19.10.1992

„Wir wollen London stärken“

Mit ihrer Gipfelshow am vergangenen Freitag in Birmingham wollten die EG-Oberen vor allem dem bedrängten britischen Premierminister Major helfen. Heraus kam nur die Verpflichtung zu mehr Bürgernähe in der EG. Kommissionspräsident Delors präsentierte einen Plan, wie die Macht neu verteilt werden soll.
So hatten sich Londons Europa-Experten das freie Wochenende nicht vorgestellt. Unmittelbar nach Abschluß des EG-Sondergipfels am vorigen Freitag in Birmingham machten sich Beamte der britischen Königin, ihres Premiers und des Foreign Office erneut an die Arbeit.
Außenminister Douglas Hurd brauchte dringend Hilfe. Er begleitet Queen Elizabeth II. in dieser Woche auf ihrer fünftägigen Deutschlandreise nach Bonn, Berlin, Dresden, Leipzig und Potsdam. Und deshalb ließ Londons Chefdiplomat die Ergebnisse des Gipfels, bei dem die zwölf Staats- und Regierungschefs Hoffnung und Zuversicht für die Zukunft Europas zu verbreiten suchten, in die fünf Reden einarbeiten, die Königin Elizabeth halten will.
Die Beamten Ihrer Majestät waren nicht zu beneiden. Was Europas Staats- und Regierungschefs auf dem eintägigen Treffen zusammenbrachten, eignet sich kaum für bedeutsame Ansprachen einer Königin auf Auslandstournee.
Die Deutschlandreise der Monarchin, noch unter Premierministerin Margaret Thatcher 1989 verabredet, hat Maggies Nachfolger John Major in eine unangenehme Lage gebracht. Nach den Turbulenzen im Europäischen Währungssystem und den Schwierigkeiten mit der geplanten Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat der Staatsbesuch unversehens politische Bedeutung gewonnen.
Auf der einen Seite möchte der Tory-Premier den königlichen Beistand nutzen, um den "absoluten Tiefpunkt in den deutsch-britischen Beziehungen" (Evening Standard) zu überwinden. Andererseits ist im Inselreich die Stimmung so drastisch gegen den Maastricht-Vertrag umgeschlagen, daß positive Europatöne der Queen auf deutschem Boden als Einmischung in britische Innenpolitik verstanden würden. Das aber ist der Königin untersagt.
Noch im Mai durfte Elizabeth II. vor dem Straßburger Europaparlament ein Bekenntnis zu Europa ablegen. Die Queen damals: "Wir sind Teil der Gemeinschaft Europas und müssen als solcher unsere Pflicht tun." Seither hat sich die Meinung der Briten geändert; sie scheren sich nicht mehr um Ihrer Majestät Meinung.
Schmerzvoll müssen die Inselbewohner zugleich feststellen, daß bei aller Mißstimmung gegen Europa eine Politik der Splendid isolation, der Abkapselung, nicht mehr möglich ist. Ein Londoner Spitzendiplomat vor dem Treffen der EG-Chefs in Birmingham: "Ob es uns paßt oder nicht: Europapolitik ist längst Innenpolitik geworden."
Besonders heftig bekommt das Premier Major zu spüren. Der Absturz des Pfundes - Ende vergangener Woche war die britische Währung nur noch 2,44 Mark wert - und das erzwungene Ausscheren aus dem Europäischen Währungssystem haben sein Ansehen ramponiert. Selbst Parteifreunde verlangen den Rücktritt von Schatzkanzler Norman Lamont, der sich zu lange gegen eine Abwertung des Pfundes gestemmt hatte. Nun wackelt die ganze Regierung.
So sahen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Sinn des Birmingham-Gipfels, von Major nach den Währungsturbulenzen und dem französischen Referendum rasch einberufen, vor allem darin, ihrem bedrängten Kollegen aus Downing Street No. 10 mit einer europäischen Einheitsshow zu helfen. EG-Kommissionspräsident Jacques Delors: "Wir wollen die Londoner Regierung stärken."
Nach dem eintägigen Palaver darf bezweifelt werden, ob das gelungen ist.
Die Major-Regierung hat große Sorgen. Die angekündigte rigorose Schließung von 31 Kohlezechen bringt nicht nur die Linke in Harnisch. Heftige Proteste gibt es auch bei Majors Parteifreunden und der anglikanischen Staatskirche.
Alles, was die Staats- und Regierungschefs in der grauen Industriestadt für die Öffentlichkeit hinterließen, war eine "Erklärung von Birmingham": das vage gehaltene Versprechen, künftig in der Gemeinschaft mehr Bürgernähe und Offenheit zu praktizieren - was auch immer darunter zu verstehen ist.
Dabei hatte sich hinter den Kulissen durchaus Bedeutsames abgespielt. In einem ausführlichen Vortrag erläuterte Kommissionspräsident Delors, wie er sich die Annäherung Europas an seine Bürger vorstellt. Von seinen Experten hatte er sich ein 22-Seiten-Papier schreiben lassen - die Grundlage für jene Reformbeschlüsse, die auf dem regulären EG-Gipfel im Dezember in Edinburgh fällig sind.
In der Studie, die Delors Anfang der Woche lediglich seinen Mit-Kommissaren in Brüssel zu lesen gegeben hatte, wird zum erstenmal versucht, das Verlangen nach mehr Bürgernähe mit institutionellen Reformvorschlägen zu erfüllen.
