilte RAF-Terroristen, die ihre Strafe zwar längst abgesessen hätten, aber wohl "nicht mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz" stünden. Auf die Frage, warum er damit in die Firma käme, antwortete Herr Gilden: "Diese Kontakte interessieren sicherlich auch Ihren Arbeitgeber."

Da hatte der Mann recht: Bereits am nächsten Tag offenbarte der Lurgi-Chef der Angestellten Wolfhart, daß sie als "Sicherheitsrisiko" für den Betrieb nicht mehr tragbar sei. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Kündigung oder "einvernehmliche Auflösung" des Arbeitsvertrages.

Der folgenreiche Vorfall aus dem vergangenen Frühjahr beschäftigt derzeit Bonns obersten Datenschützer Alfred Einwag: "Das ist ein eindeutiger Rechtsbruch."

Aber kein Einzelfall. Mit lässiger Selbstherrlichkeit legen die Schnüffelbeamten aus Köln das neue Verfassungsschutzgesetz aus. Kaum ein Gebiet, auf dem sich der parteilose Datenwächter Einwag nicht mit dem BfV-Präsidenten Eckart Werthebach anlegt. Einwag: "Der tut so, als ob es das Gesetz gar nicht gäbe."

Eigentlich sollten die Vorschriften, die seit Januar vergangenen Jahres in Kraft sind, die Bürgerrechte stärken, so wie es das Verfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983 vorgeschrieben hatte. Noch im vergangenen Jahr rühmten sich Koalitionspolitiker, den Geheimdienstlern erstmals genaue Regeln für das Sammeln, Verarbeiten und Übermitteln von Daten auferlegt zu haben. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Es gibt nur Gewinner bei diesem Gesetz."

Die sind bis heute allenfalls auf seiten des Verfassungsschutzes zu finden. Nach 15 Monaten Praxis zeigt sich, daß die Sammelwut der Geheimdienstbeamten mit dem neuen Gesetz nicht zu stoppen ist.

So hätte der Verfassungsschützer im Fall Wolfhart für seine Recherchen eigentlich eine Genehmigung vom Innenminister benötigt. Nur dann nämlich dürfen die Kundschafter Informationen an Private, wie etwa den Arbeitgeber, übermitteln. Das passiert zwangsläufig, wenn die Beamten die Vorgesetzten ihrer Schnüffelopfer über die Hintergründe der Visiten aufklären.

Geheimdienstchef Werthebach sieht die Rechtslage indes ganz anders - und wird dabei von seinem obersten Dienstherrn unterstützt. Bereits im vergangenen Dezember wies der Bonner Innenminister eine förmliche Beschwerde Einwags in Sachen Wolfhart zurück. Begründung: Hier gehe es nicht um Datenweitergabe, sondern Datenerhebung. Und die lasse auch Besuche beim Arbeitgeber zu.

"Die Informationsbeschaffung durch Befragen Dritter ist seit jeher Praxis der Verfassungsschutzbehörden", verteidigt Werthebach den Frankfurter Vorfall, "eine Weitergabe von personenbezogenen Daten ist dabei unverzichtbar."

Nun müssen Richter nachholen, was die Politiker versäumten - und das Gesetz konkretisieren. Vom Verwaltungsgericht Köln will Tatjana Wolfhart feststellen lassen, daß der Verfassungsschützer unrecht handelte. "Das passiert mir doch sonst an jedem Arbeitsplatz wieder", fürchtet die Frankfurterin.

Die Kölner Richter verhandeln bereits die Klage des schwäbischen Juristen Thilo Weichert. Der ehemalige Kandidat vom Bündnis 90 für das Amt des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten scheiterte im vergangenen Dezember. Die FDP-Abgeordnete Rosemarie Fuchs hatte ihm im Parlament vorgehalten, ein "Anarchist" zu sein, "der sich öffentlich rühmt, ab und zu Rechtsbrüche zu begehen" (SPIEGEL 45/1991). Die Quelle für die Denunziation wurde wenig später bekannt: Fuchs hatte von Werthebach Material über den unliebsamen Kandidaten angefordert und prompt erhalten.

Auch im Falle Weichert hätten die Verfassungsschützer ihr Wissen nicht ohne weiteres an die FDP-Abgeordnete im Brandenburger Landtag herausgeben dürfen, die rechtlich als Privatperson gilt. Im Prozeß indes beharren die BfV-Vertreter weiter darauf, ihr Handeln sei legal gewesen.

