12.10.1992

FilzDein Posten, Amigo

In Dortmund ist die Kommunalisierung des Stromnetzes geplatzt: Ergebnis einer Genossen-Mauschelei.
Im Haus Bittermark zu Dortmund trafen sich die mächtigsten Genossen der Revierstadt zu einer verschwiegenen Sitzung. SPD-Fraktionschef Horst Zeidler, wegen seiner straffen Führung auch der "kleine Stalin" genannt, erläuterte gleich zu Beginn die Regeln.
Wenn man an diesem Abend nicht zu einer Einigung komme, habe dieses Gespräch niemals stattgefunden. Vor allem dürfe kein Fremder von dem Treffen erfahren. Dreieinhalb Stunden lang diskutierten dann bis kurz vor Mitternacht des 20. September sieben Sozis ganz im geheimen die Details eines Milliarden-Geschäfts.
Es ging um die Stromversorgung der 624 000-Einwohner-Stadt. In zwei Jahren läuft der Liefervertrag der Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) aus. Die der Kommune gehörenden Stadtwerke wollten das Stromnetz übernehmen.
Doch seit der Kungelei im Haus Bittermark ist klar, was am Donnerstag vergangener Woche der SPD-beherrschte Stadtrat per Beschluß bestätigte: Die VEW dürfen auch künftig am Dortmunder Strom heftig mitverdienen.
Der Coup des Energieunternehmens stellt alle Prinzipien in Frage, die von westdeutschen Kommunen mit jahrelangen Prozessen gerichtlich durchgesetzt worden waren: Nicht die privaten Energieunternehmen, sondern die Städte und Gemeinden selbst haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes das Recht, Stromnetze zu erwerben und Profite daraus zu schlagen.
Etwa 230 Städte und Gemeinden wollen, gestützt auf Urteile, die Leitungsnetze ihrer bisherigen Stromlieferanten übernehmen und rund um den Marktplatz eigene Strompolitik gestalten. Dortmund hatte in der vordersten Front der Kläger gestanden - Prozeßkostenbeitrag 18 350,90 Mark.
Viel Geld für nichts. In der zweitgrößten Stadt des Ruhrgebiets ist es den privaten Energielieferanten gelungen, ihre Strompfründe in die neue Zeit hinüberzuretten.
Der Fall ist ein Lehrstück über den kommunalen Filz aus SPD und Großunternehmen, wie er sich in dem seit über 40 Jahren sozialdemokratisch regierten Ruhrrevier breit gemacht hat.
Entscheidungen werden bei so diskreten Treffen wie dem im Haus Bittermark gefällt. Da führte Fritz Ziegler das große Wort; der Mann ist gefürchtet als Zocker und mächtiger Genosse.
Der Jurist war früher Referent eines SPD-Ministers, wurde SPD-Regierungspräsident, stieg als Arbeitsdirektor bei der Ruhrkohle ein und ist seit kurzem Vorstandsmitglied des Dortmunder Elektroriesen VEW. Der ebenso eloquente wie beinharte Genosse Manager ist zugleich Schatzmeister des finanziell gebeutelten SPD-Landesverbandes, sitzt im Landesvorstand und soll im Januar bei seinem Stromkonzern, dem zweitgrößten in Deutschland, der Chef werden.
Seit gut 60 Jahren, sagte Ziegler, versorge seine Firma die Kommune mit Strom, und niemand habe sich all die Zeit beklagen können. Er habe aber jetzt den Eindruck, daß einige in Dortmund den Konzern vergraulen wollten.
VEW-Vorstandsmitglied Hans-Diether Imhoff, ehemals SPD-Oberstadtdirektor in Dortmund, sah das nicht anders. Eilfertig sprang Oberbürgermeister Günter Samtlebe, gleichzeitig VEW-Aufsichtsrat und Mitglied im Kontrollgremium der Stadtwerke, den Strom-Männern bei.
Weil der neue Oberstadtdirektor Hans-Gerhard Koch auch an diesem Abend nicht auf VEW-Kurs zu sein schien, wurde er ernst verwarnt. Die Politik könne auch gegen die Verwaltung votieren - und das, orakelte Samtlebe düster, sei dann kein Klacks.
Als einer aus der Sozi-Runde den etwas bedrückt wirkenden Stadtwerkechef Harald Heinze, ebenfalls seit zartem Alter Genosse, auch nur gelegentlich mal ins Gespräch zog, fuhr Fraktionschef Zeidler dazwischen: "Der hat doch nichts zu sagen; das entscheidet die Stadt, klar?"
Klar. Stalin und die anderen haben entschieden. Vorige Woche wurden alle durch aufwendige Gutachten vorbereiteten und auf Parteitagen verkündeten Pläne zur Rekommunalisierung der Stromversorgung über den Haufen geworfen. Der Stadtrat beschloß, eine gemeinsame Versorgungsgesellschaft aus VEW und Stadtwerken zu gründen, die den Strom in Dortmund verteilen soll.
Die Holding ist so konstruiert, daß die meisten Vorteile bei den VEW liegen. Die neue Gesellschaft muß nicht einmal, wie ursprünglich vorgesehen, die mit jährlich rund 120 Millionen Mark defizitären Verkehrsbetriebe übernehmen. Eine entsprechende Vorlage des Oberstadtdirektors der mit 1,6 Milliarden Mark verschuldeten Stadt landete im Papierkorb.