Setzt Delors sich durch, dann werden sich der Europäische Rat, das Europaparlament und die Kommission in einer "Interinstitutionellen Vereinbarung über das Subsidiaritätsprinzip" (Delors-Papier) auf eine neue Verteilung von Macht und Kontrolle einigen.
Ausdrücklich sind jene Bereiche bestimmt, in denen die Gemeinschaft nach den Verträgen die ausschließliche Zuständigkeit hat: die Beseitigung der Hindernisse, die der Freizügigkeit sowie dem freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr entgegenstehen. Hinzu kommen die gemeinsame Handelspolitik, die allgemeinen Wettbewerbsregeln sowie Agrar-, Fischerei- und Verkehrspolitik. Auch die einheitliche Währungs- und Wechselkurspolitik, wenn sie denn Realität wird, ist aufgeführt.
Diese Kompetenzen, erklärte Delors, könnten nicht über den Umweg der Subsidiarität nach unten verlagert werden. Gleichwohl solle sich die Gemeinschaft auch hier zurückhalten. Ausschließliche Zuständigkeit, so interpretierte der Kommissionspräsident, bedeute nicht, "daß die Gemeinschaft systematisch Gesetze erlassen und den betreffenden Bereich vollständig abdecken muß".
Der Chef-Europäer schlägt vor, der EG die bislang nicht vorhandene Möglichkeit einzuräumen, Rahmengesetze zu erlassen, deren Ausführung dann den einzelstaatlichen Behörden überantwortet werden könnte. Bisher kennt Brüssel lediglich die Richtlinie und, ihr übergeordnet, die Verordnung.
Überarbeiten möchte Delors die Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission. So soll jeder Vorschlag der Kommission an Rat und Parlament in Zukunft eine Begründung enthalten, warum die Gemeinschaft in dieser Form und Intensität tätig wird. Ändern Rat oder Parlament den Vorschlag der Kommission ab, so muß auch diese Änderung daraufhin überprüft werden, ob sie der Bürgernähe dient.
Meistens, beklagte sich der Kommissionspräsident in der Gipfelrunde, sei die Kommission überhaupt nicht Urheberin der "Regelungswut" (Bundeskanzler Helmut Kohl). Als Beispiel nannte Delors das noch nicht verabschiedete europäische Gesellschaftsrecht. 40 Artikel habe der erste Vorschlag der Kommission umfaßt. Inzwischen, beim Gang durch die Instanzen, "ist das Baby dick geworden" (Delors), hat bis auf 200 Artikel zugenommen. Geht es nach dem Kommissionsvorschlag, gilt die interinstitutionelle Vereinbarung zunächst bis 1996. Ende 1995 soll die Kommission einen Erfahrungsbericht vorlegen.
Ausdrücklich erinnerte der Brüsseler Verwaltungschef noch einmal daran, daß "die einzelstaatliche Zuständigkeit die Regel ist und die Gemeinschaftszuständigkeit die Ausnahme". Für den täglichen Gebrauch in den Brüsseler Amtsstuben schrieben Delors' Juristen auf, was Subsidiarität bedeuten soll: "Die Gemeinschaft muß sich bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wenn sie zwischen mehreren Aktionsmitteln wählen kann, für das Mittel entscheiden, das für Staaten, Einzelpersonen, Unternehmen am wenigsten zwingend ist."
"Als weiter Mantel soll die Gemeinschaft alle umhüllen", interpretierte ein Kommissionsmitglied nach Lektüre das trockene Juristenpapier. Alle Staaten sollten sich in der EG-Gemeinschaft geborgen und nicht eingeengt fühlen. Doch die bestgemeinten Einheitsbekundungen konnten auch vorige Woche in Birmingham nicht alle Risse verschleiern, die manche Staaten trennen.
So bleibt das Problem ungelöst, nach welchem Mechanismus die Mitgliedstaaten von der Kommission konsultiert werden, ehe die EG-Behörde eine neue Richtlinie vorlegt. Mitterrand schwante Schlimmes: Daraus dürfe kein "permanentes Vetorecht" der befragten EG-Länder entstehen.
Sollen die Ministerräte, wie Briten-Premier Major und der dänische Ministerpräsident Poul Schlüter vorschlugen, hin und wieder auch mal öffentlich tagen? Franzosen, Italienern und Spaniern geht soviel Offenheit zuweit.
Ungewiß ist auch, unter welchen Bedingungen und wann die Dänen in einer zweiten Volksbefragung Maastricht ratifizieren wollen. Nur mit der Zustimmung aller Zwölf kann der Vertrag in Kraft treten.
Allein mit gewichtigen Zugeständnissen aus Brüssel - etwa einer Ausstiegsklausel für die Währungsunion und für eine Verteidigungsgemeinschaft - sieht Kopenhagen eine Chance, das zweite Referendum im nächsten Jahr zum Erfolg zu führen. Die Sonderwünsche der Dänen wiederum müßten in allen anderen EG-Hauptstädten akzeptiert werden. Dazu verspüren die Staats- und Regierungschefs nicht die geringste Lust. Verständlich: Denn dann würde auch in anderen Ländern der mühsam unter Kontrolle gebrachte Streit um Maastricht wieder voll ausbrechen.
Bis zum Dezember-Gipfel im schottischen Edinburgh muß deshalb Europas Oberen einfallen, wie sie zu einem anderen Vertragswerk kommen, ohne einen Buchstaben des Textes zu verändern. Ein EG-Botschafter: "Gefordert ist die Quadratur des Kreises."

DER SPIEGEL 43/1992
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