"Wir müssen davon ausgehen, daß der Verfassungsschutz weiter so verfährt", warnt Datenschützer Einwag. "Und nicht immer haben wir das Glück, durch die Unerfahrenheit einer Abgeordneten davon zu hören."

Von der Transparenz, die das Verfassungsschutzgesetz bringen sollte, ist beim Kölner Geheimdienst auch sonst nichts zu merken. So kämpft Einwag seit Monaten um Einblick in die internen Richtlinien der Behörde (Deckname: "Blaues Wunder"), wo etwa erläutert ist, wie weit ein V-Mann gehen darf. Doch Kontrahent Werthebach rückt die Sammlung nicht heraus. "Ein Unding", empört sich Einwag, "da muß der Innenminister ran."

Ohne das Regelwerk kann der Kontrolleur wenig ausrichten, denn die Richtlinien enthalten wertvolle Anhaltspunkte über mögliche Verstöße gegen Datenschutzregelungen. Auf die Hinweise ist der Datenwächter dringend angewiesen. Ganze vier Mann hat seine Minibehörde, um die Geheimdienste der Republik zu kontrollieren, darunter neben dem Verfassungsschutz (2500 Mitarbeiter) auch den Bundesnachrichtendienst (7000 Mitarbeiter) und den Militärischen Abschirmdienst.

Einwags Verdacht: "Wir haben Anhaltspunkte, daß die Dienstvorschriften überhaupt noch nicht an die neue Rechtslage angepaßt sind."

Heikel ist etwa, wie sich die Geheimdienstler Informationen über die politische Vergangenheit von Asylbewerbern beschaffen. Während die Bonner Regierung derzeit ein Gesetz vorbereitet, das dem Verfassungsschutz Zugriff auf das Ausländerregister ermöglichen soll, ist Werthebachs Behörde in der Praxis schon viel weiter. Im bayerischen Zirndorf erhält jeder Zugereiste, der im Rahmen seines Asylverfahrens zur Anhörung in das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge kommt, schon am Eingang einen Laufzettel. Darauf sind die Nummern der Räume vermerkt, in denen er sich anzumelden hat, so etwa die Zimmer 174 und 240.

Wer dort wartet, erfährt der Bewerber nicht: Im Zimmer 240 wachen die Außendienstmitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Raum 174 empfängt die Asylanten ein Verbindungsoffizier des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Einmal eingetreten, werden die Ausländer zwar darauf hingewiesen, daß ihre Angaben freiwillig sind. Doch haben zumindest die deutschen Geheimdienstler die Möglichkeit, jederzeit die Akten der Bewerber von der Asylbehörde anzufordern.

Mehr noch: In einem vertraulichen Schreiben weist das Kölner Bundesamt seine Beamten an, sich möglichst umfassend die Akten der Asylanten aus Ländern anzusehen, die wie etwa Libyen als kritisch eingestuft werden.

"Eine solche Verquickung von Asylverfahren und Verfassungsschutzarbeit ist mit den Gesetzen nicht vereinbar", sagt Einwag. "Die Ausländer denken doch, sie müßten aussagen, um Asyl zu bekommen."

Nicht nur Datenschützer attackieren das zweifelhafte Gebaren der Geheimdienstler. In Frankfurt hat sich jetzt eine Gruppe Altlinker zusammengefunden, die analog zum Stasi-Akten-Gesetz die "Offenlegung unserer Verfassungsschutzakten" fordert. Denn auch das im neuen Verfassungsschutzgesetz erstmals verankerte Recht jedes einzelnen auf Auskunft über den Inhalt seiner Verfassungsschutzakte steht bislang nur auf dem Papier.

Auskunft vom BfV bekommt nämlich nur, wer dem Amt einen konkreten Sachverhalt schildert, etwa eine Demonstration, aufgrund dessen er fürchtet, in die Dateien geraten zu sein. Und selbst dann kann das Bundesamt ohne Begründung eine Auskunft verweigern oder ganze Abschnitte weglassen - und hat häufig ganz nebenbei Interessantes über die politische Vergangenheit des Fragers erfahren. So wagten denn auch bis zum November vergangenen Jahres nur 78 Bürger den Vorstoß in eigener Sache beim Bundesamt.

"Ich will nicht die Auskunft in der Fassung fürs Mädchengymnasium", sagt Herbert Stubenrauch, ein Sprecher der Frankfurter Gruppe, "wir wollen reinspazieren in die Ämter und gucken - wie im Osten."


DER SPIEGEL 15/1992
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