"Richtig bekloppt" gehe es manchmal zu, urteilt der Genosse Willi Reinke. Der frühere Betriebsratschef war nicht nur Arbeitsdirektor bei den Stadtwerken, sondern auch elf Jahre lang SPD-Bürgermeister in Dortmund. Die Volte der SPD in Richtung VEW sei "die schwerste Fehlentscheidung nach dem Krieg". Er habe "das bis vor kurzem nicht für möglich gehalten".
SPD-Veteran Reinke könnte es besser wissen. In der Filz-Metropole Dortmund schiebt sich seit langem ein Beute-Kartell Posten und Vorteile zu.
Von der SPD regiert zu werden, sei ein "Leben wie unter Besatzungsmacht", klagt der grüne Ratsherr Richard Kelber. "Blockwartmäßig" würden die Sozis "ihre Vasallen etablieren, um dafür zu sorgen, daß keine unbotmäßigen Tendenzen Platz greifen".
Als das Amt des Oberstadtdirektors neu zu besetzen war, stellte die Fraktionsspitze schon den Auserwählten vor. Dann wurde für 65 000 Mark bundesweit die Stelle ausgeschrieben. Drei Ahnungslose haben sich beworben, sie waren natürlich chancenlos.
Weite Teile der Stadt haben den Status von Protektoraten: In Kirchderne etwa haben die SPD-Kollegen von der IG Metall das Sagen, in Huckarde regieren die Kumpel von der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie.
Wie hart bei den Parteifreunden um Posten gerangelt wird, belegt die unter Sozialdemokraten gern erzählte Geschichte von Franz-Josef Drabig, einem Kaufmann bei den Hoesch-Werken.
Weil Drabig mehrfach vorlaut war, rief ihn Fraktionschef Zeidler zu sich. "Was willst du eigentlich?" fragte er. "Deinen Posten, Amigo, aber noch nicht in dieser Legislaturperiode", gab Drabig zurück.
Quer durch die Ämter werden derzeit Fälle von Bestechung und Vorteilsannahme aufgedeckt. Kein Betrag wird zu gering geschätzt, das hat Tradition, wie auch alltägliche Mauscheleien.
Der frühere Polizeipräsident ließ seinen Töchtern von einem Fahrlehrer der Polizei in einem Auto der Dortmunder Zivilstreife Fahrunterricht erteilen, weil er ihnen "eine besonders gute Fahrausbildung" verschaffen wollte.
Der SPD-Stadtrat Theo Uhlmann, ein gelernter Steinmetz, ließ sich als Verwaltungsratsvorsitzender der Dortmunder Stadtsparkasse vom Vorstand des Geldinstituts einen Auftrag für eine Plastik vor der Hauptverwaltung erteilen. Seine "drei Musen" (Volksmund: "drei Susen") sollen "neuer Realismus" sein.
In dieser Stadt fällt es nicht schwer, weitreichende Entscheidungen sorgfältig und mit angemessenen Mitteln vorzubereiten: Während der 18 Verhandlungsrunden über die Stromverteilung wechselten beispielsweise drei SPD-Mitglieder des Stadtrates den Arbeitgeber und kamen bei den VEW unter.
Der frühere Geschäftsführer des SPD-Bezirks Westliches Westfalen und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion avancierte so zum Geschäftsführer einer VEW-Tochtergesellschaft. Auch eine Tochter des VEW-Aufsehers und Oberbürgermeisters Samtlebe steht neuerdings auf der Gehaltsliste des Konzerns.
Für den Fall der Übernahme des Stromnetzes durch die Sozialdemokraten bei den Stadtwerken drohten die Sozialdemokraten bei den VEW mit der Peitsche. Der Erlös der Stromfabrik werde aus Dortmund abfließen - Spanien oder die neuen Länder seien interessante Regionen für Investitionen.
Die Erzfeinde der Dortmunder Sozis, die Genossen aus Bochum, spielten mächtig mit. "Wir würden alle Klimmzüge machen, um den Hauptsitz der VEW zu bekommen", sagte der Bochumer SPD-Fraktionsboß Heinz Hossiep, der auch im Aufsichtsrat der VEW sitzt. So etwas wirkt in Dortmund immer.
Für das Wohlverhalten sind jetzt auch Belohnungen nicht auszuschließen. Die VEW wollen "der Stadt bei der Lösung ihrer Probleme im Bereich Stadt- und Landesbibliothek - Museen" helfen, ein Betriebskindergarten ist drin und ein "ökologisches Bildungszentrum" auch.
Die Stadtwerke konnten da nicht mithalten und werden nun, wie es Verlierern so geht, hart rangenommen. Die Kriegskasse für den Kauf des Stromnetzes mit gut einer halben Milliarde Mark soll laut Ratsbeschluß vom Donnerstag aufgelöst, der Betrag in Dortmund investiert werden.
"Ihr könnt ja eine Kondomfabrik bauen", witzelte vorige Woche ein Genosse von der Gewinnerseite, "das bringt immer Gewinn."
Aber solchen Lustgewinn läßt in NRW der Paragraph 88 der Gemeindeordnung nicht einmal in Dortmund zu. Es muß schon ein "dringender öffentlicher Zweck das Unternehmen erfordern".

DER SPIEGEL 42/1992
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