18.01.1993

KorruptionEid in Handschellen

In Hessen sitzt ein CDU-Bürgermeister unter Korruptionsverdacht in U-Haft - nach Ansicht der Ermittler nur einer von vielen Bestechungsfällen.
Zu Gitarrenklängen tafelte die Gesellschaft im Restaurant "Kurhausstüberl" im bayerischen Waging am See. Gastgeber war Hermann Dupp, einer der Geschäftsführer des hessischen Unternehmens Rompf. Die Firma ist dem "Schwarzbachverband Main-Taunus" beim Bau der Kläranlage in der 15 000 Einwohner zählenden Gemeinde Niedernhausen bei Wiesbaden behilflich.
Mit am gedeckten Tisch saßen der Vorsteher des Abwasserverbandes, Hans-Werner Börs, zugleich Bürgermeister im hessischen Kriftel, und der damalige Verbandsgeschäftsführer Horst Stiehl nebst Ehefrauen.
"Gewissermaßen zum Dessert", so Günter Wittig, Fachmann für Baukorruption bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt, unterschrieben die Herren an jenem Wochenende im Mai 1991 den Vertrag für einen Vier-Millionen-Mark-Bauabschnitt des Klärwerks. Als kleine Aufmerksamkeit verehrte Manager Dupp dem Bürgermeister einen edlen Füllfederhalter mit dessen eingraviertem Namenszug. Und weil Sonntag war, wurde die Vertragsunterzeichnung auf einen Werktag rückdatiert.
Die Tischgesellschaft wahrte den amtlichen Schein: Eine der Ehefrauen holte das Siegel des Schwarzbachverbandes samt Stempelkissen aus ihrem Handtäschchen, zur Erheiterung der Runde.
Der netten Erinnerung wegen wurde das Gastmahl auch noch auf Video aufgezeichnet - sehr zur Freude der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Ermittler sind nun voll im Bilde, wie sich kommunale Beamte und auf öffentliche Aufträge erpichte Unternehmer bei "Geschäftsreisen" zu nahe kommen.
Seit Oktober letzten Jahres sitzt Bürgermeister Börs, 64, wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Chef der 10 000-Seelen-Gemeinde Kriftel im Main-Taunus-Kreis der fortgesetzten Bestechlichkeit, des Betruges und der versuchten Erpressung. Weil in den Diensträumen von Börs eine italienische Pistole mit ausgekratzter Seriennummer gefunden wurde, ermitteln die Juristen überdies wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz.
Börs beteuert seine Unschuld. Die Ermittler sind vom Gegenteil überzeugt: Nach ihren Recherchen soll der Christdemokrat mehrere Firmen, darunter auch den Kläranlageneinrichter Rompf, zu üppigen Parteispenden bewogen haben. Schon zu Beginn der Ermittlungen zeichnet sich ab, daß mindestens 40 000 bis 50 000 Mark an die CDU geflossen sind.
Das Geld wurde auf das Wahlkreiskonto des Bundesforschungsministers und Frankfurter Bundestagsabgeordneten Heinz Riesenhuber sowie auf das Konto der Krifteler CDU überwiesen, so die Ermittler. In beiden Fällen oblag die Buchführung der Börs-Ehefrau Helene. Laut Staatsanwalt Wittig bestehen die Belege "teilweise aus Abrißzetteln und Bierdeckeln" - und einige Kontoauszüge sowie mehrere aufbewahrungspflichtige Kassenabrechnungsbücher fehlen. Riesenhuber will die besonderen Umstände des Spendensegens nicht gekannt haben.
Mehrere Firmenchefs räumten inzwischen ein, daß sie sich die Schmier- und Spendengelder teilweise durch fingierte Rechnungen an den Schwarzbachverband zurückholten. Ein Unternehmer sagte aus, Börs habe ihm eine Parteispende von 50 000 Mark nahegelegt. Im Gegenzug sollten alle Schwierigkeiten bei der Baugenehmigung für eine große Werkshalle ausgeräumt werden.
Die freie Wirtschaft sorgte laut Ermittlungen auch für den Bürgermeister persönlich. Er sei zu teuren Reisen eingeladen worden. Eine der Baufirmen, die in Kriftel häufiger zum Zuge kommen, habe ihm für 1000 Mark eine Villa vermietet, die nach Einschätzung von Fachleuten üblicherweise zwischen 3500 und 4000 Mark Miete monatlich kostet.
Von seiner Gemeinde bezog Börs zudem jahrelang ein zu hohes Gehalt. Als ein Gericht feststellte, daß Börs nicht die Gehaltsgruppe A 16 (6400 Mark) zustehe, sondern nur A 15 (6000 Mark), soll die Kommune in den Mietvertrag ihres Bürgermeisters eingestiegen sein und ihm das Haus für 620 Mark überlassen haben - ein Teil der Räume dient nun angeblich der Repräsentation.
Die dreisten Machenschaften in Kriftel haben selbst die korruptionserfahrenen Staatsanwälte in Frankfurt beeindruckt. Schon vor fünf Jahren hatten die Ermittler mit der Behauptung Aufsehen erregt, Bestechung von Beamten und Politikern sei in der Bau- und Installationsbranche nicht die Ausnahme, sondern ein flächendeckendes Phänomen.
Die Erkenntnis verbreitet sich allmählich landesweit: Nach Schätzung von Kriminalexperten werden in Hessen jährlich mehr als 17 Millionen Mark an Beamte von Bauverwaltungen gezahlt, damit sie Zuschläge für öffentliche Bauvorhaben an bestimmte Unternehmen vergeben und Probleme bei der Genehmigung aus dem Weg räumen. Bis zu 90 Prozent der öffentlich ausgeschriebenen Bauprojekte seien vorher zwischen den Beteiligten genauestens abgesprochen.
Bei sechs von insgesamt neun hessischen Staatsanwaltschaften laufen derzeit Ermittlungsverfahren wegen Baukorruption. Vergangene Woche beklagte Udo Müller, Präsident des Hessischen Rechnungshofes in Darmstadt, die "Dreistigkeit und Offensichtlichkeit", mit der viele Beamte und Bauunternehmer vorgingen.
Das Unrechtsbewußtsein scheint auch manchen Bürgern abhanden gekommen zu sein. In Kriftel trafen sich kurz nach des Bürgermeisters Verhaftung 500 Einwohner mit Fackeln und Transparenten zu einer Sympathiekundgebung. Vorneweg marschierten sieben Trommler des "Krifteler Karneval Klubs", obwohl die Demo durchaus ernst gemeint war.
Im Dezember nominierten die seit eh und je mit absoluter Mehrheit regierenden Krifteler Christdemokraten den Untersuchungshäftling erneut zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 7. März. Börs regiert seit 22 Jahren unangefochten.
Nur ein paar Spötter in Kriftel nerven ihre Mitbürger mit der Frage, wie wohl ein Bürgermeister in Handschellen die Hand zum Amtseid heben könne.

DER SPIEGEL 3/1993
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